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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

e zum gegnerischen Moattionsschluß früh 8 Uhr.

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus.

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- Für Aufbewahrung oder Rüd­

bung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Politische Rundschau.

Der Reichsbeauftragte für das Wahlprüfungsverfahren, Mi­aterialrat Dr. Kaisenberg, hat den Bericht über die Reichsprä­ntenwahl zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ein­Den Gästen etwas eicht. Der Reichsbeauftragte stellt den Antrag: Die am 10. Imar 1. den vorzügli 1932 vollzogene Wiederwahl des Generalfeldmarschalls Bul von Hindenburg zum Reichspräsidenten ist gültig."

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Der Aeltestenrat des Reichstages hat beschlossen, den Reichstag i den 9. Mai zu einer kurzen Tagung einzuberufen, in der die te Lesung des Etats erledigt werden soll. Die Nationalsozia= Len wollen einen Antrag auf Auflösung des Reichstages und Mewahlen einbringen. Der Reichstag soll in der Pfingstwoche vier Tage dauern und sich dann bis Ende Mai oder Anfang Ji vertagen.

Die Reichsregierung hat die durch den britischen Botschafter übermittelte Einladung zur Lausanner Konferenz am 16. Junt Agenommen. Die Reichsregierung hat sich gleichzeitig damit n sich am Sonntageverstanden erklärt, daß die Einladung der fleineren Staaten efenbach zum faludy die britische Regierung erfolgt.

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Reichskanzler Dr. Brüning wird am Sonnabendvormittag Berlin eintreffen und sich voraussichtlich noch im Laufe des Bermittags zum Reichspräsidenten begeben, um ihm über den Belauf seiner Genser Besprechungen Bericht zu erstatten.

Der Führer der französischen Abrüstungs- Delegation in Genf, Bau- Boncour, hat am Freitagabend vor der französischen Presse Di auffehenerregende Erklärung abgegeben, daß der Allgemeine Ausschuß der Abrüstungs- Konferenz nicht wieder zusammentreten de, bevor nicht zwischen den Großmächten eine Uebereinstim­rung in den politischen Kernfragen herbeigeführt ist.

Der Reichsrat stimmte in einer Bolligung am Donnerstag Dutch Mehrheitsbeschluß bei Stimmenthaltung Hamburgs einer Berordnung des Reichsernährungsministers über den Zusammen­aus der Feuchtstärkeindustrie zu.

Laut Mitteilung der Nationalsozialistischen Korrespondenz

ef begann mit weird sich die nationalsozialistische Rechstagsfrattion am 9. Mai an allen Arbeiten des Reichstages, auch an den Ausschußarbeiten, Beteiligen.

86

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Reichsernährungsminister Schiele wird im Juni der hessi Ten Staatsregierung einen Besuch abstatten, um sich von der Chm durch Finanzminister Kirnberger eben vorgetragenen Rot­Lage der Rhein- Main- Landwirtschaft persönlich zu überzeugen.

Die Großdeutsche Fraktion des Nationalrates hat den Ab­gurdneten Straffner beauftragt, in der letzten Sigung des erreichischen Nationalrates dessen Auflösung zu beantragen.

Der Lippische Landtag lehnte nach längerer Aussprache über Die Politit der Landesregierung in den letzten Jahren die von Der Rechtsoppofition eingebrachten Mißtrauensanträge gegen die Regierung mit 11 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Wie wir erfahren, hat der Oberreichsanwalt die Prüfung des Materials über die SA- Formationen im wesentlichen abge: offen. Auch die Ermittlungen bezüglich der Bogheimer Do­Kanente stehen jegt im wesentlichen vor dem Abschluß.

Auf der Reichstagung des Verbandes der katholischen afmännischen Bereinigungen in Erfurt hielt am Freitag Bidsarbeitsminister Dr. H. c. Stegerwald eine längere Rede. Der Thüringische Landtag nahm am Donnerstag mit der Hirschhausen mitem Lesung des Haushaltsplans die Plenarsizung wieder llten sich die p Während des Durch Elfmeter

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Die Nationalsozialisten beantragten die sofortige Be­ung ihres Antrags auf Auflösung des Landtags. Der ! trag wurde aber abgelehnt, worauf die nationalsozialistische Julion den Sigungsjaal verließ.

Am Freitag wurde unter Leitung eines Ministerialdirigen­1 de Die Fühlung mit den Berufsverbänden aufgenommen, von er sich die Angestellten- Organisationen, wie man Bereits gegen die Einführung des Krümpersystems, also die ab­

en vom Rechtsang Emdenwoche ausgesprochen haben.

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und gegen die 40­ausgezeichnet, jein e inmig der Vereinbarung zugestimmt, wonach die deutsche chon winkt Nr. 2 as Eidwestafrika anerkannt wird.

Die Legislative Versammlung von Südwestafrika hat ein­Erache als gleichberechtigt mit der englischen u. holländischen in

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An der südöstlichen Front der Mandschurei ist es zu heftigen Wimpfen zwischen japanischen Truppen und Chinesen gelom

en der Halbrechte 1mm, die sich gegen die neue mandschurische Regierung in Auf­infenden fann. Nah befinden.

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Bei einer Truppenparade am Donnerstag, die die Japaner Part von Hongtju anläßlich der Feier des Geburtstages des Risers von Japan veranstalteten, wurde ein folgenschweres mbenattentat verübt, durch das zahlreiche prominente japa­nich Persönlichkeiten, die sich auf einer besonderen Tribüne be­aden, mehr oder weniger schwer verletzt wurden, darunter fast ale jührenden japanischen Teilnehmer an der Friedenskonferenz. Die türkische Regierung hat im ganze Lande jede Kund­Bang der Arbeiterschaft aus Anlaß des 1. Mai verboten.

Die argentinische Kammer hat die innere Anleihe in Höhe 1200 Millionen Besos genehmigt.

In der Zeit von Montag bis Donnerstag wurden aus einem I the Homberg( Oberhessen) im Walde gelegenen Steinbruch der ma Scheidhauer und Giessing in Mainzlar bei Gießen 25

enverhältnis zugnante logramm Ammonit V und 200 Sprengkapseln gestohlen.

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Das Ergebnis der Länderwahlen

Die NSDAP. überall die stärkste Partei.

Ezi- eldemokraten Dutichnationale Batum

Rmmunisten Dutiche Volkspartei Bilfsrechtpartei Wrtschaftspartei Dutsches Landvolk Dutche Staatspartei

Ritionalsozialisten Butch- Hannoveraner

Preußen.

DT, WETZLA istlich- Sozialer Volksdienst

24

Fernruf

Shiclistische Arbeiterpartei Riditaler Mittelstand 85mstige Parteien

Stimmen Mandate 4 674 943 93( 137) 1 524 931 31( 71) 67( 71) 57( 48) 7( 40)

3 374 413

2819 602 330 807

44119

191 032

153 562

332 441

0( 2) 0( 16)

0( 12) 2( 22)

8 008 219 162( 9) 63 803 1( 5) 255 068 2( 4)

0( 3) 0( 1)

80 437 9 949 198 622

0( 2)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 30. April 1932

Bayern.

Bayerische Volkspartei Sozialdemokraten Bauernbund und Staatspartei Deutschnationale Nationalsozialisten Kommunisten

Sozialistische Arbeiterpartei Christlich- Sozialer Volksdienst DVP und Wirtschaftspartei

Sozialdemokraten Zentrum

Bauern und Weingärtner Staatspartei

Deutsche Volkspartei

Kommunisten

Deutschnationale

9( 15) 3( 11)

Stimmen Mandate

1 272 074

45( 40)

604 098

20( 30)

253 260

127 963

1 270 602

43( 9)

259 400

8( 3)

13 452

0( 0)

42 109

66 012

0( 0) 0( 4)

Württemberg.

Stimmen Mandate 206 572 14( 21) 254 645 17( 16) 133 645 9( 15)

59 689

4( 8)

19 319

0( 4)

116644

7( 6)

53 410

3( 4)

52 352

3( 3)

328 188

Hamburg.

10 019

119 477

23( 1) 0( 2) Stimmen Mandate 226 233 49( 46) 233 528 51( 43) 32 344 7( 9) 2( 2) 26( 35)

84 139

18( 14)

23805 4.880 7729 2200

Anhalt.

Christlich- Sozialer Volksdienst

Nationalsozialisten Volksrechtpartei

Sozialdemokraten Nationalsozialisten Deutschnationale Zentrum Kommunisten Staatspartei Deutsche Volkspartei

Wirtschaftspartei

Christlich- Soziale

Sozialistische Arbeiter- Partei

Sozialdemokraten

Deutschnationale Zentrum

Kommunisten

Deutsche Volkspartei Haus- und Grundbesitzer Deutsche Staatspartei Nationalsozialisten Sozialistische Arbeiterpartei Landbund

Wirtschaftspartei

5( 7) 1( 2) 1( 2) 0(-)

Stimmen Mandate

12( 15) 2( 2)

75120 12 807

2 630

1(-)

20 414

3( 3)

8 194

2( 6)

6 386

1( 2)

3 227

1( 2)

89 602 803

15( 1) --­

( 4) ( 1)

Der Wahlsonntag verlief durchweg ruhig. Leider hat die po­litische Umgruppierung in den einzelnen Parlamenten bis auf Anhalt, wo eine Rechtsregierung ohne weiteres gegeben ist noch nicht die gewünschte Klärung gebracht, so daß die Neu­bildung der einzelnen Länderregierungen auf erhebliche Schwie­rigkeiten stoßen wird.

Vom Kapitel doppelverdiener.

Groteske Feststellungen vor dem Frankfurter Arbeitsamt. Der Spruchausschuß verhandelte, so veröffentlichen die Frankfurter Nachrichten" in ihrer Nr. 119 vom 29. 4. 1932, über die Frage Doppelverdiener in der letzten Sitzung sozusagen in eigener Sache des Arbeitsamtes. Die Ehefrau eines Planangestellten des Arbeitsamtes war als Abteilungsleiterin einer Hausfrauenwäscherei tätig. Sie war in diese Stellung im Jahre 1929, ihr Mann war bereits damals bei dem Arbeits­amt tätig, durch das Arbeitsamt vermittelt worden. Allmählich war sie die Seele des ganzen Geschäfts geworden. Sie hatte ungefähr das gleiche Einkommen wie ihr Ehemann. Das Ar­beitsamt führt einen erbitterten Kampf gegen alle Doppelver diener. Es war für die Dauer ein unhaltbarer Zustand, daß ein Angestellter des Amtes selbst Doppelverdiener war. Da das Arbeitsamt keinen Einfluß auf die Ehefrau des Angestellten hatte, so stellte es diesen vor die Wahl, entlassen zu werden, oder seine Ehefrau zur Aufgabe der Stellung zu veranlassen. Die Frau gab die Stellung auf und der neue Besitzer der Wäscherei, der auf ihre Arbeitstraft angewiesen war, soll sogar beabsichtigt haben, Schadenersatzansprüche gegen das Arbeitsamt geltend zu machen. Schließlich begnügte er sich damit, daß seine Angestellte ihn noch einige Wochen unentgeltlich einarbeitete. Eine andere Kraft ist für die ausgeschiedene Ehefrau nicht ein­gestellt worden.

Das ist die Vorgeschichte des Falles, den der Spruchausschuß des Arbeitsamtes jetzt zu entscheiden hat. Nach ihrem Aus­scheiden aus dem Arbeitsverhältnis

beantragt die Frau Gewährung von Arbeitslosenunter­stützung.

Eine Ehefrau hat, wenn alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, nur bei Bedürftigkeit Anspruch auf Arbeitslosenunter­stügung. Die Bedürftigkeit wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei Gewährung der Krisenunterstützung ermittelt. Es ergibt sich nun bei Anwendung dieser Grundsätze das überraschende Resultat, daß der Ehefrau des Planangestellten eine Teilunter­stützung von 7, Mark in der Woche zusteht. Die Bedürftigkeit tann nicht verneint werden. Eine etwas blamable Feststellung für die Besoldung der mittleren Beamten, die auch nicht durch die Feststellung des Vorsitzenden des Arbeitsamtes abgeschwächt wird, daß es noch niedriger entlohnte Gruppen unter den Beam­ten gibt. Die Unterstützung wurde durch das Arbeitsamt unter Berufung auf Artikel 7 der Verordnung über die Krisenunter­stützung verweigert. Auf Grund des Einspruches gegen diese Entscheidung soll nun der Spruchausschuß über die Bejahung der Bedürftigkeit und des Unterstützungsanspruchs der Spruch ausschuß auch über die Verhängung einer sechswöchigen Sperre wegen ,, freiwilliger" Aufgabe der Arbeit entscheiden soll. Der Spruchausschuß verneint die Bedürftigkeit mit der Begründung, daß auch andere Beamte der gleichen Gehaltsklasse ihre Ehefrau unterhalten müssen.

Der Fall ist typisch dafür, daß eine ganz rohe primitive Lö­sung des Problems der Doppelverdiener nicht immer am Plate ist. Auch daß die anerkannt scharfen Bestimmungen der Be­dürftigkeitsprüfung bei der Beamtenbesoldung zu einem derar­tigen Ergebnis führen, dürfte zu denken geben.

( Neueste Nachrichten)

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Korruptionserscheinungen

Nummer 17

in der Sozialdemokratie.

Die deutsche Sozialdemokratie pflegt den Vorwurf der Jdeallosigkeit, der Unsauberkeit und Korruptheit mit Entrüstung zurückzuweisen. Dabei ist sie aber offensichtlich schon so weit ge= kommen, daß sie das flare Empfinden für das, was unsau= berist, verloren hat. Verschiedene Vorgänge aus der jüngsten Zeit beweisen das ganz deutlich und nehmen der Sozialdemo fratie das Recht, eine besondere Feinfühligkeit in moralijchen Dingen für sich in Anspruch zu nehmen. Ueber Herrn Leinert ( Soz) den Hannoverschen Oberbürgermeister wenig rühmlichen Angedentens, der sich schon nach nur 2- jähriger Amtszeit mit 22 000 M. pensionieren ließ, wobei ihm die als Parteisekretär in Hannover verbrachte Zeit vom 21 Jahren angerechnet wurde, schrieb der sozialdemokratische ,, Firn":

Er habe die Ehre und das Ansehen der Partei aufs schwerste geschädigt durch eine Handlung, die zur Wahrung per­sönlichen Vorteils geschah". Es gibt," so sagte das Blatt ,,, ein Gefühl der Sauberkeit, das zusammenzudt bei dem Gedanken, daß diesem Manne der Weg zur Rückkehr ins politische Leben geöffnet werden soll."

Dieses saubere Urteil hat die Sozialdemokratie bekanntlich nicht daran gehindert Herrn Leinert im politischen Leben seine Rolle weiter spielen zu lassen und ihm sogar türzlich das Präsi­dium des Preußischen Landtags anzubieten.

Ein zweiter Fall: Derselbe Sozialdemokrat Tempel, der wegen unerhörter Amtsvergehen im Wege des Disziplinar­verfahrens aus seinem Amt als Präsident der Landesversiche­rungsanstalt Sachsen beseitigt wurde, weil er mit den ihm an­vertrauten Geldern unpfleglich umgegangen sei und sich selbst für 90 000 RM. eine Dienstwohnung auf Kosten der Anstalt in überaus pruntvoller Weise haben ausstatten lassen, wurde am 23. November 1931 zum ersten Vorsitzenden der sozialdemokratisch geleiteten Allgemeinen Ortstrantentasse Dresden gewählt.

Und zum dritten: In 3eit wurde der Gewerkschafts­sekretär Dietrich, der wegen Freiheitsberaubung und unbefugter Amtsanmaßung mit 5 Tagen Gefängnis und wegen Urkunden­fälschung mit 10 000 M. Geldstrafe oder 10 Tagen Gefängnis vorbestraft war, zum unbesoldeten Stadtrat gewählt und vom Regierungspräsidenten bestätigt. Der sozialdemokratische Ober­bürgermeister hat ihm die gesamten städtischen Werte als De­zernat anvertraut.

Der Deutschen Volkspartei, die die Angelegenheit zum Ge­genstand einer Kleinen Anfrage an den Minister Genossen Ge­pering gemacht hatte, wurde furz geantwortet, es habe tein An­laß vorgelegen, D. wegen zweier gerichtlicher Bestrafungen, von denen die eine bereits im Gnadenwege erlassen war, die Bestä­tigung zu versagen. Das ist die Auffassung des Herrn Severing. Demgegenüber sei darauf hingewiesen, daß ein Tabakwaren­händler durch Beschluß des Oberlandesgerichts Kiel seines Am­tes als Schiedsmann enthoben worden ist, weil er wegen Tabat­Steuerhinterziehung bestraft worden war( Jur. Wochenschrift, Jahrg. 1929, S. 3397). In der Urteilsbegründung ist zutreffend zum Ausdrud gebracht worden, daß ein Mann, der bewiesen hat, daß er vor dem Gesetz nicht die erforderliche Achtung be= sigt, für ein öffentliches Ehrenamt nicht geeignet ist, weil er in der Bevölkerung nicht das erforderliche Ansehen haben kann. Die Liste der gefallenen" sozialdemokratischen Stehauf­männchen erreicht nachgerade eine groteste Länge. Man braucht nur hineinzugreifen in den 3ettelfassen:

So wurde der Vorsitzende des Verbandes der sächsischen Schutzpolizei, der Sozialdemokrat Stephan, unter dem Verdacht des Meineids und des Betrugs verhaftet und seines Dienstes enthoben.

Am 11. Dezember v. J. verurteilte die Große Straffammer in Verden den sozialdemokratischen früheren Bürgermeister von Wesermünde, Karl Petersen, ehemals Finanzminister in Medlen­burg, wegen Betrugs zu einem Jahr Gefängnis und bescheinigte ihm, daß ihm jedes Mittel recht gewesen sei.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung mußte die So­zialdemokratie Bremens sich entschließen, dem sozialdemokrati­schen Bürgerschaftspräsidenten Osterloh das Ruhenlassen seines Amtes bis zur Klärung schwerer gegen ihn erhobener Vorwürfe zu erlauben.

Vor einigen Monaten wurde der sozialdemokratische Land­rat des Kreises Jufeld, Hans Rittler, als er sich beim Berliner Polizeipräsidenten melden ließ, zum Betrugsdezernat geführt und dort gleich verhaftet.

Jm Ottober erhielt der sozialdemokratische Gemeindevor­steher von Lomnik 3, David, vom Schöffengericht zu Hirschberg wegen Unterschlagung 9 Monate Gefängnis.

ten.

In Eisleben wurde gleich das ganze sozialdemokratische Personal des Arbeitsamtes zu schweren Zuchthaus- und Ge fängnisstrafen verurteilt, an der Spitze der Vorsitzende, Regie­rungsrat Winkler. Typisch ist die Karriere dieses Angeklag­Ueber seine Eignung für den Posten befragt, erklärte er vor Gericht offen: Da ich in der Sozialdemokratischen Partei und in der Gewerkschaftsbewegung seit langem tätig war, hat mich meine Partei dann als Stadtrat nach Eisleben gebracht, wo ich Dezernent des Wohnungsamtes, des Wohlfahrtsamtes, überhaupt der sozialen Dezernate wurde. Mein Bildungsgang ist der, den man in legter Zeit als den Werdegang des Bon zen bezeichnete. Auch der Oberbürgermeister Clauß hatte sich vor Gericht zu verantworten.

In Breslau mußte der Regierungspräsident den ganzen so­zialdemokratischen Vorstand der Allgemeinen Ortstrantentasje wegen standalöser Mißwirtschaft vom Amt suspendieren.

In Berlin wurde vor einigen Wochen die 34- jährige sozial­demokratische ,, Schriftstellerin" Maria H., ein Kind des Vol­fes", die von der Partei mit einem Monatsgehalt von 550 M. in die Leitung der sozialdemokratischen Filmwerbung berufen wurde, zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hatte mit ge= fälschten Quittungen 52 000 m. von der Parteitasse abgehoben, wovon sie angeblich 14 000 m. in Paris verloren hat.

In Insterburg wurden im März Verfehlungen des früheren Sozialdemokratischen Landrats Grimpe, jetzt Regierungspräsident in Kiel, aufgedeckt, die zur Einleitung des Disziplinarverfahrens führten.

Schließlich sei noch der Fall des Sozialdemokraten Hansmann erwähnt, der sein Amt als Landrat von Hörde bei Dortmund vor einigen Monaten niederlegen mußte, weil er die deutschen Frontsoldaten als besoffene Schweine" beschimpft hatte. Nach dem christlichen Gewerkschaftsorgan Der Deutsche" sind den Beamten des Landkreises jährlich 75 000 RM. mehr gezahlt