Samstag, den 23. Juli 1932

Das alles ist doch von Regierungen und Stadtverwaltungen ge= macht worden, die unter eurem Einfluß standen. Damit fäme die Sozialdemokratie aber wahrlich zu billig weg. Es ist gegen­über solcher Hetze immer wieder notwendig, die Ursachen unserer großen Wirtschaftsnot aufzuzeigen, die erst, vor allem im Inter esse der Belegschaften, die wenig erfreulichen Subventionen not­wendig gemacht haben. Forscht man aber nach den Ursachen, so stößt man immer zuerst auf die deutsche Erfüllungspolitik, die von der Sozialdemokratie geradezu erzwungen worden ist. Man stößt ferner auf deutsche Steuer- und Sozialpolitik, die mit sozia­listischen Methoden Landwirtschaft und Industrie von Eigen­tapital entblößt haben, und man stößt endlich auf die gewerk­schaftliche Lohnpolitik, die in Verbindung mit der Steuer- und Sozialpolitik die Rentabilität der deutschen Gesamtwirtschaft zer­stört hat. Diesen Ursachen war allerdings die ,, unfähige" deutsche Unternehmerschaft nicht gewachsen. Die Steuerpolitik war die Folge der sozialistischen Ausgabenwirtschaft, die Sozial­und Lohnpolitik eine ,, stolze Errungenschaft" der sozialistischen Lohnrevolution. Wer, der sehen will, könnte das alles heute noch bestreiten? Wenn man an die ungeheuren Schäden denkt, die die Sozialdemokratie in Staat und Gemeinden angerichtet hat, und die jetzt wieder durch den Sklaret- Prozeß in Erinne= rung gebracht wurden, so liegt es klar zu Tage, daß mit den Hetzereien gegen die Unternehmer die Aufmerksamkeit von der sozialdemokratischen Mißwirtschaft abgelenkt werden soll.

,, Gießener Zeitung"

voraussichtlich von München her, in der der Führer der Natio= nalsozialisten Adolf Hitler oder der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. Gregor Straßer sprechen wird. Die Reihenfolge der Vortragenden wurde paritätisch nach der Größe der Partei vor­

genommen.

17 Wahlvorschläge in Hessen.

Beim Kreiswahlleiter des Wahlkreises Hessen- Darmstadt sind 17 Wahlvorschläge zur Reichstagswahl eingereicht worden. Unter den Vorschlägen fungieren:

Die deutsche Landwirtschaft ist nach den neuesten Ermitt­lung des Statistischen Reichsamts je Hektar genutzter Fläche mit 25 bis 30 RM., die französische mit 10 RM. steuerlich be= lastet. Die steuerliche Belastung der Industrie- und Handels­unternehmungen ist nach der gleichen Quelle in Deutschland 20-50 Prozent höher als in Frankreich und 45-90 Prozent höher als in England. Die ,, fähigen" Unternehmer, die mit einer solchen Belastung fertig werden, müssen, wenn sie nicht in sozialdemokratischen Bonzenkreisen sitzen, erst geboren werden. Nach den Erfahrungen mit den unter sozialdemokratischer Lei­tung bestehenden Betrieben, z. B. in der Reichshauptstadt, hat das deutsche Volt wenig Hoffnung, daß sie der Sozialdemokratie zur Verfügung stehen.

Allgemeine Milderung des Demonstrationsverbots ab Sonntag.

1. Sozialdemokraten, 2. Nationalsozialisten, 3. Kommunisten,

4. Zentrum,

5. Deutschnationale,

6. Deutsche Volkspartei,

7. Wirtschaftspartei,

8. Staatspartei,

11. Christlich- Sozialer Volksdienst, 17. Sozialistische Arbeiterpartei.

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fälligen Raten des Rechnungsjahres 1932 angerechnet. In den= jenigen Gemarkungen, in denen der gesamte Grundsteuerwert in der Gemarkung( ausschließlich Gebäude 300 v. H. und mehr des Einheitswertes des gesamten landwirthschaftlichen Vermö gens in der Gemarkung ausmacht, erfolgt die Ermäßigung von Amts wegen, in allen übrigen Gemarkungen im Einzelfalle auf Antrag.

Landvoll und Radikaldemokraten haben keine Listen einge­reich. Weiter erscheinen unter den Wahlvorschlägen: National­sozialistische kleine Rentner, Inflationsgeschädigte und Vorkriegs­geldbesitzer; Arbeiter- und Bauernpartei Deutschlands; Christlich­Radikale Volksfront; Radikaler Mittelstand; Deutsche Soziali­stische Kampsbewegung; Deutsche Freiwirtschaftspartei( FFF. Freiwirtschaftsbewegung); Kampfgemeinschaft der Arbeiter und Bauern( Volksrechtpartei).

Reichsinnenminister vsosn Gay 1, der gestern als Gast des Deutschen Sängerfestes in Frankfurt a. M. weilte, erklärte in einer Ansprache, daß ab Sonntag, den 24. Juli, das Demonstra­tionsverbot insoweit aufgehoben werde, als es sich um Umzüge künstlerischen und ähnlichen Charakters handele. Der große Sängerbundes- Feftzug am Sonntag durch die Straßen Frank­furts wird also programmäßig stattfinden.

Verfassungsänderung in Hessen?

.HUeberraschende Einberufung des Hessischen Landtages.

Die Finanzämter sind bereits entsprechend angewiesen und zu jeder näheren Auskunft bereit.

11. Deutsches Sängerbundesfest 1932 zu Frankfurt a. M.

Die Goethestadt

im Zeichen des 11. deutschen Sängerbundesfestes. Farbenfreudiger als je stellt sich die Goethestadt Frankfurt am Main den hunderttausend deutschen Sangesbrüdern dar, die von West, Ost, Süd und Nord in ihre jederzeit gastfreundlichen Mauern zum 11. Deutschen Sängerbundesfest gekommen sind. In allen Straßen und Gassen der Mainmetropole flattern Fahnen und Wimpel. Die Geschäftshäuser prangen im grünen Gir landenschmuck, die Privathäuser, die vielen Gasthöfe Groß- Frank furts sind überladen von bunten Bannern. Die ganze Stadt ist überladen zum Empfang der Festgäste. 40 000 Sangesbrüder sind aus den deutschen Gauen in das festliche Frankfurt gekom­

Das Plenum des Hessischen Landtages ist auf Donnerstag kommender Woche einberufen worden. Wenn die Einberufung auch insbesondere mit Anträgen auf Hilfe für die Hochwasser­geschädigten begründet ist, so ist doch ein Hauptpunkt der Tages ordnung ein nationalsozialistischer Antrag, dem Artikel 37 der Verfassung einen Absatz 4 einzufügen, der besagt:„ Das Gesamt­ministerium kann aus dem Staatspräsidenten allein bestehen." Die Vorschriften dieses Absatzes 4 sollen dann entsprechend auf die übrigen Verfassungsbestimmungen hinsichtlich der Regierung und ihrer Pflichten Anwendung finden. Auf der Tagesordnung stehen außerdem noch einige nationalsozialistische Anträge auf Verhängung des Ausnahmezustandes und auf Entlassung von Polizeioffizieren.

Mussolini entläßt seinen Außenminister.

Eine völlige Umbildung des italienischen Kabinetts hat stattgefunden. Außenminister Grandi, Finanzminister Mos­coni, Kultusminister Giuliano, Justizminister Rocco und Korpo­

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Jeder in den Frankfurter Bahnhöfen anrollende Zug bringt immer neue Scharen zum Sängerbundesfest. 60 000 ,, Schlachtenbummler" sind schon am Festort und werden in die­sen Stunden noch eintreffen. Weit über Deutschlands Grenzen hinaus bewegt sich der Strom in die alte Mainstadt, die ihr Sängerfest unter dem Zeichen ihres größten Sohnes, Johann Wolfgang von Goethe, würdig und feierlich, aber auch der Not zeit und jedem Verhältnis angepaßt begehen wird. Die seelische Gemeinschaft des deutschen Sängervolkes, das keinerlei Grenz ziehungen kennt, wird ersichtlich aus der Zahl der ausländischen Sangesbrüder, die in der stattlichen Zahl von 5000 in Frankfurt zusammengeströmt sind aus den verlorenen Gebieten ringsum das deutsche Vaterland. Deutsche sind in den Mauern der alten Kaiserstadt, die heute weiter reicht, als die Stadtgrenzen um fassen; denn auch alle Nachbarorte bis an den Rand des Tav nus sind geschmückt. Es ist ein Fest aller deutschen Sänger bis hinüber über die Grenzen des heutigen Deutschland.

Der Reichskanzler heute Samstag in Stuttgart. rationsminister Bottai haben ihren Abschied erbeten und er­

Der Reichskanzler von Papen hat die Ministerpräsidenten aller deutschen Länder zu einer Konferenz nach Stuttgart einge­laden. Man wird sich schon heute am Samstagvormittag in der württembergischen Reichshauptstadt treffen. Zweck der Kon­ferenz soll sein, eine allgemeine Aussprache herbeizuführen, und zu versuchen, gewisse Meinungsverschiedenheiten zu klären und interne Differenzen aus der Welt zu schaffen.

Der Reichskanzler wird bei dieser Gelegenheit zum Aus­drud bringen, daß er keineswegs die Absicht hat, gegen andere Länder ebenso wie gegen Preußen vorzugehen. Die Konferenz wird vermutlich auch die Bekämpfung der kommunistischen Be­wegung auf ihrer Tagesordnung finden. Wir erinnern daran, daß die Reichsregierung vor einigen Tagen von einer Verschär= fung der Strafbestimmungen für bewaffnete Terroristen ge= sprochen hat. Man hat die Todesstrafe in Aussicht gestellt. Polizei- Oberst Heimannsberg, Polizei- Major Enke und ein Reichsbannerführer verhaftet.

halten. Das Außen- und das Korporationsministerium, das hier sowohl das Wirtschafts- wie das Arbeitsministerium in einer Hand vereinigt, übernimmt Mussolini. Auch die General­direktion für die Angelegenheiten des Kultus, also der religiö­sen Fragen, geht vom Justizminister auf das Innenministerium über, das gleichfalls Mussolini untersteht. Mussolini vereinigt als fünftig außer der Ministerpräsidentschaft die drei wichtigsten Ministerien in seiner Hand: das Innen-, das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Zum Justizminister wurde der Rektor der römischen Universität, Professor Pietro de Frincisci und zum Minister für die nationale Erziehung der Rektor der Univer­sität Palermo, Professor Fr. Ercole, ernannt. Finanzminister wird der Abgeordnete Guido Yung, der bisherige Präsident des nationalen Außenhandelsinstituts.

Der bisherige Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, Po­lizei- Oberst Heimannsberg, Polizei- Major Enke und das Mit­glied des Reichsbanners Carlbergh wurden gestern früh in Haft genommen wegen dringenden Tatverdachts einer Zuwider­handlung gegen die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932. Carlbergh ist Vorsitzender des Ortsvereins Charlot­tenburg des Reichsbanner, der Major Enke steht zu Carlbergh in freundschaftlichen Beziehungen und ist ebenso wie Oberst Hei­mannsberg Mitglied des Reichsbanners.

Polizeioberst Heimannsberg und Reichsbannerführer Carl­bergh find aus der Haft wieder entlassen.

Gegen Polizeimajor Ente ist Strafanzeige erfolgt.

67 Haftbefehle in Altona.

Ueber den Fortgang der Untersuchungen der Altonaer Vor­fälle vom letzten Sonntag verlautet, daß von den bisher vom Ermittlungsrichter vernommenen 89 vorläufig festgenommenen Personen 22 wieder auf freiem Fuß gesetzt wurden. Gegen 67 ist gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden.

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Die Bannerübergabe im Kaisersaal. Politische Schatten fallen auch auf das 11. Deutsche Sän gerbundesfest. Aber gerade deshalb war es von symbolischer Bedeutung, daß der feierliche Akt der Uebergabe des Bundes banners an einer Stätte stattfand, die, getränkt von Geschichte und erfüllt von Leid und Freude deutscher Menschen, geheiligter Boden für jeden Deutschen ist, der ein offenes Herz hat für den Glanz des Reiches und die Einmütigkeit der deutschen Stämme. So umschwebte der genius loci auch die Teilnehmer an der feierlichen Handlung, die das 11. Deutsche Sängerbundes­fest in Frankfurt a. M. offiziell eröffnete. Die prominenten Persönlichkeiten des Bundesvorstandes, des Festausschusses, der musikalischen Verbände, Dirigenten, Komponisten usw. vereinig ten sich mit Vertretern der Stadt Frankfurt im Kaisersaal, um die Ankunft des Banners zu erwarten. Draußen auf dem Römer berg aber, der ein Festsaal im Freien ist, wie ihn wohl nur ganz wenige deutsche Städte besitzen, füllten die Mitglieder des Sän gergaues Frankfurt a. M. unter Leitung von Chormeister Gu stav Maerz das weite Feld der Tribünen, und um sie scharte sich ein Wald von Bannern und eine dichtgedrängte Menge. Deutsche Fahnen wehten aus allen Häusern ringsum, deren Fenster ebenfalls besetzt waren. Würdevolle Stille lag über der Menge, als furz vor 12 Uhr das Banner auf einem mit Blu­men prächtig geschmüdten Wagen, der von vier schweren Pfer­den gezogen und von Herolden in Frankfurter Wappentracht be= gleitet wurde, am Römer vorfuhr. Der deutsche Sängergruß, aus hundert Kehlen, begrüßte das ehrwürdige Kleinod des Bundes, das nun mit einem Ehrengeleit in den alten Kaiser­saal, wo einst die neugewählten Herrscher des Reiches tagten, ge bracht wurde. Das machtvolle ,, Wachet auf" aus den„ Meister fingern" eröffnete dann den Festakt.

Gerüchtweise verlautet, daß der äußere Anlaß gewisse Mei­nungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts über die Tätig­keit der italienischen Delegation in Lausanne gewesen sein sollen. Diese hätten sich weniger auf das eigentliche Lausanner Repa­rationsabkommen, als auf den englisch- französischen Pakt bezo­gen, bei dessen Zustandekommen Italien an die Wand gedrückt wurde. Mussolini soll hier mit der Tätigkeit Grandis nicht zu= frieden gewesen sein.

Wilder Streik in Gladbach- Rheydt. Gladbach- Rheydt. Der revolutionären Gewerkschaftsoppo­sition ist es gelungen, in fünf größeren Textilfabriken die Beleg­schaft zu einem wilden Streif zu veranlassen. Nach Schätzungen der Textilarbeitergewerkschaften sind etwa 3000 Textilarbeiter den Betrieben ferngeblieben.

Die politische Rundfunkwoche.

Riesentrawalle im Völkerbundshaus.

Genf. Auf der Konferenz der Interparlamentarischen Union fam es zu einem im internationalen Leben ungewöhnlichen Zu­sammenstoß zwischen den französischen und italienischen Vertre= tern, der fast zu Tätlichkeiten führte. Als ein italienischer Pro­fessor des Privatrechts die italienische Gesetzesreform darlegte, wurde er von Renaudel- Frankreich unterbrochen mit dem Rufe: ,, Es gibt keine Gerechtigkeit in Italien."

Da die Jtaliener das als Beleidigung auffaßten, entstand ein wüster Lärm, in dem nur französische Rufe ,, Nieder mit den Mördern!" gehört wurden. Die Auseinandersetzungen nahmen schließlich derartig erregte und scharfe Formen an, daß eine all­gemeine Schlägerei kaum mehr vermeidbar schien.

Die parteipolitische Rednerreihe für den Wahlkampf im deutschen Rundfunk eröffnen am Montag, den 25. Juli, der christ­lichsoziale Abgeordnete Simpfendörffer und von Hauschild von der Deutschen Landvolkpartei; am Dienstag, folgt Minister Dietrich von der Staatspartei und Dr. Pfeiffer oder Schwendt von der Bayerischen Volkspartei; am Mittwoch Drewig von der Wirtschaftspartei und Dingelden von der Deutschen Volkspartei; am Donnerstag Hugenberg für die Deutschnationale Volkspar­tei und Brüning für das Zentrum. Der erste Vortrag findet regelmäßig von 19-19,25 Uhr statt, der zweite dauert bis 19,50 Uhr. Am Freitag, den 29. Juli, folgt eine Rundfunkübertragung

Steuererleichterung für die Landwirtschaft. Angleichung der staatlichen Grundsteuer an die Ein­heitswerte.

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Die Reihe der Ansprache leitete Hofrat A. Jaksch, der Vor­sitzende des Festausschusses für das 10. Deutsche Sängerbundesfest 1928 in Wien, mit formvollendeter Rede ein. Er führte etwa Kaum eine andere Stadt sei der Berufung, Sängerfejt stadt zu sein, würdiger als Frankfurt, die Wahlstadt der deut schen Könige, mit Römer und Paulskirche als Weihestätten hi storisch- deutscher Vorgänge, aber auch die Geburtsstadt des zum Heros der Weltliteratur gewordenen Goethe. Daß von Wien nach Frankfurt über den 1928 besonders gefeierten Franz Schu bert zu Johann Wolfgang Goethe ein enges Verbundensein be stehe, sei die innere Leitlinie zu den Festtagen in der Mainstadt und wie über dem Wiener Fest der großdeutsche Gedanke in de deutschen Sängerschaft lebendig geworden sei, möge das Sym bol des Sängerbundes einer glückverheißenden Zukunft entgegen geführt werden. Hofrat Jakich übergab das Bundesbanner der Vorsitzenden des Festausschusses für das 11. Deutsche Sängerbu desfest in Frankfurt, Rechtsanwalt Dr. Hermann, der es mi Dantesworten übernahm und es dem Herrn Oberbürgermeiste der Stadt Frankfurt, Dr. Ludwig Landmann, in Verwahrung gab, nachdem er eine Frankfurter Erinnerungsschleife an das Banner geheftet hatte. Dr. Landmann danfte mit einer An sprache, die, ein Bekentnis, an vielen Stellen von stürmischen Beifall unterbrochen wurde. Er hatte am rechten Ort den re ten Ton getroffen. Als er von der deutschen Jdee, von er Jdee der Einheit des deutschen Volkes und der Einheit der deu schen Kultur sprach, die in dem Sängerbundesfeste ihren starke

Die Hessische Amtliche Pressestelle schreibt uns darüber: In Hessen findet für das Rechnungsjahr 1932 die Veranla­gung der Grundsteuer noch nicht auf der Grundlage der Ein­heitswerte statt. In einer größeren Anzahl hessischer Ge= martungen ist jedoch bei dem landwirtschaftlichen Besitz ein ér­heblicher Unterschied zwischen dem Grundsteuerwert und dem zu­letzt festgestellten Einheitswert vorhanden, so daß sich der Finanz­minister, um auch auf diesem Gebiet der notleidenden Landwirt: schaft zu helfen, entschlossen hat, für das Rechnungsjahr 1932 auf dem Gebiete der staatlichen Grundsteuer im Billigkeitswege Maßnahmen zu einer Angleichung der Grundsteuerwerte an die entsprechenden Einheitswerte zu treffen.

Zu berücksichtigen find nur diejenigen Staats- Steuerpflich tigen, deren Grundsteuerwerte( ohne Gebäude und Forstgrund­stüde) mindestens das Dreifache des Einheitswertes erreichen. Die Ermäßigung beträgt, je nach Lage des Wertunterschiedes, bis zu drei Raten der staatlichen Grundsteuer des landwirt schaftlichen Vermögens( ohne Gebäude); sie wird auf die zuletzt

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ein Bekenntnis zur Einmütigkeit in aller Not und Gefahr ab zulegen. Man darf sagen, daß diese Rede des Frankfurter Ober bürgermeisters den Höhepunkt des Festaktes bildete und überal eine Begeisterung entzündete, die dem Verlauf des Festes fiches lich zugute fommen wird. Denn nicht nur Kaisersaal stimmten jubelnd zu, sondern auch die Tausend die Zuhörer is

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