Nr. 31.

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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht perlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Politische Rundschau.

Entgegen der am Donnerstagabend erfolgten Ankündi= gung ist der Besuch Hitlers beim Reichskanzler am Freitag= mittag nicht zustande gekommen, sondern verschoben worden, und zwar auf Sonnabendvormittag.

Die für Montag in Aussicht genommene Besprechung über die Regierungsbildung in Preußen ist abgesagt worden. Die Fraktionen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten haben der Zentrumsfraktion mitgeteilt, daß sie zu dem vorge­fehenen Zeitpunkt Vertreter nicht entsenden könnten.

Der neue Kurs im Rundfunk wird von dem politischen Rundfunkkommissar, Ministerialdir. Scholz, mit bedeutenden Bersonaländerungen eingeleitet, obwohl die neue Rundfunk­organisation erst am 1. Oftober ins Leben gerufen werden soll.

An der spanisch- portugiesischen und der spanisch- französischen Grenze sind erneut Monarchisten verhaftet worden, unter ihnen Der Sohn des früheren Diktators Primo de Rivera, der nach Frankreich flüchten wollte.

Präsident Hoover hat am Donnerstag in einer Ansprache an die Vertreter der Republikaner, in der er sich zur An­nahme der Präsidentschaftskandidatur bereit erklärte, Bemer­fungen zur Frage der Kriegsschulden gemacht, die ein Verlassen der bisherigen intransigenten Haltung vorzubereiten scheinen. In Magdeburg trafen sich der anhaltische Ministerpräsident und der braunschweigische Staatsminister zu einer Aussprache über die innerpolitischen Verhältnisse. Beide kamen zu der Ansicht, daß es notwendig sei, ihre übereinstimmende Auffas= jung über die mit Rücksicht auf die Not des Bolles zu ergrei­fenden Maßnahmen dem Reichskanzler mitzuteilen. Es wurde eine Erklärung gefaßt, der sich voraussichtlich die Minister­präsidenten von Oldenburg und Medlenburg- Schwerin an schließen werden, und an den Reichskanzler abgesandt.

Auf einer nationalsozialistischen Rundgebung in Hannover findigte der oldenburgische Ministerpräsident Röver an, daß, wenn im Reich nicht bald ein gründlicher Wechsel eintrete, Oldenburg als kleines Land ein Musterbeispiel nationalsoziali= stischer Wirtschaftsgestaltung geben werde.

Landtagspräsident Kerrl hat die Anträge der Sozialdemo= traten und der Kommunisten auf alsbaldigen Zusammentritt des Preußischen Landtags dahin beantwortet, daß er den Zeit­punkt des Zusammentritts noch nicht endgültig bestimmen fönne, daß aber der Landtag noch vor Beginn der Reichstags= tagung zusammentreten werde.

Dem internationalen Arbeitsamt ist von dem Vertreter der italienischen Regierung ein Antrag zugegangen, in dem ein internationales Uebereinkommen über die Verkürzung der Arbeitszeit zur Bekämpfung der Arbeitslosen vorgeschlagen wird. Die Sondertagung des Verwaltungsrates ist jetzt auf den 21. September 1932 in Genf anberaumt worden.

Es steht jetzt fest, daß die Empire- Konferenz am 18. August offiziell beendet werden wird. Dieser verhältnismäßig frühe Termin läßt voraussehen, daß ein großer Teil der Konferenz­azbeiten nicht in Ottawa selbst erledigt, sondern späteren Be­prechungen zwischen den einzelnen Gliedstaaten vorbehalten bleiben wird.

Der monarchistische Putsch in Spanien ist sowohl in Ma­brid als auch in Sevilla nach einer offiziellen Erklärung des panischen Innenministers jetzt vollkommen zusammengebrochen.

Das Justizministerium der Tschechoslowakei hat der deut­schen Justizbehörde die Mitteilung gemacht, daß die tschecho= lowakische Regierung bereit sei, dem Antrag auf Auslieferung des in Prag festgenommenen Bankiers Seiffert von der Ber­liner Bank für Handel und Grundbesitz stattzugeben.

Der bolivianische Kongreß hat ein Gesetz angenommen, das alle im Besitz der Kirche befindlichen Juwelen, sowie Gold und Platin in das Eigentum des Staates überführt.

Der 1. Ferienstrassenat des Kammergerichts verurteilte den Arbeiter Johann Schird aus Deutsch- Briesen zu vier Jah= ren Zuchthaus, zehn Jahren Ehrverlust und Zulässigkeit der Bolizeiaufsicht wegen vollendeter Spionage zugunsten Polens.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 13. August 1932

Die Große Ferienstrafkammer Dortmund verurteilte 8 Bolizeibeamte, darunter einen Hauptmann, wegen vorsäglicher Körperverlegung, Hausfriedensbruch und Ueberschreitung der Dienstbefugnisse zu Gefängnisstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu acht Monaten.

Am Freitagnachmittag wurden gleichzeitig in den Krefelder Einheitspreisgeschäften der Firmen Woolworth, Chape und Leonhard Tietz Tränengasbomben geworfen. Die Feuerwehr griff ein.

Aktion gegen die KPD. in Preußen.

und die Redaktion der ,, Roten Fahne" sowie die„ ,, City- Drude­rei" befinden, zahlreiche Autos der Schutzpolizei vor. Die Be amten besetzten sämtliche Ausgänge des Gebäudes und nahmen, unterstützt durch Kriminalbeamte, eine genaue Durchsuchung aller Räumlichkeiten vor. Gleichzeitig wurde auch die Zen­trale der Roten Arbeiterhilfe", die in der Dorotheenstraße im Berliner Zentrum liegt, von Schutzpolizei und Kriminal­beamten durchsucht. Auch hier fand eine eingehende Durch­suchung nach Waffen und verbotenen Schriften statt. Ab­gesehen von diesen beiden groß aufgezogenen Aktionen wur­den auch zahlreiche Verkehrslokale der KPD und Wohnungen fommunistischer Führer überraschend durchsucht. Ueber das Er­gebnis der Polizeiaktion ist zur Stunde noch nichts bekannt, doch hat es den Anschein, als ob Waffenverstecke der Kommu­nisten in Berlin nicht gefunden sind.

In fast allen größeren Städten Preußens und vor allem n Berlin fanden am Freitag überraschende Polizeiaktionen gegen die örtlichen kommunistischen Parteistellen, ihre Unter­organisationen und ihre Presse statt. Grund hierzu gab die in den letzten Tagen in verstärktem Maße beobachtete illegale ommunistische Propaganda, die zu offenem Bürgerkrieg und Straßenmord aufrief.

Schlag 12 Uhr mittags fuhren vor dem„ Karl- Liebknecht­baus" am Bülowplay, in dem sich die Parteizentale der KPD

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Auch in Hamburg.

Am Freitagvormittag wurde auf Veranlassung der poli­tischen Polizei in Hamburg eine große Anzahl Einzelaktionen gegen Kommunisten und kommunistische Parteibüros, Verkehrs­lotale usw. unternommen.

Durchsuchung bei der Reichsbanner- Bundesleitung.

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In den Räumen der Bundesleitung des Reichsbanners, die sich in Berlin im Europa- Haus befindet, nahm nach einer Meldung Berliner Blätter die politische Polizei bei dem Ge­schäftsführer Gebhardt eine Durchsuchung vor. Dabei wurden außer mehreren Gummifnüppeln drei Pistolen gefunden. Waffenbeschlagnahme bei Reichsbannerführern in Sonneberg. Von der Polizei wurde am Donnerstag in Sonneberg eine Durchsuchung nach Waffen vorgenommen. Bei einem im Volks­hause wohnenden Führer des Reichsbanners konnten eine Armeepistole mit gefülltem Magazin, sieben automatische Mehrladepistolen. 326 Schutz Munition beschlagnahmt werden. Auch an anderen Stellen der Stadt beschlagnahmte die Polizei Waffen, darunter Heereshandgranaten.

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Für kommunistische Propaganda in der Reichswehr bestraft. Augsburg. Ein 30jähriger Molkereiarbeiter, der der Pro­pagandagruppe der Kommunistischen Partei angehörte, suyuich sich unauffällig in das Vertrauen eines Reichswehrsoldaten ein, um ihm dann, als er ihn so weit vorbereitet glaubte, das An­gebot zu machen, er möchte sich als Verbindungsmann zwischen der Reichswehr und den kommunistischen Führern betätigen. Als dieser das ablehnte, versprach ihm der Verführer, daß die Kommunistische Partei gut bezahle. Niemand würde etwas von der Spionage erfahren und der Reichswehrsoldat brauche nur in Zivilkleidern mit den kommunistischen Führern zusam­menzutreffen, um das von ihnen gewünschte Material zu über­mitteln. Der Reichswehrsoldat blieb aber standhaft und machte seinem Vorgesetzten Mitteilung von dem Spionage= angebot. Das Augsburger Gericht verurteilte den Kommu= nisten wegen Aufwiegelung von Heeresangehörigen zu vier Monaten Gefängnis.

Deutschlands neuer Bundesgenosse.

Deutschland hat in seinem Kampfe um die Revision des Versailler Vertrages einen außerordentlich bedeutsamen Bun­desgenossen erhalten: Präsident Hoover, den Repräsentanten und Führer des amerikanischen Volkes. Hoover selbst tritt für die Revision des Versailler Vertrags ein. Das ist der all­gemeine Kommentar, den seine Botschaft findet.

Besonders ist er gegen das Versailler Prinzip der einsei­tigen Abrüstung Deutschlands und gegen die Ostgrenzenregelung. Kampf gegen die Diebstähle auf den russischen Eisenbahnen.

Neunzehn Todesurteile vollstreckt.

Mostau. Das Verkehrskommissariat der Sowjetunion hat eine großzügige Aftion gegen die Diebstähle auf den Eisen­bahnen und auf den Schiffstransporten eingeleitet. Bisher sind über 70 Personen in der Sowjetunion verhaftet worden. Sondergerichte der OGPU. haben am Donnerstag 19 Todes­urteile ausgesprochen, die am selben Tage vollstreckt wurden.

Ein teurer Reichstag.

( Neueste Nachrichten)

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4,4 Millionen Diäten im Jahr. Das Ansteigen der Mitgliederzahl des Reichstags auf 607 wird auch eine erhebliche Erhöhung des Haushalts des Reichstags mit sich bringen. Allein an Diäten sind 216 000 RM. jährlich mehr zu zahlen als im vorigen Reichstag. Ins= gesamt wird sich jetzt der Jahresaufwand an Diäten auf 4 374 000 RM. stellen. Dazu kommen aber noch die Entschä= digungen für Ausschußverhandlungen an vollsitzungsfreien Ta­10 RM. je Mitglied und Sigung und außerdem muß eine Erhöhung der an die Deutsche Reichsbahn zu zahlen­den Pauschale für die Ausgabe von Dauerfreifahrkarten er­folgen. Auch die allgemeinen Ausgaben für Drucksachen usw. werden sich durch die Vergrößerung des Reichstages nicht un­erheblich erhöhen. Es wird also ein teurer Reichstag sein!

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Nummer 32

Wirtschaftspolitische Gesundung.

Von Ernst Mosich, Direktor des Hansa- Bundes. Nachdem durch viele Jahre hindurch parlamentarische Mehr­heitsfombinationen in einer unglüdseligen Jdentifizierung von parteipolitischen und staatspolitischen Notwendigkeiten Politik und Wirtschaft in die Fesseln unfruchtbarer Taktik, erstarrender Gesetzesnormen verstrickt hatten, beginnen in Deutschland sich gegenwärtig aus der völligen Ablösung von allen sogenannten parteipolitischen Ueberlegungen Wege für die weitere Ent­widlung zu öffnen, die manche Hoffnung gerechtfertigt erscheinen lassen. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet gehörte anscheinend erstmals die Orientierung einer starken Mehrheit des Volkes zugunsten sozialistischer und kollektivistischer Zielsetzungen dazu, um bei einer verantwortungsbewußten Regierung den aktiven Willen zu einer der Privatwirtschaft wieder gerecht werdenden Wirtschaftspolitik auszulösen. Inmitten einer Hochslut plan­und zwangswirtschaftlicher Projekte und Strömungen, angesichts von Parlamentsmehrheiten, die täglich an die Stelle der ,, Dul­dung" die„ Zerstörung" der Privatwirtschaft setzen könnten, strebt die Reichsregierung einer Linie der Wirtschaftsgesetz­gebung zu, die von allen denen, die sich im theoretischen Mei­nungskampf nicht unrettbar verkrampft haben, grundsätzlich be= grüßt werden muß.

Jm Oftober 1931 hatte bereits der damalige Landtags­abgeordnete von Papen in einer Rede vor landwirtschaft­lichen Organisationen in Dülmen in Westfalen eindeutig die Fronten dahin charakterisiert:„ Es gibt nur noch die Front­bildung Individualismus oder Kollektivismus!" Manches in der ersten Regierungserklärung des Kabinetts von Papen klang an diese Parole an. Manches in späteren Reden vor dem Land­wirtschaftsrat, die Rede von Schleichers vor dem Rund­funt tam dagegen kollektivistischen Zeitströmungen entgegen, war zum mindesten sehr doppelseitig formuliert. Die Rund­funk- Rede des Reichskanzlers von Papen vom 30. Juli, die wohl das Programm der Reichsregierung zu werten ist, stellte aber doch wieder eine Reihe von Grundsätzen auf, deren Ver­wirklichung eine umfassende materielle und seelische Gesundung der deutschen Volkswirtschaft mit sich bringen wird und die in die Tat umzusetzen daher dringendst erforderlich ist. Aus der in der Oeffentlichkeit viel zu wenig beachteten Rede des Reichs­fanzlers seien hier folgende Säge in die Erinnerung zurückge­rufen:

,, Gemeinnug geht vor Eigennut. Unter diesen Grundsatz stellt die Regierung den Schutz des Eigentums. Sie bekennt sich zum Gedanken der Privatwirtschaft. Die persönliche wirt­schaftliche Initiative und die freie Auswirkung der Rechte und Pflichten aus Eigentum sind für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung unentbehrlich. Die freie Wirtschaft muß aber nach der alten Rechtsauffassung von der persönlichen Verantwortung wieder ihre Existenzberechtigung ohne Inanspruchnahme öffent­licher Unterstützungen durchsetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die in der Privatwirtschaft liegenden Risiken auf den Staat zu übernehmen. Wenn aber aus zwingendem, allgemei­nem wirtschaftlichen Interesse die Stützung von privaten Unter­nehmungen aus öffentlichen Mitteln erfolgt, dann darf dies nicht geschehen, um das Kapital dem Unternehmer, sondern um das Unternehmen und die Produktionsstätte dem deutschen Volk zu retten.

Wenn die Aufgabe einer systematischen Belebung der Ge­samtwirtschaft gelöst werden soll, dann muß eine Entscheidung gefällt werden, wo die ersten Maßnahmen angesetzt werden müssen. Die Regierung hat diese Entscheidung nach eingehen= den Beratungen der letzten Wochen in dem Sinne getroffen, daß es zunächst darauf ankommt, die Produktion der deutschen Landwirtschaft zu erhalten, und sie bis zur Deckung des heimi­schen Bedarfes zu steigern. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß der deutsche Landwirt in hohem Maße von der Kaufkraft der breiten Masse der Bevölkerung abhängig ist.

Deshalb wird die Regierung soweit dies die erste Auf­gabe nur irgendwie zuläßt alle Mittel einsetzen, um die in­dustrielle Wirtschaft zu beleben. Wir müssen dabei vermeiden, durch neue künstliche Konstruktionen die Beweglichkeit der Wirtschaft weiter zu unterbinden. Im Gegenteil, Bindungen müssen gelodert werden.

Aus diesen beiden grundsäglichen Erscheinungen ergibt sich die Richtung, in der alle übrigen Aufgaben zu einer Lösung drängen. Die Fragen einer Verwaltungsreform zur Verbilli­gung und Vereinfachung des Behördenapparates, die Fragen der Finanz- und Steuerwirtschaft, die der Kreditpolitik mit dem besonders wichtigen Zinsproblem, die Notwendigkeit einer Verstärkung der Selbstverwaltungsaufgaben der Berufsstände, die neuen Formen fooperativer Selbsthilfe, wie sie im freiwilli­gen Arbeitsdienst begonnen wurden, alle diese Fragen, die ich hier nur als Beispiel aufführen möchte, sind Teile eines Planes, der den Wirtschaftsprozeß neu beleben und organisch unterbauen wird."

Der Sag:„ Die freie Wirtschaft muß wieder ihre Existenz­berechtigung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützungen durchsetzen" mit den weiteren Hinweisen auf die Begrenzungen etwaiger öffentlicher Hilfsmaßnahmen muß die Billigung jedes verantwortungsbewußten Unternehmers finden. Das Bekennt­nis zur Unentbehrlichkeit der persönlichen wirtschaftlichen Jni­