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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Durch Verordnung des Reichsinnenministers sind die Stimmlisten und Stimmtarteien für die Reichstagswahlen vom 110. bis 17. Juli auszulegen.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder find für heute vormittag zu einer Besprechung zu Kanzler v. Papen ein­geladen worden.

Reichstanzler von Papen wird sich am tommenden Dienstag mit den übrigen deutschen Hauptdelegierten nach Lausanne be­geben. Wie lange Herr von Papen an den Tributverhandlun­en teilnimmt, steht im Augenblid noch nicht fest.

In den Kreisen der Regierung wird, wie gerüchtweise ver­lautet, beabsichtigt, die behördliche Wohnungszwangswirtschaft maldigst zu beseitigen. Auch soll, wie weiter behauptet wird. fünf­Lighin jede amtliche Förderung des Wohnungsbaues unter: bleiben.

Die preußische Notverordnung zur Sicherung des Haus: altes, die am Mittwoch erlassen wurde, gliedert sich in drei Zeile: 1. Dienst- und Versorgungsbezüge; 2. Aenderung der Sauszinssteuer- Verordnung und des Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz und 3. Einführung einer Schlachtsteuer.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages hat am Frei­tag beschlossen, daß die nächste Landtagssigung am Mittwoch, den 15. Juni, stattfinden soll. Auf der Tagesordnung stehen die Anträge auf Aufhebung der neuen preußischen Notverord­nung, das vom Rechtsausschuß beschlossene Amnestiegesetz und fleinere Vorlagen. Der Tagungsabschnitt soll vorläufig bis Zum 16. Juni dauern.

Zwischen der Preußenregierung und der Preußischen Staats­bant ist ein 35- Millionen- Kreditabkommen unterzeichnet wor den.

In der Abstimmung über den nationalsozialistischen Dring­lihteitsantrag auf Auflösung des Braunschweigischen Landtages wurden 15 Stimmen dafür und 15 dagegen abgegeben. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nach einem Verordnungsbeschluß des badischen Staatsmi nisteriums wird der 11. August als geseglicher Feiertag aufge= hoben. Der Reichsverfassungstag ist jetzt nur noch in Hessen gejeglicher Feiertag.

Wie die Nationialsozialistische Parteilorrespondenz meldet, wird am tommenden Dienstag, den 14. Juni, Gregor Strasser On 19.00 bis 19.30 Uhr im Rundfunk über das Thema„ Die Staatsidee des Nationalsozialismus" sprechen. Die Rede wird auf alle deutschen Sender übertragen.

Der Landesverband Anhalt der DVP. hat seinen Austritt aus der DVP. erklärt wegen der Dingeldenschen Parole auf 3mjammenschlug aller bürgerlichen Parteien.

Der Uebertritt der früheren DVP.- Abgg. Schmid- Düsseldorf und Meyer zu Belm zur DNVP. wird von der DVP. als nicht überraschend bezeichnet, da mit der Wiederaufstellung der Ge­nannten für die Reichstagswahl nicht mehr zu rechnen war.

Der Berliner Polizeipräsident hat die„ Sozialistische Arbei­tezeitung" wegen eines Artikels ,, Revolutionärer Widerstand gegen den Staatsstreichversuch", in dem amtierende Reichsmini­fter bekämpft und böswillig verächtlich gemacht werden, auf eine Woche verboten.

Das Programm

des Reichsinnenministers.

Der erste von den Ministern des neuen Kabinetts, der für jen Ressort mit einem bestimmten Programm hervortritt, ist be: Innenminister v. Gayl, der scheinbar so etwas wie der Sprechminister des Kabinetts werden soll. Er hat sich im Reichs= rat in seiner neuen Eigenschaft am Donnerstag vorgestellt und bei dieser Gelegenheit den Reichsrat als Ersatz für den Reichs= tag benutzt.

Man wird zugestehen müssen, daß seine Rede sehr klug und in den Formulierungen ungewöhnlich geschickt war, nicht nur in ih tem idellen, sondern auch in ihrem materiellen Teil. Er hat ich dabei, was nach seiner ganzen Vergangenheit eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, zu einem vernünftigen Föderalismus Serlannt, zu der Pflege der Eigenart der deutschen Stämme, da­bei aber gleichzeitig eine Reichsreform und Verfassungsreform ingekündigt. Er hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß er elbst Monarchist ist, aber ebenso deutlich ausgesprochen, daß nere Zeit noch keinen Raum läßt, um über die Staatsform streiten, da vorläufig die Rettung des Staates die einzige Sflicht ist. Ebenso eindrucksvoll war die Art, wie er sich und as Kabinett gegen die Abstempelung als reaktionär verteidigte nd dafür den Grundsatz des organischen Fortschritts aufstellte.

Vor der Lausanner Konferenz.

Die deutsche Delegation wird am Dienstag bereits nach Laasanne abreisen. Sicher ist, daß der Reichskanzler in den ntscheidenden Tagen selbst anwesend sein wird. Wie bekannt, da: daran gedacht, den früheren Reichsbankpräsidenten, Dr. Schacht, zum ersten Delegierten Deutschlands zu machen. Es

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Samstag, den 11. Juni 1932

scheint, daß sich die Verhandlungen mit Dr. Schacht an dessen Forderungen wegen seiner Stellung in Lausanne und späterhin zerschlagen haben. Schacht wird deswegen auch nicht einmal als Sachverständiger die Delegation begleiten. Der neue Außen­minister Dr. von Neurath hat seinen Londoner Besuch benutzt, um noch einmal alle diplomatischen Möglichkeiten England gegenüber zu sondieren. Er hat eingehende Aussprachen mit MacDonald und Lord Simon gehaut. Herr von Neurath hat den Engländern noch einmal ziffernmäßige Unterlagen gegeben, aus denen die Unmöglichkeit weiterer deutscher Zahlungen hervor­geht. In politischen Kreisen herrscht der Eindrud vor, daß diese Darlegungen nicht ohne Erfolg geblieben sind.

Die Regierungserklärung Herriots wird nicht absolut negativ bewertet. Sie ist zwar vorsichtig formuliert und offen­bar der Erklärung Papens angepaßt, so daß also von vornher­ein keine Türen zugeschlagen sind und die theoretische Möglich­teit weiter besteht, daß in Lausanne eine Lösung zustande tommt, die unserer Zwangslage gerecht wird.

Amerika und die Reparationen.

Washington. Das amerikanische Staatsdepartement ver­öffentlicht eine Erklärung über die Kriegsschuldenfrage, der am Vorabend der Lausanner Konferenz eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beigemessen ist. Staatssekretär Stimson betont da­rin, daß die amerikanische Regierung„ kein von fremden Mäch ten befürwortetes Programm, das die vollständige Annullierung der Kriegsschulden und der Reparationen vorsehe, annehmen werde".

Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor der Ansicht, daß die Annullierung oder Herabsetzung der Reparationen ein rein europäisches Problem darstelle, und daß eine darauf bezügliche Entscheidung der Gläubigerstaaten Deutschlands in keiner Weise eine ähnliche Entscheidung der Vereinigten Staaten in der Frage der Kriegsschulden rechtfertigen könnte.

In politischen amerikanischen Kreisen verhehlt man sich nicht, daß diese Erklärung Stimsons geeignet ist, einen Erfolg der Lausanner Konferenz in Frage zu stellen.

Französische Machenschaften

um das Saargebiet.

Seitdem die französische Saar- Vereinigung vor einigen Ta­gen einen Entschluß gefaßt hat, die französische Regierung zu bestimmen, eine Haltung einzunehmen, die unter angeblich ju­ristischem Gewand auf eine Beibehaltung des Status quo im Saargebiet nach dem Jahre 1835 unter Ausschaltung jedes Ple= biszits hinauslaufen würde, ist die Saarfrage wieder mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerüdt. Bei der gegenwärtigen internationalen Lage sei, so erklärt man in Frankreich, die Wolfsabstimmung nicht mehr möglich. Juristisch sei es nämlich nicht möglich, ein Plebiszit vorzunehmen, wenn alle ,, eventuel­len Bedingungen" unter Umständen nicht erfüllt werden können. Wenn nun die Saarländer sich für eine Rückkehr zu Deutschland aussprechen, müßte Deutschland die Saargruben von Frankreich in Gold zurückaufen. Dieser Rückauf könne aber ohne ein für Frankreich unannehmbares neues Moratorium nicht zustande tommen. Diese Möglichkeit würde eine der eventuellen Bedin­gungen des Plebiszits unausführbar machen. Die Volksabstim­mung wäre also juristisch gleich Null.

Der freiwillige Arbeitsdienst im Frühjahr 1932

Aus einer amtlichen Veröffentlichung über die Durchfüh­rung des freiwilligen Arbeitsdienstes im Frühjahr 1932 geht hervor, daß die Zahl der beim freiwilligen Arbeitsdienst be­schäftigten Personen insgesamt 37 967 betrug. Davon entstamm­ten 11 844 Personen der Arbeitslosenfürsorge, 12 580 der Krisen­unterstützung und 13 534 waren nicht Hauptunterstützungs empfänger wegen Altersbegrenzung in der Krisenunterstützung. Rund 20 000 Personen waren unter 21 Jahre.

Vor der hessischen Wahlkampfwoche.

Darmstadt. Am Sonntag, dem letzten vor dem Wahltag, wird der eigentliche Wahlkampf seinen Anfang nehmen. Von allen Parteien werden die größten Anstrengungen gemacht und sie haben sich für ihre Wahlfundgebungen ihre zugkräftigen Redner verschrieben.

Für das Zentrum wird Reichskanzler a. D. Dr. Brüning am Freitag in der Mainzer Stadthalle sprechen. Als weitere Zentrums- Wahlredner werden Stegerwald, Dr. Esser, Joos auf­

treten.

Für die Nationalsozialisten wird in erster Linie Adolf Hitler in den Wahlkampf eingreifen. Er wird in nicht weniger als 14 hessischen Orten sprechen, ferner bei einer Sonnwend­feier auf dem Hoherodskopf im Vogelsberg. Weiter reden Strasser und Dr. Goebbels. Für die Nationale Einheitsliste werden u. a. der volksparteiliche Führer Dingelden und der bis­herige Reichsfinanzminister Dietrich eintreten. Die Sozialde mofraten veranstalten ihre Kundgebung gemeinsam mit der Eisernen Front, deren Führer Höltermann als Hauptredner auftreten wird. Für die Kommunisten schließlich wird Thäl­mann nach Hessen kommen und am Sonntag in Darmstadt seine erste Wahlrede halten.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 23

Die Probe auf das Exempel.

Jeder Reichsregierung, die nicht die Wege Dr. Brünings weiter gehen, die frei von sozialdemokratischen Einflüssen die Rettung Deutschlands versuchen will, wird man sagen dürfen: An dem, was in Deinem Reichsarbeitsministerium geschieht, werden wir den Geist erkennen, von dem Du Dich leiten läßt. Im Reichsarbeitsministerium wird die Probe auf das Exempel gemacht. Dieses größte aller Ministerien ist zum mächtigen Staat im machtlosen Staat geworden. Die ungeheure, inner­politische und wirtschaftliche Macht, die es darstellt, stand bis­her nicht dem Staate zur Verfügung, sondern den Gewerkschaf= ten. Prominente Gewerkschaftler, einmal die sozialdemokrati­scher, das andere Mal die christlich- sozialer Richtung, haben seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung per profura der Ge­werkschaften diese Macht verwaltet. Sie haben sich selten den ihnen entgegentretenden Widerständen aus anderen Ministerien gefügt; aber sie haben oft die Wege des Gesamtkabinetts zu be= timmen gewußt.

Angesichts der durch Waffenstillstands- und Friedensvertrag erzwungenen Ohnmacht Deutschlands auf militärischem Gebiet mag es zweifelhaft sein, ob man das Auswärtige Amt und seine Leiter zusammen mit den bisherigen Reichskanzlern allein verantwortlich machen kann für die wirtschaftszerstörende Tri­but- und Verschuldungspolitik eines Jahrzehnts, gegen die eine Allein ver Mehrheit im deutschen Volke nicht zu finden war. antwortlich aber kann man das Reichsarbeitsministerium und seine Leiter machen für den gewaltigen Teil des Zerstörungs­werks auf wirtschaftlichem Gebiet, der auf das Konto einer falschen, gewerkschaftlich eingestellten staatlichen Politik zu schreiben ist. Was sonst noch mitgewirkt hat an dem Zerstö rungswert, stand unter denselben Triebfräften, wie diese Politik, sei es die übersteigerte Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand, sei es das Mißverhältnis zwischen Wohlfahrtsleistungen und wirtschaftlicher Volkskraft, sei es das leichtfertige Schulden­machen von Reich, Ländern, Gemeinden und Krankenkassen.

Man hat dem bisherigen Reichsarbeitsminister Stegerwald oft nachgesagt, daß er an seinen hohen Staatsämtern gewachsen, zum Staatsmann geworden sei. Manches seiner tlugen Worte sprach für diese Meinung. Aber in seinen Taten ist er immer der alte Gewerkschaftler geblieben. Es scheint geradezu der Fluch der Politiker zu sein, die durch die Gewerkschaften zur Macht emporgetragen werden, daß selbst bessere Erkenntnis sie nicht freimacht von der gewerkschaftlichen Enge des Handelns.

Es war Stegerwald, der schon am 30. September 1930 das Wort prägte, wir seien drei Jahre lang in der Lohnpolitik wie in einem Irrgarten herumgelaufen. Es war Stegerwald, der die Lohnerhöhungen während der„ Scheinblüte" als die Ar­beitslosigkeit vermehrend, verurteilte. Es war auch Stegerwald, der am 11. März 1932(!) einen Schiedsspruch für verbindlich erklärte, der den Arbeitern im sächsischen Holzgewerbe Lohn­erhöhungen von 2 bis 9 Pfennig je Stunde zubilligte.

Bei den Reichsarbeitsministern des nachrevolutionären Deutschlands haben immer die staatspolitischen Notwendigkeiten mit den gewerkschaftlichen Forderungen im Kampf gelegen. Immer aber hat es für die staatspolitischen Notwendigkeiten bei ihnen nur zu Worten gelangt, während die gewerkschaftlichen Forderungen im wesentlichen erfüllt wurden.

,, Der Staat", so rief der sozialistische Reichsarbeitsminister

Wissell der Weimarer Verfassung zu ,,, ist fein geigneter Träger

der Wirtschaft. Er soll mit seinen oft täppischen Manieren nicht in das feine System von Adern und Aederchen eingreifen, das dem Volkskörper die nahrunggebenden Säfte zuführt." Treffliche Worte, die nicht hinderten, daß der Staat von Jahr zu Jahr mehr in das ,, feine System von Adern und Aederchen" eingriff.

,, In den letzten Jahren sind," so sagte Stegerwald auf dem Nürnberger Katholikentag von 1931, ,, an die deutsche Wirt­schaft Anforderungen gestellt worden, die sie gar nicht erfüllen kann. Die deutsche Wirtschaft sollte außer Reparationen aus­fömmliche Löhne zahlen und außerdem hohe Beiträge für die Sozialversicherung aufbringen. Das alles zusammen ist eine Unmöglichkeit gewesen." Ausgezeichnete Worte. Seitdem hát das gewerkschaftliche Dioskurenpaar Stegerwald- Brüning mit Hilfe von Notverordnungen die Anforderungen an die deutsche Wirtschaft geradezu von Monat zu Monat weiter gesteigert.

,, Dabei muß man sich klar sein, daß heute jede Neubelastung der Produktion so und so viele Arbeitslose mehr bedeutet," er­tlärte Stegerwald am 27. Mai vor der Weltwirtschaftlichen Ge­sellschaft. Am Montag darauf wäre eine von ihm vor allem mit ausgearbeitete Notverordnung über neue schwere Steuer­belastungen der Produktion erschienen. Wenn das Schicksal ihn nicht gestürzt hätte.

,, Je höher in einem fapitalarmen Lande die Sozialabgaben, desto geringer der Kreis der Beschäftigten." Ein Wort unge­mein flarer Erkenntnis. Stegerwald sprach es ebenfalls am 27. Mai 1932. Aber derselbe Stegerwald sagte im gleichen Atem­zuge auch:„ Die Kostenausbringung für die Sozialversicherung spitzt sich immer mehr auf die Frage zu: Was tönnen die in Arbeit Stehenden abgeben an jene, die dauernd oder vorüber­gehend aus dem Wirtschaftsprozeß ausgeschieden sind?"