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edrichstraße 18, Juni 1932.

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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

5. Jahrg.

Politische Rundschau.

Wie der„ Lokalanzeiger" berichtet, werden sämtliche Mit­lieder des Kabinetts, die der Deutschnationalen Volkspartei ingehören, aus der Partei austreten. Das Blatt nimmt an, daß auch die übrigen Mitglieder des Kabinetts ihre Bindun­jen zu den Parteien lösen.

Wie aus Kreisen der Abrüstungskonferenz inoffiziell ver­lautet, soll der Hauptausschuß der Konferenz gegen den 10. Juni vieder zusammentreten.

Die Gottloseninternationale, die bisher ihren Sig in Ber lin hatte und die durch die Notverordnung des Reichspräsidenten gezwungen worden war, ihre Bureaus in Deutschland zu schlie hen, ist jetzt nach Moskau übergesiedelt.

Die Herzerkrankung des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Brüning ist, wie man hört, auf die Anstrengungen und Auf­regungen der letzten Wochen zurückzuführen. Dr. Brüning muß auf ärztliche Anordnung zunächst noch das Bett hüten.

Der Herr Reichspräsident hat den Vortragenden Legations: tat Dr. Ritter v. Kaufmann- Asser zum Ministerialdirektor und Leiter der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung er­sannt.

Im Preußischen Landtag find Gerüchte verbreitet, daß ver­lucht werden soll, auch das soeben neugewählte Preußenhaus vieder aufzulösen und die Neuwahlen zusammen mit den Reichs­tagswahlen durchzuführen.

Gegen Leo und Willi Sklaret wurde wegen fortgesetzten Be­trugs in Tateinheit mit schwerer Urkundenfälschung wegen Be­techung, wegen Betrugsvergehen und Konkursverbrechen eine Gesamtstrafe aus den verschiedenen Einzelstrafen von je sechs Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren beantragt.

Brüning zurückgetreten.

Der Reichspräsident empfing Montagmittag den Reichs­fanzler Dr. Brüning, der ihm den Gesamtrücktritt des Kabinetts überreichte. Der Präsident beauftragte die bisherige Regie­nung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte.

v. Papen Reichskanzler.

Im Anschluß an den Empfang aller Parteiführer am Diens­tag empfing der Reichspräsident Herrn v. Papen und erteilte ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der Nationalen Ronzentration.

Das neue Kabinett.

Die Verhandlungen des Reichskanzlers von Papen über die Besetzung der Ministerposten sind abgeschlossen. Das Kabi­nett setzt sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen:

v. Papen, Reichskanzler, v. Neurath, Außenminister, Fr heer v. Gayl, JInnenminister, General v. Schleicher, Reichs­vehrminister, Dr. Warmbold, Reichswirtschaftsminister, zugleich mit der Versehung des Arbeitsministeriums beauftragt; Frei­heær v. Braun, Minister für Ernährung und Landwirtschaft und deichzeitig Ostkommissar; Elz von Rübenach, Reichspost- und Berkehrsminister; Graf Schwerin von Krosigt, Finanzminister und Gürtner, Justizminister.

Die Vereidigung des neuen Kabinetts von Papen hat be­teits am Donnerstag durch den Reichspräsidenten v. Hindenburg fattgefunden.

Das Handwerk zur Kabinettsumbildung.

Der Reichsverband des deutschen Handwerks hat am 1. Juni nachstehendes Telegramm an den Herrn Reichspräsidenten von hindenburg gesandt:

Die Absicht des Herrn Reichspräsidenten, die ungeheuren Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft durch die Bildung eines Konzentrationsfabinetts zu meistern, findet volles Ver­Ständnis beim Handwerk. Die stärkste Entfaltung aller pro­Duftiven Kräfte des Volkes und die Beseitigung aller Hem­mungen, die einer Entwidlung dieser Kräfte bisher entgegen­standen, ist unbedingt notwendig. Dabei darf aber das Hand­werf nicht wie bisher ausgeschaltet oder zurückgesetzt werden. Das letzte Jahrzehnt hat bewiesen, daß die staatspolitische Vernachlässigung des gewerblichen Mittelstandes zu einer schweren Erschütterung der deutschen Wirtschaft geführt hat. Deshalb fordern wir, gestützt auf die Notwendigkeit der Um­bildung zum Klein- und Mittelbetrieb, daß neben Vertretern der Großwirtschaft und der Landwirtschaft auch Vertreter des gewerblichen Mittelstandes an entscheidender Stelle im Reichs­fabinett Aufnahme finden.

( Wie so oft, ist auch diesesmal die Bitte der Spitzenorgani­sation des Handwerks nicht erfüllt worden. Im ganzen Kabi­rett ist kein ausgesprochener Vertreter des Mittelstandes ver­treten. D. Red.)

Reichstagsauflösung beschlossen.

Das Reichskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung be­hlossen, da es im Parlament feine Mehrheit findet, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu empfehlen. Der entsprechende Erlaß des Reichspräsidenten wird heute ver­

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Süldanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 4. Juni 1932

öffentlicht werden. Ferner hat das Reichskabinett die Ausar­beitung der Regierungserklärung so weit gefördert, daß eben­falls mit ihrer Veröffentlichung für heute zu rechnen ist. Die näheren Einzelheiten über die Neuwahlen stehen noch nicht fest, doch ist zu erwarten, daß die Neuwahlen in der zweiten Hälfte des Juli stattfinden werden.

Neun Kandidatenlisten in Hessen.

Donnerstag war die Frist zur Einreichung von Wahllisten beim Landeswahlleiter abgelaufen. Es sind insgesamt 9 Listen rechtzeitig unterbreitet worden. Bei der letzten Landtagswahl am 15. November 1931 waren es 13 Konkurrenten. Nach der Reihenfolge treten an:

1. Sozialdemokraten, 2. Zentrum, 3. Soz. Arb.- Partei und Komm. Opposition, 4. Kommunisten, 5. Liste Dr. Leuchtgens, 6. Deutschnationale, 7. Nationalsozialisten, 8. Hessische Demokra­ten( Reiber), 9. Nationale Einheitsliste.

Listenverbindng zur Verwertung von Reststimmen besteht zwischen Sozialdemokraten und Hessischen Demokraten, zwischen Dr. Leuchtgens und Deutschmationalen, eine engere Listenwer­bindung zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten.

Das Wahlergebnis in Oldenburg.

24 Mandate von 46 für die Nationalsozialisten. Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl für den Freistaat Oldenburg lautet:

Deutschnationale Volkspartei Sozialdemokraten

Sozialistische Arbeiterpartei Kommunisten

Nationale Vereinigung Staatspartei

Landvolk

Zentrum

Nationalsozialisten

15 629( 12 629) 50 987( 54 878) 1464

2( 2) 9( 11)

( 224)

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15 590

( 18 935)

2

( 3)

2308

( 15 012)

0

( 2)

6213

( 8 513)

1

( 1)

( 5 405)

5.987 1( 1) 42 114( 46 192) 7( 9) 131 525( 97 778) 24( 19)

( Die Ziffern in Klammern geben Stimmen und Sitzzahl

im aufgelösten Oldenburgischen Landtag an.)

Die wirtschaftliche Lage

des Handwerks im Monat Mai 1932. Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:

Bei Betrachtung der Wirtschaftslage des Handwerks im Monat Mai drängt sich die Erkenntnis auf, daß die Wirt­schaftskurve immer noch nach unten gerichtet ist. Diese Ent­wicklung läßt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Wirt­schaftspolitik der Reichsregierung aufkommen, die auf Defla­tion abgestellt ist und durch rigorosen Preisabbau die danieder­liegende Wirtschaft ankurbeln will. Selbst die Saisonbelebung hält sich, soweit sie überhaupt eingetreten ist, in sehr engen Grenzen. Jm Baugewerbe, als dem Schlüsselgewerbe, ruht die Tätigkeit beinahe noch immer vollständig. Die wenigen Neuaufträge beschränken sich auf einige Gelegenheitsbauten und Fleinere Siedlungshäuser.

Etwas günstiger liegen die Verhältnisse in den Bauneben­gewerben, wie bei den Malern, Töpfern etc., die zum Teil eine geringe saisonmäßige Zunahme der Reparaturarbeiten aufzu­weisen haben. Auch die Handwerksberufe, die für die Repa­raturarbeiten an landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen in Frage kommen, haben infolge der Bestellungsarbeiten auf dem Lande eine leichte Besserung erfahren. Durchweg wird jedoch immer wieder betont, daß die Belebung in diesem Jahre nicht nur weit hinter dem Umfang der üblichen Saisonbesserung, son­dern auch hinter der Frühjahrsbelebung des Vorjahres zurück­bleibt.

Etwas günstiger lagen die Verhältnisse bei den Be kleidungsgewerben, die infolge der wärmeren Witterung und des Pfingstfestes eine Zunahme der Aufträge aufzuweisen hatten. Bei den Berufen, die nicht Saisonschwankungen unterworfen sind, bzw. für die das Frühjahr keine Saison bedeutet, brachte der Berichtsmonat eine weitere Verschlechterung ihrer Lage, so bei den leder- und papierverarbeitenden Gewerben, dem Nah­rungsmittelhandwerk und dem Holzgewerbe.

Im ganzen gesehen, muß festgestellt werden, daß das Hand­werk sich in einer wirtschaftlich durchaus gefährdeten Lage be findet. Eine erhebliche Anzahl Gewerbetreibender lebt bereits seit längerer Zeit von der Substanz, weil der Betrieb nicht so viel abwirft, um daraus die Lebenshaltungskosten zu decken. Ne­ben den geringen Aufträgen und den stark gedrückten Preisen wird vom Handwerk auch die übermäßige langsame Bezahlung seiner Forderungen als überaus nachteilig empfunden. Beson­ders stark sind aber nach wie vor die Klagen über die Schwarz­arbeit, die sich allmählich zu allergrößter Gefährdung des Hand­werks auswirkt. Auch die Regiebetriebe der Industrieunter­nehmungen sowie der Städte entziehen dem Handwerk zahlreiche Aufträge.

Die Arbeitslosigkeit unter den Gehilfen ist ungewöhnlich groß. Es werden im Durchschnitt nur mehr 5 bis 10 Prozent der in normalen Zeiten üblichen Zahl der Arbeitnehmer beschäf tigt. Die Beibehaltung der tariflich gebundenen Löhne wirkt sich zum Teil für die Städte, die an diese Tarif gebunden sind, nachteilig zugunsten der Landbezirke aus, in denen diese Tarif­löhne nicht gelten.

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Nummer 22

Straßenbau und Arbeitsbeschaffung.

Positive Vorschläge.

Seit Jahren befaßt sich die Oeffentlichkeit mit Plänen zur Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand. Auch im Brauns­gutachten über wertschaffende Erwerbslosenfürsorge wurde er an erster Stelle als Mittel zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit genannt. Das gilt auch für das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das augenblicklich im Reichstag beraten wird. Während von amtlichen Stellen bisher nur zusätzliche Arbeiten gefördert wurden, die normaler Weise unterbleiben würden, wird in leg­ter Zeit immer lauter die Forderung erhoben, auch notwendige Arbeiten, die aus Geldmangel unterbleiben, insbesondere die Straßenunterhaltung in das Arbeitsbeschaffungsprogramm ein­zubeziehen. Diese Forderung kann nicht genug unterstützt werden.

Die Ingangsetzung der öffentlichen Bautätigkeit wird in der Hauptsache durch die Geldknappheit verzögert. Aber Abhilfe tann in beachtlichem Umfange dadurch geschaffen werden, daß man die Hauszinssteuer zu Hausbauzweden und die gesamten Abgaben des Kraftverkehrs für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Während Errichtung und Pflege von Häusern ebenso wie landwirtschaftliche Meliorationen in der Hauptsache privaten Interessen dienen, liegt die Unterhaltung und der Umbau des deutschen Straßennetzes im Interesse der gesamten Nation. Des­halb gebührt dem Straßenbau bei der Arbeitsbeschaffung die erste Stelle.

Jst Straßenbau bei der heutigen Geldknappheit überhaupt noch zu verantworten? Bei dem starken Rüdgang des Kraft­verkehrs wird niemand den Neubau von Straßen fordern. In dringlichen Fällen sind allenfalls Neubauten von Umgehungs­straßen gerechtfertigt. Jedoch sind die Unterhaltung der Straßen und in bescheidenen Grenzen der Umbau auch heute noch in doppelter Hinsicht wirtschaftlich. Alle Straße bedürfen laufen­der Pflege; drei Viertel aller Durchgangsstraßen sind nur leicht befestigt und bedürfen alljährlich der Ueberholung; viele nur sandgebundene Schotterstraßen müssen durch eine Oberflächen­teerung den Verkehrsbedürfnissen angepaßt werden. Unterblei­ben diese Arbeiten im Sommer, so ist bis zum Herbst mit einem Zerfall von vielen Tausenden Kilometern deutscher Straßen zu rechnen. Deren Neuschüttung fostet aber das Sechsfache einer Oberflächenteerung oder mindestens das Zwanzigfache einer regelmäßigen Pflege. Auf einem ordnungsmäßig gepflegten Straßennez verbilligt sich der Verkehr um mindestens 20 Pro­zent. Das ergibt eine Summe, die wahrscheinlich höher ist als die Kosten der gesamten Straßenunterhaltung, zumal man die größere Fahrgeschwindigkeit, Sicherheit und Staubfreiheit in Geld umrechnet.

Wie kann nun die Straßenunterhaltung im weitesten Sinne im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogrammes mit möglichst werden? wenig Geld finanziert Straßenunterhaltung ist Pflicht derselben öffentlichen Körperschaften, denen auch die Betreuung der Erwerbslosen obliegt. Kein anderes Arbeits­gebiet der öffentlichen Verwaltung eignet sich mehr zur Be­schäftigung Arbeitsloser als die Straßenunterhaltung, weil deren Kosten bis zu 60 Prozent aus Löhnen bestehen, die über­wiegend an Ungelernte gezahlt werden. Deshalb liegt nichts näher als bei der Straßenunterhaltung Unterstützungsempfän­ger zu beschäftigen, die ohne Gegenleistung unvermeidlich unter­halten werden müssen, diese aber nur zu den Unterstützungs­sätzen zu bezahlen. Unter den Unterstützten dürften sich viele beim Straßenbau bereits Angelernte und auch Facharbeiter befinden. Wenn man aber die Unterstützungsgelder nur für A- beitsleistungen gibt und dabei den Taiflohn nur für den be= sonderen Zwed der öffentlichen Arbeiten ermäßigt, würden die Kosten des Straßenbaues um die Differenz zwischen dem bis­herigen Tariflohn und der Wohlfahrts- oder Krisenunter­stützung vermindert, die im Durchschnitt ein Drittel des Tarif­lohns beträgt. Diese Differenz fann zur Materialbeschaffung verwendet werden. Dann fließt schon Geld in die Baustoffin­dustrien und wird etwa zur Hälfte in Löhne und Gehälter umgesetzt, wobei bereits eine zusätzliche Entlastung des Arbeits­marktes entsteht, ohne daß irgend welche zusätzliche Mittel der werden. wertschaffenden Erwerbslosenfürsorge ausgegeben Voraussegung ist natürlich, daß nur deutsche Baustoffe verwen­det werden. Das hat auch der Reichstag Ende Februar dieses Jahres durch eine Entschließung verlangt, nach der beim Stra­Benbau deutsche, im Inland aus heimischen Rohstoffen her­gestellte Baustoffe bevorzugt werden sollen, also deutsches Gestein und deutscher Straßenteer.

Wohlfahrts- und Krisenunterstützungsempfänger können erst zum Straßenbau herangezogen werden, wenn gewisse durch den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft überholte Bestimmun­gen beseitigt werden. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung, die Gesellschaft für öffent­liche Arbeiten und die Länder müßten ihre Zuschüsse zur Ar­beitslosenfürsorge und Arbeitsbeschaffung auch für die dringend Eine gewisse notwendige Straßenunterhaltung hergeben. Pflichtarbeit muß für alle Unterstützungsempfänger eingeführt werden, wobei ja teine 100proz. Arbeitsleistung verlangt zu werden braucht. Der freiwillige Arbeitsdienst muß zur Stra= Benunterhaltung zugelassen werden. Die gesamten Abgaben des