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Gießener Zeitung

Erscheint Samstags.

( Gießener Tageblatt)

Bezugspreis 1,50 RM vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Rolitische Rundschau.

Der Termin für die Veröffentlichung der Notverordnung der Reichsregierung, der ursprünglich für Samstag vorgesehen war, ist auf Montag verschoben worden, weil man in Regie: rungsfreifen zum Samstag nicht mehr fertig werden zu können glaubt.

Reichstanzler v. Papen hat sich mit dem Reichstagspräsi dium in Verbindung gesetzt, um den Termin für den Wiederzu­jammentritt des Reichstages festzusetzen. Voraussichtlich wird der Reichstag am Donnerstag oder Freitag der nächsten Woche zusammentreten.

Mit dem 31. August ist auch nunmehr der verordnete Burg­frieden abgelaufen. Die Reichsregierung hat nicht die Absicht, Don dem Mittel des politischen Burgfriedens schon in allernäch­fter Zeit wieder Gebrauch zu machen.

Die Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Zolländerungen vom 23. August, die bekanntlich Zoll­erhöhungen für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse ent­hält, tritt, wie das„ Reichsgesehblatt" mitteilt, am 6. Septem­ber 1932 in Kraft.

Die preußische Staatsregierung hat in ihrer Freitags: Sigung die Arbeiten an der neuen großen Verwaltungsreform abgeschlossen. Die Verordnung, durch die die Verwaltungs­reform in Kraft gesezt wird, wird noch im Laufe des Samstags veröffentlicht werden.

Der Preußische Landtag nahm am Dienstag mit den Stim­men aller Fraktionen gegen die DNVP. und bei Stimment­haltung der Christlich- Sozialen einen Antrag an, wonach der Landtag dem Reichskommissar v. Papen seine Mißbilligung aus­spricht. Weiterhin wurde die Aufhebung der Notverordnung über die Einsetzung des Reichskommissars, die Aufhebung der Zeitungsverbote usw. gefordert.

Die Verlängerung des internationalen 90- Millionen- Dollar: Redistontkredites für die Reichsbant, die am 4. September not­wendig wird, ist von sämtlichen in Frage kommenden Noten­banken zu den bisherigen Bedingungen gewährt worden.

Am Montag hat der deutsche Außenminister von Neurath den Berliner französischen Botschafter François Poncet empfan­gen und sich mit ihm über die deutschen Gleichberechtigungsfor­berungen unterhalten.

Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie für Köln und Umgebung hat den am Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften mitgeteilt, daß er das Lohnabkommen zum 31. September d. Js. tändigt.

Auf das Ersuchen des deutschnationalen Fraktionsvorsitzen­den Dr. Oberfohren, die schwarz- rot- goldene Fahne in der Wandelhalle des Reichstages entfernen zu lassen, hat Reichstagspräsident Göring geantwortet, daß er zurzeit keinen Anlaß dazu habe.

Die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen hat in den deutschen Landkreisen am 31. Juli 1932 einen Stand von 853 000 erreicht. Das bedeutet gegenüber dem 30. Juni( 836 000) eine Steigerug Don fajt 2 v. H.

An Stelle des Abg. Kube, der auf sein Mandat verzichtet hat, tritt der Landwirt Erich von dem Bach- Zelewski, Dührings­hof, Kreis Landsberg a. d. W.( NSDAP.) in den Reichstag ein.

Am Donnerstag fand eine Durchsuchung der Räume der Internationalen Arbeiterhilfe in Berlin statt. Es wurde Ma­terial beschlagnahmt, das zurzeit gesichtet und geprüft wird. Ferner wurden 11 Ausländer, die sich in den Räumen der JAH. befanden und sich über ihre Person nicht genügend ausweisen tonnten und wollten, der Abteilung 1 eingeliefert.

Die für Freitag, den 2. September, angesetzte Kundgebung des Kampfbundes gegen den Faschismus und der KPD im Neuköllner Stadion ist aus Sicherheitsgründen verboten worden.

Im Unterelbegebiet wurden in den letzten Tagen bei Haus­fuchungen verschiedene Waffen gefunden. So beschlagnahmte die Bolizei bei einem SA.- Mann in Harber 2 Maschinengewehre und einen Kasten mit MG- Munition, sowie bei einem Hofbesitzer in Marbostel 3 Kisten mit MG- Patronengurten.

Durch ein polnisches Dekret werden die Strafen für Hoch­Derrat, Sabotage gegen staatliche Einrichtungen usw. bedeutend verschärft. Alle derartigen Verbrechen, die bisher mit Zuchthaus bis 5 Jahren bestraft wurden, kommen von nun an vor ein Standgericht und werden mit der Todesstrafe bedroht.

Dem in Paris erscheinenden weißrussischen Blatt„ Die legten Nachrichten" zufolge zählt die russische Luftflotte gegen­wärtig 1270 Flugzeuge mit 5000 Piloten. Es gebe 40 Flug­zeugfabriken, die unter der Leitung deutscher Ingenieure stünden(?)

Nach japanischen Meldungen ist das Defensivbündnis zwi­schen der Mandschurei und der japanischen Regierung bereits abgeschlossen worden. Danach erhält Japan vor allem das Recht, in der Mandschurei ständig und überall Truppen zu unterhalten. Das chinesische Kabinett befaßt sich mit einem Gesezent­wurf über die Einführung der allgemeinen Militärdienstpflicht in China.

Der Bürgermeister von New York, Jimmy Walker, ist zu­rüdgetreten. Der Rücktritt Walkers tommt überraschend.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 3. September 1932

Der neue Kurs im Reichstag.

Kein Sozialdemokrat im Präsidium.

Die in der Dienstag- Sitzung des neuen Reichstages vorge­nommene Wahl des Präsidiums brachte insofern eine Ueber­raschung, als der für sämtliche vier Präsidentensitze vorgeschla= gene bisherige Reichstagspräsident Loebe bei feinem Wahlgang eine Mehrheit erhielt. Die Sozialdemokratie ist damit zum ersten Mal seit der Umwälzung im Präsidium des Parlaments nicht vertreten. Gewählt wurden die Abgeordneten Göring ( Nationalsozialist) als Präsident, Esser( 3entrum) als 1. Vize­präsident, Graef- Thüringen( Deutschnational) als zweiter und Rauch- München( Bayerische Volkspartei) als dritter Vizepräsi= dent. Präsident Göring betonte, der Verlauf der Sitzung habe eindeutig erwiesen, daß der neue Reichstag über eine große, arbeitsfähige nationale Mehrheit verfüge und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes gegeben sei. Präsident Göring wurde weiter ermächtigt, die nächste Sitzung des Reichstages selbst festzusetzen.

Die Koalitionsverhandlungen.

Berlin. Die Nationalsozialisten und das Zentrum haben folgende gemeinsame Erklärung herausgegeben: ,, Gegenüber zahlreichen Kombinationen in der deutschen Oeffentlichkeit wird bezüglich der zwischen den Nationalsozalſten und dem Zentrum schwebenden Verhandlungen festgestellt, daß diese Verhandlungen begonnen wurden und fortgesetzt werden mit dem Ziel der Beruhigung und Festigung der innerpoli­tischen Verhältnisse in Deutschland auf längere Sicht, da nur auf der Grundlage der Wiederherstellung des Vertrauens eine erfolgreiche und eine dauernde wirtschaftliche Besserung und Be­seitigung der außenpolitischen Stimulierung erzielt und gesichert werden kann."

Die Beuthener Todesurteile

in lebenslängliche Zuchthausstrafen umgewandelt. Berlin, 2. September. Durch Entschließung des preu­ßischen Staatsministeriums vom 2. September sind die Todes­strafen, die durch das rechtskräftige Urteil des Sondergerichts in Beuthen gegen

1. Den Elektriker Reinhold Kottisch,

2. den Grubenarbeiter Rufin Wolnika,

3. den Häuer August Graupner,

4. den Markenkontrolleur Helmut Josef Müller, wegen Totschlags begangen aus politischen Beweggründen und 5. den Gastwirt Paul La chmann

wegen Anstiftung zu diesem Verbrechen verhängt worden sind, im Gnadenwege in lebenslängliche Zuchthausstrafen umgewan­delt worden.

Für die Entschließung war maßgebend, daß die Verurteilten zur Zeit der Tat noch keine Kenntnis der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politischen Terror vom 9. August 1932 und ihren schweren Strafandrohungen gehabt haben.

Rheinhessen mahnt seine Anteil- Gelder. Mainz. Der Provinzialtag der Provinz Rheinhessen hat in seiner diesjährigen öffentlichen Versammlung u. a. ein um= fangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm beschlossen, für das rund 750 000 RM. vorgesehen sind. Bedingung für die Aus­führung des Programms ist jedoch, daß der hessische Staat seiner Verpflichtung nachkommt und der Provinz die Anteil- Gelder zur Verfügung stellt. In einer Entschließung an die hessische Regierung heißt e. u. a.: Der Provinziallandtag ist der Auf­fassung, daß die Provinz einen Rechtsanspruch auf die ihr ge= hörigen Gelder hat, die seinerzeit auch ausdrücklich zugesichert worden sind. Der Povinzialtag erwartet, daß die dem hessi= schen Staat vom Reich überwiesenen Beträge aus dem Auf­tommen der Kraftfahrzeugsteuer in Zukunft sofort nach Ein­gang bezahlt und weitergeführt werden und nicht für andere Zwede Verwendung finden.

Die wirtschaftliche Lage des Handwerks im August 1932.

Der Reichsverband des deutschen Handwerks schreibt uns: Die Berichte über die wirtschaftliche Lage des Handwerks im Monat August lassen erkennen, daß eine Besserung der Verhältnisse nicht eingetreten ist. Fast durchweg wird für alle Gewerbezweige berichtet, daß ein völliger Mangel an Aufträgen zu verzeichnen ist. Die unsichere politische Lage und die Un­gewißheit über die zukünftige Entwicklung führen zu einer weit­gehenden Zurückhaltung des Publikums auch da, wo an und für sich noch die Möglichkeit zur Vergebung von Aufträgen vorhan­den wäre. Da die letzten Reserven in den Handwerksbetrieben zum größten Teil verbraucht sind, so sind die Sorgen für die Zukunft sehr groß.

Immer wieder wird festgestellt, daß das völlige Danieder­liegen des Baumarktes eine der Hauptursachen für die schlechte Wirtschaftslage des Handwerks ist, da von diesem Schlüssel­gewerbe auch sonst die Belebung der übrigen Handwerkszweige auszugehen pflegt. Der große Auftragsmangel führt überall da, wo wirklich noch ein Auftrag vergeben wird, zu einem star­ken Druck auf die Preise für Lieferungen und Leistungen des Handwerks, so daß die einkommenden Erträgnisse einen Vez­

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dienst kaum noch abwerfen, sondern lediglich zur Deckung der allgemeinen Unkosten herangezogen werden können. Dieser Preisdruck wird nicht allein von dem selbständigen Unternehmer ausgeübt, sondern noch verstärkt durch die ungeheuere Zahl der Schywarzarbeiter, die sich mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit immer noch vermehrt. Wenn auch das Handwerk einsicht, daß die Schwarzarbeit im letzten Grunde nur durch eine Wieder­ingangsegung der Gesamtwirtschaft beseitigt werden kann, so wird doch allgemein bedauert, daß die Reichsregierung sich nicht zu einem allgemeinen Durchgreifen gegen die Schwarzarbeit ent schließen kann. Die Zwangslage des Handwerks wird dadurch noch vergrößert, daß die Kundschaft sehr lange Zahlungsfristen in Anspruch nimmt und der einzelne Handwerker nicht einmal scharf vorgehen kann, um nicht die letzten Kunden zu verlieren.

Von dem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregie­rung verspricht sich das Handwerk im allgemeinen nicht sehr viel, weil es bislang bei der Vergebung von Aufträgen sehr wenig berücksichtigt ist. Der übergroße Teil ist an die Großindustrie und in die Großstädte gegangen, so daß das Handwerk auf dem flachen Lande überhaupt gänzlich unberücksichtigt geblieben ist. Das Handwerk könnte daher nur mittelbar einigen Anteil an der Vergebung von Reichsaufträgen haben, indem die dabei be­schäftigten Arbeitnehmer der Großindustrie etwas kaufkräftiger werden. Diese Auswirkung ist naturgemäß nur sehr gering ge­blieben. Deshalb erwartet das Handwerk eine fühlbare Hilfe der Reichsregierung hinsichtlich der Ingangsetzung der Reparatur des Althausbesites.

Ruf zu neuer Arbeit.

Ein Leitgedanke gibt den neuen wirtschaftspolitischen Maß­nahmen des Reichs Sinn und Richtung: Neueinstellung von Arbeitskräften, Linderung der furchtbaren Arbeitsnot kann in größerem Ausmaße nur auf dem Wege einer

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Belebung der produttive Wirtschaft

erreicht werden. Das Wirtschaftsprogramm bedeutet demnach einen Versuch, die bedrohliche Erstarrung des Wirtschaftslebens zu überwinden, vorhandene, brachliegende Kräfte zu mobilisieren und sie, zielbewußt und bahnbrechend, für einen neuen Aufstieg anzusetzen. Nicht um ein eigentliches Arbeitsbeschaffungspro­gramm im herkömmlichen Sinne handelt es sich also, mit anderen Worten: nicht um Notstandsmaßnahmen, wie z. B. Jnangriff­nahme von Land- und Wasserstraßenbauten, landwirtschaftlichen Meliorationen etc. So nützlich und wichtig solche Maßnahmen an sich sind sie bleiben doch verhältnismäßig begrenzte Behelfs= mittel. Angesichts des besorgniserregenden Umfangs der Ar­beitslosigkeit und der schweren Gefahren, die für Volk und Staat daraus erwachsen, müssen derartige Behelfsmittel, auf die Dauer allein angewendet, unzureichend bleiben. Man halte sich nur vor Augen, daß Mitte August ds. Js. 5,4 Millionen Erwerbslose gezählt wurden, also etwa 1,2 Millionen mehr als im August 1931 und rund 2,6 Millionen mehr als zur entspre= chenden Zeit des Jahres 1930. Jn voller Würdigung dieser Sachlage versucht das Reich nunmehr, neue Wege zu beschreiten, um das Schicksal unseres Voltes zum Besseren zu wenden.

Es ist von weitesttragender Bedeutung, daß sich der neue Wirtschaftsplan nicht lediglich an bestimmte Wirtschaftsgruppen wendet, sondern umfassender Natur ist. Auf breitester Basis soll vorgegangen und versucht werden, zu einer Ankurbelung der gesamten Volkswirtschaft zu gelangen. Nicht durch staatliche Aufträge und Bauprojekte, sondern nach einem Programm, das sich organisch und den gesamten voltswirtschaftlichen Prozeß ein­gliedert und alle Erwerbszweige und Berufsgruppen gleicher­maßen umfaßt. Nicht weniger als insgesamt 2,2 Milliarden RM. sollen nach und nach flüssig gemacht und der produttiven Wirtschaft zugeleitet werden. Unmittelbar oder mittelbar fön­nen dadurch günstige Rüdwirkungen auf den Arbeitsmarkt ein­treten. Es steht zu hoffen, daß Massen von Arbeitern, die bisher monatelang, sogar jahrelang erzwungenermaßen feiern mußten, zu neuer Arbeit in die Betriebe gerufen werden.

Kein Zufall ist es, daß dieses Programm gerade im gegen­wärtigen Zeitpunkt in Angriff genommen werden soll. Solange die Wirtschaftsfonjunktur scharf absinft und noch kein Ende der Krise abzusehen ist, wäre aller Aufwand zur Wiederankurbe­lung nuglos vertan. Anders aber, wenn nach menschlichem Er­messen mit einem Abebben der Krise in absehbarer Zeit gerech net werden kann. So liegen die Dinge heute. Die Auffassung gewinnt auch jenseits der Grenzen an Boden: der Tiefpunkt der Krise sei nunmehr so gut wie erreicht, man tönne auf eine baldige Wendung zum Besseren hoffen. Verwiesen wird dabei insbesondere auf die Entwicklung der Verhältnisse in den Ver­einigten Staaten, auf das Steigen der Börsenkurse, die Preis­entwicklung an einzelnen Rohstoffmärkten; auch eine hoffnungs­freudigere Stimmung in wichtigen Teilen des Auslandes wird viel beachtet. Wie dem auch im einzelnen sei manche Anzeichen deuten jedenfalls hin, daß ein Wendepunkt in der weltwirt­schaftlichen Entwidlung wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit in Sicht steht. Es ist also auch, konjunkturpolitisch gesehen, an der Zeit, unserer Volkswirtschaft, die, kapitalarm und in ihrer Substanz durch die unglückliche Nachkriegsentwicklung geschwächt, unter den Schlägen der Krise am schwersten gelitten hat und Ge­fahr laufen könnte, den Anschluß an einen kommenden Wirt­schaftsaufstieg im Ausland zu verpassen, durch wirtschaftspoli­tische Maßnahmen, soweit wie möglich, neue Impulse zu geben.