Nr. 77.

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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

A vermocht, daß die daktionsschluß früh 8 Uhr.

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Für Aufbewahrung oder Rüd­

Recht ein energisches ndung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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44. Jahrg.

Politische Rundschau.

der Stunden von 22 bentlichen Etat Hessens die gesamten Einnahmen 29,695 Mill.,

Per Ende des laufenden Rechnungsjahres betragen im

denen Ausgaben von 36,686 Mill. gegenüberstehen. Im außer= ndentlichen Haushalt find 0,271 Mill. Einnahmen und 0,611

Folgen aufgeführt, die ill. Ausgaben ausgewiesen.

zweifellos noch mehr

Der bisherige Ministerialdirektor im preußischen Ministerium

eigentümer entstehen: ir Sandel und Gewerbe, Dr. Ernst, ist nun zum Reichskom­die Erschütterungen far für das Baugewerbe ernannt worden.

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In den längeren Kommentaren der Pariser Presse wird jetzt affallend hervorgehoben, daß allzu sehr gespannte Erwartungen af die Berliner Besprechungen nicht gesetzt werden dürften. Außer der Reichsbahngesellschaft hat nun auch die Reichspost den Lohntarif zum 31. Oktober gekündigt.

Die Betriebsräte der Eisenhütten in Ostoberschlesien nah­men in einer gemeinsamen Sigung eine Entschließung an, die die Herabsetzung der Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden

ferdert.

Der im rheinisch- westfälischen Kohlensyndikat zusammenge­lossene Ruhrbergbau erklärt sich bereit, aus seinen Halden­bijtänden verbilligte Kohle für bedürftige Erwerbslose abzu­

Freije Gießen.ben. Oberheffen zahlreiche

Das Linienschiff„ Hannover", eines der ältesten deutschen eise Gießen mehrfach Kriegsschiffe, ist im Marinearsenal in Kiel außer Dienst gestellt

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N., im dritten Fall M. Größeren Scha hlag bei der Fabrik ug der Blitz in den carfftromleitung über, zerstörte einen Trans fer Blizeinschlag ver

Rod- Hose- angeregte Diskussion ergreifen Leser und überall für 50 Pig.

worden.

Der Parteitag der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter: partei wird am 18. Oktober in Braunschweig stattfinden.

In zwei großen nationalsozialistischen Massenversammlungen in Wuppertal sprach der frühere thüringische Minister Dr. Frid. Hinblick auf das deutsche Wirtschaftselend führte er aus, daß uch das Hoover- Feierjahr durch die in London eingegangenen Sindungen keine Lösung, sondern nur eine Verzögerung der Entscheidung bedeute.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat am Dienstag die Abgeordneten Sendewitz und Dr. Rosen­feld aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen.

Am 1. Oktober wollen die Sowjets revolutionäre Kund­gebungen in der ganzen Welt veranstalten. Ihre Agenten im Auslande haben genaueste Instruktionen erhalten, die Arbeits­lejen in allen Ländern an diesem Tage zu Demonstrationen zu

verleiten.

Die zwölfte Völkerbundsversammlung hat nach etwas mehr s dreiwöchiger Dauer gestern ihre Arbeiten beendet. Der Abrüstungsausschuß des Völkerbundes hat eine Ent­ist einer der wichtigsten ne von Jahr zu Jahließung angenommen, in der die ursprüngliche Forderung auf Braunkohlenvorkommer fjortige Erklärung des Rüstungswaffenstillstandes aufgehoben hlengebiet in der Nähe murde. Jahrzehnte hat sich der bedeutungsvollen In

bauen wird die Rob größten Teil in die et zu werden. Es ent Brilett, ein handlicher,

Lord Robert Cecil soll im Namen des Völkerbundes Edouard Herriot den Vorsitz des Vorbereitenden Komitees fär He Abrüstungskonferenz angeboten haben. Herriot dürfte, wie man vermutet, dieses Angebot annehmen.

In amerikanischen Kreisen sind Gerüchte über eine gemein­jame Amerikareise des deutschen Reichskanzlers Brünung und , dessen sich die Haus des französischen Ministerpräsiden Laval im Umlauf.

eit, Gießen.

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Japan hat in einer neuen Anweisung an seinen Genfer Ver­teter jede Einmischung des Völkerbundes in den mandschurt­jden Konflikt abgelehnt.

Die Regierungsparteien in Lettland haben gegen den deut­den Einspruch beschlossen, den Rigaer Dom der deutschen Dom­gemeinde durch Notverordnung zu enteignen.

Im englischen Unterhaus äußerte fich Schazkanzler Snow­den über die Aufgabe des Goldstandards und bezeichnete es vor: liufig als verfrüht, in der Frage der Einberufung einer inter­nationalen Währungskonferenz Stellung zu nehmen. Das durch das Stillhalteabkommen in Deutschland festge: heltene Kapital beläuft sich, wie Schazkanzler Snowden auf tine Anfrage im englischen Unterhaus mitteilte, auf annähernd Millionen Pfund.

Die früheren Mitglieder des spanischen Kabinetts Beren­Bet, Herzog Alba, Julio Wais und Montes Jovelar haben sich gestern von Jrun nach Madrid begeben, um sich der parlamen­trischen Untersuchungskommission zur Verfügung zu stellen.

Der amerikanische Delmagnat Henry Doherty hat einen reis von 2 Millionen Mart ausgesetzt und bereits auf eine Bank eingezahlt für denjenigen, der einen wirksamen Vorschlag hr Behebung der Arbeitslosigkeit in der Welt macht.

Die Hamburger Bürgerschaftswahlen.

Hamburg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis

Der Zählungen haben die Wahlen zur Hamburgischen Bürger­haft folgende Stimmenverteilung gebracht:

Sozialdemokraten Kommunisten Deutschnationale Volkspartei Staatspartei

letzte Reichstagswahl

214 509( 240 984) 168 618( 135 279) 43 269( 31 376)

67 088( 64 129)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 30. September 1931

Deutsche Volkspartei Wirtschaftspartei

Zentrum

Volksrechtpartei

36 920( 69 145) 11 373( 16 980)

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

202 465( 144 684) 10 794( 10 980) 1156( 1937) 1937( 0) 10 874( 11 968)

984(

)

484( 499( 313

)

Antikapitalistische Einheitsfront Christlich- Sozialer Volksdienst Frei- wirtschaftliche Partei Unabhängige Sozialdemokr. Partei Notgemeinsch. bedrohter Existenzen Kommunistische Opposition

Insgesamt: 771 283( 751 925)

Nach diesem Ergebnis würde sich die neue Bürgerschaft wie folgt zusammensetzen( Vergleichszahlen der bisherigen Bürger­schaft): Sozialdemokraten 46 Site( 61), Kommunisten 35( 26). Deutschnationale Volkspartei 9( 22), Staatspartei 14( 21), Deutsche Volkspartei 7( 20), Mittelstandspartei( Wirtschafts­partei) 2( 4), Nationalsozialisten 43( 3), 3entrum 2( 2), Christ

lich- Sozialer Volksdienst 2( 0).

Die bisherige Koalition( Sozialdemokraten, Staatspartei, Deutsche Volkspartei und Zentrum) verfügte in der Bürger­schaft über 103 Mandate, so daß sie in der neuen Bürgerschaft nicht mehr die Mehrheit besitzen dürfte.

Ein Komitee für deutsch- französische Zusammenarbeit.

Ueber das Ergebnis der deutsch- französischen lungen in Berlin wurde eine amtliche Mitteilung veröffentlicht, wonach als wesentliches recht dürftiges Ergebnis der Besprechun­gen ein ständiger deutsch- französischer Ausschuß eingesetzt wird, der aus Vertretern der Regierungen, der Industrie und des Handels sowie der Arbeiterschaft bestehen wird.

Brüning verhandelt mit der SVD.

Die Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wer­den am Mittwoch nachmittag vom Reichstanzler empfangen werden. Es soll eine Aussprache über die gesamte politische Lage stattfinden, wobei die in den nächsten Tagen von der Reichsregierung durch Notverordnung anzuordnenden Maß­nahmen im Vordergrund stehen dürften.

Bleibt Curtius im Amt?

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 78

Kommunalpolitik ohne Bodenreform!

Die vorbildliche Stadt München.

Ueber die ,, Grundstückspolitik der Stadt München" be­richtet der ,, Bayerische Kurier"( München) sehr eingehend in seiner Ausgabe vom 4. August ds. Is. Nach diesen Mittei­lungen wurden für Grunderwerbungen durch die Stadt Mün­chen in den Jahren 1924 bis 1926 rund je 2% bis 2½ Mil­lionen RM. ausgegeben. Im Jahre 1927 stieg diese Summe auf rund 6 387 000 R., im Jahre 1928 gar auf 9 838 000 RM. Sie sank dann 1929 auf 4 534 000 RM., im Jahre 1930 auf. 4 289 000 RM. Die für die Grund­stückskäufe aufgewendeten Beträge stammten aus Anlehens­mitteln und aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen. Im Haushaltsplan 1931 sind dagegen nur 204 500 RM. Erlös aus Grundstücksverkäufen und ähnlichem vorgesehen, dagegen überhaupt keine Anlebensmittel für Grunderwerbungen. Es stünden zwar weiterhin noch die in den Vorjahren zwar geneh­migten, jedoch noch nicht verbrauchten Anlehensmittel zur Ver­fügung. Deren Verwendung ist jedoch von der kassenmäßigen Freigabe durch den Stadtrat abhängig.

Bon allgemeinem Interesse dürfte noch sein, daß das ge­meindliche Immobiliareigentum der Stadt München innerhalb des Burgfriedens rund 3930 Hektar, außerhalb des Burg­friedens 6251, zusammen über 10 181 Hektar( gegenüber einer Burgfriedensfläche von 15 791 Hektar) umfaßt. Der Gesamt­wert der Liegenschaften beziffert sich auf rund 405 Millionen Reichsmark.

,, Die Stadt München hat nicht den Ehrgeiz," wie der Verhand- ,, Bayerischer Kurier" feststellt ,,, Eingemeindungen herbeizufüh­ren oder Grundstücke anzukaufen, lediglich, um sich zu ver­größern und dadurch in der Reihe der Großstädte weiter vor­zurücken. Wenn Eingemeindungen vollzogen oder Grundstücke angekauft werden, so in erster Linie deshalb, um für dringende kommunale Bedürfnisse Vorsorge zu treffen. Es soll recht­zeitig einer planmäßigen Stadterweiterung gedient und damit eine gedeihliche Siedlungstätigkeit und Bodenpolitik ermöglicht werden. Nach der vom Stadtrat gebilligten Grunderwerbs= politik lehnt das zuständige Referat I( Kommunalreferat) eine Bodenvorratspolitik, wie sie von bodenreformerischer Seite gefor­dert und auch im Entwurf eines Baulandgesezes festgelegt wurde, ab. Maßgebend zu dieser Einstellung der Stadt München ist allein schon der Umstand, daß die Bodenvorratspolitik dort, wo sie wirklich betrieben wurde, zu einer ungeheuren Verschuldung der Städte geführt hat. Benötigen die Großstädte doch an und für sich schon sehr erhebliche Mittel, um den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und ihres Verkehrs gerecht zu werden. Die Erwerbungen erfolgen, wie erwähnt, in der Hauptsache in Vor­aussicht für künftige gemeindliche Bedürfnisse, dann zur Er­weiterung oder Arrondierung des bereits vorhandenenen Ge­meindebesitzes und zur Durchführung des Bebauungsplanes ( Straßenregulierung, Straßenerweiterung, Straßendurch­brüche usw.). Grundstückstausch kommt zur Gewinnung zweck­mäßiger Bauplaggrenzen in Frage. Die Grunderwerbspolitik der Stadt München schließt so einen gewerbsmäßigen Grund­stückshandel von selbst aus. Grundstücksverkäufe erstrecken sich deshalb in der Hauptsache nur auf Grundstücke, die wegen Aenderung der städtischen Pläne für den Erwerbszweck nicht

Es heißt, daß in Anbetracht der jetzt mit Beschleunigung zu erledigenden wirtschaftlichen Fragen der Fall Curtius einst weilen ,, zurückgestellt" werden soll. Man wird das Echo dieser offiziösen Verlautbarungen bei den Parteien abwarten müssen. Dr. Curtius hat übrigens noch am Dienstagmittag die Berliner Vertreter der auswärtigen Mächte empfangen, um auch sie über den Inhalt und die Bedeutung der deutsch- französischen Aussprache zu unterrichten.

Die Nationalsozialisten

bereiten die Rückkehr in den Reichstag vor. mehr benötigt werden oder auf Grundstücke, deren Miterwerb

Der Fraktionsvorstand der Nationalsozialisten ist für Sonn­abend einberufen worden, um den Zusammentritt der national­sozialistischen Reichstagsfraktion vorzubereiten. Die National­sozialisten wollen, wie aus ihren Kreisen verlautet, einen Miß­trauensantrag gegen das Kabinett und für den Fall, daß Dr. Curtius noch im Amt sein sollte, einen besonderen Mißtrauens­antrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius einbringen.

Erneute Kürzung der Beamtengehälter?

Berlin. Wie verlautet, hat man sich heute in maßgebenden Regierungskreisen mit der Frage einer weiteren Kürzung der gesamten Beamtenheälter um 10 Prozent beschäftigt. Da das Kabinett oder genauer gesagt der Kanzler bisher eine solche neue Gehaltskürzung für die Beamten abgelehnt hat, fommt Es scheint aber, als ob der diese Maßnahme überraschend. Kanzler neuerdings seine Stellungnahme wieder geändert hat.

7 Prozent Lohnfenfung

im Ruhrbergbau festgesetzt.

zur Erlangung anderer Objekte notwendig war. Die Verkäufe dienen in der Hauptsache der Bereitstellung von Wohngelände für private Bauwerber oder Genossenschaften."

Die Stadt München liefert also den praktischen Beweis, daß es auch ohne Damaschkesche Bodenreform und auch ohne kommunale Bodenvorratswirtschaft im großen Umfange geht.

Aufhebung der Goldwährung

in den drei skandinavischen Ländern.

Nach einer Mitteilung aus Stodholm ist das Kabinett am Sonntag zu einer ordentlichen Sigung zusammengetreten, am sich über die Aufhebung der Goldeinlösung der schwedischen Noten schlüssig zu werden. Die schwedische Reichsbank hat den Distont von 6 auf 8 Prozent heraufgesetzt. Gleichzeitig liegt eine Meldung aus Oslo vor, nach der dort die Goldeinlösung bereits suspendiert worden ist und der Diskont ebenfalls von 6 auf 8 v. 5. erhöht wurde.- Für Dänemark wurde am Mon­tag eine gleiche Maßnahme durchgeführt.

Der Bölferbundsrat

Essen. In den Schlichtungsverhandlungen im Ruhrberg wegen des China- Konflikts erneut einberufen.

bau unter Vorsitz von Prof. Brahn fällte der Vorsitzende mit den Stimmen der unparteiischen Beisitzer einen Schiedsspruch, der eine 7prozentige Herabsetzung der Löhne bis zum 31. Ja­nuar 1932 bestimmt. Das Arbeitszeitabkommen wurde un­verändert bis zum 31. März 1932 verlängert.

Lippe Detmolds Kassen sind leer. Detmold. Die Kassenlage im Lande Lippe- Detmold hat eine derartige Verschlechterung erfahren, daß die am 1. Oktober fälligen Gehaltszahlungen vermutlich nicht einmal teilweise werden zur Auszahlung gelangen können.

Genf. Der Völkerbundsrat ist eiligst Montag nachmittag zu einer Sigung einberufen worden, um von neuem zu dem japanisch- chinesischen Konflikt Stellung zu nehmen. Da bisher feinerlei offizielle Mitteilungen weder von China noch von Japan vorliegen, nimmt man an, daß die Einberufung des Rates auf den Wunsch der Ratsmächie zurückzuführen ist, den in der breitesten Oeffentlichkeit entstandenen ungünstigen Ein­druck über die bisherige Behandlung des japanisch- chinesischen Konflikts durch den Völkerbund abzuschwächen und von neuem einen Drud auf Japan auf Zurüdziehung der Truppen auszu­

üben.