Nr. 33

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

14. Jahrg.

Politische Rundschau.

Der Weltestenrat des Reichstages wird voraussichtlich Anfang ächster Woche den kommunistischen Antrag auf sofortige Einbe: rufung des Reichstages beraten.

Die Vorlagen des Reichsernährungsministers zur Ausfüh­nung des zollpolitischen Ermächtigungsgesetzes haben nunmehr rine Erweiterung durch die Borlage für den Weizenzoll erfahren, das eine Regelung im Kontingentwege vorsicht.

Nach einer amtlichen Mitteilung entsprechen die Pressemel dungen nicht der Tatsache, daß angeblich mit einem Rücktritt des Reichsernährungsministers zu rechnen sei.

Am Montag trugen die drei Spigen verbände der Gewerk­chaften beim Reichsarbeitsminister ihre Sorgen um die Ar­beiterversicherung vor. Der Minister gab den Gewerkschaftsver: tretern beruhigende Erklärungen ab.

Das Bundesamt des Stahlhelms teilt mit: Die Zahl der Eintragungen für das Volksbegehren hat sich nach den bis heute vorliegenden Meldungen auf über 5,9 Millionen erhöht.

In einer Entschließung bezeichnet der Bundesvorstand des Stahlhelms das Voltsbegehren nur als den ersten Vorstoß in Breußen und fordert Zusammenfassung aller Kräfte, lebhafte Berbung und starten Einsatz für den Voltsentscheid.

Der Parteitag der Wirtschaftspartei in Hannover hat den bisherigen Vorfigenden Drewig wieder gewählt. Stellvertretende Borsigende wurden Prof. Dr. Bredt und der Reichstagsabgeord nete Francois.

In München fand am Montag unter dem Vorfiz Dr. Frids eine Reichstagsfraktionsfigung der NSDAP. statt. Es wurde eine Erklärung angenommen, die sich gegen die Notverordnung cusspricht.

Der Berliner Gauführer der NSDAP., Dr. Göbbels, ist am Montag abend in München verhaftet worden, weil er einen in Berlin angesetzten Termin nicht wahrgenommen hatte.

Am Sonntag fand in Lippe der Boltsentscheid über die Auf­lofung des Lippischen Landtages statt, wobei das Soll der Ja­Stimmen um etwa 8000 überschritten, der Boltsentscheid aber trozdem abgelehnt wurde, da die erforderliche Anzahl der Be­teiligten nicht erreicht wurde.

„ Het Vaderland" in Amsterdam droht mit dem Bontott der deutschen Einfuhr, falls Berlins Zollmaßnahmen die holländische Buttereinfuhr nach Deutschland zum Erliegen bringen. An der Spitze des Abwehrkomitees steht der frühere holländische Minister Bosthume.

Wie ,, Echo de Paris" meldet, hat Poincaré die ihm über: tragene Einspruchsschrift für den Völkerbund gegen das deutsch­ifterreichische Zollbündnis fertiggestellt. Das Memorandum um= jazt nicht nur das Anschlußverbot, sondern auch die ganze Repn­tationsmaterie auf der Grundlage der Friedensverträge.

Die politische Lage, die im Anschluß an die englische Note auf die französischen Flottenforderungen hin entstanden ist, wird hier ds kritisch und nahezu hoffnungslos angesehen. Im Grunde be­deutet, wie verlautet, die englische Note eine Ablehnung des französischen Standpunktes.

Zwischen dem Generalsekretär des Völkerbundes und dem Außenfommissariat der Sowjetunion fand ein Rotenwechsel über die Frage der Teilnahme Rußlands an den bevorstehenden Be­tatungen des Europa- Ausschusses statt. Die Moskauer Regierung gab ihre Unzufriedenheit zu erkennen, daß sie nur zu der Bera­tung wirtschaftlicher Fragen eingeladen sei, sagte aber ihre Be­feiligung zu.

Die bulgarische Kabinettskrise scheint in ihren letzten Ab­hnitt eingetreten zu sein. Malinoff erhielt am Montag vom König erneut den Auftrag, ein Koalitionstkabinett zu bilden.

Der spanische Ministerrat hat beschlossen, endgültig die Far­len gelb- rot- violett, horizontal gestreift, als die Landesfarben zu erklären.

Der frühere spanische Ministerpräsident General Berenguer purde in Haft genommen. Gleichzeitig wurde General Heridia serhaftet, der den Vorsitz im Kriegsgericht von Jaca führte.

Die portugiesische Regierung hat durch den Marineminister die gegen die Revolution auf Madeira eingesezten Streitkräfte Lommandiert, in einem Ultimatum die Unterwerfung der Rebellen fordern. Sollten die Rebellen nicht freiwillig nachgeben, so bird mit dem Angriff auf Funchal begonnen.

Aus Japan wird gemeldet: Die gesamte Insel Formosa ist in den Belagerungszustand gesetzt worden. Die japanische Re­gierung befürchtet das Entstehen einer Revolutionswelle auch in Japan.

Die Lage in Australien wird immer kritischer. 1100 Fabriken ind Unternehmungen sind seit dem 1. April in Neuseeland still­gelegt. Die Regierung hat militärische Aushebungen angeordnet, gleichzeitig aber auch die Erwerbslosenunterstützung um 25 Pro­

nt erhöht,

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 29. April 1931

Der Brauns Ausschuß für ein Freikorps der Arbeit".

Die von der Reichsregierung eingesetzte, unter Vorsitz des früheren Reichsaußenministers Brauns gebildete Kommission zur Untersuchung der Arbeitslosenfrage wird den zweiten Teil ihres Gutachtens voraussichtlich heute abschließen. Die Ver­öffentlichung des gesamten Gutachtens wird jedoch erst in der nächsten Woche zu erwarten sein. Es wird, wie schon wieder­holt berichtet, eine sehr wesentliche Rolle bei den Erläuterungen der Reichsregierung über die sozialen Probleme spielen.

Der zweite Teil des Gutachtens wird eine umfangreiche Studie über die Arbeitsbeschaffung, die Arbeitslosenfürsorge und als Sondergebiet die Arbeitsdienstpflicht sein. Daß die Braunskommission teine Zwangsdienstpflicht vorschlagen wird, ist bereits bekannt. Es ist vielmehr an einen freiwilligen Ar­beitsdienst gedacht, der unter Reichsaufsicht durch eine Art„ Frei­forps der Arbeit" aus privaten Organisationen heraus ausge= übt werden soll. Eine der schwierigsten Fragen in diesem Zu­sammenhang war, welches Arbeitsgebiet diesem Freiwilligen forps der Arbeit erschlossen werden soll. Wie verlautet, erwägt das Gutachten den Gedanken, ein Siedlungswert großen Maß­stabs in Gang zu bringen. Die Verwirklichung eines derartigen Projektes werde aber nicht einfach sein, weil die Rentabilitäts­berechnungen dafür bis zu einem verhältnismäßig fernen Zeit: punkt absolut in der Luft hängen.

Der neue Ueberbrückungskredit. Berlin. Die Reichskasse, die den kommenden Ultimobedari im vollen Umfang befriedigen kann, wird Ultimo Mai doch eine gewisse Hilfe brauchen. Dies ist umso notwendiger, als für 150 Millionen Mark Reichsschatzanweisungen an diesem Zeit­punkte fällig sind. Nun hat man bereits im Wege von Ver­handlungen erreicht, daß etwa 70 Millionen Mart Schazanwei­sungen prolongiert werden konnten, so daß noch ein Kassenbedarf von rund 80 Millionen Mark besteht. Dieser Bedarf kann aber lediglich im Wege eines Kredits gedeckt werden, weshalb es schon in der nächsten Zeit zu Verhandlungen mit der Großbanken über einen solchen Ueberbrückungsredit kommen wird. Es ist anzunehmen, daß dieser Kredit ohne weiteres zustande kommt. Schwieriger wird dagegen die Lage Ultimo Juni, vorausgesetzt, daß bis dahin beine besseren Kasseneingänge eintreten, was nach Lage der Dinge aber kaum zu erwarten ist.

Dr. Schacht über die politische Lage.

Brüssel. Die belgische Presse veröffentlicht eine Unter­redung mit dem früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht. Auf die Frage des belgischen Korrespondenten, wie eine Heilung der deutschen Verhältnisse zu erwarten sei, bemerkte Dr. Schacht, daß nur eine gleichzeitige Aktion nach innen und nach außen eine Aenderung bringen könne. Nach innen durch Abschaffung der übertriebenen Soziallasten und nach außen durch eine neue internationale Uebereinkunft, die den Reparationszahlungen endgültig ein Ende zu machen habe. Zur Frage der deutsch­französischen Verständigung erklärte Dr. Schacht, die Einigung sei möglich, aber es wäre lächerlich, sie durch eine Verſtändi­gung unter Sozialdemokraten erreichen zu wollen. Sie sei nur gesichert, wenn eine Verständigung der Rechtskreise beider Län­der erfolge. Er fürchte Briand und glaube, daß nur eine Zu­sammenarbeit mit Poincaré Deutschland Garantien gewähren könne. Briand spreche gut, aber er handle nicht seinen Reden entsprechend. Zum Schluß erklärte Schacht, nach seiner Ansicht würde die Regierung Brüning in Kürze mit der Sozialdemo­tratie brechen müssen, um die Verbindung nach rechts wieder aufzunehmen.

Danzig erhält Recht vor dem Völkerbund.

Genf. Das Rechtsgutachten der Völkerbundssachverständi­gen über die Gdinger Frage wurde vom Generalsekretariat des Völkerbundes veröffentlicht. Das jetzt vorliegende Rechtsgut­achten, das lediglich als Grundlage der bevorstehenden Entschei­dung des Danziger Völlerbundskommissars in der Gdinger Frage gilt, gelangt zu der Feststellung, daß Danzig nach der Entschei­dung von 1921 einen rechtlich voll begründeten Anspruch auf die uneingeschränkte Ausnutzung des Danziger Hafens durch die Bolen besitzt, und daß hier eine bindende Verpflichtung Polens vorliegt, die sofortige Gültigkeit besitzt und von weiteren ver­traglichen Vereinbarungen niht abhängig ist. Der Völkerbunds­tommissar in Danzig, Graf Gravina, hat das Gutachten inzwi­schen Polen und der Freien Stadt Danzig zugestellt. Er wird jetzt zunächst versuchen, auf der Grundlage dieses Gutachtens eine Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Falls dies nicht möglich ist, könnte er an sich eine Entscheidung treffen.

Wie lange noch?!

Man muß schon sagen, die russische Propaganda gegen die Religion versteht ihr Handwerk. Mit einem geradezu teuf­lischen Raffinement hat man sich jetzt der Spielkarten bemäch­tigt, um Gottlosenpropaganda in alle Volksschichten hineinzu­tragen. Auf den Spielkarten finden sich anstatt der üblichen Bilder Karikaturen auf Kirche und Religion.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 34

Fort mit der Sondergebäudesteuer!

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Das Problem der Hauszinssteuer ist so schreibt Dr. Jörissen im Reichs- Pressedienst des deutschen Hausbesizes vom 9. d. Mts. von großer Tragweite. In der Hauszins­steuer liegt unfehlbar eines der schwersten Hemmnisse für eine dauernde Besserung unserer gesamten Wirtschaftskrise. Ihre Beseitigung würde bedeuten, daß die Kurve der Belebung der Wirtschaft kontinuierlich steigen und die Kurve der Arbeits­losigkeit rapide heruntergehen müßte. Die Hauszinssteuer ist in jeder Beziehung ungerecht. Sie ist sozial unhaltbar und wirtschaftlich verheerend.

Von den einzelnen Kennzeichen dieser Steuer sei nur eini­ges hervorgehoben: Das Ungerechte der Steuer geht daraus her= cor, daß sie eine einzelne Gruppe der Gesamtwirtschaft heran­zieht, und ihr einseitig Lasten auferlegt, um damit Aufgaben für die Gesamtbevölkerung zu lösen. Dabei wirken sich diese Lasten zum Teil sogar als eine geradezu illoyale Konkurrenz, als existenzvernichtend gegen die zur Sonderstener pflichtig ge­machte Gruppe aus. Die Steuer läßt alle Verluste unberücf­sichtigt und erfaßt lediglich theoretische Gewinne mit einer tie­fenhaften Steuer, während tatsächliche Gewinne nicht vorliegen. Die Entschuldungssteuer ist geradezu frivol für alle die­jenigen und das sind mindestens 95 Prozent aller Betroffe= die sonst ihr ganzes Vermögen im Krieg und in der Inflation verloren haben, freilich genau so, wie auch Beamte, Arbeiter und Angestellte, die über Vermögen verfügten und nur ihr Haus erhalten konnten. Dieses Haus aber bedeutet für die Gruppe, die ohne irgendeine Inanspruchnahme des Staa­tes ihre Ersparnisse in einem Haus angelegt hatte, um daraus in ihrem Alter sich eine Rente zu sichern, die Entziehung dieser Rente. Diese Rente wird heute durch die Sondersteuer restlos weggenommen, während die Beamten, Angestellten und Arbeiter über Krieg und Inflation hinaus ihre Pensionen oder Sozial­renten erhalten haben.

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Die Hauszinssteuer ist auch sozial untragbar, weil durch sie die Leistungsschwächsten relativ am stärksten belastet werden. Selbst der bekannte sozialistische Bodenreformer Kugler und viele andere sozialistische Volkswirtschaftler erkennen das in vollem Umfang an, indem auch sie darauf hinweisen, daß die Hauszinssteuer unsozial sei, weil die Steuerpflichtigen im um­gekehrten Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit belastet wer­Dazu kommt, daß die Häuser mit den geringsten Ein­nahmeverhältnisse durch die Steuer am empfindlichsten betrof fen wurden, so daß mittelbar die Mieter in den kleinsten Woh nungen am schwersten unter der Hauszinssteuer zu leiden haben.

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Daß die Steuer wirtschaftlich verheerend wirkt, ist unter­dessen wohl von der gesamten Wirtschaft in Tausenden von Auffäßen und Aeußerungen erwiesen worden. Die Steuer ist unwirtschaftlich unter anderm deshalb, weil sie ohne jede Rück­sicht auf den Ertrag der Häuser erhoben wird, und weil sie ge­rade den Kleinhausbesiz und die Häuser von höherem Alter ganz besonders stark belastet, obwohl gerade dort die Instand­fegungs- und Erneuerungsarbeiten am notwendigsten sind. Sie ist auch unwirtschaftlich aus dem Gesichtspunkt heraus, daß sie bei Häusern von vollständig gleicher Bauart und gleicher In­nenausstattung, bei Häusern in gleich gutem Zustand und von völlig gleichem inneren Wert das eine Objekt gegenüber dem anderen entwertet hat, je nach dem, wie die zufällige hypo­thekarische Belastung von 1918 sich auswirkt.

Das wirtschaftlich Ungeheuerliche dieser Steuer ist in vol­lem Umfange erst zu ermessen, wenn man das Aufkommen aus ihr kapitalisiert. Dann hat man die Summe sie wird heute um die die Wirt­auf etwa 32 bis 40 Milliarden geschätzt schaft geschädigt wird; dann hat man die Milliardenwerte, die der Wirtschaft fehlen. Dann hat man aber auch die Grund­lage, auf der wieder Milliardenkapitalanlagen erfolgen könnten, die Grundlage, die notwendig ist, damit der so schön gedachte Steuer Pardon in der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 irgendwie in Wirksamkeit treten kann. Wie sehr sie den Immobilienmarkt enttäuscht hat, geht bei­spielsweise aus einem Anfang März 1931 im Handelsblatt der Kölnischen Zeitung Nr. 132 erschienenen Aufsatz von dem Direktor der Städtischen Sparkasse in Köln, Fahlbusch, hervor, der sich mit der Werterschütterung des Haus- u. Gruno­besitzes durch die Hauszinssteuer und ihrem verderblichen Gin­fluß auf die Gesamtwirtschaft eingehend befaßt. Unter vielen anderen hat neuerdings auch der Bankdirektor Professor Dr. Albert Hahn( Frankfurt a. M.) sich in einem Auffah ,,, Die Preisbildung des Grundstücksmarkts", zu dieser Frage geäußert. Er erklärt zu den Folgen der Entwertung u. a. folgendes:

,, Nach Ansicht vieler bedeutet die Entwertung des Im­mobilienbesiges lediglich eine Vermögenswegnahme bei dem Hausbesizer die man je nach der politischen Einstellung entweder bedauert oder sogar begrüßt Dieser Ansicht liegt der Irrtum zugrunde, daß es möglich sei, privates Kapital zu Zwecken des Staatsbedarfs wegzusteuern, ohne den Bestand des volkswirtschaftlichen Kapitals zu beein trächtigen."

Er schreibt dann weiter:

,, Heute liegen die Dinge so, daß die Schicht der Kapi­tal- und insbesondere der Hausbesitzer und die Schicht der