Nr. 24
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Gießener Zeifung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdkendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
44. Jahrg.
Bolitische Rundschau.
Der Reichsrat beschloß am Freitag abend gegen einige Stimmen bei Stimmenthaltung Hessens, gegen die Luf Antrag der Sozialdemokraten vom Reichstag beschlossenen erhöhten Zuschläge zur Einkommensteuer über 20 000 Mark und jur Aufsichtsratssteuer Einspruch zu erheben, und zwar mit Rücksicht auf die Kapitalbildung und auf die Stärkung des Vertrauens der Wirtschaft, denen nach Ansicht des Reichsrates Steuererhöhungen widersprechen würden.
in von Anfang bis zum el, beide Mannschaften igten oft prächtige Leist wirklich Fußball spielen um auch späterhin ihren Der Gajt war zu Be urch weites hohes Spiel e das bessere Stellungsrde dadurch bald leicht zu zaghaft und zu zer chlagfichere Verteidigung erdem hatten diese einen die schwierigsten Sachen Gast oft zu gefährlichen Verteidigung von 1900 Kurz vor Halbzeit setzte . Aus einem Gedränge 1. Nach der Pause ver Ausgleich zu erzwingen, elegenheiten, dod 1900's gung schaffte nun Luft, und dadurch wurde VB. en die Gäste kaum noch waren mit der Abwehr getragenen Angriffe von
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Der Reichstag hat sich am Donnerstag bis zum 13. Oktober vertagt. Das Arbeitspensum des legten Tages wurde noa) restlos erledigt. Das Zollermächtigungsgesetz wurde in der be= tannten Kompromißfassung mit 285 gegen 82 Stimmen und ebenfalls das Osthilfegesetz mit 309 gegen 65 Stimmen der Kommunisten angenommen.
Das Reichskabinett hat in seiner gestrigen Nachmittags: higung eine Reihe laufender Angelegenheiten erledigt, die vor der Osterpause noch zur Beratung kommen mußten. Der wesentlichste Punkt ist, daß die Entscheidung über das Reichsehrenmal getroffen wurde. Das Kabinett beschloß, als Ort des Ehrenmals Berta in Thüringen auszuwählen.
Der zoll und handelspolitische Ausschuß der französischen Kammer hat der Regierung eine Entschließung überreicht, in der die Kündigung der Handelsverträge mit Deutschland und Desterreich ais Kampfmittel gegen den Plan einer Zollunion gefor: bert wird.
Die Frage der Zollunion soll, das schreiben fast alle französischen Blätter, im Mai vor den Völkerbundsrat kommen. Einige Zeitungen, wie„ Figaro" und" Journal", drängen auf sofortige Einberufung des Völkerbundsrates.
England setzt seine Bemühungen, den Fall Deutschland Desterreich vor den Völkerbundsrat zu bringen, fort. An zustänbiger Stelle werden Informationen ausgegeben, wonach die amt liche Antwort des Reichskanzlers Brüning offenbar auf einem Mißverständnis beruhe.
In maßgebenden Kreisen des amerikanischen Handelsamtes verspricht man sich von der Zollunion Deutschland Desterreich Borteile sowohl für die amerikanische Finanz als auch für den Sandel.
Reichsverkehrsminister v. Guerard hat dem ihm von der Reichsbahngesellschaft vorgelegten Schenkervertrag die Genehmigung der Reichsregierung versagt.
Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages stimmte einer Verordnung der Reichsregierung zu, durch die die Ausmahlungsquote von Roggenmehl von 60 auf 70 v. 5. herausgesetzt wird.
Die Kommunisten haben im Reichstag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erhoben werden soll.
Der Exzelsior" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Grafen Westarp, der angibt, daß niemand Deutschland einen Borwurf machen könne, wenn es alle Verträge als einen Fezzen Bapier betrachte für den Fall, daß die Abrüstung Deutschlands einseitig bestehen bleiben sollte.
Der Haushaltsausschuß des Thüringer Landtages verabschiedete am Freitag den Gesamtetat, der mit einem Fehlbetrag von etwas über 700 000 Mart abschließt. Dieser Fehlbetrag ist
( Gießener Tageblatt)
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Samstag, den 28. März 1931
( Neueste Nachrichten)
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Nummer 25
mit vorgelegt wird. Anträge, durch deren Inhalt der Tatbes Deutsch- österreichischer Warenhandel.
stand einer strafbaren Handlung begründet wird, oder wenn sie parlamentarisch unzulässige Wendungen enthalten, sollen nicht zugelassen werden, ebenso wenig wie Anträge, die nicht zur Zuständigkeit der hessischen Gesetzgebung oder Verwaltung ge= hören. Schließlich soll ein Redner, der dreimal zur Ordnung gerufen wird, das Wort entzogen bekommen, mit der Maßgabe, daß er es in der gleichen Sitzung nicht wieder erhalten kann. Gegen die Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen wird die Vorlage angenommen.
Anträge über die Wiedereinführung der Kinderzuschläge an Beamte.
Die Kinderzuschläge sind bei der Etatsberatung des Vorjahres abgeschafft worden, wobei allerdings bereits die Vorbehalte gemacht wurden, daß, falls ein allgemeines Notopfer der Beamten kommen werde, der Beschluß nachzuprüfen sei. Die Regierungsparteien beantragen, ab 1. Februar die Kinderzuschläge auch für Kinder von 16 bis 21 Jahren wieder einzuführen. In der Aussprache wendet sich der Landbund gegen die Anträge, wobei sogar die Bemerkung fällt, daß manche Beamte um deswegen ihren Kindern eine Berufsausbildung zu= kommen lassen, um in den Genuß der Kinderzuschläge zu fommen.(!). Der Antrag der Regierungsparteien wird angenom
men.
Alsdann kommen einige Anträge auf Aufhebung der Jmmunität zur Verhandlung. Die Immunität des Abg. Dr. Werner( Natsoz.) wird nicht aufgehoben. Dagegen wird die Aufhebung bewilligt in einem Falle des sozialdemokratischen Abg. Steffan, gegen den eine Anzeige wegen Erpressung vorliegt.
Aus der Fülle der übrigen Punkte sei noch eine Vorlage erwähnt, die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten herabzusetzen. Danach werden die Sätze durchschnittlich um 6 Prozent gesenkt, so daß die Abgeordneten nunmehr, je nach der Entfernung ihres Wohnsitzes von Darmstadt, 140-235 RM. im Monat erhalten und für die Ausschußsizungen 8-11 RM. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, so daß die Regierungsparteien ihren Antrag zurückzogen. Damit wird die Entscheidung bis zur Etatsberatung vertagt.
Kanada hebt die Einreisebeschränkungen teilweise auf.
Einer Mitteilung der Canadian Pacific Linie, Hamburg, nach, wird Familien deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Kapital von 1000 Dollar und mehr die Einreise nach den Provinzen Nova Scotia und New Brunswid in Kürze wieder ge= stattet. Außerdem besteht nach wie vor uneingeschränkte Einreisemöglichkeit für Frauen und Kinder unter 18 Jahren, die zu ihrem in Kanada ansässigen Ehemann bzw. Vater reisen wollen, ferner für Personen, die im Besitze einer besonderen Einreiseerlaubnis von der kanadischen Regierung sind, wie sie 3. B. an Verlobte ausgestellt werden, die zu ihrem in Kanada ansässigen zukünftigen Ehemann reisen wollen. Ebenso sind unverändert zugelassen Personen, die nach einem besuchsweisen Aufenthalt in Europa innerhalb eines Jahres nach Kanada zurückkehren.
In schwerster Zeit haben Deutschland und Oesterreich den Mut gefunden, einen entscheidenden Schritt in Richtung auf - und das enge Zusammenarbeit zu tun. Ihr Abkommen stellt eine schöpvermag teine Kritik des Auslandes zu entkräften serische Tat dar, bahnbrechend und wegweisend zugleich für die Wirtschafts- und Handelspolitik europäischer Staaten. Gleich einem frischen Luftzug ist diese Tat in die stickige Atmosphäre jahrelangen mühseligen und unfruchtbaren Verhandelns über eine gesamteuropäische Wirtschaftsverständigung eingedrungen. Desterreich und Deutschland, blutsverwandt, eng verknüpft durch die unzerreißbaren Bande gemeinsamer Sprache und Kultur, werden nun fortan, als erste Staaten in Europa, auf wirtschafts- und handelspolitischem Gebiet zusammengehen.
Eng war die wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern von jeher. Rege war insbesondere der Reiseverkehr; lebhaft auch vor allem der Warenaustausch. Güter im Werte von mehr als einer halben Milliarde RM. haben jährlich im wechselseitigen Verkehr die deutsch- österreichische Grenze passiert. Dabei ist der Warenstrom, der von Deutschland nach Desterreich fließt, erheblich größer als der österreichische Export nach Deutschland. Deutschlands Ausfuhr nach Desterreich belief sich im Durchschnitt der Jahre 1925-1928 auf 355 Millionen RM., erreichte im Jahre 1929 seinen Höhepunkt mit 441 Millionen, senkte sich dann 1930 unter dem Einfluß der Wirtschaftskrise wiederum auf 360 Millionen RM. Oesterreich hingegen lieferte uns seinerseits in der Zeitspanne 1925-1928 durchschnittlich für 184 Millionen RM. Waren aller Art, 1929 für 202 Millionen und 1930 für 181 Millionen RM.
Was zunächst die Ausfuhr Deutschlands nach Desterreich betrifft, es handelt sich dabei, der Struktur unseres gesamten Exports entsprechend, zum überwiegenden Teil um industrielle Fertigerzeugnisse. Im Jahre 1930 bezog Desterreich für nicht weniger als 270 Millionen RM. Fertigwaren aus Deutschland. Die Textilien stehen in diesem Posten mit 48 Millionen an erster Stelle. Es folgen dann Eisenwaren( 31 Millionen RM.), Maschinen( 28 Millionen RM.), ferner Erzeugnisse der chemischen Industrie( 21 Millionen RM.), elektrotechnische Erzeugnisse( 20 Millionen RM.) u. a. m. Erwähnt sei außerdem noch der Export von Kohlen und Koks, der sich im Jahre 1930 auf über 17 Millionen RM. belief. Die 6% Millionen Desterreicher sind also gute Kunden unserer Wirtschaft, insbesondere unserer Jndustrie. Um das durch eine einfache Ziffer zu veranschaulichen: jeder Desterreicher kauft durchschnittlich gemessen am Wert der deutschen Ausfuhr nach Desterreich für annähernd 55 RM. deutsche Erzeugnisse. Mit einer solchen Quote steht Desterreich anderen europäischen Ländern, wie z. B. Frankreich, England, Italien, Polen, die pro Kopf ihrer Bevölkerung kaum mehr als für 10-30 RM. deutsche Waren jährlich beziehen, bei weitem voran.
Was Deutschland seinerseits von Desterreich einführt, sind zum größten Teil im Jahre 1930 zu 56%- ebenfalls Fertigerzeugnisse verschiedener Art. Textilien, aber auch Leder- und Eisenwaren spielen eine wichtige Rolle. Daneben fällt ins= besondere noch die Zufuhr von Holz ins Gewicht.
Diesen Handelsverkehr zwischen Deutschland und Desterreich zu intensivieren und auszubauen, damit im weiteren Sinn dazu beizutragen, die gegenwärtige Wirtschaftsnot in das soll Hauptzweck des Wirtschaftsabkommens sein.
aber nur formaler Natur und erledigt sich, sobald im Plenum, Für ein europäisches Wirtschaftsgebiet. beiden Ländern. zu mildern
was selbstverständlich ist, der Einnahmeposten aus den Domänenpachten wieder eingesetzt wird, der im Ausschuß durch eine Zufallsmehrheit ganz gestrichen wurde.
Die Versuche Lloyd Georges, die Einigkeit in der Liberalen Partei wieder herzustellen, sind endgültig gescheitert.
Jm Wolgagebiet sind von den lutherischen Pfarrern in Tetzter Zeit weitere acht verhaftet worden.
Die Zahl der bei den Kämpfen zwischen Hindus und Moha= mebanern in Cawnpur Getöteten beträgt nach den letzten Feststellung 112, die der Verletzten 500. Die Straßen sind wie aus: gestorben.
Das Luftschiff ,, Graf Zeppelin" hat Freitag vormittag seine erste diesjährige Werkstättenfahrt unter Führung des LuftschiffFührers Lehmann über dem Bodensee unternommen.
Aus dem hessischen Landtag.
Darmstadt. Der Hessische Landtag hatte eine für zwei Tage berechnete Plenarverhandlung.
Die Regierungsvorlage, das Finanzgesetz 1930 bis zur Verabschiedung des 1931 Voranschlages zu erstrecken, wird angenommen.- eine weitere Regierungsvorlage, die eine schärfere teuerliche Erfassung der Wanderlager, vor allem auch des VerFaufs vom Auto aus, herbeiführen will, findet die Zustimmung aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten. Eine längere Aussprache entspinnt sich über eine von der Regierung ge= plante Abänderung des Besoldungsgesetzes, nach der die Assisten= ten der Landesuniversität und der Technischen Hochschule aus der Besoldungsordnung herausgenommen werden sollen. Die VorLage wird angenommen. Eine längere Aussprache entſpinnt weiter sich über Anträge der Regierungsparteien auf Abände= rung der Geschäftsordnung des Landtags. Danach sollen u. a. Anträge, die eine Ausgabenerhöhung oder Einnahmensentung bringen, nur dann beraten werden, wenn ein Deckungsvorschlag
München, 24. 3. In einer Kundgebung des Bayerischen Industriellenverbandes hielt der Vorsitzende des Reichsverban= des der Deutschen Industrie, Geheimrat Dr. Duisberg, ein Referat über ,, Gegenwarts- und Zukunftsprobleme der deutschen Industrie".
Zwei Forderungen seien für die künftige Gestaltung der Wirtschaftspolitik zu erheben: 1. Maßnahmen, die die innerdeutschen Hemmungen beseitigen und eine Belebung einleiten, 2. internationale Maßnahmen zur Ueberwindung der Hemmungen der weltwirtschaftlichen Belebung.
Eine Neuregelung der Reparationen fönne nur erfolgreich sein, wenn unsere inneren Verhältnisse so konsolidiert seien, daß sie einem längeren Verhandlungszeitraum gewachsen seien. Die Notlage der Landwirtschaft sei neben der Steuerlast durch ihre Verschuldung und Absaynot bestimmt, die nicht durch ein dauerndes Erhöhen der Zölle zu beseitigen sei. Die deutsche Landwirtschaft müsse sich auf Veredelungsproduktion umstellen, um wieder zur Rentabilität zu gelangen. Zur Behebung der Absatznot sei die Einschaltung des Arbeitslosenheeres und die Steigerung der Kaufkraft der industriellen Arbeitermassen notwendig. Zur Belebung der industriellen Produktion sei eine Senkung der Selbstkosten unerläßliche Voraussetzung. Zur Beseitigung unserer privaten Verschuldung und der Abhängigkeit vom Auslandskapital müsse die Kapitalsbildung im Inland gefördert werden. Wir müßten für die Ueberzeugung von der Unsinnigkeit der Kriegsschuldenregelung im Auslande werben und die Ausfuhr forcieren. Die widersinnigen Zollschranken in der Welt müßten beseitigt werden.
Statt der Enge des nationalen Wirtschaftsraumes seien übernationale Wirtschaftsräume anzustreben. Im Südosten bahne sich hier eine aussichtsvolle Entwicklung an. Zur endgültigen Regelung des europäischen Problems müsse ein geschlos= sener Wirtschaftsbloď von Bordeaux bis Odessa als Rückgrat Europas geschaffen werden.
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Ein alltäglicher Fall.
Wie viele Gewerbetreibende schaffen heutzutage nur noch für die Steuer, die Löhne und Soziallasten, während sie selbst immer tiefer in Schulden geraten und schließlich dem völligen Ruin anheimfallen. Wir schildern an Hand eines aus dem Leben gegriffenen Beispiels die soeben skizzierten Verhältnisse.
Große Werkstätten mit einer Friedensbelegschaft von 50 bis 60 Mann. Jetzt noch zwei Lehrlinge und zwei Gehilfen. Umsatz geringfügig, gerade dazu ausreichend, die Löhne zu bezahlen. Die Steuerbelastung aber bleibt, wenn auch der Stilllegungsabschlag gewährt worden ist. Zugehörige Wohnungen sind vermietet. An Steuern sind zu zahlen: Grundsteuer
Sondersteuer
Gewerbesteuer
Vermögensteuer
Aufbringung
Summa Steuern
ca. 460.1335305.
295
265.
2 660.
Der Mann kämpft um seine Existenz, immer hofft er auf einen geschäftlichen Umschwing. Er belastet seine Anwesen bis zum äußersten, nur um die Steuern bezahlen zu können. Diese müssen bezahlt werden und zwar in bar. Es sind Realsteuern, die Objekte und das Vermögen ist da. Daß es seit Jahren nichts abwirft, spielt keine Rolle, da wir in Deutschland auch von ertragslosen Objekten Steuern erheben. Die Hypothekenzinsen und Zinsen für dinglich gesicherte Bankkredite erreichen inzwischen die Höhe von annähernd 2500 R.-M. Jetzt schließt er seinen Betrieb, weil er keine Möglichkeit sieht, sich über Wasser zu halten. An Einnahmen aus seinen Grundstücken bleibt ihm nur die Miete aus dem Wohnteil. Diese beträgt 1450 R.-Mt. Dazu kommen noch einige Zinsen aus einer


