Nr. 84.

Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Redaktionsschluß früh 8 Uhr.

44' Jahrg.

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Politische Rundschau.

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Giefe

Reichspräsident von Hindenburg hat auf Vorschlag der Reichsregierung die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats ernannt, der sich aus Persönlichkeiten der Industrie, Landwirtschaft, des Handels, Handwerks, Gewerbes zusammensett. Am 29. Oftober findet die erste gemeinsame Sigung unter Vorsitz des Reichspräsi­denten statt.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den bisherigen Regierungspräsidenten von Trier, Dr. Saassen, zum Reichskommissar für die vorstädtische Kleinsiedlung und Be­reitstellung von Kleingärten für Erwerbslose ernannt.

In den nächsten Tagen wird die in der Notverordnung vom 6. Oktober vorgesehene Verordnung über den Notgeldverkehr ver­öffentlicht werden.

Am Samstag wird eine Verordnung zur Verlängerung der Krisenfürsorge ergehen. Sie ist durch die Verkürzung der Arbeits­losenunterstützungen von im allgemeinen 26 auf 20 Wochen not­wendig geworden.

Der Reichsrat verabschiedete einen Gesezentwurf über den gewerblichen Rechtsschutz.

Das Reichsarbeitsministerium teilt mit, daß Meldungen über eine neue Besoldungsordnung jeder Grundlage entbehrten.

Die oberste Vertretung der deutschen Landeskirche, der deutsche evangelische Kirchenausschuß, beschloß eine Kundgebung in der Kriegsschuldfrage, die nicht nur an die evangelischen Kirchengemeinden in Deutschland, sondern auch an die großen internationalen Kirchenverbände gerichtet werden soll.

Am Sonntag morgen bringt der Rom- Expreß einen Gast besonderer Art nach Berlin. Jtaliens Außenminister Grandi er­widert den Besuch, den die deutschen Staatsmänner den römischen Ministern abstatteten.

Die nationalsozialistische Fraktion des Bayrischen Landtages hat bereits die angekündigte Klage beim bayrischen Staats­gerichtshof gegen die bayrische Regierung und den bayrischen Landtag eingereicht. Sie bestreitet in dieser Klage die Rechts­gültigkeit des Landtagsbeschlusses vom Donnerstag, wonach das Rumpfparlament weiter bestehen soll.

In verschiedenen Pressekommentaren, besonders in Links: blättern, ist im Zusammenhang mit der Ernennung der Mit­glieder des Wirtschaftsbeirates bemängelt worden ,, daß von den 25 Mitgliedern des Beirates 19 Arbeitgebervertreter und nur sechs Arbeitnehmervertreter berufen worden seien.

Der preußische Landtag lehnte am Donnerstag die deutsch­nationalen und kommunistischen Mißtrauensanträge gegen die preußische Staatsregierung, über die in einem Wahlgang abge­timmt wurde, mit 225 Stimmen der Regierungsparteien gegen 195 Stimmen der Opposition ab.

In Berlin hält sich seit einigen Tagen ein Gast auf, der in der großen Politik schon oft seine Lanze für das Deutsche Reich eingelegt hat: der ehemalige Burengeneral Smuts.

Washington stand am Donnerstag unter dem Zeichen der Antunft des französischen Ministerpräsidenten Laval.

Nach Meldungen aus Washington erklärte heute Senator Borah gegenüber französischen Zeitungsberichterstattern, daß eine Revision des Versailler Vertrages eine gebieterische Notwendig­feit sei.

Die spanische Kammer hat gegen fünf Stimmen den Gesetz­entwurf zum Schutze der Republik angenommen.

Schwere revolutionäre Unruhen sind in der britischen Kron­lolonie Cypern ausgebrochen. Der Regierungs- Palast wurde in Brand gesteckt und ist vollständig zerstört.

Wie aus La Paz gemeldet wird, hat die Regierung von Bolivien für alle auswärtigen Verpflichtungen und alle Schul­den, die in ausländischen Devisen bezahlt werden müssen, ein Moratorium von 30 Tagen erklärt.

In der Donnerstag- Verhandlung des Lübecker Tuberkulose­Prozesses beschäftigte sich das Gericht erneut mit der Frage, ob nicht doch vielleicht eine Verwechslungsmöglichkeit im Labora­torium des Lübeder Krankenhauses bestanden haben kann.

Aufsehen erregten in der Donnerstagsigung des Lübecker Prozesses die Mitteilungen über eine bisher nicht bekannt ge= wesene Calmette- Katastrophe in Bulgarien, und zwar haben sich in Pernik in der Zeit vom Mai 1927 zum Oftober 1929 über neunzig Todesfälle ereignet.

Fast kein Abend vergeht in Berlin, ohne daß in Lebensmit telgeschäften in allen Stadtgegenden räuberische Ueberfälle und Plünderungen ausgeführt werden.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 24. Oktober 1931

Steuerleistung in Naturalien in Danzig. Danzig. Die Not der Landwirtschaft hat den Senat ver­anlaßt, ihr durch Verordnung vom 14. Oktober 1931 die Be­gleichung der Staatssteuer in Naturalien zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, war bereits durch Verfügung vom 4. September bezüglich der Gemeindesteuer eine Regelung ge= troffen worden, die es den Gemeinden gestattet, die Erwerbs­losenunterstützungen in den Landkreisen zu 40 Prozent in bar und 60 Prozent in Naturalien auszuzahlen.

Kommunistischer Ueberfall.

Darmstadt. In der Nacht zum Donnerstag wurden 16 Na­tionalsozialisten, die von einer Versammlung in Heppenheim famen, von etwa 25 Kommunisten zwischen Heppenheim und Lorsch überfallen. Die Angreifer famen mit Fahrrädern und schlugen mit Knüppeln auf die Nationalsozialisten ein. Es wurde auch geschossen. Zwei Nationalsozialisten wurden leicht, einer schwer verletzt.

Aus der hessischen Wirtschaftspartei.

In einer erneuten Wahlkreiskonferenz der hessischen Wirt­schaftspartei wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie im Land­bund, bei dem bevorstehenden Wahlkampf aus Gründen der 3wedmäßigkeit Provinzlisten aufzustellen. Die Kandidaten der einzelnen Provinzen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Inflations Interessenten?

Wenn etwas geeignet ist, den Interessen des gesamten Vol­kes zu schaden und die sehnlichst erwartete Gesundung unseres Wirtschaftslebens nachhaltig zu hemmen, so ist es das leicht­fertige Gerede um eine neue Inflation. Immer wieder hört

man von umlaufenden Inflationsgerüchten: der eine äußert eine Vermutung, der andere trägt sie besorgt weiter, der Dritte beginnt darauf seine geschäftlichen Dispositionen abzustellen,

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 85

Not verwalten statt Not überwinden. Darüber schreibt der Pressedienst des Hansa- Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie:

Dieses Motto gebührt der soeben veröffentlichten dritten umfassenden Notverordnung der Reichsregierung vom 6. Oktober 1931. Nach den Halbheiten und Unzulänglichkeiten der Ver­ordnung vom Dezember 1930 und Juni 1931 hatte man viel befürchtet. Daß alles Hoffen auf irgend eine, zur Wieder­herstellung des Vertrauens geeignete, neue Aufbaubereitschaft auslösende Maßnahme erneut ganz begraben werden muß, ist ein schwerer Schlag für diejenigen, die trotz der schweren gegen­wärtigen Notstände nicht in Pessimismus versinken wollen. Größer denn je u. dringender denn je ist denen, die für einen wirt­schaftl. Wiederaufstieg und für die Ueberwindung der sozialen Not kämpfen, die Aufgabe gestellt, in der Grundlinie der Gemein­schaftserklärung der deutschen Wirtschaftsverbände den wirt­schaftspolitischen Kampf mit erhöhter Energie fortzuführen.

Die allgemeine Präambel, die die Reichsregierung der amt­lichen Erklärung der neuen Verordnung voranstellt, geht von der Behauptung aus, daß das Ziel aller bisherigen und nun auch der neuen Maßnahmen ,, die Festigung und Wiederher­stellung der Solidität der gesamten Staatswirtschaft und dar­über hinaus auch der Privatwirtschaft" sei. Es soll über diese Formulierung heute nicht gestritten werden. Festzustellen ist nur, daß die bisherigen Notverordnungen weder für den Staat noch für die Wirtschaft von Nuzen gewesen sind. Und da die neue Verordnung den bisherigen erfolglosen Weg fortseßt, wird und kann auch sie keine Hilfe bringen. sagt weiterhin, daß ,, noch gewisse Grundfragen deutscher Wirt Die Präambel be= schaftsführung ihrer Lösung harren", daß diese Fragen baldigst zwecks Aufstellung eines Wirtschaftsprogramms ,, einer be­schleunigten Beratung durch Persönlichkeiten zugeführt werden

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der Vierte endlich glaubt ganz besonders klug und vorsorglich sollen, die durch Kenntnisse und Erfahrungen zur Mitarbeit

zu handeln, wenn er gehamstertes Bargeld in ,, Sachwerten" anlegt. Mit großer Beharrlichkeit und Zähigkeit pflanzen solche Gerüchte sich fort, allen sachlichen Erwägungen, allen wirtschaftlichen Tatsachen zum Trotz. Wie ist es überhaupt denkbar, daß ein Volk, das bereits einmal der furchtbaren Seuche Inflation" beinahe erlegen wäre, heute überhaupt die Möglichkeit einer neuen Inflation erörtert?

besonders berufen erscheinen", und dann wird festgestellt, daß ,, die neue Notverordnung in weitem Umfange Voraussetzung der Aufstellung eines solchen Wirtschaftsprogramms" fei.

Bekanntlich hat die Gemeinschaftskundgebung der Wirt schaftsverbände, der die demagogische Gegenkundgebung der Ge­werkschaftsdogmatiker folgte, bei der Reichsregierung den Plan Vielleicht weiß kaum einer, der heute von der Gefahr einer nach einer Zusammenführung von Vertretern aus beiden neuen Inflation spricht, woher das Gerücht kommt, das er nur Lagern ausgelöst. Wir standen und stehen einem solchen Plan allzu bereitwillig weiterträgt. Nicht eine Tatsache gibt es, mit Skepsis gegenüber, da alle bisherigen Erfahrungen die Un­die dieses Gerücht stützt. Wird etwa heute der Umlauf an 3Zah­fruchtbarkeit solcher Beratungen erwiesen haben. Es spricht fungsmitteln fünstlich vermehrt- über den volkswirtschaft- gegenwärtig nichts dafür, daß aus solcher Beratung ein Ergeb lichen Bedarf hinaus? Arbeitet etwa die Notenpresse, um neues nis zustande kommt, das der grundsäßlichen Feststellung des Papiergeld zu drucken? Mit seiner Hilfe etwa ein bestehendes ebenfalls durch die Erfahrungen erwiesenen Tatbestandes im Staatsdefizit auszugleichen? Steigt etwa das Preisniveau Manifest der Wirtschaftsverbände entspricht, die deutsche sprunghaft, wie wir es alle aus den Inflationsjahren in Politik müsse erkennen, daß es zwischen sozialistischen und kapi schredhafter Erinnerung haben? Nichts von alledem ist fest- talistischen Wirtschaftsmethoden kein Kompromiß gibt und sich zustellen. Kein Symptom einer aufkommenden Inflation zeigt offen und rückhaltlos zu einem Weg ganz bekennen". Was soll überhaupt aus solchen Beratungen herauskommen, wenn sich auch nur fern am Horizont. Niemals würde eine verant die Reichsregierung ihrerseits erklärt: Grundfragen der Wirt­wortungsbewußte Regierung in Deutschland den abschüssigen schaftsführung sind noch zu entscheiden, hierbei sollen Sach­Weg der Inflation von neuem beschreiten können. verständige mitwirken, die Voraussetzung des zu gestaltenden Programms schafft aber die neue Notverordnung. Hier erfolgt eine Ginengung für Inhalt und Zielsetzung des aufzustellenden Wirtschaftsprogramms, hier wird für seine Gestaltung ein Rahmen aufgezeichnet, der unerträglich ist.

Oder gibt es etwa in Deutschland Kreise, die an der Wie­derkehr einer Inflation ein Interesse hätten? Wer diese Frage beantworten will, tut gut, einmal in jene Zeit zurückzubliden, in der jeder einzelne von uns mit Millionen, mit Milliarden und Billionen rechnete. Wirklichen Nutzen von der damaligen Inflation hatte kaum ein Erwerbsstand, kaum eine produktive Wirtschaftsgruppe. Alle haben sie mehr oder weniger schwer gelitten, alle atmeten auf, als es gelang, den Sturz in den Abgrund zu verhüten, zu neuen, sicheren Usern: zu einer stabi­len Währung zu gelangen. Vorübergehenden Vorteil hatten allenfalls jene anrüchigen Elemente, die Hyänen des Schlacht­feldes, die, als Nutznießer der Geldentwertung und Inflations­schieber stigmatisiert, längst in das wohltätig bergende Dunkel zurückgesunken sind, dem sie jenen unheilvollen Jahren entſtie­

gen waren.

Wenn heute mit Recht darauf hingewiesen wird, daß Ueber: schuldung und Zinslast in Teilen von Landwirtschaft und In­dustrie ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben, wenn ferner die Notwendigkeit erkannt wird, mit Mitteln einer schöpferischen Wirtschaftspolitik hier Abhilfe zu schaffen, so kann eine solche Feststellung unmöglich zu dem Schluß führen, daß man die notwendige Entlastung der schaffenden Erwerbsstände etwa auf dem Weg einer neuen Inflation erreichen könnte. Gewiß, es ist richtig, daß eine Inflation zunächst die Schuldner auf Kosten inländischer Gläubiger entlasten kann. Aber eines Die Zahl der Arbeitslosen, die jetzt 4 484 000 beträgt, hat darf man nicht vergessen: es ist nicht allein die Schuldsumme, die entwertet, sondern wir haben es ja alle erlebt auch um 129 000 zugenommen. das Eigenkapital der Betriebe. Und weiter: auch die Kauf­kraft des Volkes in seinen breiten Massen würde zerrieben. Vor acht Jahren ließ sich unter Aufbietung aller Kräfte und in zwölfter Stunde das Verhängnis abwenden; ein zweitesmal Inflation zulassen das hieße den furchtbaren Totentanz der gesamten deutschen Wirtschaft entfesseln. Andere, bessere Mit­tel und Wege werden gesucht werden müssen, um das deutsche Volk aus dem Dunkel und der Wirrnis unserer Tage in eine lichtere Zukunft hinüberzuretten. An der Inflation aber ist es nur insoweit interessiert, als es mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen hat, daß sie niemals wiederkehrt. Für 15jähr. kräft.

Japan nimmt die Vorschläge des Völkerbundsrats an.

Tokio, 23. Okt. Der japanische Vertreter beim Völkerbund hat den Auftrag erhalten, die Annahme der Vorschläge des Völkerbundsrats durch Japan bekanntzugeben. Japan wird die Zurückziehung seiner Truppen aus der mandschurischen Eisen­bahnzone beginnen und sein Bestes tun, um die Operationen innerhalb von drei Wochen durchzuführen. Voraussetzung dabei ist, daß China die vertraglichen Verpflichtungen anerkennt und geeignete Maßnahmn ergreift, um die antijapanische Agitation zu unterdrücken.

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werden.

Was bringt die neue Notverordnung? Finanzausgleichs: änderungen, die im wesentlichen darauf hinauslaufen, daß die Gemeinden Teilhaber an den Entlastungen zufolge des Repa rationsfeierjahres werden, bisher unverbrauchte Wohnungsbau­anteile der Hauszinssteuer dem allgemeinen Finanzbedarf zuge führt und die Befristungen der Notsteuern( Getränkesteuer, Bürgersteuer) aufgehoben werden. Rückwärtsrevidierung der Reformen auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, die mit der Verordnung vom 5. Juni 1931 festgelegt waren, nach den von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften geäußerten Wünschen. Auch hier zusäßliche Belastungen, die das Reich aus den Reparationsersparnissen zur Verfügung stellt. Da neben stehen gewisse Vollmachten für das sogenannte Springer­und Krümper- System, jedoch mit solchen Einengungen, daß die schweren wirtschaftlichen Bedenken in nichts, wenigstens durch vorübergehende soziale Eutspannungen werden ausgeglichen Die in der Juniverordnung vorgesehenen Kürzungen der Gemeindearbeiterlöhne werden von 5 bis 7 v. H. auf 4,5 v. H. ermäßigt. Hinsichtlich des Haushalts- und Schulden­wesens erfolgen einige reichsrechtliche Bestimmungen für die Kassengebarung von Ländern und Gemeinden, die man begrüßen kann, daneben steht im Zusammenhang mit der Umschuldung ein Verfügen über Teile des Hauszinssteueraufkommens( mit der unsagbar ,, sachlichen" Begründung, daß ein Teil der Schuld verpflichtungen der Gemeinden mit dem Wohnungsbau zusam menhänge, also auf Vorgriffen auf die Hauszinssteuer beruhe) auf Jahre hinaus, die erneut zu einer langfristigen Aufrecht­erhaltung der Hauszinssteuer führt. Die Hauszinssteuer soll ab 1. April 1932 um 20 v. H. gesenkt werden( Abgeltung der nach den Aufwertungsgrundsägen zu bemessenden Verzinsung von Fremd und Eigenkapital), die Entscheidung über das Ge­samtproblem der Hauszinssteuer wird zurückgestellt, da man sie je erstmals bis 1935 in die Umschuldungsaktion eingliedert. Erwähnt man aus dem Gesamtinhalt der Notverordnung noch

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