Nr. 83

Schwarzarbeit!

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r für die Auftraggeber ekommen und öffentli

Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

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at das Reidysgericht fic edaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­rfeits besonders auf die ndung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Urteil ist am 6. 11. 30

hrt aus, daß derjenige, fährlicher Arbeiten, ins her Arbeiten oder von ibt, fich forgfältig dar en zur Ausführung führung in der Lage und venden. Ist die Aus

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Jahrg.

Politische Rundschau.

die Aufträge z. B. an die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates ernennen.

Reichspräsident von Hindenburg wird Mitte dieser Woche

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Die deutsch- schweizerischen Verhandlungen über die Abände

Auftraggeber nach er tung des Handelsvertrages find am Montag nachmittag in Bern

erichts unter Umständen berlegung strafbar fein.

eröffnet worden.

Im Voltsstaat Hessen sind nach den neuesten Ermittelungen des Hessischen Landesstatistischen Amtes die von den Arbeits: imtern anerkannten, bei den Bezirksfürsorgestellen gezählten Wohlfahrtserwerbslofen gegenüber dem Vormonat von 28 095

et. Ausgabe! Endlich ist ekürzte und vorzüglich ms ,, Bolt ohne Raum" Bon der zweibändigen emplare ihren Weg ins Erfolg! Aber Tausende, chen Volkes, von seiner Nach einem amtlichen Bericht der Regierung in Wiesbaden en um Raum und Erde müssen im Rahmen der Sparmaßnahmen 339 planmäßige Volks­bekannten, hat es geschullehrerstellen im Regierungsbezirk Wiesbaden bis spätestens Die Mittel dazu fehlten. 31. März 1932 abgebaut sein.

auf 28 989 am 30. September gestiegen. Von dieser Zahl entfallen 17 561 allein auf die fünf größeren Städte( gegenüber 17 048 im Sormonat). Zwar weisen fünf Landbezirke einen geringfügigen Rückgang auf, die Mehrheit der Kreise erfuhr jedoch eine mehr oder weniger starte Zunahme in der Zahl der Wohlfahrts­erwerbslosen.

Dieses Buch Grimms

unser Herz sentt, wenn

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Des Deutschen Menschen,

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en gelejen wird. Und mehr Leser findet, dafür 50 RM. jorgen.

Reflamejenige von lag Organisator 6, bereits in seiner erften ermaßen aus der Werk an 17 erfolgreichen Re­en zeigt, wie die Sache wird wirklich alles ge serat als wichtigstes Studium für jeden

terprüfung wissen wa rinkmann. Bering Das Büchlein ist für er, denn es ist in seiner Hen Art ein Hilfsmittel 3. Das Handwerkerrecht, rbeordnung, die Sozial

ung, Steuer und Kal

lh. Stollfus, Bonn

s Schriftchen bringt hier

In den vertraulichen Verhandlungen in Genf zwischen Briand und den Vertretern der japanischen und der chinesischen Regierung wird jetzt eine Formel gesucht, die Japan die Zurüd­ziehung der Truppen ermöglichen soll.

Die in Karlsbad zwischen der deutschen, tschechoslowaktischen und französischen Porzellanindustrie geführten Verhandlungen über die Schaffung gemeinsamer Export- Vereinbarungen sollen Anfang der nächsten Woche in Genf fortgesetzt werden.

Polen gibt soeben seine Rüstungsziffern bekannt, die rund das Dreifache derjenigen Deutschlands betragen.

In einer Montag abend in Magdeburg abgehaltenen öffent­lichen Versammlung der Sozialdemokratischen Partei tam es furz Dor Mitternacht zu einer schweren Saalschlacht mit Kommunisten. Die zweite Baltan- Konferenz wurde gestern im Schloß von Yildis vom türkischen Ministerpräsidenten Jsmed Pascha feierlich eröffnet.

Das Jrat- Ministerium ist gestern zurüdgetreten, weil sich im Kabinett Meinungsverschiedenheiten ergeben hatten.

In der Montag- Verhandlung des Sflaret- Prozesses tam es ju Zusammenstößen zwischen den Brüdern Sklaret auf der einen, bem angeklagten Stadtbankdirektor Hoffmann und seinem Ver­teidiger auf der anderen Seite.

Die tanadische Regierung hat mit sofortiger Wirkung die Ausfuhr von Gold aus Kanada untersagt.

Die Aufhebung des Goldstandards in England hat das eng­lische Akzeptkreditgeschäft, das für die Finanzierung des Welt­handels von großer Bedeutung ist, start erschüttert.

Gemeinsame Kundgebung aller fommunalen Spizenverbände.

Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spizen­verbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Reichs= städtebund und Deutscher Landgemeindetag hatten zu einer gemeinsamen Besprechung über die kommunale Finanzlage ge­

ilf dir selbst" heraus. beten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert,

Draußen erfordert, ist in

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11fuß, Bonn. Mt. 1.­e und Reden zu Jubi ftlichkeiten zufammenge tlichen Musterreden eine Feftrede vorangestellt.

Klein in Gießen.

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führte in dieser Besprechung u. a. folgendes aus:

Die Gemeinden haben im Wege der Selbsthilfe in Fort­fehung früherer Sparmaßnahmen eine rüdsichtslose Drosselung aller Aufgaben eingeleitet, die in der gegenwärtigen Krise nicht unbedingt lebensnotwendig sind. Die Oeffentlichkeit weiß, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände bei diesen Maßnahmen die Grenze des Tragbaren erreicht haben.

Eine weitere Einschränkung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aufgaben der Gemeinden ist ausgeschlossen, wenn nicht neue schwere Not in den breiten Massen, die in erster Linie von den Gemeinden betreut werden, erwachsen soll.

Der Rüdgang der Gemeindeeinnahmen aus Ueberweisungs­euern und eigenen Steuern ist im Juli 1931 auf etwa 100 Millionen RM. geschätzt worden. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß allein bei den Ueberweisungssteuern mit einem Rüdgang von 140 Millio­nen RM. für das laufende Rechnungsjahr gerechnet werden muß. Der Gemeindefehlbetrag vergrößert sich daher wenigstens um weitere 40 Millionen Reichsmart. Schließlich ist die Reichsregierung unserem Vorschlage, in der jogenannten gehobenen Fürsorge den unvermeidlichen Leistungs­abbau vorzunehmen, nicht gefolgt. Die Gemeinden und Ge­meindeverbände können also leider mit der erwarteten Ersparnis Don etwa 25 Millionen RM. in diesem Winterhalbjahr nicht rechnen. Aus dieser Aufstellung ergibt sich einwandfrei, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände durch die jetzigen Maßnahmen der Reichsregierung und die Wirtschaftsent­widlung mit insgesamt 205 Millionen RM. mehr belastet find. Diese Summe deckt sich fast ganz mit den Reichshilfen des 5. Juni und des 6. Oktober. Am 1. April 1932 tritt eine neue Kehrbelastung durch die schon jetzt vorgeschriebene Senkung der Sauszinssteuer ein.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 21. Oktober 1931

Moskau in Schwierigkeiten.

Berlin, 20. Oftober. Wie die Germania" mitteilt, sind die Sowjethandelsvertretungen im Auslande beauftragt wor­den, mit einzelnen Großgläubigern über eine Prolongierung ihrer Akzeptverbindlichkeiten zu verhandeln. Die Geheim­instruktionen, die vom Politbüro an die Handelsvertretungen ergangen sind, weisen darauf hin, daß die Sowjetunion sich zurzeit in einer akuten Finanzkrise befindet. An deutsche Fir men sind in der nächsten Zeit etwa 500 Millionen RM. abzu­decken. Die Versuche, ausreichende Mittel aus Anleihen bereit= zustellen, sind gescheitert.

Pfriemer in München.

München, 20. Oftober. Der österreichische Heimwehrführer Dr. Pfriemer, der auf Umwegen aus Jugoslawien jetzt in Mün­chen eingetroffen ist, erklärt, daß er keinerlei Verbindung mit der Führung der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands be­size. Sein Aufenthalt in München sei rein privater Natur. Vorstand der Breslauer Ortskrankenkasse zwangsbeurlaubt.

Breslau, 20. Oft. Der preußische Wohlfahrtsminister hat das Breslauer Versicherungsamt angewiesen, dem Vorstand der Breslauer Ortskrankenkasse die Führung der Geschäfte mit so­fortiger Wirkung zu entziehen. Die Geschäftsführung ist bis auf weiteres dem Leiter der Kommunal- Betriebstasse übertragen worden.

Drei weitere Todesopfer des Herner Grubenunglücks.

Herne, 20. Oft. Das Grubenunglüd auf der Zeche Mont Cenis hat drei weitere Todesopfer gefordert. In der Nacht zum Dienstag starben von den, wie eine spätere Feststellung ergab, insgesamt 22 Verletzten, drei Bergknappen. Der Betrieb auf der Zeche wird bis auf das Unglücksrevier vollkommen durchgeführt. Genaues über die Unglücsursache ist noch nicht zu sagen. Attentäter Matusta.

Wien, 20. Oktober. Matusta befindet sich seit Sonntag in einer Einzelzelle des Inquisitionsspitals. Da bei ihm eine afute Bluterkrankung festgestellt wurde, befindet er sich in dauernder ärztlicher Behandlung. Im allgemeinen benimmt sich der Attentäter jett ruhiger und denkt schon wieder ans Geldverdienen. So beabsichtigt er, einen Film zu schreiben und Autogramme gegen Bezahlung zu geben.

Der Jütland- Schnellzug entgleist. Kopenhagen, 20. Oft. Heute morgen ist der Jütland- Schnell­zug südlich von Randers in der Station Stevnstrou in voller Fahrt in einen Güterzug hineingerannt, wobei der Schnellzug in drei Teile gerissen wurde und alle Wagen ebenso wie die Lokomotive entgleisten. Zum Glück sind keine Menschen ums Leben gekommen.

Newyork ehrt Edison.

Newyork, 20. Oktober. Die Stadt Newyork schickt sich an, das Andenken des großen Erfinders Edison auf eigenartige Weise zu ehren. Am nächsten Mittwoch, dem Tag der Beerdigung, wird die Riesenstadt am Abend für einige Minuten lang in Dunkel gehüllt sein.

Besteigung des Matterhorns über die Südwand gelungen.

Turin, 20. 10. Wie die ,, Gazette de Popolo" meldet, haben zwei italienische Bergführer mit einem Alpinisten aus Mailand am 15. Oktober die erste Besteigung des Matterhorns über die Südwand ausgeführt.

73,68% Abjatrüdgang und über 26 000 Arbeitslose in der Mineralwasser- Industrie!

Durch die Sonderbesteuerung von Mineralwasser ist der bisherige Umsatz in diesen Getränken im Steuerrechnungsjahre 1931-32 gegenüber dem Jahre 1929 um 73,68 Prozent zurüd­gegangen. Ueber 26 000 Angestellte und Arbeiter sind dadurch brotlos geworden, zahlreiche Betriebe wurden geschlossen. Die Kosten der Durchführung des Mineralwassersteuergesetzes und die durch den Konsumrüdgang hervorgerufenen Ausfälle auf anderen Steuergebieten, sowie die Versorgung von 26 000 Ar­beitslosen beanspruchen weit höhere Summen aus öffentlichen Mitteln als die Mineralwassersteuer selbst einbringt.

Wie gespart wird.

Es wird uns geschrieben:„ In der 1000 Einwohner zählen den Gemeinde Kierdorf( Kreis Euskirchen) wird der Geld­bedarf der Gemeinde zu 90 Prozent von der Roddergrube A.-G. und der Hubertus- Braunkohlen- A.- G. aufgebracht. Obwohl nun die Kirchengemeinde vor Jahresfrist ein Jugendheim mit Bade­anstalt eingerichtet hatte, beschloß der rote Gemeinderat die Erbauung einer Gemeindebadeanstalt, die jetzt fertig ist und 75 000 RM. fosten wird. Die Bautosten für die Gemeinde: badeanstalt wurden einfach durch die erhöhten Gewerbesteuern der beiden Bergbaubetriebe gededt. Trotz aller Vorstellungen haben der Landrat in Euskirchen und der Regierungspräsident in Köln sich mit dieser unnötigen Verwirtschaftung der Steuer­gelder einverstanden erklärt. So sieht die vielgepriesene Spar­samkeit in der Praxis aus. Man stelle sich vor: Eine Gemeinde mit ganzen 1000 Einwohnern mit zwei Badeanstalten, wobei noch zu beachten ist, daß fast sämtliche erwachsenen männlichen Einwohner im Bergbau beschäftigt sind und hier bereits Bade­gelegenheit haben."

( Neueste Nachrichten)

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Mißstände

Nummer 84

in der Erwerbslosenfürsorge. Ein Schwindler bezieht gleichzeitig in sechs Städten Erwerbslosenfürsorge.

Die erste Aufgabe der Sozialpolitik ist die Sicherung der Existenz der wirtschaftlich Schwachen. Eine übersteigerte Sozial­politik und die leider in reichlichem Maße vorhandenen Miß­stände, müssen die Erfüllung dieser Aufgabe immer mehr gefähr­den. Besonders zahlreich finden sich diese Mißstände bei der Erwerbslosenfürsorge. Es ist sicherlich keine Uebertreibung, wenn behauptet wird, daß die Erwerbslosenfürsorge alljährlich um viele Millionen betrogen wird. Betrügerische Ausbeutung der Er­werbslosenfürsorge in solchem Ausmaße ist keineswegs under­meidlich, sondern lediglich die Folge einer völlig mangelhaften Drganisation und Kontrolle. Die Deffentlichkeit erfährt von diesen Betrügereien nur wenig. Die lebeltäter werden abge­urteilt und damit ist die Sache erledigt. Nur besonders schwere Fälle finden vereinzelt den Weg in die Presse. Im allgemeinen Interesse und insbesondere dem der wirklich Unterstützungsbedürf­tigen liegt es aber, auf die großen Mißstände in der Erwerbs­losenfürsorge immer wieder hinzuweisen.

Mit welcher Leichtfertigkeit die Unterstützungsfrage von den zuständigen Stellen behandelt wird, zeigt wieder einmal eine Ge­richtsverhandlung vor dem Essener Strafgericht. Es ist für die Verhältnisse kennzeichnend, daß der Angeklagte selbst erklärte, man habe bei der Erwerbslosenfürsorge nicht einmal die Vor­legung eines polizeilichen Meldescheins gefordert. Heute könne jedes Kind Erwerbslosenunterstützung erhalten, wenn es die Sache nur verstehe. Der Schwindler hat es ohne sonderliche Mühe fertiggebracht, gleichzeitig in sechs Städten Erwerbslosenfürsorge zu beziehen. Nicht nur im ganzen Ruhrgebiet, sondern weiter bis nach Süddeutschland hinein, hat der Angeschuldigte die Wohlfahrtsämter betrogen, indem er sich fälschlicherweise er­werbslos meldete und gefälschte Papiere vorlegte. Es erscheint geradezu unglaublich, wie leicht ihm der Schwindel gemacht wurde. In Düsseldorf wurden 900,- RM., in Duisburg 1550, RM., in Herne, Gelsenkirchen und Essen je 500,- bis 1000, RM., und in Frankfurt, Hanau und Offenbach gleichfalls größere Summen erbeutet. Der Staatsanwalt wies darauf hin, daß der Angeklagte sich monatlich etwa 800,- RM. Einkommen aus dem Schwindelbetrieb verschafft habe. Das Gericht erkannte auf 1 Jahr 6 Monate Gefängnis und 3 Jahre Ehrverlust. Wenn solche Prozesse, wie es in einem in Lokalzeitungen erschienenen Bericht heißt, nachgerade zu einer stehenden Rubrik in den Strafgerichten des Ruhrgebiets gewor den sind, so kann man sich vorstellen, um welche ungeheuerlichen Beträge die Erwerbslosenfürsorge geschädigt wird. Ein glänzen­des Geschäft machte auch unlängst ein Maurer aus Gelsen­kirchen, der zu drei Wochen Gefängnis verurteilt wurde. Ein­mal hatte er die Erwerbslosenunterstützung bezogen, dann arbei­tete er nebenbei, ohne daß es jemand wußte, und schließlich spielte er auch gleichzeitig den Kranken und erhielt Krankenunterstützung. Nur durch viele Geldausgaben war der Angeklagte schließlich aufgefallen, sonst hätte er das Geschäft noch lange fortseßen können. Wie oft mag es vorkommen, daß Leute, die aus mehre­ren Quellen Unterstüßung beziehen, nicht auffällig werden und ihr Geschäft ungestört weiter betreiben können?

Es würde zu weit führen, wenn man die einzelnen, in der Presse gemeldeten Betrugsversuche schwererer Art hier an­führen wollte. Es sei nur festgestellt, daß leider auch Arbeitgeber häufig wegen Beihilfe zum Betrug zur Anzeige gebracht werden müssen, die die mißbräuchliche Ausnutzung der Unterstützung durch Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen oder sonstwie be­günstigen. So erhielt ein Arbeitgeber eine Geldstrafe von 80,- RM., weil er in der Arbeitsbescheinigung das Arbeitsende unrichtig angegeben hatte. Ein anderer Arbeitgeber wurde zu einer Geldstrafe von 40,- RM. verurteilt, weil er in der Arbeitsbescheinigung falschen Verdienst angegeben hatte, um den Arbeitslosen eine höhere Unterstüßung zu verschaffen.

Daß gerade auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge etwas geschehen muß, um die ungeheuerlichen Mißstände zu beseitigen, oder wenigstens wesentlich einzuschränken, dürfte jedermann einleuchten. Daß bei ernsterem Willen auch eine Besserung erreicht werden kann, zeigen die vor einiger Zeit in Wiesbaden gemachten Erfahrungen, wo auf Grund der Ver­ordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 für die Empfänger der Arbeitslosenunterstüßung die sogenannte Pflicht­arbeit eingeführt wurde. Es sollte dadurch festgestellt werden, ob die Unterstützungsempfänger arbeitsfähig und arbeitswillig, und ob sie überhaupt wirklich arbeitslos seien. In allen Fällen, die zweifelhaft erschienen, wurde daher dem Arbeitslosen, der eine

Unterstügung verlangte, irgendeine Pflichtarbeit zugewiesen oder er wurde gefragt, ob er zu einer Pflichtarbeit gemeinnütziger Arbeit bereit sei.

Das Ergebnis war nach dem ,, Tag" verblüffend: 28 v. H. der zur Pflichtarbeit Einberufenen verzichteten sofort auf die Weitergewährung der Unterstüßung, mit der An­gabe, sie hätten inzwischen anderweit Arbeit gefunden.

Weitere 22 v. H. behaupteten, krank zu sein. Eine Unter­suchung durch den Vertrauensarzt stellte fest, daß nur 5 v. H.