Nr. 21

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

Jm Reichstag gelangten eine Reihe sozialpolitischer For­derungen dadurch zur Annahme, daß durch das Fehlen des rechten Flügels die Sozialdemokraten und Kommunisten allein die Mehrheit auch gegen den geschlossenen Widerstand aller bürgerlichen Parteien haben.

Reichstanzler Brüning empfing am Dienstagmittag im Beisein des Reichsfinanzministers Dietrich und des Reichs­arbeitsministers Dr. Stegerwald die sozialdemokratischen Füh­rer Wels, Breitscheid und Hertz zu einer Aussprache über die allgemeine politische Lage. Eine Einigung ist noch nicht er­zielt worden.

Die Gesetzentwürfe zum deutsch- polnischen Liquidations: ablommen und zum deutsch- polnischen Handelsvertrag wurden in der Sitzung des auswärtigen Ausschusses des polnischen Se­mats angenommen.

Im Reichstagsausschuß für Ostfragen wurde am Diens­tag das Osthilfegesetz beraten.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde am Dienstag der kommunistische Antrag auf Aufhebung der Lohnsteuer und Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums gegen die Stim­men der Antragsteller abgelehnt.

Der Reichstagsausschuß für Liquidations: und Verdräng­tenschäden nahm am Dienstag einen Ueberblid des Regierungs­vertreters über Entwicklung und Stand des Entschädigungs­verfahrens und der Mittel entgegen.

Die thüringische Landtagsfraktion der Kommunisten hat am Dienstag den Antrag eingebracht, den Landtag aufzulösen. Dem Antrag tommt natürlich im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten innerhalb der Regierungskoalition diesmal besondere Bedeutung zu.

Am fommenden Donnerstag wird in London eine Kon­jerenz der Flottenmächte abgehalten werden mit dem Zwede, das Schlußprotokoll des Flottenabkommens zwischen England, Frankreich und Italien fertigzustellen.

In London fanden längere Besprechungen des amerikani­jhen Botschafters General Dawes und bes jupunischen But­hafters Matsudeira mit Außensekretär Henderson im Hinblick auf die am fommenden Donnerstag beginnende Zusammenkunft Der fünf Flottenmächte statt.

Der Petit Parisien" bestätigt die Meldung, wonach die am 24. d. Mts. in Paris beginnenden Beratungen des Orga= nisationskomitees für die Europäische Union zu einer allge= meinen Konferenz der europäischen Außenminister benutzt wer: Sen sollen.

Die französische Kammer hat den Gesamthaushalt mit 193 gegen 150 Stimmen angenommen. Der Haushaltsplan schließt mit einem Ueberschuß von 11 949 785 Franken ab.

Am 16. April beginnen die großen Frühjahrsmanöver der wuffischen Kriegsflotte in der Ostsee.

In Belgrad explodierten im Regierungsviertel vier Höl­Lenmaschinen.

Nach der letzten Betriebszählung betrug die Zahl der Ar­beitnehmer in Deutschland rund 34 Millionen gegenüber 25,1 Millionen im Jahre 1907 auf dem gleichen Raum.

Wie wir hören, hat das Berliner Polizeipräsidium das Für Ostern geplante„ Reichsjugendtreffen der Kommunistischen Bartei" angesichts der augenblidlichen innerpolitischen Lage verboten. Ebenso ist es auch untersagt worden, Umzüge und Bersammlungen unter freiem Himmel vorzunehmen.

Eine Erklärung

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 18. März 1931

( Neueste Nachrichten)

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Der fommunistische Sanuskopf.

Tagtäglich werden in der deutschen kommunistischen Presse Arbeiterbriefe aus Rußland veröffentlicht, in denen die angeb­lich vorbildlichen Zustände sowjetrussischer Betriebe und das an­genehme Dasein der Arbeiter in einer oft zu ergreifenden Weise gerühmt werden. Man braucht die Wahrheit dieser Schilderun­gen nicht ohne weiteres anzuzweifeln, denn auch in Rußland gibt es, wie überall in der Welt, Musteranstalten und Muster­betriebe, sowie vereinzelte Menschen, denen es gut geht. Aber die Verallgemeinerung von Einzelerscheinungen ist hier noch weniger angebracht, als anderswo. Es fehlt auch nicht an Zeug nissen, die das russische Elderado wesentlich anders darstellen, als es in der deutschen kommunistischen Presse geschieht. Nach Schweizer Quellen, die aus der offiziösen„ Jswestia" schöpfen, seien im folgenden einige Aussprüche russischer Industrieführer auf der letzten Sowjetindustrietagung in Moskau mitgeteilt.

Stalin erklärte auf dieser Tagung, daß alle objektiven Voraussetzungen für die Durchführung des Fünfjahresplanes gegeben seien. Auch der Genosse Pawlunowski vom Obersten Volkswirtschaftsrat meinte, daß die Fabriken das Programm hundertprozentig durchführen, aber:„ Wir bekommen nichts da­von zu sehen!" Der Chef des Volkswirtschaftsrates, Ordscho­nikidse, sagte: ,, Wir gehen von einem Erfolg zum anderen, aber im Lande fehlt es an allem!" Und weiter:„ Warum muß in Magnetogorst, bevor dort der erste Hochofen errichtet wurde, Werden ein Sowjethaus um 5 Millionen gebaut werden? dort Arbeiter wohnen? Nein, nur Gäste! Dort wird auch eine Arbeiterkinderschule errichtet, die statt fünf schon 15 Mil­lionen Rubel kostet!" Und weiter:„ Wir vergeuden an einer Stelle hunderte Millionen für sozialistische Städte, während an anderen Orten die Arbeiter in Erdlöchern hausen sollen!" Di­rektor Dotzenko klagte, daß sich in der mittleren Maschinen­industrie niemand um Aufträge und Konstruktionsprobleme fümmere. Der Lederarbeiter Jstschenkow flagte, daß in seiner Branche die Genossen das Material barbarisch behandeln und von neuen Methoden nichts hören wollen." Warum gibt es in Moskau fein Erdöl aus Batu und Grosmn" Genosse Kuikin hat Wochen gebraucht, bis er den Bau von 3isternen durchsetzte, mit denen man in Moskau nicht gerade„ prozen" kann. Wie werden schwierige Fragen erledigt? Man fämpft nicht für die Durchführung seiner Aufgabe, nimmt einen Papierbogen und richtet eine Beschwerde an die Zentrale. In der Fabrik des Genossen Kirifin liegt das Material für Nikolajewsk, dort das

klärungsschrift nach wohl durchdachtem Plan durch die Hand­werfs- und Gewerbekammern, Innungsausschüsse usw. direkt an die Haushaltungen verteilt wird. Mithin wird der einzelne Handwerker weder unmittelbar belastet, noch wird ihm Arbeit zugemutet, noch ist eine Doppel- oder Mehrbelieferung der Hausfrau möglich.

Schließlich sei als Kuriosum vermerkt, daß alle diese hin­fälligen Angriffe wohl ihren tiefsten Grund darin haben, daß die die Aufklärungsschrift herstellende Druckerei fälschlich mit einem großen Berliner Zeitungsverlag in Zusammenhang ge= bracht wird, gegen den sich wohl die Polemik eigentlich richten soll. Dieser Irrtum ist offenbar dadurch entstanden, daß ein für jenen Zeitungsverlag oft arbeitender bekannter Künstler auch die Aufklärungsbroschüre ,, Handwerk tut not!" bebildert hat.

An der Reichs- Handwerks- Woche arbeiten sämtliche Hand­werks und Gewerbekammern ohne Ausnahme in einer Ein­mütigkeit zusammen, die anderen Kreisen Vorbild sein sollte. Um so bedauerlicher ist der Versuch unbefugter Außenseiter, selbst in diese rein ideelle Sache letzten Endes aus irrigen poli­

des Reichsverbandes des deutschen Handwerks. tischen oder aus rein sonstigen völlig undurchsichtigen Gründen

Der Reichsverband des deutschen Handwerks und der Deut­Handwerks- und Gewerbekammertag, die Spitzenvertretungen des deutschen Handwerks, teilen mit:

Bekanntlich findet in der Woche vom 15. bis 22. März ds. Js. in ganz Deutschland die Reichs- Handwerks- Woche statt. In den letzten Tagen ist in einigen Zeitungen völlig gleichlautend ein Artikel voller Angriffe und Verdächtigungen gegen diese Beranstaltung erschienen. Um nicht den Eindrud zu erweden, als ob an den in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen irgend etwas Wahres sei, muß folgendes festgestellt werden:

Der Herr Reichspräsident von Hindenburg hat in seiner Eigenschaft als Ehrenmeister des deutschen Handwerks die Schirmherrschaft über die Reichs- Handwerks- Woche nach per­sönlicher Audienz und Aussprache übernommen und schriftlich bestätigt. Der unglaubliche Vorwurf, sein Name wäre ohne sein Wissen als Aushängeschild benutzt, ist damit wider­legt.

Wenn weiterhin behauptet wird, die ernsthaften Kreise des deutschen Handwerks" hätten die Beteiligung abgelehnt. so genügt wohl der Hinweis, daß der Reichsverband des deut­schen Handwerks und der Deutsche Handwerks- und Gewerbe­Jammertag auf Grund einstimmigen Beschlusses die alleinigen Träger und Organisatoren dieser großzügigen Aufklärungs­aktion sind!

Ferner wird in dem Artikel eine primitive und törichte Art der Verteilung der offiziellen Aufklärungsbroschüre„, Hand­werf tut not!" unterstellt. Hierzu sei bemerkt, daß diese Auf­

Miztöne und Uneinigkeit hineinzutragen.

Der Zuschußbedarf

der öffentlichen Verwaltung.

Zu der Reichsfinanzstatistik für das Rechnungsjahr 1928/29 werden nunmehr die vorläufigen Ergebnisse über den Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung( Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) bekannt gegeben. Unter Zuschußbedarf wird hierbei der Teil des Finanzbedarfs( Brut­toausgaben ohne Doppelzählungen) verstanden, der nach Abzug der speziellen Deckungsmittel( Gebühren, Beiträge, Schulden­aufnahme usw.) verbleibt und durch die allgemeinen Deckungs­mittel( Steuern, Zölle und Erträge des Erwerbsvermögens) seine Deckung findet. Der Gesamtzuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich( Reich, Länder, Gemeinden 11. Gemeindeverbände) beträgt für das Rechnungsjahr 1928/29 rund 17 Milliarden Reichsmark. Gegenüber dem Vorjahr ist somit ein Mehrbedarf von nahezu 2 Milliarden RM. oder 13,2 v. H. vorhanden. Im einzelnen gibt nachstehende Tabelle Auskunft über die Entwicklung seit 1925/26:

Gesamt: zuschußbedarf

Medmungsiabr

1925/26 1926/27 1927/28 1928/29

in Will. A.M II

11 728,3 13 628,6 14.979,4 16 958,2

Eteigerung gegenüber dem Borjabr in v.. in Mill. AM

I 900,3

16,2

1,350,8

9,9

I 978,8

13,2

Nummer 22

Material für Kiritin, aber niemand hat das Recht, das Ma­terial zu tauschen. Genosse Mischkow berichtet, der Hochosen Nr. 5 in Makajewka sei längst fertig, aber die Versorgung fehle, weshalb der Ofen noch ein halbes Jahr unbenützt blei­ben müsse. Zehntausende Traktoren seien da, sagte Genosse Weinzweig, aber die Ersatzteile seien vergessen. Jeder verlange mehr Material, als er verwenden könne und erhöhe damit die Unsicherheit des Planes. Direktor Eisenstadt erzählt, auch die Bekleidungsindustrie wolle in den Erzeugungsergebnissen nicht zurückbleiben; sie verfertige Anzüge, die nur Zwergen passen, denn es sei gleichgültig, was das Publikum sage, falls man nur zur vorgeschriebenen Zeit fertig sei und ein 100prozentiges Resultat in die Bücher eintragen könne. Ortschonikize nannte unter höhnischem Grinsen der Direktoren solche Methoden be­greiflicherweise einen ,, Betrug am proletarischen Staat"

Potemkinsche Dörfer? Wir wollen in unserem Urteil noch nicht so weit gehen, denn es gibt heute überall Mißstände, auch in Deutschland. Aber keinesfalls geht es an, den deutschen Ar­beitern die Lage in Sowjetrußland als paradiesisch zu schildern und gleichzeitig alles, was die deutsche Republic unter un­oder gar geheuren Schwierigkeiten aufbaut, zu verkleinern

mit gehässigen Anwürfen zu bedecken. Einstweilen ist es doch noch sehr zweifelhaft, ob der russische Fünfjahresplan zum Er­folg führen wird. Der französische Finanzfachmann Parmentier und der amerikanische Journalist Fisher, die beide vor einigen Monaten sich in Rußland umgesehen haben, rechnen zwar mit dem Gelingen des Stalinschen Wirtschaftssystems, aber andere Wirtschaftskenner sind nach wie vor skeptisch und warnen ein­dringlich vor einer Ueberschätzung der russischen Versuche. Jm= merhin wird man auch in Deutschland gut tun, die wirtschaft­lichen Anstrengungen des Sowjetstaates sorgfältig zu beobach­ten und sich rechtzeitig auf einen tommunistischen Wirtschafts­frieg vorzubereiten, der kommen müßte, wenn der von Stalin erhoffte Sieg seines Planes tatsächlich eintreten sollte. Bis dahin dürfte aber noch viel Wasser die Wolga und den Rhein hinunterlaufen, und darum ist es angezeigt, in Ruhe die Ent­wiatung oet Vinge abzuwarten.

Sujone on

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jetrussischen Musterbetrieben gewähren noch lange keine Selig­keit, und für die Behauptung, daß das kommunistische Wirt­schaftssystem besser als das westeuropäische die gegenwärtige Weltkrise zu überwinden vermöge, fehlt es bisher an jedem Beweis.

Somit ist seit dem ersten Berichtsjahr 1925/26 der Gesamt­zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung um rund 5% Mil­liarden RM. oder 44,6% gestiegen.

Die Steigerung der allgemeinen Deckungsmittel läuft nicht parallel zur Entwicklung des gesamten Zuschußbedarfs, sondern bleibt im letzten Berichtsjahr( 1928/29) gegenüber dem Vorjahr erheblich hinter dessen Zunahme zurück. Ueber die Entwicklung im einzelnen gibt nachstehende Tabelle Aus­funft:

Rechnungs jahr

1925/26 1926/27 1927/28 1928/29

Ueberschüsse des Erwerbs vermögens

568,8

Steuern

11. Zölle 10 578,1

II 675,3

I 121,3

13 544,2

I 351,6 14 282,1 I 415,3

Allgemeine Dedungs­

mittel insg.

in Mill. RM

II 146,9

Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Mill. RM in v. H.

12 796,6 1 649,7+14,8

14 895,8 2 099,2+16,4 801,6+5,4 15 697,4 Der Zuschußbedarf der Gemeinden mit mehr als10 000 Einwohnern betrug in den einzelnen Jahren:

1925/26 2,337 Milliarden RM. 1926/27 2,710

"

"

1927/28 2,925

" 1

"

1928/29 3,220

"

Umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung stieg der Zuschuß­bedarf in den angegebenen Jahren von 84,98 RM. im Jahre 1925/26 auf 98,10 RM. im Jahre 1926/27, um für 1927/28 bezw. 1928/29 den Betrag von 105,39 RM. bezw. 115,05 RM. zu erreichen. Die letzte Ziffer bedeutet gegen­über dem Stand im Jahre 1925/26 eine Steigerung von 35,4%.

An dem Zuschußbedarf nimmt das Wohlfahrtswesen der Gemeinden den größten Anteil für sich in Anspruch. Allein in den Jahren 1927/28 zu 1928/29 stiegen die Ausgaben für Wohlfahrtswesen ohne Erwerbslosenfürsorge um 158 Mil­lionen RM. Die Ursache für diese große Aufwärtsbewegung ist in erster Linie die wachsende Zahl der Wohlfahrtserwerbs­losen, deren Unterstüßung den Gemeinden und Gemeindever­RH. bänden in vollem Umfang obliegt.

Schiffstatastrophe.

Newyork, 17. 3. Wie aus St. Johns in Neufundland ge­meldet wird, hat sich ein schweres Schiffsunglück in der Nähe der Horse- Insel an der Nordküste von Neufundland ereignet. Der Robbendampfer Wiking" mit einer Bejagung von 138 Mann und sechs Filmoperateuren an Bord flog infolge einer Explosion in die Luft, wobei 20 Personen getötet und etwa 50 verlezi wurden.