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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Nach Ermittlungen des Reichsstädtebundes wurden

am

31. Dezember 1930 von 1097 Städten mit bis zu 25 000 Einwoh­nern 101 000 Wohlfahrtserwerbslose und Fürsorgearbeiter oder 15,3 auf 1000 Einwohner unterstützt.

In Amerika nehmen die Befürworter einer Revision der Kriegsschulden täglich zu. In das Lager der Revisionisten ist nunmehr auch der Gouverneur von Maryland, Ritchie, der aussichtsreichste Rivale Roosevelts als demokratischer Präsident­schaftstandidat, übergegangen.

Das badische Staatsministerium hat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Tragen von Partei­uniformen und Bundestrachten politischer Verbände und Orga­nisationen für den Bereich des Freistaates Baden bis zum 1. April 1931 verboten.

Der Preußische Staatsrat hat der Verordnung der preußi­schen Staatsregierung über die Kürzung der Beamtengehälter zugestimmt.

Das Schiedsgericht der Wirtschaftspartei hat beschlossen, den Reichstagsabgeordneten Colosser aus der Partei auszuschließen.

Im Gehaltsstreit zwischen der Reichs- und der preußischen Regierung und den Angestelltenorganisationen ist ein Schieds­spruch gefällt worden, der eine Gehaltstürzung von 5 v. H. für die Reichs- und Staatsangestellten vorsieht.

• In der Lohnstreitigkeit im oberschlesischen Steinkohlenberg­bau hat der Reichsarbeitsminister den Schiedsspruch vom 13. 1., der eine Ermäßigung der Tariflöhne um 6 v. H. vorschlägt, für verbindlich erklärt.

Vom polnischen Außenminister Zaleski und dem rumänischen Außenminister Mironescu ist ein neuer Garantievertrag zwi­schen Polen und Rumänien abgeschlossen worden.

Im englischen Finanzministerium wurden die englisch- fran­zösischen Finanzbesprechungen fortgesetzt, die seinerzeit in Paris ihren Anfang genommen hatten.

Die Unruhen wegen der Hinrichtung der vier indischen Frei­heitsführer scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Nach den ernsten Zusammenstößen in Bombay und Karatschi ist es Mitt­woch in Alahabad ebenfalls zu schweren Zusammenstößen ge­fommen.

Zu neuen ernsteren Zusammenstößen tam es in Bombay zwischen der Polizei und der Bevölkerung. 80 Demonstranten wurden verletzt.

Die argentinische Regierung beschloß, zur Ausgleichung des Budgets die Beamtengehälter um 10 Prozent zu kürzen. Durch diese Maßnahme würden 35 bis 40 Millionen Pesos eingespart

werden.

Die Araber fordern von den Engländern die Zurücknahme der Balfour- Deklaration und die Aufhebung der Mandatsver­waltung.

Die chinesische kommunistische Armee hat, wie aus Mostau gemeldet wird, nach sechstägigen Abschlußkämpfen die Provinz Schansi vollständig besetzt.

Die deutsche Fliegerin Elli Beinhorn ist in Rabat gelandet. Sie hat damit Afrika erreicht.

Briand, Curtius, Grandi.

Genf, 16. Januar. Die Sitzung ist eröffnet. Briand leitete sie mit einer grundsätzlichen Ansprache ein.

Briand

ist, man weiß es, der Meister des freien Wortes. Was man längst allgemein wußte, wird heute Tatsache: daß Briand als Redner völlig versagt, sobald er sich an vorbereitetes Manu­skript halten muß. Ein solches sorgfältig vorbereitetes Manuskript, eine typische Geheimratsarbeit, ist sein heutiges paneuropäisches Bekenntnis. Auffällig an Briands, auf die typische Genfer Phraseologie abgestimmter, aber völlig ohne sein typisches Feuer vorgetragener Rede ist zweierlei: erstens der ge= flissentliche Verzicht auf jede aktuelle politische Anspielung, zwei­tens die Naivität, mit der der französische Außenminister be= hauptete, Frankreich habe bereits großzügig dokumentiert, daß es Willens sei, die Atmosphäre zu erleichtern, die so schwer auf Europa lastet

Im übrigen beschränkte Briand sich im wesentlichen darauf, dem Ausschuß vor allem das Studium der wirtschaftlichen Fra gen Europas zu empfehlen.

Dr. Curtius

betonte Deutschlands bekannten Willen zu friedlicher Mitarbeit, da, wie er sich in einer glücklich gewählten Formel ausdrückte, ein gerechter Ausgleich auf dem Boden völliger Gleichberechti­gung getroffen werden müsse. Deutschland mit seiner erschreckend hohen Erwerbslosenzahl, belastet überdies mit Zahlungsverpflich­tungen, für die kein Gegenwert eingehe, die erste Anspielung auf die Tributfrage leide besonders schwer unter der allge­meinen europäischen Krise.

Bei aller selbstverständlichen Bereitwilligkeit zur Mitwir­

( Gießener Tageblatt)

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Samstag, den 17. Januar 1931

fung müsse er Briand als Präsidenten aber bitten, sich klarer

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 5

über die Aufgaben und Organisationsfragen des Europa- Aus| Das deutsche Handwerk im Jahre 1930.

schusses auszusprechen. Besonders weise er auf die Notwendig­keit der Zuziehung der europäischen Nichtmitgliederstaaten des Völkerbundes zu den Arbeiten des Europa- Ausschusses hin.

Briand erwiderte einigermaßen zurückhaltend, über den Zeitpunkt werde der Ausschuß, der nicht vergessen dürfe, daß er eine Organisation des Völkerbundes sei, selbst entscheiden kön= nen, ob und in welchem Stadium Nichtmitgliederstaaten zur Mitarbeit eingeladen werden sollten.

Diese magere Erklärung Briands mißfiel aber dem italie­nischen Außenminister

Grandi.

von hoher politischer Seine Rede zur Geschäftsordnung war Bedeutung. Grandi stellte zwei Voraussetzungen für das Ge= lingen des paneuropäischen Planes fest, an dem auch die italie­nische Regierung mitzuwirken entschlossen sei:

erstens politische und juristische Gleichberechtigung aller Staaten; zweitens allgemeine gleiche, ausnahmslose Ab­rüstung.

Was die europäischen Nichtmitgliederstaaten des Völkerbun­des betreffe, wisse er nicht, wie Sowjetrußland und die Türkei auf eine Einladung zur Mitarbeit im Arbeitsausschuß antworten würden. Es sei aber unbedingt notwendig, diese Staaten ein­zuladen.

Schließlich wurde Hendersons Vorschlag angenommen, daß ein achtgliedriger Unterausschuß sich mit dieser und allen ande= ren Organisationsfragen beschäftigen soll.

Die Nachmittagssigung wird durch ein Referat des Hollän ders Coljus ausgefüllt, der die wirtschaftlichen Fragen Pan­europas grundsätzlich auseinandersetzt.

Anträge in Hessen.

Darmstadt, 15. Jan. Im Finanzausschuß des hiesigen Land­tages beschäftigte man sich erneut mit Beamtenfragen. Ver­anlassung gab ein sehr weitgehender Antrag der Sozialdemo= traten, der eine Einwirkung auf die Reichsregierung will dahin­gehend, das 1. ein neues Besoldungsgesetz mit verminderten Spannungen zwischen den einzelnen Gehaltsgruppen und Herab­segung der höheren Gehälter geschaffen werde, und 2. eine Pen­sionstürzung erfolgt, die alle Pensionen über 5000 Mark um 20 bis 30 Prozent fürzt und solche über 10 000 Mark überhaupt nicht mehr zufäßt.

Ein Antrag der kommunistischen Opposition wünscht die Ein­führung der 40stündigen Arbeitswoche bei allen staatlichen Be= trieben.

Zu dem Landbundantrag, der eine Nachprüfung des Auf­kommens der Filialsteuern verlangt, hat die Deutsche Volks­partei den Antrag gestellt, den Filialsteuersatz auf 200 Prozent zu erhöhen.

Erweiterung

der hessischen Regierungskoalition?

Unter obiger Ueberschrift verbreitet die Deutsche Allge­meine Zeitung" vom 15. Januar 1931 einen Eigenbericht von Darmstadt, wonach der Staatspräsident Dr. Adelung mit ,, Ver­tretern des Hessischen Landbundes" wegen Eintritts des Land-. bundes in die Regierung verhandele.

Der Landtagsfraktion des Hessischen Landbundes ist von solchen Verhandlungen nichts bekannt. Weder mit der Frak tionsführung noch mit einzelnen Mitgliedern der Fraktion des Hessischen Landbundes sind irgendwelche Verhandlungen über einen Eintritt in die Hessische Regierung gepflogen worden, nachdem im Vorfrühjahr 1930 Verhandlungen in dieser Rich­tung gescheitert sind.

Der Hessische Landbund steht nach wie vor in schärfster Op­position zur gegenwärtigen Regierungstoalition in Hessen und sieht auch keine Veranlassung, in Zukunft seine Oppositions­haltung irgendwie zu mildern.

Warteitag der deutschen Volkspartei in Hessen.

Der Landesparteitag der Deutschen Volkspartei in Hessen findet am 24. und 25. Januar in Bad Nauheim statt. Dem Par­teitag voraus geht am Samstag, dem 24. Januar, die Tagung des Kommunalpolitischen Landesausschusses. Landtagsabgeord= neter Dr. Niepoth spricht über das Thema„ Der Staatskommis­sar, das Ende der Selbstverwaltung". Nachmittags tagt die Ge­meinschaft junger Volksparteiler, wobei der Vorsitzende, Rechts­anwalt Dr. Mattern( Darmstadt), ein Aktionsprogramm ver­öffentlichen wird. Außerdem beraten die verschiedenen Fachaus­schüsse. Für Samstag ist als Abschluß ein Begrüßungsabend vorgesehen. Auf dem Parteitag am Sonntag vormittag spricht der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichstagsabgeordneter Dingelden, über„ Wille und Weg- Die Zukunftsbedeutung der Deutschen Volkspartei". Anschließend referiert Landstagsabge­ordneter Dr. Keller über„ Die Deutsche Volkspartei in Hessen".

Das Jahr 1930 war wie für die gesamte Wirtschaft so auch für das deutsche Handwerk ein großes Notjahr. Die wirt­schaftliche Entwicklung gestaltete sich schlecht. Selbst die Hand­werkszweige, die in den verschiedenen Jahreszeiten normaler weise eine saisonmäßige Belebung aufzuweisen haben, waren mit dem Geschäftsgang sehr unzufrieden. Sparmaßnahmen der Be­hörden, Unsicherheit über die Verteilung der Hauszinssteuer­mittel sowie Kapitalknappheit bei den privaten Bauunterneh mern hemmten im Februar/ März den ordentlichen Beginn der Bautätigkeit und ließen diese auf das ganze Jahr hindurch nicht zu einer günstigen Auswirkung kommen. Die schlechte Lage in der Metallindustrie und im Bergbau blieben ebenso wie die mangelnde Rentabilität der Landwirtschaft weiter von nachteiligem Einfluß. Der Beschäftigungsgrad in den besten Monaten des Jahres stand weit hinter dem des Vorjahres zu­rück.

Die große Arbeitslosigkeit schwächte die Kaufkraft der für das Handwerk in Betracht kommenden Kreise in stärkstem Ma­ße. Im Zusammenhang hiermit mußte eine beträchtliche Zu­nahme der sogenannten Schwarzarbeit Erwerbsloser( unange­meldete gewerbliche Nebenarbeit) festgestellt werden. Mag auch das Bemühen, wenigstens hier und da durch eine kleine Ge­legenheitsarbeit noch etwas zu verdienen, menschlich verständ­lich sein, allein der Mißstand droht verschiedenen handwerker­lichen Berufen einen großen Teil der Reparaturarbeiten voll­ständig zu entreißen. Eine weitere Gefahr liegt für das Hand­werk darin, daß diese Nebenarbeit zu den niedrigsten Preisen angeboten wird. Sie kann bei ungleichen Voraussetzungen auch billiger zur Ausführung gelangen, da der Schwarzarbeiter steu­erliche Vorschriften leicht zu umgehen weiß und auch keine so­zialen Abgaben zu entrichten hat. Die starke Konkurrenz un­tergräbt für das Handwerk die Möglichkeit nach ausreichen­den Preisen.

To waren Rückgang an Aufträgen und verminderte Um­sagtätigkeit bei geringer Verdienstspanne die Kennzeichen des Jahres. Dabei ließen sich weitere Verluste infolge der schlechten Zahlungsweise der Kundschaft nicht vermeiden. Das Borgun wesen hat einen noch nie gekannten Umfang erreicht. Während der Käufer sich daran gewöhnt hat, im Warenhaus bar zu zahlen, glaubt er, beim Handwerksmeister recht lange Kredit in Anspruch nehmen zu sollen. Wie sehr auch gerade dieser auf den Eingang seiner Außenstände angewiesen ist, wird mei­stens übersehen. Nachdem auch das Weihnachtsgeschäft nicht den gehegten Erwartungen entsprach, sollten sich aus allgemein­volkswirtschaftlichen und menschlichen Gründen die säumigen Zahler befleißigen, ihre Schulden beim Handwerk zu tilgen. Sie können damit dem Berufsstand wenigstens nachträglich noch eine kleine Weihnachtsfreude bereiten.

Ungünstig beeinflußt war das Geschäftsjahr noch infolge der im zweiten Halbjahr hervortretenden Bestrebungen der Reichsregierung auf Preissenkung durch die dadurch bedingte Zu­rückhaltung der Käufer. Das Handwerk verschließt sich daraus nicht diesen Notwendigkeiten. Im Gegenteil, es hat sich wieder­holt zu Preisherabsetzungen bekannt und solche auch mehrfach vorgenommen. Allein es darf nicht verkannt werden, daß es sich hierbei um Vorleistungen handelt, da die für eine Herabsetzung der Preise in Betracht kommenden Unkostenfaktoren noch keine merkliche Senkung erfahren haben. Auch die Hoffnungen, deren Erfüllung man mancherorts gerade beim Handwerk erwar tet, werden sich nicht so rasch verwirklichen können. Das Hand­werk gehört zu den in der Gütergewinnung abhängigen Schich­ten und besitzt aus dieser Stellungnahme heraus auf die meist fartellmäßig gebundenen Preise seiner Vorlieferanten keine Ein­wirkungsmöglichkeit. Die direkte Verbindung des Handwerks mit den Käufern beschwert zudem den Berufstand mit allen Folgen der bisherigen verfehlten Wirtschaftspolitik, deren un­erträgliche Belastung in sozialer und steuerlicher Hinsicht be­kannt ist. Auch auf die Entwicklung der Löhne konnte das Handwerk angesichts der staatlichen Schlichtungspolitik kaum einen Einfluß gewinnen. Andererseits sorgt die wirtschaftliche Lage ganz von selbst für einen möglichst niedrigen Stand der Geschäftsunkosten und des Gewinnanteils. Das Handwerk ist sich hierbei seiner Verantwortung bewußt, bei den bei der Preisbildung seinen Einfluß unterliegenden Faktoren nur mit größter Gewissenhaftigkeit vorgehen zu können. Das Hand­werk weiß sehr wohl, daß eine Preispolitik, die etwa im dau­ernden Gegensatz zu der allgemeinen Lebenshaltung stände, zu einer zunehmenden Einschränkung des Absages, ja zu einer völligen Verdrängung vom Markte führen müßte.

Hoffentlich beginnt mit den Notverordnungen vom 26. Juli und vom 1. Dezember 1930 das unbedingt notwendige, durchgreifende, gesetzgeberische Reformwerk. Das Handwerk hat den darin festgelegten Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung als einen Anfang der Maßnahmen anerkannt, die zur Gesundung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und zur Rettung der deutschen Wirtschaft vor weiterem Ver­fall notwendig sind. Allein den ersten Schritten müssen weitere folgen, um eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft und damit die Möglichkeit zu einem wirksamen Preisabbau zu geben. Das gilt sowohl für die steuerliche wie auch für die soziale Belastung. Auf steuerlichem Gebiet muß vor allen Din­