Nr. 11

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­Sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

In der Reichstagssigung am Dienstag hielt Reichsaußen­minister Dr. Curtius die angekündigte große Rede über die deut­sche Außenpolitit.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums fortgesetzt. Gegen­über dem Redner der Bayerischen Bollspartei erklärte Reichs: finanzminister Dietrich, das Steuervereinheitlichungsgesetz greife feineswegs in die Zuständigkeit der Länder ein.

Das Gesetz über die Ausübung des bedingten Strajaufschubs in Hessen, das den Hessischen Landtag am 10. Dezember beschaf tigte, ist am 3. Februar in Kraft getreten.

Im Rahmen einer Tagung der südwestdeutschen Arbeitsge: meinschaft der Deutschen Volkspartei sprach Parteiführer Dingel­den in Ludwigshafen über die großen Fragen der deutschen Politit.

In Montpellier wurde gestern der 63jährige Schuldirektor Angoustures zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, weil er angeblich Spionage zugunsten Deutschlands getrieben und wäh­rend des Krieges mit dem deutschen Spionagechef Rolland, sowic mit dem deutschen Konsul in Barcelona in Verbindung gestan­den habe.

Der Freiheitlich- Nationale Gewerkschaftsring hat dem Reichstag den Entwurf eines Arbeitszeitnotgeseges zur Ent­lastung des Arbeitsmarktes zugehen lassen, wonach der Reichs­arbeitsminister die Arbeitszeit auf eine fürzere Zeit als 8 Stun= den täglich begrenzen soll.

Die Moskauer Sowjetwahlen gingen bei einer Wahlbeteili gung von 95 Prozent gegen 70 Prozent im Jahre 1929 vor sich. Es wurden 2542 Mitglieder und Ersagmitglieder der Moskauer Sowjets gewählt, davon 66 Prozent Kommunisten und 34 Pro­zent Parteilose.

Nach den Schägungen von Panait Istrati, einem rumäni: schen tommunistischen Schriftsteller von Rang, hat Sowjetruß­land 15 bis 25 Millionen Arbeitslose.

In Shanghai fand die Hinrichtung von elf Kommunisten statt. Unter den Erschossenen befinden sich auch mehrere Frauen. Das Marineamt Newyork hat das triegsgerichtliche Ver­jahren gegen Generalmajor Butler niedergeschlagen. teilte Generalmajor Butler nur einen Verweis.

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In den letzten Tagen ist es auf der Insel Madeira zu Zu­sammenstößen zwischen Regierungsorganen und der Bevölkerung gekommen. Die portugiesische Regierung hatte eine neue Ver­fügung über den Verkauf von Brot und Mehl erlassen, der sich die Bevölkerung widersetzte.

Bei der Insel Hogland im Finnischen Meerbusen liegen 25 Schiffe verschiedener Flaggen in schweren Eisverhältnissen jest.

Im Schwarzen Meer sind durch das Orkanwetter fünf grö ßere Schiffe mit zusammen neunundachtzig Mann Besatzung un= tergegangen.

Das Linienschiff„ Preußen“ ist von der Marinewerft Wil­helmshaven zum Verkauf gestellt worden unter der Bedingung, daß das Schiff im Inland abgewradt und verschrottet wird. Als Ersatz für dieses Schiff soll das Panzerschiff„ A“ eingestelli werden.

( Gießener Tageblatt)

Im Lahn- Dill- Gebiet, und in Oberhessen sollen zu Ende des Monats weitere sechs Gruben stillgelegt werden.

Reichsparlament!

Berlin, 10. Februar. Die Feder sträubt sich immer und immer wieder, über Auftritte aus diesem Reichstag berichten zu müssen, die zum größten Teil dem Volksempfinden fremd sind und fremd bleiben werden. Immer wieder Standalszenen. Wieder war das Haus und die Tribünen bis zum letzten Platz besetzt, und als der Präsident Löbe um 15 Uhr die Glocke ge­schwungen hatte, erteilte er dem nationalsozialistischen Abgeord neten Stöhr das Wort zur Abgabe einer Erklärung und 107 Abgeordnete erhoben sich feierlich von ihren Sitzen, während Stöhr vom Blatt ablas. Links Gebrüll und Hohngeschrei. Herrn Stöhrs Worte besagten flipp und klar: Wir wandern aus, denn wir vermögen in diesem Parlament nicht mehr mitzumachen. Eine Möglichkeit der Rückkehr läßt sich der Redner offen: Man will wieder eingreifen in das parlamentarische Getriebe, wenn sich Gelegenheit bietet, die für die Gegnerschaft besonders ge jährlich, für die Nationalsozialisten aber günstig ist. Unter tumultartigen Lärmszenen verlassen die National: sozialisten den Saal. Die Lawine rollt weiter. Die Deutsch­nationalen schließen sich durch den Mund ihres Redners von Freytagh- Loringhoven an. Herrn von Freytagh- Loringhoven tann man nicht verstehen, da die Kommunisten und Sozialdemo­traen seine Worte mit taltmäßigem Geschrei zudecken. Auch die Deutschnationalen gehen hinaus, und als Dritter im Bund schließt sich ein Teil des Deutschen Landvolkes an, für den der Abgeordnete Wendhausen die betreffende Erklärung abgab.

Der Lärm und die Unruhe legen sich. Gähnend leer stehen in fast unheimlicher Starrheit mehr als 150 Stühle. Gleich­zeitig hört man, daß die Nationalsozialisten beabsichtigen, auch ihre Mitglieder aus dem Reichstagspräsidium, dem Reichstags­bureau und den Reichstagsausschüssen zurückzuziehen. Die An­träge sollen bereits gestellt sein. Unter diesen Umständen ist

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 11. Februar 1931

es für den Kommunisten Stöder leicht, mit gewaltigem Stimm aufwand für seine Leute zu erklären, daß es ihm gar nicht ein­falle, sich der Taktik der Rechten etwa anzuschließen. Warum auch? In diesem verstümmelten Reichstag müssen sich die Kom­munisten ganz besonders als Hecht im Karpfenteich fühlen. Dem ganzen Verlauf der vorher geschilderten Vorgänge, begleitet von Spektakelszenen, die den Reichstagspräsidenten veranlassen, un­ausgesetzt einzugreifen und Ordnungsstrafen zu erteilen, sicht das gesamte Kabinett, an der Spitze Herr Brüning, mit ,, Stau­nen und Grauen“ zu.

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Sodann spricht Reichsaußenminister Dr. Curtius. liest seine Rede ab. Dieser Brauch greift leider mehr und mehr um sich und drückt das rednerische Niveau. Im übrigen kann Herr Curtius froh sein, daß er nicht die Rechte mit ihren Zwi­schenrufen und temperamentvollen Vorstößen auf dem Halse hat, sondern seine Ausführungen ruhig vorlesen kann. So wirkt das Ganze als saubere Ausarbeitung. Wehe aber, wenn der Text von stürmischen Kundgebungen zerrissen worden wäre. Das Haus hört still zu. Hier und da an besonders geeigneten Stellen ertönt Beifall. Selbst die Kommunisten- Fraktion hüllt sich in völliges Schweigen!

Die Verschuldung der Landwirtschaft. In der Hauptversammlung der Deutschen Landwirtschafts­gesellschaft ging Geheimrat Kißler auf die Verschuldung der Landwirtschaft ein, die mit etwa 13 bis 14 Milliarden Reichs­mark ungefähr der Vorkriegsverschuldung entspreche, aber in­folge des bedeutend höheren Zinsendienstes und eines geringeren Sparguthabens die Landwirtschaft ungleich höher belasten.

Kulturtagung der Deutschen Volkspartei.

Die 7. Kulturtagung der Deutschen Volkspartei fand in Berlin am Sonntag mit Vorträgen der preußischen Landtags= abgeordneten Frau Oberschulrätin Thöne und des Reichstags­abgeordneten Dr. Hugo über das Thema„ Wirtschaft und Schule" ihren Abschluß. Nach mehrstündiger angeregter Aussprache sand eine Entschließung Annahme, in der von den Regierungen und den Parlamenten ein Schutz der deutschen Kultur und Sicherung der auf dem Boden des Voltstums erwachsenen Güter, sowie schärfste Abwehr der Tätigkeit des Bundes der Gottlosen und ähnlicher religionsfeindlicher und kulturzerstörender Organisa­tionen verlangt wird. Weiter wird gefordert, daß der Reichs tag endlich durch ein Reichsschulgesetz eine klare Rechtslage auf dem Gebiete des Schulwesens schafft und daß Preußen nach dem erfolgten Abschluß des Konkordats mit der katholischen Kirche den Kirchenvertrag mit der evangelischen Kirche unverzüglich ab­schließt.

Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot.

Dr. Hermann Fischer, M. d. R.,

Präsident des Hansa- Bundes für Gewerbe, Handel und Induſtrie. Die schwere Wirtschaftskrise, die auf unserem deutschen Vaterlande lastet, ist zum mindesten in ihrer Wucht und in ihrer so unerträglichen Langfristigkeit entscheidend dadurch be­stimmt, daß die freie privatwirtschaftliche Entwicklung ständig in größtem Ausmaß durch politische Belastungen und Zwangs­eingriffe gestört wurde und wird. Weltwirtschaftlich gesehen fann es feinem Zweifel mehr unterliegen, daß die unter einseitig politischen Gesichtspunkten erfolgte Regelung der Kriegsschulden und insbesondere der deutschen Reparationen sich als ein mächti= ger Krisenfaktor einseitig entpuppt. In unserer eigenen Volks­wirtschaft aber sehe ich den Hauptfehler darin, daß man durch Jahre hindurch sich an der unlösbaren Aufgabe versucht hat, eine Synthese zwischen Sozialismus und freier Privatwirtschaft herzustellen. Damit hat man der Privatwirtschaft Fesseln ange­legt, die sie hindern, von sich aus kraftvoll den konjunkturellen Schwierigkeiten zu begegnen, ohne auf der anderen Seite irgend­einen ideellen oder wirtschaftlichen Vorteil geringsten Ausmaßes erreicht zu haben. Die Wirtschaftskrise kann mit wirklichem Erfolg nur bekämpft, fann nur überwunden werden, wenn sich international die Erkenntnis durchsetzt, daß die gegenwärtige Regelung der Reparationsfrage eine weltwirtschaftliche Unmög= lichkeit ist. Aber mindestens ebenso sehr ist dafür Voraussetzung, daß wir uns in Deutschland selbst darüber klar werden, daß wir der Schwierigkeiten nur auf dem Boden einer klaren, wirkungs­fähigen, freien kapitalistischen Wirtschaftsordnung Herr werden können. Infolgedessen müssen wir unsere ganze Arbeit darauf richten, unsere Wirtschaft von sozialistischen Einflüssen und staatlichen Zwangseingriffen frei zu machen, ganz gleich, ob dabei das ,, marxistische" oder„, nationalistische" Vorzeichen dem Glauben an die fürsorgende Staatsallmacht" vorangetragen wird. Die Befreiung der Wirtschaft von den politischen Be­lastungen und Störungen muß und wird erreicht werden in ruhi­gem, aber energischem Kampfe, wenn nur alle Verantwortungs­bewußten aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit lernen und bereit sind, sich in einem einheitlichen, individualistischen, wirtschaftspolitischen Wollen zusammenzufinden. Die staatsbür­gerlichen Kräfte, die zu solchem Wollen bereit sind, sind überaus zahlreich. Zusammengefaßt zu einheitlicher Front, können sie den weiteren Lauf der wirtschaftspolitischen Entwicklung bestim mend beherrschen. Es ist das Gebot der Stunde, dieser Zusam= menfassung zu dienen. Gelingt sie, brauchen wir an der Zukunft von Staat und Wirtschaft nicht zu verzweifeln. Vorwärts an die Arbeit für Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot!

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( Neueste Nachrichten)

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Nummer 12

Weitere Locferung der Wohnungs­Zwangswirtschaft in Hessen.

Die unglückselige Wohnungszwangswirtschaft, die den ganzen deutschen Althausbesit noch immer entrechtet und ihn zu Staatsbürgern zweiter Klasse macht, will nur langsam weichen. Nach Reichsrecht(§ 22 R. M. G. und§ 52 M. Sch. G.) ist es Aufgabe der Landesregierungen, Lockerungen der bestehenden Wohnungszwangsgesetze durchzuführen. Es läßt sich darüber streiten, ob der Hausbesitz in dieser Bestimmung, die die Initiative zu diesen Lockerungen in die Hände der ein­zelnen Landesregierungen legte, anstatt sie jeweils zentral für das ganze Reich durch die Reichsregierung durchzuführen, einen Vorteil sehen darf. In einer Reihe von Ländern dürfte letzteres ohne weiteres der Fall sein, für Hessen trifft es leider nicht zu. Den Beweis dafür erbringt folgende Aufstellung, wonach die ersten Erleichterungen in der Wohnungszwangswirtschaft ein­

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Anhalt Baden

Bayern

Braunschweig Bremen Hamburg Hessen Lippe Lübeck

27. November 1926 13. Juli 1926 29. März 1928 18. Februar 1927 31. März 1927

3.

Januar 1927

27. Mai 1929

3. Mai 1927

31. August 1929

Mecklenburg- Schwerin 19. November 1929

Mecklenburg- Strelit 13. Januar 1928

Oldenburg Preußen Sachsen

Schaumburg- Lippe Thüringen

Württemberg

-

24. Dezember 1926

11. November 1926 6. April 1927

25. Februar 1927

20. Juli 1926

13. April 1924.

Diese Aufstellung läßt erkennen, daß Hessen neben Meck­lenburg- Schwerin und Lübeck alle drei sind im Reich nicht gerade tonangebend den traurigen ,, Ruhm" für sich in An­spruch nehmen kann, am längsten mit irgend einer Lockerung der bestehenden Wohnungszwangswirtschaft gewartet zu haben. Erst als alle Vogel- Strauß- Politik nichts mehr half, als die Ver­hältnisse nach einer Erleichterung schrieen, hat man sich in Hes sen bereit gefunden, dem stürmischen Drängen aller Wirtschafts­kreise durch Erlaß einer Verordnung zur Lockerung der Zwangs­wirtschaft ,, entgegenzukommen". Am 27. Mai 1929 erließ also die hessische Regierung ihre erste Lockerungsverordnung. Cie entsprach ihrer damaligen und auch noch heutigen politischen Zusammensetzung und hatte mit einer Lockerung nichts als den Namen gemeinsam. Man vergleiche in diesem Zusammen­hang die Lockerung des Wohnungsmangelgesezes in Preußen

vom II. II. 1926:

frei von den Bestimmungen des W. M. G.( mit Ausnahme der§§ 2, 8 und§ 17, 1) sind alle Wohnungen mit 1800 RM Friedensmiete in Berlin

in den übr. Drten der Sonderklasse in den Drten der Drtsklasse A

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in Hessen vom 27. Mai 1929:

mit 2000 RM Friedensmiete in der Stadt Mainz

in den Drten der Ortsklasse A

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1800 RM 1200 RM

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800 RM

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500 RM

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Weiter, als sogenannte tenere Wohnungen, für die das Mieterschutzgesetz( M. Sch. G.) 3. T. aufgehoben ist, bezeichnet z. B. Thüringen schon seit dem 20. Juli 1926 Wohnungen, die in den einzelnen Ortsklassen eine höhere Jahresfriedensmiete haben wie 1400 bis 360 RM., in Hessen gibt es den Begriff ,, tenere Wohnungen" überhaupt erst seit dem 27. Mai 1929 und dann trifft es nur für Wohnungen mit einer Jahresfrie densmiete von 2000 RM. bis 500 RM. zu mit der weite= ren Einschränkung, sofern die betreffende Wohnung nach deni 31. Mai 1929 frei geworden ist oder frei wird und über sie ein Mietvertrag auf mehr als 2 Jahre abgeschlossen wird.

Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, wie ,, ent gegenkommend" die erste Verordnung zur Lockerung der Woh­Sie mußten vorweg nungszwangswirtschaft in Hessen war. gesagt werden, um die neueste, die zweite Verfügung der hessi­schen Regierung zur Lockerung der Wohnungszwangsgeseze ge­bührend beurteilen zu können.

Diese Verordnung, datiert vom 14. Januar 1931 mit Wirkung vom 1. Februar 1931, hat folgenden Wortlaut: Es sind von der bestehenden Wohnungszwangswirtschaft befreit:

Artikel 1.

A. Auf dem Gebiete des Wohnungsmangels:

I. Alle Wohnungen mit einer Jahresfriedens­miete von über 1000 RM. in Ortsklasse A, 800 RM. in Ortsklasse B, 500 RM. in Ortsklasse C, 300 RM. in Ortsklasse D.