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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

egenheit durch die Lehredaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­

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Bürgermeister Dr. Sep nuß in diesem Jahre eine ür die nächsten 12 Ja die Vorstände der verje

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ndung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Die Reichsregierung wird zusammen mit der Notverord: eine besondere Kundgebung zur Reparationsfrage erlass in, die am Mittwoch beschlossen wurde.

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Zu der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder heim Reichskanzler wird berichtet, daß von seiten der Länder­ngierungen nach einem eingehenden Referat des Reichstanz­krs über die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen Bedenten eltend gemacht wurden, die namentlich der Verschlechterung alten, die die Notverordnung für die Länder im Gefolge hat.

Der Haager Gerichtshof wird voraussichtlich sein Gut­hten über die deutsch- österreichische Zollunion im Laufe des Ronats August verkünden.

Die Deutsche Reichsbahngesellschaft veröffentlicht ihren agebericht für April 1931, aus dem hervorgeht, daz der Ver­khasrüdgang gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres 14 Prozent beträgt. Die Gesamteinnahmeausfälle seit Be­sinn des Geschäftsjahres 1931 erhöhen sich auf 227 Millionen.

Der deutsche Botschafter von Hoesch stattete dem französischen Außenminister Briand einen Besuch ab. Wie wir erfahren, be­og fich die Unterredung nicht auf eine bestimmte aktuelle Frage, ondern war einem allgemeinen Meinungsaustausch über die politische Lage und die deutsch- französischen Beziehungen ge­ibmet.

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Sackett, hat seine Rüdreise nach Deutschland angetreten und verweigerte bisher jebe Auskunft über seine Besprechungen in Washington.

( Gießener Tageblatt)

Ministerpräsident Macdonald richtete an das englische Bolt und an die auswärtigen Großmächte einen Appell zur Zusammenarbeit in der Frage der internationalen Schulden.

Der italienische Außenminister Grandi hielt eine bemerkens: verte Rede im römischen Senat, wobei er das italienische Inter­je an der Regelung der Zollunion unterstrich und mit großer Offenheit hervorhob, daß die deutsche Tributfrage der schwerste Grund für die gegenwärtigen Mißstände Europas sei.

Am Mittwoch wurden die befestigten Inseln Borkum und Norderney von drei französischen Marineflugbooten überflogen. Anscheinend handelt es sich bei der Ueberfliegung durch das Marineflugzeuggeschwader um eine planmäßige Erkundung deut­icher militärischer Küstenanlagen. Am gleichen Tage mußte ein französisches Militärflugzeug in der Pfalz notlanden.

Pariser amtliche Stellen haben bisher keinerlei Erklärun­gen zu der Ueberfliegung der deutschen Nordsee- Inseln ver: haben, von der Auschröfentlicht und stellen sich absolut unwissend. en, ist nun auf heute ein mt worden, in welcher di mmen werden soll. Man Dahl von Bürgermeister

Der Bundesvorstand der GDA. richtete eine Eingabe mit ausführlicher Begründung an den Reichsarbeitsminister, in der t nochmals entschieden davor warnt, die Angestelltenversiche= nung zugunsten notleidender anderer Versicherungseinrichtungen anzugreifen.

Auf dem Leipziger Parteitag der SPD. wurde in der De der Möbelfabrik Joedel Dem Feuer fiel auch das Donnerstagnachmittags- Sigung der Antrag auf Auflösung der Sei der Löscharbeit, die Gruppe der Jungsozialisten angenommen. Feuerwehrmann in ein Glas durch den Parteitag die Abgeordneten Otto Wels, Crispien

zungen zu.

en letzten Tagen hat bewie

Sodann wirden

unt Hans Vogel zu Parteivorsitzenden gewählt. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion

estellte Rheinfähre zwische tt itt am tommenden Mittwoch zur Beratung der durch die neue derungen nie gerecht werdet Netverordnung geschaffenen Lage zusammen.

e Besprechung stattgefunden

Rheingau- Rheinhessen nod

einer Wirtschaft in Oberer

Die Reichstagsfraktion der Staatspartei tritt am Dienstag, dem 9. Juni zu einer Sigung zusammen, in der zur Not­vetordnung Stellung genommen werden soll.

Nach mehr als zehnjährigen Vorbereitungen begann Ende

dem Messer und stieß es je Mai in Budapest eine von 1000 Delegierten aus 26 Staaten B dieser tot zusammenbrad der ganzen Welt besuchte internationale Tagung der Bäcker,

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25 und 2526

Buch- und Zeitungs- Druckerei

auf der jetzt Obermeister Grüßer- Berlin zum Präsidenten der Union internationale des boulangeries" gewählt worden ist.

In der Finanzkommission in der französischen Kammer gab Marineminister Dinant über das französische Marine- Baupro­gramm für die Jahre 1930/35 Auskunft. Danach wird dieses Brogramm eine Summe von 1293 Millionen Franken ver chlingen.

Die rumänischen Wahlen haben die außerordentlich geringe Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent erbracht. Die Regierung

het etwa 52 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten. Der polnische diplomatische Vertreter in Danzig, Minister Strasburger, ist nach Ablauf seines vierwöchentlichen Urlaubs Bieber in Danzig eingetroffen und hat seine Amtsgeschäfte ls polnischer diplomatischer Vertreter wieder aufgenommen.

Das Ende der Reparationen.

Auf der Reichstagung des Arbeitsausschusses deutscher Ver­binde sprach Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht über das Reparationsproblem. Er äußerte sich weniger darüber, warum die Reparationen nicht bezahlt werden könnten, als über die Frage nach den Folgen der erkannten Zahlungsunmöglichkeit. Für seine Ablehnung des Youngplanes führte er drei Gründe an: 1. Die Einführung eine politischen Sanktionsklausel, 2. Die im Haager Protokoll erneut vorgenommene Beschlagnahme des Privateigentums und 3. Der gesetzliche Zwang für die Reichs­bant, am internationalen Zahlungsausgleich mitzuwirken. Dr.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 6. Juni 1931

Schacht ging dann auf die Unausgeglichenheit unseres Haus­haltes ein, der eine naturgemäße Folge der durch eine zwölf­jährige Tributlast zusammengebrochenen deutschen Wirtschaft sei.

Er kam dann auf die von Deutschland benötigten Kredite zu sprechen. Diese Kredite könnten nur dadurch aufrecht erhal­ten werden, daß Deutschland schleunigst die Tributzahlungen einstelle, bis diese Tributzahlungen aus einem Ueberschuß sei­ner Wirtschaft bezahlt werden könnten. Schließlich forderte Dr. Schacht auch noch, daß Deutschland die koloniale Frage mit aller Energie wieder aufrollen müsse, um zu einem erleichterten überseeischen Rohstoffbezug zu kommen.

Sturmzeichen!

An verschiedenen Stellen Berlins tam es am Mittwoch­mittag zu bandenmäßigen Pländerungen von Lebensmittelge­schäften. In einer Butterverkaufsfiliale der Firma Nordstern in der Prinzen- Allee drangen etwa 12 junge Leute ein, rissen für 200 Mark Lebensmittel an sich und verschwanden damit. Das herbeigerufene Ueberfallkommando konnte nur einen der Täter festnehmen.

Eine ebenfalls aus 12 Mann bestehende Bande raubte in einem Geschäft in der Ostender Straße größere Mengen Wurst und andere Lebensmittel. Eine sechsköpfige Bande schließlich entwendete in einem Geschäft in der Neuen Friedrichstraße Sped, Wurst und andere Lebensmittel. In den beiden letzten Fällen konnte niemand festgenommen werden. Alle drei Ueber­fälle ereigneten sich innerhalb einer Stunde.

Erwerbslosensturm

auf eine Konsumanstalt in Duisburg.

Am Dienstagvormittag sammelten sich in Duisburg etwa 300 bis 400 Personen vor dem Erwerbslosenamt in Wehofen an und versuchten das Gebäude zu stürmen. Die schnell herbei­geeilte Polizei trieb die Leute auseinander, konnte aber nicht verhindern, daß sie sich an einer anderen Straßenede und auf dem Marktplatz wieder sammelten. Hier stürmten etwa 30 Personen, unter ihnen auch zahlreiche Frauen, in die Konsum­anstalt der Vereinigten Stahlwerke und erbeuteten Wurst und andere Ezwaren im Werte von mehreren hundert Mark. Po­lizei trieb die Plünderer unter Anwendung des Gummifnüppels auseinander. Drei der Rädelsführer und eine Frau wurden festgenommen.

Schwere Straßenunruhen im Ruhrgebiet.

In der Nacht zum Donnerstag kam es wiederum im Stadt­teil Essen- West- Borbed und in Segeroth zu planmäßigen Aus= schreitungen kommunistischer Elemente. In der Nähe des Re­publik- Platzes, des Ehrenzeller- Platzes und der Feltenstraße wurden Polizeibeamte aus den Häusern mit Steinen und Blu­mentöpfen beworfen. In der Altendorfer Straße stürzten die Demonstranten einen Arbeitswagen der Straßenbahn um. Im Segeroth- Viertel wurde aus Pflastersteinen eine Barrikade ge= baut. In der Joseph- und Mattiasstraße wurde das Straßen­pflaster aufgerissen und ein Drahtsei! über die Straße gespannt, um die Streifenwagen der Schutzpolizei zu gefährden. Ins­gesamt sind im Laufe der Nacht 40 Personen festgenommen worden.

Auch in Mülheim a. d. Ruhr kam es im Innern der Stadt zu einem schweren Zusammenstoß zwischen einer Reihe von Per­sonen und der Polizei.

Ernste Straßenunruhen in Duisburg- Hamborn.

Im Anschluß an einen Prozeß gegen kommunistische Er­werbslose in Duisburg- Hamborn kam es in den Straßen Ham­borns zu ernsten Unruhen. In der Schillerstraße bauten De­monstranten Barrikaden, hinter denen sie die Polizei mit Hohn­geschrei, Pfeifen und Steinwürfen empfingen. Es fielen auch mehrere Schüsse. Nur mit Mühe konnten die Hindernisse ent= fernt und die Straße von den Demonstranten gesäubert werden. Insgesamt sind bis gegen Abend 30 Personen festgenommen worden. Bis jetzt haben die Tumulte vier Verletzte gefordert. Die Polizei ist Herr der Lage.

In den Abendstunden des Mittwoch kam es auch in der Duisburger Innenstadt zu Ansammlungen. In der König­straße wurden mit Pflastersteinen einige Schaufensterscheiben zertrümmert. Die Polizei konnte Plünderungen noch rechtzeitig verhindern. Insgesamt wurden 41 Personen festgenommen.

Zusammenstöße auch in Wanne- Eikeln.

Wie das Polizeipräsidium Bochum mitteilt, kam es in Wanne- Eifeln zu Zusammenstößen. Polizeibeamte wurden mit Steinen beworfen. Aus den Reihen der Demonstranten fielen mehrere Schüsse. Bisher wurden drei Verletzte festgestellt; die Polizei nahm sechs Personen fest.

Essen. Die Polizei meldet: In der Nacht zum Freitag hat­ten sich im Segeroth- Viertel wiederum größere Menschenmengen zusammengerottet. An der Ecke Matthias- und Josephstraße war das Straßenpflaster einen Meter breit aufgerissen. Die ein­schreitenden Polizeibeamten wurden wiederum mit Steinen und aus den Häusern mit Schraubenmuttern beworfen. Außer­dem wurde eine Reihe von Straßenlaternen zertrümmert. 14 Personen wurden festgenommen, von denen sechs dem Richter wegen Landfriedensbruchs zugeführt werden.

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Nummer 45

Neue Fehler?

Die Reichsregierung gibt ihr bisheriges Programm auf? Am 25. März hat der Reichskanzler Dr. Brüning vor der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages u. a. folgende Erklärung abgegeben:

,, Die Wirtschaft darf nicht weiter mit neuen Steuern be­lastet werden, durch welche die Kapitalbildung gehindert wird. Deshalb muß sich die Reichsregierung auch auf das entschiedenste gegen Forderungen auf neue Einkommenbe­Steuerung dauernd aussprechen. Sie würde sonst die Linie verlassen, die einzuhalten sie versprochen hat, und die als eine dringende Staatsnotwendigkeit anerkannt worden ist. Es muß gefordert werden, daß jeder Einsichtige sich diesen Zu­sammenhängen nicht verschließt. Weniger als je sind Forde­rungen am Platze, die in die an sich schon außerordentlich schwierige Lage weitere Unsicherheitsmomente hineintragen fönnten."

Die ersten Ankündigungen über die in den nächsten Tagen zu erwartende neue Notverordnung lassen erkennen, daß die Reichsregierung dieser eindeutigen Erklärung des Reichskanzlers nicht mehr Rechnung tragen will. Eine neue Sonderbelastung der Einkommen wird geplant, eine weitere Zermürbung der schwindenden Steuerkraft, eine erneute Hemmung der an sich doch wahrlich allzu geringen Möglichkeiten der Kapitalbildung.

Aber es geht einfach nicht mehr an, irgendwo die Steuer­schraube anzuziehen, selbst wenn man dies mit noch so energisch betonten Sparmaßnahmen verknüpft. Denn immer bleibt dabei bestehen, daß der verbleibende öffentliche Bedarf aus den bisheri gen Steuern nicht zu deden ist, wenn man an seine Drosselung bis unter die Grenze der noch vorhandenen steuerlichen Leistungs­fähigkeit nicht heranzugehen gewillt ist. Ist das Mißverhältnis zwischen Steuerdruck und Wirtschaftskraft unbestreitbar eine der entscheidenden Ursachen der sozialen Nöte, werden diese weiter übersteigert, wenn man auf den bereits erheblich geschmälerten und innerlich zermürbten Grundlagen der noch vorhandenen Steuerkraft die Steuerbelastung erhöht. Unausbleiblich muß dies eine im Verhältnis zum erstrebten steuerlichen Mehrertrag ge­radezu progressive Steigerung der Einnahmeausfälle( Versagen von Steuerquellen) und Ausgabenaufblähung( steigende Arbeits­losigkeit!) nach sich ziehen.

Man muß gegenwärtig besonders beachten, daß die Not der öffentlichen Finanzen heute am stärksten in dem Rüdgang der Einnahmen begründet ist. Die zufolge der Entkräftung der Wirt­schaft zu erwartenden Einnahmeausfälle werden von sachver­ständiger Seite allein bei den vom Reich zur Erhebung gelangen­den Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben gegenüber dem Vor­anschlagssoll für das laufende Haushaltsjahr 1931 auf 1340 Millionen RM. geschäht. Das Versiegen der Steuerquellen er­bennt man besonders aus folgender Zahlenreihe: Soll für 1930 10 265 Millionen RM.; Jsteinnahme in 1930 nur 9025 Millionen Reichsmark. Das Soll für 1931 steht im Reichshaushalt mit 9123 Millionen RM., während der wirkliche Eingang, wie bereits Troy­erwähnt, nur auf 7784 Millionen RM. geschätzt wird.

dem keinerlei Senkung der direkten Steuern erfolgte, trotz erheb­licher, mehrfacher Erhöhung der wesentlichen Verbrauchsabgaben, steht dem einst erhofften Soll von 1930 das voraussichtliche Jst in 1931 um fast 2,5 Milliarden RM. geringer gegenüber!

Und angesichts des hier ersichtlichen erschreckenden Tempos des Zerfalls der steuerlichen Leistungskraft der Wirtschaft glaubt man wirklich, durch eine Vermehrung des Eteuerdrucks in Ver­bindung mit der Einsparung von rund 300 Millionen RM. das Abgleiten der Reichsfinanzen in ein hoffnungsloses Defizit verhindern zu können?! Woher soll das Wunder kommen, das solche Wunschträume erfüllt?

Nein, der Weg, den die Reichsregierung gehen will, kann und darf nicht gegangen werden! Denn dieser Weg ist falsch. Die Mittel, die man zur Ordnung der öffentlichen Finanzen anzuwenden gewillt scheint, sind völlig unzulänglich. Und es ist gegenwärtig weniger denn je zu verantworten, irgendwelche neuen Opfer wirtschaftlicher Kraft für eine feinerlei Erfolg versprechende Aktion zu fordern.

Nur noch ganz große Kraftanstrengungen, ganz radikale Maßnahmen können helfen. Es ist heute nicht mehr möglich, mit einem nur schrittweisen Abbau von Etappe zu Etappe, ge= stützt auf Sachverständigen- Gutachten, Voten des Reichssparkom­missars und dergl., etwas zu erreichen. Alles, was in den letzten Jahren an Sparmaßnahmen getätigt wurde, ist hinter dem durch den Wirtschaftszerfall bedingten Einnahmerüdgang weit zurüd­geblieben. Es gilt jetzt, einen radikalen, revolutionären Ein­griff auf der Seite der öffentlichen Aufgaben vorzunehmen, der die Gesamtsumme des durch Steuern zu deckenden Zuschußbe­daris in Reich, Ländern und Gemeinden so mindert, daß noch Raum für eine sehr erhebliche, sofort einsetzende Seuersentung übrig bleibt. Nur wenn die Ausgabenjenkung der weiteren Ent­fräftung der Steuerquellen zuvorkommt, fann für die öffentlichen Haushalte noch eine, Sicherheit bietende Grundlage zurückge: wonnen werden.

Ein Unmöglich" darf es dieser Aufgabe gegenüber nicht geben. Der wesentliche Teil der Ausgabensenkung wird auf dem Verzicht auf zahlreiche bisherige öffentliche Leistungen begründet werden müssen. Mit Schematisierung wird man dabei angesichts der Wirrnis der Verwaltungsstruktur zwischen Reich, Ländern und Gemeinden nicht durchkommen. Der Reichsgesetz­