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Nr. 87.

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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

ob Fürsten des Geistes Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­Tie mit einigen wenigen endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Politische Rundschau.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags ist zum 19. Novem

ler einberufen worden. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich.

sie enthält nicht weniger als 50 Einzelpunkte. Die Erledigung

les Beratungsstoffes wird meherere Wochen in Anspruch neh=

nen. U. a. werden die Anträge auf Einführung einer Ben­fonshöchstgrenze und auf Abänderung der letzten Notverord­rung behandelt werden.

Der Reichspräsident empfing die Abgeordneten Mollath ind Hermann von der Fraktionsleitung der Wirtschaftspartei, Delche ihm über die Auffassung ihrer Fraktion und Partei zur

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Die in der Reichshauptstadt aus Paris vorliegenden Mel: bungen lassen deutlich die Absicht Lavals erkennen, die Behand­lung der Tributfrage nur auf der Grundlage des Youngplans

juzulassen.

Bei der am Sonntag in Medlenburg- Schwerin abgehalte­ren Amtsvertreterwahl tam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die zwei Todes: opfer forderten.

Die Kassenlage in Berlin ist derart angespannt, daß es in diesem Monat nicht möglich sein wird, die zweite Hälfte der Ge­hälter wie bisher am 10.. des Monats auszuzahlen.

Die am 2. November tagende Sigung der Bezirksleitungen der KPD. Sachsens hat gemeinsam mit Vertretern der sächsischen Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, beim sächsischen In­nenministerium den Antrag auf Einleitung eines Volksbegeh­tens zur Auflösung des Sächsischen Landtages einzureichen.

John Pierpont Morgan, der Beherrscher des mächtigsten Bankkonzerns der Welt, der sich augenblicklich auf einer Europa­reise befindet, wird in der nächsten Zeit auch Berlin besuchen.

Der österreichische Vizekanzler Schober hat gegen den Bun­desführer der Heimwehren, Fürst Starhemberg, wegen beleidi­gender Aeußerungen in Versammlungen eine Ehrenbeleidigungs­flage eingebracht.

In Zusammenhang mit der Eröffnung des neugewählten lettländischen Parlaments hat die Regierung Ulmanis ihren Rüdtritt erklärt.

Nach britischen Meldungen sind am Freitag bei einem Zu­jammenstoß zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Cypern 15 Personen getötet und 50 Personen mehr oder weniger chwer verletzt worden.

Die amerikanische Regierung hat das Flottenbau- Feierjahr am heutigen Montag in Kraft gesetzt. Es werden lediglich noch fünf seit längerer Zeit bestellte Zerstörer gebaut.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion tritt am 9. No­vember in Darmstadt zusammen.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 4. November 1931

daß kein sozialdemokratischer Amtshauptmann mehr in Medlen­burg bestimmt. Ueberall ist der Marxismus gebrochen. In Stadt und Land haben insbesondere die Nationalsozialisten das Feld nicht nur behauptet, sie haben besonders in ländlichen Ge­bieten gegenüber der letzten Reichstagswahl Zuwachs von 100 Prozent zu verbuchen. Es gab außerordentlich zahlreiche Land­gemeinden, die überhaupt keine andere Liste, als die der N.S. D.A.P., gewählt haben. Neben den Nationalsozialisten haben auch die Kommunisten einen Stimmenzuwachs aufzuweisen. Die Sozialdemokraten haben überall ganz erheblich verloren.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 88

Vor dem Ende des Kapitalismus?

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Von Dr. rer. pol. Friedrich Bachfeld, Offenbach- M. In neuester Zeit mehren sich wieder die Stimmen, die unter dem Hinweis auf die ungewöhnlich schwere Krise der Weltwirtschaft mit ihren besonders heftigen Auswirkungen in den hochindustrialisierten Ländern das unmittelbar bevorstehende Ende der sog. kapitalistischen Wirtschaft verkünden. Selbst­verständlich sind diese Stimmen nur in Deutschland vernehm lich, selbstverständlich kommen sie ausschließlich aus dem Lager der Sozialisten. Wer als überzeugter Sozialist das kapita­listische System beseitigt sehen will, wird naturgemäß geneigt sein, an den baldigen und endgültigen Tod eines Systems zu glauben, dem Bebel und andere Marristen schon in den 80er Jahren das Weiterleben nach der Jahrhundertwende ab­gesprochen hatten.

Alles scheint nach der marristischen Theorie vorzüglich zu

Dritte hessische Notverordnung. Darmstadt. In einer dritten Verordnung hat die hessische Regierung weitere Maßnahmen zur Erzielung von Ersparnissen getroffen. Gleichzeitig wird aber vom 1. Dezember 1931 ab eine Bestimmung der ersten hessischen Notverordnung rüdgängig gemacht, nämlich die einjährige Aufrüdungssperre im Gehalt. ,, stimmen": Da das Reich, wie erwartet werden mußte, gleiche Maßnahmen sie wie Preußen nicht getroffen hat und andere Länder wieder rüdgängig gemacht haben, hätte sich diese Bestimmung in Hessen als besondere Härte ausgewirkt. Aus der großen Anzahl von Sparmaßnahmen seien die wesentlicheren im folgenden mit= geteilt.

Durch eine Vereinfachung des Geschäftsganges in allen Verwaltungen soll eine wesentliche Verminderung der Stellen­zahl herbeigeführt werden. Versetzungen von Beamten sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Regierung glaubt, in Durchführung ihrer Sparmaßnahmen auch die Anzahl der Ministerien vermindern zu sollen. Zur Einschränkung von Doppelverdiensten bei Beamten sollen bei solchen Ehegatten, die entweder beide ein Beamteneinkommen haben oder von denen der Ehegatte des Beamten ein größeres sonstiges Ar­beitseinkommen hat, die Dienstbezüge weiter gekürzt werden können. Auf dem Gebiete der Rechtspflege bringt die Ver­ordnung unter anderem eine weitere Erhöhung des Staats­anteils an den Notariatsgebühren. Die Amtsgerichte Darm­stadt I und Darmstadt II werden mit Wirkung vom 1. Januar 1932 zusammengelegt. An den Schulen kann die Wochenstunden­zahl der Schüler herabgesetzt werden, außerdem ist die Zusam­menlegung schwach belegter Klassen vorgesehen. Wie andere Länder sieht sich auch Hessen genötigt, die Studiengebühren an den Hochschulen zu erhöhen, und zwar von 70 auf 85 RM. Der Anteil der Professoren an den Kolleggeldern, der bisher fünf Sechstel betrug, wird auf vier Sechstel herabgesetzt.

Die unglaublich große Arbeitslosigkeit, das Verschwinden des Mittelstandes, die riesige Vertruftung und Konzernbildung, die Hilflosigkeit der politischen Leiter, das Schwinden des Vertrauens und die Zunahme des Pessimismus.

Das System wird, um in der Anschauung und Sprache marristischer Scholastik zu bleiben ,,, unfähig, seine Lohnfklaven zu erhalten". Von solchen Gesichtspunkten aus betrachtet, ist es ja auch ganz natürlich, wenn eine sozialistisch eingestellte Politik hie und da etwas nachhilft, um den erwarteten Gang der Dinge zu beschleunigen, indem man mit Tarifverträgen, vor allem mit der Schiedsämtern, Zwangswirtschaft und sozialen Belastung und Steuerpolitik eine Erholung der Privat­wirtschaft zu verhindern sucht.

Da wir nun tatsächlich an einem kritischen Punkt erster Ordnung stehen der kommende Winter wird der schwerste von allen Nachkriegswintern werden und die Regierung hat den Sommer über nichts erreicht als den abschlägigen Bescheid auf einige Anleiheversuche, sogar der Hooverplan entstand wesent­lich ohne ihr Zutun, so sei kurz auf die Frage eingegangen, ob bisher wirklich die kapitalistische Wirtschaftstheorie fehlging oder nicht vielleicht die sozialistische?

Was hat denn den Sozialismus, der den Kapitalismus angeblich ablösen soll, bis jetzt verhindert, in die durch den Schrumpfungsprozeß der Privatwirtschaft entstandenen Lücken einzutreten? Wo sind denn die planwirtschaftlichen Großtaten der Männer, die künftig die ganze Wirtschaftstätigkeit eines

Die Wirtschaftspartei zu den hessischen Wahlen Großßtaates von einem Punkte aus regeln wollen? Warum

nicht zugelassen.

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Gudanlage Nr. 21

Während in Paris der französische Ministerrat den Bericht Lavals über seine Washingtoner Verhandlungen mit Hoover ent­gegennimmt, tagte am Dienstag nachmittag der Stillhalteaus­Schuß des Wirtschaftsbeirates in Berlin. Der Bericht des deut­schen Botschafters von Hoesch, der im Anschluß an die Sizung des französischen Kabinetts von Laval empfangen wird, liegt zur Stunde in der Wilhelmstraße noch nicht vor. Das Telegramm des deutschen Botschafters, das wichtige Informationen und die Beantwortung der von der deutschen Regierung gestellten Fra­gen bringen soll, erwartet man erst in den späteren Abendstunden. Infolgedessen wird sich die Sitzung des Stillhalteausschusses bis spät in die Nacht hinein ausdehnen.

Inzwischen ist am Dienstag vormittag um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Reichskanzlers im Ländersizungssaal der Reichs­tanzlei der deutsche Zweig des deutsch- französischen Wirtschafts­ausschusses zusammengetreten. Der Ausschuß beschäftigte sich mit der Bildung der Unterausschüsse. Es ist an vier besondere Kom­missionen gedacht:

1. Ausbau des deutsch- französischen Handelsvertrages;

2. Kartellfragen;

3. gemeinsame Entwicklung von wirtschaftlich zurückgebliebenen Staaten( Südosteuropa und Kolonialland);

4. Regelung der internationalen Verkehrsfragen.

Am 10. November ist in Paris eine Sitzung vorgesehen, zu der zunächst nur die Leiter der verschiedenen Ausschüsse er= scheinen werden.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers hat nun am Dienstag Dormittag eine Besprechung mit denjenigen Beamten des Aus­wärtigen Amtes und des Reichswirtschaftsministeriums statt­gefunden, die voraussichtlich in der nächsten Woche sich nach Baris begeben werden.

Die deutsche Abordnung ist in vier Unterausschüsse einge­teilt, deren erster über die Ausgestaltung des deutsch- französischen Handelsvertrages verhandeln wird. Die drei anderen Ausschüsse werden sich mit Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Vereinbarungen im See- und Luftverkehr und mit der Frage gemeinsamer deutsch- französischer Unternehmungen in dritten Ländern befassen.

Darmstadt. Der hessische Landeswahlausschuß trat am Mon­vorschläge zu entscheiden. Die bereits genannten Listen wurden genehmigt mit Ausnahme derjenigen der Wirtschaftspartei.

Bei Beratung der letzteren Liste gab es ein komisches, für die Betroffenen freilich recht peinliches Zwischenspiel. Es war nämlich außer dem offiziellen Wahlvorschlag des hessischen Lan­desverbandes der Wirtschaftspartei ein besonderer der Wirt­schaftspartei der Provinz Starkenburg eingereicht. Doch waren bei letzterem weder die Einreichungsfrist gewahrt, noch die not­wendigen Unterschriften beigebracht. Auch war der mit der Ein­reichung zu erlegende Unkostenbeitrag von 350 Marf nicht be­zahlt worden. Bei der Verteidigung seiner Liste richtete der an­wesende Spitzenkandidat Gastwirt Meier- Mühlheim heftige An­griffe gegen den ebenfalls anwesenden Wahlkreisvorsitzenden der Wirtschaftspartei, Rechtsanwalt Ludwig- Ingelheim, dem Mandatsjägerei vorwarf. Ludwig gab den Vorwurf zurück. Dann ergab sich schließlich noch, daß auch der offizielle Wahlvor­schlag der Wirtschaftspartei so erhebliche Mängel aufwies, daß er nicht zugelassen werden konnte. Die Wirtschaftspartei wird also nicht kandidieren.

Zugehörigkeit zur NSDAP.

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Der Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte unter Vorsitz vom Oberlandesgerichts- Präsidenten am Montag darüber zu entscheiden, ob sich Justizobersekretär Karl Lange, nationalsozialister Stadtverordneter und Fraktionsführer,

durch seine politische Tätigkeit eines Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Nach längeren Ausführungen des Verteidigers, des bekannten Völkerrechtslehrers Prof. Dr. Heyland, sprach der Senat Lange des Dienstvergehens schuldig und erkannte auf 100 Mark Geldstrafe. Bis zum Ausschluß von Hauptmann Stennes durch Hitler sei die NSDAP. eine staatsfeindliche Partei ge= wesen, Zugehörigkeit zu ihr bis zu diesem Zeitpunkt, Frühjahr 1931, stelle für einen Beamten ausnahmslos ein Dienstvergehen vor. Demgegenüber sieht das Gericht von diesem Zeitpunkt an die NSDAP, nicht mehr als staatsfeindlich an.

Evangelischer Bund und Partei.

Vom Hessischen Hauptverein des Evangelischen Bundes geht uns folgende Erklärung zu: Wir werden aus Stadt und Land gefragt, ob der Evangelische Bund hinter der Partei Christlich­

Amtsvertreterwahlen in Mecklenburg. Sozialer Boltsdienst( Evangeliſche Bewegung) stehe. Wir er­

Am Sonntag fanden in Mecklenburg- Schwerin die Amts­vertreterwahlen statt. Als Ergebnis ist besonders hervorzuheben,

flären hiermit, daß dies nicht der Fall ist. Der Evangelische Bund hat keinerlei parteipolitische Bindung.

haben sie nicht in den Zeiten der Milliardendefizite ein paar Dußend Millionen aus den öffentlichen Mitteln genommen sie waren doch sonst nicht so zaghaft und anstatt Stadien, Bäder, Parks und Siedlungen zur Abwechslung einmal Fa­briken gebaut und den Arbeitslosen auskömmlichen Verdienst, den vielgerühmten ,, vollen Arbeitsertrag" ohne jeglichen Abzug ,, Mehrwert" gegeben? Man hätte dann doch einmal einen Anfang gesehen und ein Vergleich mit den Leistungen der Privatwirtschaft hätte vor jedermanns Augen gelegen.

von

Zwar kennen wir eine monopolistisch aufgezogene öffent­liche Bewirtschaftung solcher Gebiete, wo infolge der Gleich­artigkeit des Bedarfs die Aufgaben der Technik und Verwal­cung die wirtschaftlich- kaufmännischen weit überwiegen und wo infolge des vorhandenen Massenbedarfs einerseits und der Mo­nopolstellung der Betriebe andererseits die Gorge um die Kosten­deckung den Betriebsleitern weitgehend abgenommen ist: Post, Eisenbahn, Kraft-, Gas- und Wasserwerke unter öffentlicher Während aber der Bewirtschaftung sind uns nichts neues. private Kapitalismus zu alledem die Anfänge und die tech­nischen Voraussetzungen schuf man erinnere sich der Privat­post der Fürsten von Thurn und Taris, der englischen Gas­und seine Befähigung zu gesellschaften, Privatbahnen usw. rentabler Produktion auch auf diesen Gebieten tros mancher behördlichen Schikane erweisen konnte, ist der Sozialismus den Nachweis, es in freier Konkurrenz mit der Privatwirtschaft auf irgend einem Gebiete der Sachgüterproduktion aufnehmen zu können, bis heute schuldig geblieben: während eines Jahr­hunderts marristischer Lehre.

Alles, was wir an sozialisierten Betrieben in den Gemein­den, in den Ländern und im Reich haben, ist nur lebensfähig kraft eines verliehenen und gefeßlich geschützten Monopols mit stenerähnlichen Hoheitsrechten auf Zwangsbeiträge, welche die privaten Erwerbswirtschaften und Haushalte zu entrichten ha­ben. Daß man diese Zwangsbeiträge Gebühren nennt und in ihnen einen freiwilligen Entgelt der Benutzung öffentlicher Einrichtungen sehen will, ändert an ihrem Zwangscharakter nichts. Diese Gebühren sind längst zu indirekten Steuern ge­worden, wie etwa die Zölle. Mit Recht vertritt die Sozial­demokratie die These, daß jeder Inländer, also auch der Ar­beiter, die Fleisch und Getreidezölle bei seinem Fleisch und Brotkonsum mitbezahlen muß; in gleicher Weise muß Pri­patwirtschaft die Gebühren für Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die monopolisierten Verkehrsmittel mitbezahlen. Im­merhin leisten diese öffentlichen Betriebe auch der privaten Pro­duktion wichtige Dienste und haben somit produktiven Charak­ter, wenn auch ihre Rentabilität durch die Ueberhöhung der Gebühren zu Lasten der Privatwirtschaft künstlich gestützt wird.