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Nr. 32

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Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Et anderen Worten:

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Bolitische Rundschau.

Der Präsident des Haager Internationalen Schiedsge:

richtshofes hat die Verhandlungen über das deutsch- österreichi­iche Zollablommen auf den 20. Juli festgesetzt.

Die Finanzlage der Reichsbahn bliebe trotz der Gehalts­

einsparung nach wie vor ernst. Ueber die Ausdehnung des

100 Millionen R.-Mt. umfassenden Arbeitsprogramms auf das in der Notverordnung vorgesehene 200 Millionen R.- Mt.­Programm schweben noch Verhandlungen.

Der Reichskanzler beabsichtigt, sobald es die außenpolitische Page gestattet, auf Anraten seines Arztes einen mehrtägigen Erholungsurlaub anzutreten.

Am Freitagvormittag wurde Botschafter a. D. Dr. Sthamer auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg beigesetzt. Aus diesem Anlaß hatten alle öffentlichen Gebäude im Ham­burger Staatsgebiet sowie die Schiffe im Hafen Halbmast ge= flaggt.

In dem Prozeß gegen sechs Kommunisten wegen des Ueber­falls auf Nationalsozialisten am 13. April in der Wilhelmsaue verurteilte das Schwurgericht in Berlin die Angeklagten Ach­tenberg und Hoffmann zu je ver Jahren Zuchthaus, den Ange­flagten Steinheuer zu einem Jahr neun Monaten Zuchthaus und den Angeklagten Wetzel zu neun Monaten Gefängnis.

Die Tschechoslowakei wird vorläufig feinen formellen Standpunkt zum Hoover- Angebot einnehmen, sondern das Er­gebnis der Verhandlungen in Paris abwarten.

Der österreichische Gesandte hat dem Staats- Departement die offizielle Annahme des Hoover- Plans durch Desterreich mit­geteilt.

Mussolini erwägt Sondervorschläge Jtaliens in der Repa tationsfrage. Mussolini steht seit Mittwoch mit Washington in engstem Meinungsaustausch.

In der italienischen Presse wird weiterhin auf die große politische Bedeutung des bevorstehenden deutschen Besuches in Rom hingewiesen und außer dem Abrüstungsproblem Tribut­und Kriegsschuldenfrage sowie zollpolitische Dinge als Ge­prächsthema genannt.

Im französischen Senat begann die Beratung des Flotten­bauprogramms 1931-32, wobei scharfe Angriffe gegen Deutsch­land gerichtet und zum Schluß die Tagesordnung in der be= reits von der Kammer verabschiedeten Form angenommen wurde.

Die französische Regierung will die Kammer heute in die Ferien schiden, um für die kommenden Verhandlungen freie Hand zu haben.

Der stellvertretende Militärattache von der französischen Botschaft in Berlin, de Mierry, der in den Königsberger Spi­onagefall verwidelt war, ist von der französischen Regierung Den seinem Pesten abberufen worden.

Am Donnerstag hat sich im englischen Unterhaus seit lan­gen Jahren zum ersten Male der für englische Verhältnisse un­erhörte Fall zugetragen, daß ein Mitglied des Hauses gewalt= jam entfernt werden mußte, nachdem es zu einem Handgemenge im Sigungsjaal gekommen war. Diesen Reford machte der schottische Sozialist Mac Govern.

Einigung in Paris.

Paris, 3. 7. In der französisch- amerikanischen Konferenz Sheint eine grundsätzliche Einigung erzielt worden zu sein. Um Mitternacht begab sich Unterstaatssekretär Francois Poncet in die Kammer, um den Ministerpräsidenten Laval von dem

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Samstag, den 4. Juli 1931

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 53

Insgesamt erhöht sich das Defizit vom Vorjahre, das sich auf| geschäft des Cattlerhandwerks, das sonst um diese Jahreszeit 1030,5 Millionen Mark belief, durch die Mehrausgaben in den Monaten April und Mai 1931 von 48 Millionen Mark auf ins­gesamt 1078,5 Millionen Mart bis Ende Mai. Hierbei ist nur der ordentliche Haushalt berücksichtigt. Dazu kommt ein Defizit des außerordentlichen Haushalts, das Ende Mai sich auf 267,7 Millionen Mark belief.

Anhaltender Devisenbedarf.

Berlin. Der Geld- und Devisenmarkt ist nach wie vor ziem­lich angespannt. Dabei ist die Frage ungeklärt, ob vornehmlich Abziehungen von ausländischen Banken oder Käufe aus dem Publikum vorliegen. Man behauptet auch, daß in Berlin von ausländischer Seite größere Martbeträge verkauft worden seien. Die Reichsbank hat sich daher entschlossen, ihre Politik der Kredit­restriktion zu verschärfen. Die Rationalisierung soll aber nicht allgemein, sondern, wie bisher, auch in Zukunft individuell ge= handhabt werden. Das nächstliegende Mittel, nämlich eine ener= gische nochmalige Diskonterhöhung, scheint im Augenblid noch nicht beabsichtigt zu sein.

Die Reichsbank hat seit dem 30. Juni wieder etwa 130 Mil­lionen an Devisen abgeben müssen.

Severings Schießerlaß.

Berlin. Innenminister Severing hat an sämtliche preußische Polizeiverwaltungen einen Erlaß gerichtet, der zunächst die be= stehenden Bestimmungen über die Handhabung der Waffenge­walt durch die Polizeibeamten in Erinnerung bringt. Weiter sagt der Erlaß, daß jeder Führer einer zusammengefaßten Polizei­mannschaft oder jeder einzelne Beamte zur Brechung tätlichen Widerstandes gegen seine Person und sein Leben bezw. gegen die Staatsautorität das Recht zum Gebrauch der Schußwaffe habe. Wenn die bisherigen Erlasse von der Abgabe von Schred­schüssen sprächen, solle dies nicht dazu führen, daß die scharfe Anwendung der Schußwaffe unterbleibe. Er, der Minister, werde feinem Beamten, der auf Grund dieses neuen Erlasses von der Schuhwaffe Cobrauch macho, soinen Schuh vorsagon.

Die Spartakiade verboten.

Berlin. Der Polizeipräsident teilt mit: Sofort nach Be­kanntwerden der kommunistischen Ueberfälle hat beim Minister des Innern unter Hinzuziehung des Polizeipräsidenten Dr. Weiß, der den zur Zeit beurlaubten Polizeipräsidenten vertritt, eine Besprechung stattgefunden. Als Ergebnis dieser Bespre chung hat der stellvertretende Polizeipräsident aufgrund der durch die kommunistischen Ueberfälle neu entstandenen Lage die Spartakiade verboten. Das Verbot wird mit allem Nachdruck durchgeführt werden.

Gehaltskürzungen

auch bei firchlichen Beamten.

Die hessische evangelische Kirchenregierung und der Finanz­ausschuß der Landeskirche haben in einer Sitzung vom 18. Juni über die Anwendung der Notverordnung bei firchlichen Beamten Beschluß gefaßt. Bei der seit Jahren bestehenden besonderen Be­lastung der Geistlichen und der außerordentlichen Kürzung der Gehälter der kirchlichen Beamten sind sie nur mit größten Be­denken der Notverordnung gefolgt. Sie haben aber geglaubt, bei der in Reich, Land und Gemeinden herrschenden Not dennoch auch die neuen Kürzungen im Bereich der Landeskirche anwenden zu müssen. Auch die Bezüge der Bediensteten der Kirchengemeinden sind entsprechend zu kürzen.

verhältnismäßig lebhaft war, erfuhr, in diesem Jahre keine nennenswerte Belebung. Der Absatz von Reiseartikeln ließ viel­mehr sehr zu wünschen übrig. Etwas günstiger war die Be­schäftigung der Betriebe in ländlichen Gegenden, da durch die Heuernte sowie durch die bevorstehende Getreideerntezeit die Auf­träge für Reparaturarbeiten an landwirtschaftlichen Geräten etwas zahlreicher waren. Andererseits hat das ländliche Hand­werk in verschiedenen Gebieten schwer unter den Umvetterkata­strophen zu leiden gehabt, so daß es sich hier so leicht nicht wieder erholen wird.

Infolge der großen Arbeitslosigkeit unter den Arbeitern hat die Schwarzarbeit einen ungeahnten Umfang angenommen. Die Eristenz zahlreicher Handwerksbetriebe wird hierdurch stark ge­fährdet. Die Forderung nach einer nachhaltigen Bekämpfung der Schwarzarbeit wird daher immer stärker erhoben; doch haben sich bis jetzt alle Maßnahmen als praktisch unzureichend er­wiesen. Der Arbeitsmarkt des Handwerks hat nur eine geringe Entlastung erfahren. Arbeitskräfte wurden, wenn überhaupt, meist nur vorübergehend eingestellt. In verschiedenen Handwerks­berufen mußten sogar neue Entlassungen vorgenommen werden.

Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot!

Der Hansa- Bund veröffentlicht in seinem Bundesorgan in diesen Tagen folgende Mahnung:

Wir stehen in Tagen unsagbarer politischer und wirtschaft­licher Spannungen. Mit furchtbarer Eindringlichkeit wurde dem deutschen Volke, wurde der Welt zum Bewußtsein gebracht, daß die Vergewaltigung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der gegenwärtigen Rechts- und Gesellschaftsordnung durch politische Eingriffe Deutschland, Europa, die Welt an den Rand des Chaos geführt hat.

Die Botschaft des amerikanischen Präsidenten Hoover kann den Weg zur Rettung öffnen. Sie ist ausgetragen von der Er­fenntnis, daß die von der Politik erzwungenen Verlagerungen wirtschaftlicher Kräfte ausgeschaltet und zurückgeschaltet werden müssen, damit die Gesamtheit der Nationen in ihrer wirtschaft­lichen Arbeit der Steigerung der kulturellen und sozialen Wohl­fahrt der Völker zu dienen vermag. Sie ist getragen von der Erkenntnis, daß die von der Politit erzwungenen Verlagerungen wirtschaftlicher Kräfte ausgeschaltet und zurückgeschaltet werden müssen, damit die Gesamtheit der Nationen in ihrer wirtschaft­lichen Arbeit der Steigerung der bulturellen und sozialen Wohl­fahrt der Völker zu dienen vermag. Sie ist getragen von der Erkenntnis, daß die Tätigung politischer Eingriffe in die Wirt­schaft schlechthin Not, Elend, Verwirrung, ja Untergang nach sich zieht.

In unserem Kampf für Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschafts­not haben wir seit langem den nationalen und sozialen Grund­charakter alles Wirkens freier Marktwirtschaft immer und immer wieder betont. Ausschaltung der Reparationen und interalliier­ten Kriegsschuldenzahlungen- das war und ist uns Voraus­setzung weltwirtschaftlicher Gesundung.

Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt deutscher Ge­schichte, weltwirtschaftlicher Entwidlung!

Aus der unmittelbaren Gefahr, im Chaos zu versinken, hat uns im letzten Augenblick die Erkenntnis Amerikas, selbst dabei in seinen Lebensgrundlagen aufs schwerste erschüttert zu werden, gerettet. Jetzt heißt es, nach außen darum fämpfen, daß aus der Atempause sich ein Dauerzustand freier weltwirtschaftlicher Zu­sammenarbeit, unbelastet von der zerstörenden Wirkung politisch bedingter Kräfteverlagerung entwickelt. Jetzt heißt es nach innen unter der Devise:

Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot dafür kämpfen, daß das deutsche Haus in Ordnung gebracht wird. Die Entlastung von den Reparationen darf nicht dazu ver­

Stand der Konferenz zu unterrichten. Nach seiner Rückkehr Bericht über die wirtschaftl. Lage des deutschen leiten, den Kampf aller gegen alle um die Verteilung der 1,5

ins Innenministerium wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Gie zog sich bis kurz vor 1 Uhr hin. Nach Schluß der Sitzung verlas der Unterstaatssekretär folgendes Kommuniqué: Schatz­cmtssekretär Mellon und Botschafter Edge haben gestern abend im Ministerpräsidium mit Laval, Briand, Flandin und Fran­cois Poncet eine Unterredung gehabt. Schahzamtssekretär Mel­lon hat die Bestätigung abgegeben, daß die amerikanische Re­gierung beschlossen hat, die Aufrechterhaltung der deutschen Zahlungen des unaufschiebbaren Annuitätenteils anzunehmen, vie dies im Young- Plan vorgesehen ist. Andere Meinungs­verschiedenheiten sind beseitigt worden. Die Einigung über den technischen und finanziellen Teil der Verhandlungen soll unter Vorbehalt der Annahme der anderen interessierten Mächte in nächster Zeit zustande kommen.

Der Einnahmerückgang des Reiches verstärkt sich.

Berlin. Der jetzt vorliegende Monatsausweis über die Ein­nahmen und Ausgaben des Reiches im Mai zeigt an Gesamt­cinnahmen 608,2 Millionen Mark, denen eine Ausgabe von 660 Millionen Mark gegenübersteht. Das Einnahmesoll des ganzen Jahres beträgt 10 447,7 Millionen Mark, so daß das Aufkommen hinter dem Jahresdurchschnitt nicht unbeträchtlich zurückbleibt.

Handwerks im Monat Juni 1931.

Rh. Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:

Milliarden Reichsmart zu entfachen, die Konzentration aller Kräfte von den beiden großen Aufgaben abzulenken: Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft. Wiederherstellung der Entfaltungsmöglichkeiten freier

Marttwirtschaft.

Die auf dem Wirtschaftsleben seit Monaten lastende De­pression hielt in der Berichtszeit unverändert an. Dementspre chend hat auch die Wirtschaftslage des deutschen Handwerks feine Belebung erfahren. Selbst die Saisonberufe berichten über flauen Geschäftsgang. Die Bautätigkeit, die für gewöhnlich im Monat Juni ihren Höhepunkt erreicht, war in diesem Jahre sehr gering. Neue Bauvorhaben wurden so gut wie garnicht mehr in Angriff genommen. Das Bauhauptgewerbe war daher in der Hauptsache mit Instandsetzungs- und Umbauarbeiten be­schäftigt. Auch an derartigen Aufträgen herrschte großer Man­gel, weil Geldmittel fehlen. Die Zahl der arbeitslosen Bau­arbeiter betrug in einer Anzahl von Kammerbezirken 70-80 Prozent. Von kleineren örtlichen Unterschieden abgesehen, war auch die Beschäftigung der Baunebengewerbe gering. Ueber eine sehr gedrückte Wirtschaftslage klagen ebenfalls die Bekleidungs­handwerke. Selbst für die Nahrungsmittelhandwerke macht sich die geschwächte Kaufkraft der Bevölkerung in einem empfind­lichen Rückgang des Absages bemerkbar. Die Belebung des Ab­fases, die die Reisezeit in früheren Jahren mit sich zu bringen pflegte, blieb in diesem Jahre beinahe völlig aus. Das Verkaufs Freiheit, dem Geist deutscher Zukunft zu dienen.

Unabhängig von den Reparationen bleibt es erforderlich, durch stärkste Ausgabendrosselung den öffentlichen Bedarf um 3 Milliarden Reichsmart zu senken. Unabhängig von den Repara­tionen bleibt es erforderlich, den deutschen Geldmarkt von dem unerträglichen Drud von mehr als 2 Milliarden Reichsmart schwebender Schulden der öffentlichen Hand zu befreien.

Es gilt, durch Ausschaltung der Fehler des letzten Jahrzehnts deutscher Wirtschaftsgesetzgebung für die deutsche Wirtschaft einen Standort zu gewinnen, von dem aus sie binnen- und weltwirt­schaftlich ein Höchstmaß an Leistung im Dienste deutscher kulturel­ler und sozialer Entwicklung zu erringen vermag!

Hierfür zu kämpfen, ist unsere Aufgabe. Wir gehen an die Arbeit der kommenden Monate heran in dem stolzen Bewußtsein, in den jüngsten Ereignissen die erneute Bestätigung der Richtig­feit unseres Weges erblicken zu können.

Wir rufen unsere Mitglieder und Freunde, wir rufen unser deutsches Volk, wir rufen die Jugend Deutschlands auf, im Stre­ben um den nationalen, fulturellen Fortschritt dem Geist der