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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags.

( Gießener Tageblatt)

richlechtert außerdem de Roattionsschluß früh 8 Uhr.

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Politische Rundschau.

In sein 85. Lebensjahr trat gestern unser Reichspräsident von Sindenburg. Was er in seinem langen arbeitsreichen Leben für Des deutsche Volf geleistet, steht mit ehernen Lettern im Buch der Bechichte verzeichnet. Mit dem Gefühl tiefer Dankbarkeit und ehrfürchtiger Liebe gedenkt seiner an diesem Tage das deutsche

Belt.

Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung hat am Donnerstag beschlossen, die Un­tutügungsdauer von 26 auf 20 Wochen herabzusetzen, bei Saison­arbeitern auf 16 Wochen. Diese Maßnahme erfolgte bei einer Amahme eines Höchstsages an Arbeitslosen von 6½ Millionen. Die Neuregelung tritt am 5. Oftober in Kraft.

In den beiden letzten Wochen zeigte der Reichsbankausweis einen Devisenverlust von 100 Mill, RM.

Nach Mitteilung des Statistischen Reichsamts wurden im September 1931 durch den„ Reichsanzeiger" 1341 neue Konkurse whne die wegen Massemangels abgelehnten Anträge auf Kon­useröffnung und 743 eröffnete Vergleichsverfahren bekannt­geben.

Der Parteivorstand der SPD. hat den Reichstagsabgeord: atten Andreas Portune, der den Wahlkreis Hessen- Nassau tritt, aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen. Der Vorstand der SPD. hat den Bezirksvorstand der Sozial­Demokratischen Partei Mittelschlesiens ermächtigt, Dr. Edstein und Ziegler mit sofortiger Wirkung aus der Partei auszu­jälleen.

In einer von etwa 3000 Personen besuchten Kundgebung in Breslau wurde gestern abend nach Referaten der aus der S.P.D. ausgeschlossenen Reichstagsabgeordneten Ziegler und Seydewit Die ,, Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands" gegründet.

Die lommunistische Streitbewegung im Ruhrgebiet hat sich auch Freitag nicht weiter ausdehnen können. Hauptsächlich hält e sich noch in den Revieren Hamm und Krefeld, während die Bezirle Essen und Duisburg schon wieder beinahe streitfrei sind. Ein schwerer fommunistischer Feuerüberfall auf National­lojialisten, bei dem ein Nationalsozialist durch einen Schuß schwer Delegt wurde, hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf der Straße von Geltow nach Werder bei Berlin zugetragen.

In der Berliner Metall- Industrie und im Berliner Einzel­handel find Mittwoch rund 2000 Angestellte gekündigt worden. Der Verband Thüringischer Metallindustrieller hat am Mittwoch das Lohnablommen gemäß Schiedsspruch vom 18. De sember 1930 zum 31. Oftober 1931 gekündigt. Von dieser Kün­Digung werden über 20 000 Arbeitnehmer betroffen.

In der Deutschen Lufthansa ist man jetzt gezwungen, infolge De Wirtschaftskrise zu starken Betriebseinschränkungen über­gehen. Allein 134 Flugfapitänen und Piloten ist gekündigt den,

Der Außenpolitiker des„ Echo de Paris", Pertinag, fündigt einem aus Berlin datierten Aufsatz an, daß in den nächsten Bochen zwischen Paris und Berlin wichtige Verhandlungen über De Abrüstung geführt werden sollen.

Dem Reichstag in Kopenhagen wurde der Abschluß des Etatshaushaltes für das Rechnungsjahr 1930-31 vorgelegt, wo­The fich ein Ueberschuß von 25, 6 Millionen Kronen ergab.

Vielfach will man aus den Kursentwicklungen der letzten ben Tage schließen, daß der Pfund- Sterling- Kurs jetzt eine Bis erreicht hat, auf der er für eine Zeitlang ziemlich fest und 11.Derändert beharren wird.

Die Kollektivverträge einer der wichtigsten schwedischen dustrieen sind von Arbeitgeberseite gekündigt worden. Ueber 0000 Arbeiter find davon betroffen, darunter die Hütten- und ! Werkstattarbeiter.

Admiral Byrd hat eine neue Südpolexpedition angekündigt, hit etwa 1% Jahre dauern soll. Der Zeitpunkt für den bruch steht noch nicht fest.

Auf ihrem Flug in den wärmen Süden sind Tausende von Edwalben in der Umgebung von Wien von einem Kälteeinbruch berrascht worden. Der Wiener Tierschutzverein hat die erschöpften Ere im Flugzeug nach Venedig bringen lassen.

China ist von einer neuen Ueberschwemmungskatastrophe imgesucht worden, die 25 000 Todesopfer gefordert hat.

Erneute Verschärfung

der Devisenvorschriften.

Die Entwicklung der Devisenlage, die sowohl in der starken Banspruchung der Reichsbank durch die Ausführung des Still­pleabkommens als auch in dauernden erheblichen Ansprüchen Aus der Wirtschaft bei unzureichendem Rückfluß von Export­Disen ihren Grund hat, macht eine Verschärfung der Devisen­epirtschaftung erforderlich. Die Verschärfung wird nach drei Rotungen vorgenommen:

Erneute Anmeldung aller Devisenbestände und m Anschluß daran fortlaufende Erfassung der Exportdevisen; berabsetzung der Freigrenze und Kontrolle des innerhalb der Freigrenze erfolgenden Devisenerwerbs; summenmäßige und eitliche Beschränkung der allgemeinen Genehmigungen zum Berkehr mit Devisen.

In einer sechsten Durchführungsverordnung zur Devisenver­

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 3. Oktober 1931

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ordnung werden erneut alle Devisenbestände, und zwar soweit sie insgesamt bei einem Pflichtigen 200 RM. übersteigen, zur Anbietung und zum Verkauf an die Reichsbank aufgerufen. Stichtag für die Aufrufung ist der 2. Oktober. Die Anmelde= pflicht ist bis zum 10. Oktober zu erfüllen. Die Verpflichtung besteht auch für diejenigen Personen, die ihren Verpflichtungen nach dem ersten oder zweiten Aufruf nachgekommen sind. Die in der Amnestieverordnung angeordnete Fristerstreckung bis zum 15. Oktober für die Personen, welche ihre Verpflichtungen aus dem ersten oder zweiten Aufruf nicht erfüllt haben, bleibt be­stehen. Die Anmeldung fann außer bei den Reichsbankanstalten wie bisher bei einer Devisenbank erfolgen, doch liegt die Ent­scheidung über Ankauf oder Freigabe ausschließlich bei der Reichsbank.

Vom 2. Oktober ab sind fortlaufend alle neuanfallenden De­visen, soweit sie nicht auf Grund besonderer Genehmigung der Devisenbewirtschaftungsstellen erworben wurden, insbesondere also die Exportdevisen, ohne Rücksicht auf ihre Höhe, binnen drei Tagen der Reichsbank zum Verkauf anzumelden.

Die Freigrenze, die bisher 1000 RM. für eine Person inner­halb eines Monats betrug, wird auf 200 RM. herabgesetzt.

Gold wird neu in die Devisenbewirtschaftung einbezogen und der Erwerb, die Versendung und die Verfügung über Gold ( außer Kurs gesetzte Goldmünzen, Feingold, legiertes Gold, roh oder als Halbfabrikat) einer Genehmigungspflicht unterworfen. Die Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung gestatten den Verkehr mit Gold nur noch zu gewerblichen Zwecken.

Die Bestimmungen der Richtlinien über die Erteilung all­gemeiner Genehmigungen zum Verkehr mit Devisen, für Einfuhr, Ausfuhr und eine Reihe anderer Geschäfte werden wesentlich verschärft.

Thüringen löst alle unrentablen Betriebe

der Kreise und Gemeinden auf.

Weimar, 2. Oft. Das Thüringische Staatsministerium hat eine Verfügung erlassen, wonach alle werbenden Betriebe der Kreise und Gemeinden, die unrentabel sind, aufgelöst werden müssen. Mit Rücksicht darauf, daß die Betriebe der Kreise und Gemeinden in der Vergangenheit nicht immer wirtschaftlich eingerichtet und verwaltet worden seien, habe man die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender werbender Betriebe ge­nehmigungspflichtig gemacht. Der damit zum Ausdrud gekom­mene Grundgedanke, daß Betriebe von Kreisen und Gemeinden nur dann eine Daseinsberechtigung haben, wenn ihre Wirt­schaftlichkeit gewährleistet ist, müsse auf die vorhandenen Be­triebe Anwendung finden. Alle Betriebe, bei denen diese Haupt­voraussetzungen nicht gegeben seien und auch durch Umstellungs­maßnahmen ohne Inanspruchnahme von Steuermitteln nicht in aller Kürze erreicht werden könne, die also feinen Gewinn ab­werfen, seien alsbald zu schließen. Von dieser Anordnung werden vor allem die rein gewerblichen oder vorwiegend gewerblichen Betriebe aller Art betroffen; ausgenommen sind solche Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die die Kreise und Gemeinden im öffentlichen Interesse zu unterhalten verpflichtet sind.

Revisionsbewegung in Amerika.

Washington, 2. Oft. Ein verstärkter Drud zugunsten einer Revision der Kriegsschulden und Reparationen wird, wie die amerikanischen Blätter berichten, zurzeit von führenden inter­nationalen Finanz- und Geschäftsleuten auf die amerikanische Regierung ausgeübt. Präsident Hoover habe es aber bisher abgelehnt, irgendeine Mitteilung über seinen Standpuntt in dieser Frage zu machen.

Nach halbamtlichen Informationen rechnet man damit, daß internationale Besprechungen über die Revision der Kriegsschul­den und Reparationen spätestens im Frühjahr stattfinden werden.

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Nummer 79

Die wirtschaftliche Notwendigkeit

Der Deutsche Städtetag fordert... Die Zukunft des Wohnungsbaues. Jahre hindurch verhallten die Warnungen und Mab­nungen der Führer des Hausbesiges ungehört, wurden sie in der Deffentlichkeit mit einer abfälligen Handbewegung abgetan, abs ,, Interessentengeheul" gewertet. Die schwere Krise der Gegen­wart hat aber offenbart, wie recht die Führer des Hausbesitzes hatten, wie schädlich es ist, den Haus- und Grundbesitz Jahre hindurch unter ein Sonderrecht und unter eine Sonderbesteue rung zu stellen. Langsam erkennt man, daß die

Beseitigung von Zwangswirtschaft und Hauszins­steuer eine unerläßliche Voraussetzung ist nicht nur für die Gesundung der Wohnungswirtschaft, sondern der Gesamtwirtschaft.

Langsam wird man sich klar, daß dem wirtschaftlichen Verfall des Hausbesiges Einhalt geboten werden muß. Zahlreiche Vor­schläge sind in den letzten Wochen der Deffentlichkeit übergeben worden, die die Grundstückswirtschaft auf eine feste Grundlage zu stellen zum Ziele haben. Einer jagt den anderen! Der von sämtlichen führenden Wirtschaftsverbänden getragene Plan des Präsidenten des Zentralverbandes Deutscher Haus- und Grund­besitzer, Stadtrats Josef Humar- München, weist den Weg ins Freie. Doch die Mehrzahl der zur Erörterung stehenden Projekte löst nur Teilprobleme, verkennt, daß Hauszinssteuer und Wohnungszwangswirtschaft gleichzeitig verschwinden müs­sen. Man zögert! Man mißgönnt! Man glaubt, dem Hausbesitz etwas zu schenken, wenn man ihn restlos von seinen Fesseln befreit, wenn man die Hauszinssteuer restlos beseitigt. Deshalb ist es gut, daß das kürzlich von der Josef Humar­Stiftung herausgegebene, in Carl Heymanns Verlag erschie nene Werk Dr. Curt Nawragkis über ,, Bevölkerungsaufbau, Wohnungspolitik und Wirtschaft" offen darlegt, daß die steuerliche Belastung des Hausbesitzes von 500 Mil­lionen Mark in der Vorkriegszeit auf nicht weniger als 3,8 Milliarden Reichsmark gestiegen

ist, daß sie sich fast verachtfacht hat, daß der Hausbesitz auch nach Beseitigung der Hauszinssteuer mit Steuern im Ueber­maß belastet bleibt. Was dem Hausbesit not tut, ist eine steuerliche Entlastung! Darüber darf und kann kein Zweifel mehr bestehen!

Das sollte auch der Deutsche Städtetag, die Spitzen­organisation der großen Kommunen, nicht verkennen, der erst vor kurzem erklärt hat, daß dem Drängen des Hausbesizes auf eine überstürzte Aenderung nachzugeben, kein Anlaß vorliege. In seiner an den Reichskanzler gerichteten Eingabe weist er darauf hin, daß, wenn an den Grundpfeilern der Hauszins­steuer gerüttelt werde, auch die Frage der Aufwertung erneut aufgerollt würde, eine Wirkung, die sowohl in wirtschaftlicher wie staatspolitischer Beziehung durch die in das Wirtschafts­leben getragene erneute Unsicherheit überaus bedauerlich sein würde. Die vom Hausbesig in Aussicht gestellten Vorteile für Reich, Länder und Gemeinden, durch die mit der Beseitigung und Umformung der Hauszinssteuer eintretende allgemeine Wirtschaftsbelebung und die mit ihr Hand in Hand gehende Steigerung der Steuererträge stellten zum erheblichen Teil vage Hoffnungen dar, auf denen der öffentliche Haushalt nicht aufgebaut werden könne. Es müßten wenigstens die Grund­lagen erhalten bleiben, auf denen ein sozialer Kleinstwohnungs­bau später gefördert werden könne. Außerdem müßten in den allernächsten Jahren die Beträge abgedeckt werden, die von den Gemeinden im Vorgreifen auf die Hauszinssteuer und auf lang­fristige Wohnungsbauanleihen ausgegeben und durch kurzfristige Verschuldung aufgebracht worden seien. Auch müßten Mittel für auf Jahre hinaus zugesagte Zinszuschläge der Gemeinden gesichert bleiben.

Der Deutsche Städtetag vertritt also nach wie vor die

Erneute Berhandlungen des Handwerks irrige Auffassung, daß der Wohnungsbau noch auf Jahre,

im Reichswirtschaftsministerium.

Die wachsende Notlage im Handwerk. Der stellvertretende Reichswirtschaftsminister, Staatssekre­tär Dr. Trendelenburg, empfing am 30. September in Gegenwart des Reichskommissars für das Handwerk und das Kleingewerbe Vertreter des Reichsverbandes des deutschen Hand­werks zu einer Aussprache. Als besonders vordringlich behandelt wurde die Frage der Schaffung eines einheitlichen Zentralkredit­instituts für die gewerblichen Genossenschaften. Unter Hinweis auf die Beschlüsse, die kürzlich der Wirtschaftspolitische Aus­schuß im Reichsverband des deutschen Handwerks zu dieser Frage gefaßt hat, und unter Vorlage von Material aus dem Reichs­gebiet wurde die Notwendigkeit einer alsbaldigen Entscheidung der Reichsregierung in dieser Frage stark betont. In Zusam menhang damit wurde von den Vertretern des Reichsverbandes über die ständig wachsende Notlage des Handwerks berichtet und auch hierbei die Notwendigkeit einer organisch gesunden und vor allem in den Zinssätzen tragbaren Kreditorganisation hervorge hoben. Der Staatssekretär Dr. Trendelenburg erkannte die Berechtigung der Sorgen des Handwerks an und erklärte sich bereit, auf eine baldige Entscheidung der Reichsregierung hinzu­

wirken.

vielleicht auf Jahrzehnte hinaus der öffentlichen Subventio­nierung bedarf, obwohl doch in Wirklichkeit die zukünftige Wohnraumerstellung ruhig der privaten Initiative und dem freien Kapitalmarkt überlassen werden kann. Der Wohnungs­fehlbedarf, der durch das Stocken der Bautätigkeit im Kriege und in den Inflationsjahren entstanden war, kann doch als ab= gedeckt betrachtet werden.

Der Wohnungsmarkt ist schon übersättigt! Altbau und Neubauwohnungen gibt es auch zu relativ nied­rigen Mietpreisen bereits in Hülle und Fülle. Diese Fest­stellung macht auch das Institut für Konjunkturforschung in den von ihm herausgegebenen ,, Vierteljahrsheften zur Kon­junkturforschung"( 6. Jahrgang 1931, Heft 2, Teil B).

Dieses halbamtliche Institut weist darauf hin, daß in den ersten Jahren nach der Währungsstabilisierung in fast allen Teilen Deutschlands ohne die Gefahr einer den Bedarf über­steigenden Wohnungserstellung gebaut werden konnte, da der große Ausfall der Bautätigkeit im Kriege und in der Infla­tionszeit das ganze Reich nahezu gleichmäßig betroffen hatte. Gegenwärtig bestehe jedoch ein

tatsächlicher Wohnungsmangel nur noch in beschränktem Maß. Das Wohnungsangebot entspreche, im ganzen gesehen, mengen­mäßig bereits ungefähr dem objektiven Bedarf. Der künftige