über eine wesentliche C funden habe.

rengte nun gegen den M an, indem er zumadi

Gießener Zeitung

anden gewesen seien und orhandenes Ungeziefer d en Maßnahmen vernid ß des Mietvertrages d zenfreiheit der Räume zuge des Klägers wurde jedod als unberechtigt abgewiefen

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Cager gehörigen Haufes ba Medaktionsschluß früh 8 Uhr.

Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. - Für Aufbewahrung oder Rüd­

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mieter die von dem Beklagendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

vahrlofen lassen, er hat auc

des Mietvertrages erklär

einzuziehen und den Mie 4. Jahrg.

b zu entrichten, und er ha g der Räume erboten. De

daß tatsächlich Wanzen i Es kann nicht darauf ar ausdrücklich erklärt worde Das Vorhandensein vo

Politische Rundschau.

In den Monaten April und Mai sind bei politischen Schlä­gereien und sonstigen politischen Ausschreitungen in den ver­

aft einer Wohnung in gat hiedensten Teilen Deutschlands 15 Personen ermordet, 200 schwer dingt davon auszugehen, da und weit über 1000 leicht verlegt worden.

gemietet hätte, wenn er po

Kenntnis gehabt hätte. Den rtrages durch den Beklagte

,, Sunday Times" jagt in einem Leitartikel, daß nüchtern

entende Köpfe mit dem Zuſammenbruch Deutschlands in abseh­Barer Zeit rechneten, woraus sich die ernste Notwendigkeit ergebe,

gefchloffen anzusehen. Abe 542 BGB. wäre der Br durch die Ueberlassung de n vertragsmäßiger Gebrauc de. Es bedurfte auch keine angels, denn es ist an Beziehen der Wohnung kein Einer Einladung der Regierung von Lettland folgend, wird m nicht zuzumuten, seiner Kreuzer„ Königsberg" und die vierte Torpedobootshalb= gen, die wenn aud in Flottille in der Zeit vom 10. bis 12. Juni Libau zu einem offi­Tage zuvor voller Wanzeziellen Besuch anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens der

wine Aenderung des Youngplanes zu erörtern.

Der Reichspräsident empfing den Reichsminister des Aeuße= wen Dr. Curtius zum Vortrag über die Genfer Verhandlungen. Der preußische Gesandte in München und bevollmächtigte

Minister Dr. Denk hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Selb sein Abberufungsschreiben überreicht.

agten zur Mietzinszahlun ge kommen.

cher.

werden und bleiben. Von Bruno Wilkens Verlag in schienenen Wertchen ist tla: ese im Alter gefürchteten nnen. Wir können unseren mit der Lektüre dieses Bu nwertvolle Ratschläge und Weg geben.

Bettländischen Marine aufsuchen.

Auf der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Ver­Wände in Dresden wiesen die Redner einmütig auf die untragbare Belastung Deutschlands durch die Bindungen des Versailler Ver­trages hin und forderten die Revision des Tributpaktes.

Am Sonntag nachmittag fand in Breslau ein großer Appell Des 12. Reichsfrontsoldatentages statt, an dem 140 000 Stahlhel­mer teilnahmen. Der zweite Bundesführer Düsterberg nahm die Weihe der neuen Stahlhelmfahnen vor.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt am Montag eine Sigung ab, in der sie entschiedenen Widerspruch ge= gen eine Reihe von Punkten der geplanten Notverordnung erhob und noch einmal nachdrücklichst für die Revision der Tribute ein­trat,

Welt( Verlag Dr. Selle ientiert sich als ein re welche die Mode für lekten Schöpfungen now Die Straffammer des Landgerichts 1 Berlin hat die Beru vorzüglich ausgemählung des Reichstagsabgeordneten Dr. Goebbels, der wegen Be­leidigung des Polizeipräsidenten Dr. Weiß, vom Schöffengericht 1500 Mark Geldstrafe verurteilt worden war, auf Kosten des Engetlagten verworfen,

Auf dem Sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig wurden em Montag die Entschließungen der Opposition abgelehnt und die Mehrheitsanträge unter starkem Beifall angenommen.

Der„ Münchener Illuftritts nteressantesten Aufnahmer, entenwahl gemacht wuthe Aujjaz„ Die Stadt der t zutsche Köpfe" erscheint dismisse der Holländer van Bruyns berufen worden.

hen Altertums: Ulrich vor

Zum Berater an die Oesterreichische Nationalbant ist für die Zeit der durch die Krise der Creditanstalt geschaffenenen Verhält­

Nach langem Zögern hat die polnische Regierung nun endlich

tigen Zeichnungen von Karie Fälschung des Pariſer Vertrages von 1920 eingestanden und

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Die Berichtigung dieser Fälschung beim Völkerbund beantragt. Der spanische Justizminister hat bekanntgegeben, daß künftig Adelstitel und Adelsauszeichnungen in Spanien nicht mehr ver­Miehen werden dürfen und daß die bestehenden Adelstitel leine Borrechte irgendwelcher Art mehr zur Folge haben dürften.

6000 spanische Offiziere haben freiwillig ihren Abschied er­Beten. Darunter befinden sich 8 kommandierende Generale, 6 Di­wijiousgenerale und 51 Brigadegenerale.

In Rumänien fanden am letzten Montag Parlamentswahlen Flatt, die in Bukarest ruhig, aber unter außerordentlicher Teil­mahmlosigkeit der Bevölkerung verliefen.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 3. Juni 1931

Zusammenkunft der deutschen Minister mit dem englischen Ka­binettschef zur Zeit scheinbar in den Hintergrund fritt. Nichts: destoweniger sieht man nicht nur in politischen Kreisen dieser denkwürdigen Zusammenkunft, die voraussichtlich einen Wende­punkt in der Geschichte der Reparationspolitik einleiten dürfte, mit größter Spannung entgegen.

Organisation des Friedens.

Wie kein anderer Staat ist Deutschland seit dem Weltkrieg zum Vorkämpfer des Rechtsgedankens im Leben der Völker ge= worden. Das gebot ihm, von allen ideellen Erwägungen ab­gesehen, allein schon sein eigenstes Interesse. Entwaffnet, im Herzen Europas gelegen, ohne gesicherte, natürliche Grenzen. inmitten schwer gerüsteter Nachbarn, mußte es alles daran setzen, gegenüber dem Machtgedanken in der großen Politik den Rechtsgedanken mehr und mehr zur Geltung zu bringen. Es mußte insbesondere Vorkehrungen treffen, um jeglichen Streit fall mit anderen Staaten durch richterliche Entscheidung oder durch Vergleich beizulegen. Es mußte den Frieden organisieren, um den Frieden zu sichern.

Was ist auf diesem Gebiet bisher geschehen? Deutsch­land hat vor allem eine große Anzahl von Schiedsgerichts- und Vergleichsverträgen abgeschlossen; seit 1921 nicht weniger als 16. Und zwar mit folgenden Staaten: mit der Schweiz( 1921), mit Schweden( 1924), Finnland( 1925), Estland( 1925), mit Frank­reich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei( 1925), mit den Niederlanden( 1926), mit Dänemark( 1926), Litauen( 1928), den Vereinigten Staaten( 1928), Rußland( 1929), der Türkei ( 1929), Luxemburg( 1929). Diese Verträge sehen regelmäßig bei juristischen Streitigkeiten, z. B. bei Konflikten über Aus­legung und Anwendung eines Vertrages usw., die obligatorische Schiedssprechung( Schiedsgerichtsverfahren) vor, bei politischen Streitigkeiten hingegen die obligatorische Vermittlung( Ver­gleichsverfahren) insbesondere nach den Grundsäten der Billig­feit und gütlichen Uebereinkunft.

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Darüber hinaus hat Deutschland abgesehen von den Möglichkeiten, die die Völkerbundssatzung selbst für die Rege­lung von Streitigkeiten bietet als erste Großmacht die frei­willige Schiedsgerichtsklausel des Weltgerichtshofes im Jahre 1927 unterzeichnet. Sämtliche Staaten, die diese Klausel ange= nommen haben, es sind bisher insgesamt 34, sind ver­pflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten untereinander dem Weltge­richtshof zur Entscheidung zu unterbreiten. Und schließlich sei in diesem Zusammenhange nicht vergessen: Deutschland hat auch den Vertrag zur Aechtung des Krieges, den sogenannten Kellog- Pakt, unterzeichnet, einen Vertrag, den bis heute nur noch 7 süd- und mittelamerikanische Länder nicht unterzeichnet haben.

Durch die Vorgänge auf der letzten Ratstagung des Völ­ferbundes in Genf hat noch ein allgemeines Vertragswerk von sich reden gemacht: die sogenannte„ Generalakte". Jhr sind neuerdings Großbritannien, Frankreich und einige andere Staaten beigetreten. Um was handelt es sich dabei? Jm Jahre 1928 hat die Vollversammlung des Völkerbundes auf Grund besonderer Kommissionsarbeiten einen allgemeinen Ver­tragstert aufgesetzt, der eine friedliche Austragung von Kon­flikten zwischen den Völkern vorsieht und dem sich jeder Staat Unterzeichnung anschließen kann. Deutschland kann sich

Die Notverordnung vor dem Abschluß.edoch, wie der Reichsaußenminiſter erſt fürzlich in Genf zum

Die Beratungen des Reichskabinetts über die neue Notver­rdnung gehen dem Abschluß entgegen. Am Montag mittag ver­emmelte sich das Kabinett erneut, um, wie es heißt, bis in die Fäten Nachtstunden zu tagen und

die noch strittigen Punkte der Notverordnung zu flären. Mit einem endgültigen Abschluß rechnet man jedoch erst für Mittwoch. Am Mittwoch wird auch Reichspräsident von Hinden­Burg den Reichskanzler empfangen und von dem Inhalt der ausgearbeiteten gesetzlichen Maßnahmen unterrichtet werden. In gut unterrichteten politischen Kreisen glaubt man nicht an eine Beröffentlichung vor Ende dieser bezw. Anfang der kommenden Boche, zumal anzunehmen ist, daß Reichspräsident von Hinden­Turg mit der gewohnten Gründlichkeit den Inhalt der Notver­rdnung eingehend studieren wird.

Reichskanzler Dr. Brüning hat inzwischen am Montag vor­nittag in Gegenwart des Reichsfinanzministers Dietrich, des Reichsinnenministers Dr. Wirth, des Postministers Schäzel und es Reichsverkehrsministers von Guerard die Vertreter der Spitzenverbände der Beamtenschaft, des Deutschen Beamtenbun­des, des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes und des Reichs­Bundes der höheren Beamten zu einer längeren Aussprache über Die Notverordnung und vor allem über die neue Kürzung der Beamtengehälter empfangen. Die Beamtenführer unterrichteten Den Kanzler über die Erregung, die innerhalb der Beamtenschaft entstanden ist. Demgegenüber wies Reichskanzler Dr. Brüning af den großen Ernst der Lage der Reichsfinanzen und auf die revorstehenden Bemühungen zur Erleichterung der deutschen Ge­femtlage hin. Er erklärte, daß in Form der Krisensteuer auch andere Volksklassen erheblich von den Auswirkungen der Notver­Ordnung getroffen würden, und daß auch die Beamtenschaft um dieses neue Opfer nicht herumkommen werde.

Die Tage bis zur Abreise des Reichskanzlers und des Reichs­ußenministers nach Chequers sind vollauf mit den Vorarbeiten über die Notverordnung ausgefüllt, so daß die eminent wichtige

Ausdruck brachte, aus grundsätzlichen Erwägungen mit dieser Generalatte nicht einverstanden erklären. Sie sieht nämlich abweichend von allen bisher von Deutschland abgeschlossenen Schiedsgerichts- und Vergleichsverträgen vor, daß auch poli­tische Konflikte zwischen den Völkern auf Grund der bestehen­den internationalen Verträge durch Schiedsgerichtsspruch end­gültig zu entscheiden sind. Das bedeutet praktisch: jede leben­dige Entwicklung im Leben der Völker wird dadurch abgedros­selt; das politische Geschehen würde auf der Grundlage bestehen­der Verträge zur Erstarrung gebracht, von Verträgen, die zum Teil alles andere als gerecht sind. Für Deutschland, das unter dem Zwangssystem des Versailler Friedensvertrages leidet, ist das völlig untragbar.

Polen verdient an Danzig.

Die„ Baltische Presse", dieses in deutscher Sprache erschei­nende polnische Organ des Minister Strasburger, hat fürzlich ausgerechnet, was Danzig jährlich an Polen verdient. Dabei hat es die Zölle(!) und alles mögliche eingerechnet, was nicht zu einer Wirtschaftsbilanz gehört und ist zu dem Ergebnis ge­tommen ,,, Danzig verdient 200 Millionen 3loty an Polen im Jahr." Demgegenüber hat die Danziger Handelskammer durch eine Rundfrage über den reinen Warenverekhr festgestellt, daß das kleine Danzig mit seinen 400 000 Einwohnern Polen für 190-200 Millionen Zloty an Waren abnimmt, so daß Danzig einer der besten Kunden Polens ist. Es steht an fünfter Stelle in der polnischen Exportstatistik und dabei sind bei der Umfrage der Handelskammer nicht einmal alle Warengattungen erfaßt. Danzig tommt als Kunde Polens vor Rußland, Dänemark, Schweden, Holland, Frankreich, Lettland, Belgien, Schweiz, Ru­mänien, Ungarn und Jialien; es bezog doppelt so viel Waren von Polen wie die vier Erdteile Asien, Afrika, Amerika und Australien zusammen.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 44

Der Weg aus der Wirtschaftsnot.

Neuer Vorstoß des Hansabundes für freie Marktwirtschaft und freie Wohnwirtschaft. Der Präsident des Hansa- Bundes, Dr. Hermann Fischer, M.d.R., sprach am 1. Juni auf der Landeshauptversammlung des bayerischen Hansa- Bundes über die Wege zur Ueberwindung der wirtschaftlichen und sozialen Notstände. Politik und Wirt­schaft sind in Deutschland durch die Flucht vor den Kriegsfolgen, vor den Folgen des Versailler Diktates und auf dem Weltmarkt durch die Flucht vor den Reparationen mittels übersteigerter Hochschutzölle in eine sich zwangsläufig immer mehr steigernde Wirrnis und Erstarrung geführt worden. Noch im Herbst des letzten Jahres hat man die Größe der Wirtschaftsnot, den Um­fang der Zerstörungen an Wirtschaftskraft zufolge der von kollek­tivistischen Wunschträumen beherrschten Wirtschaftsgesetzgebung des letzten Jahrzehnts verkannt. Weder die deutschen Gesetzge ber noch die politischen und wirtschaftlichen Führer der anderen großen Partner des Weltmarktes haben erkannt, daß die Ueber­griffe der Politik auf Volkswirtschaft und Weltwirtschaft einen verheerenden Einfluß ausgeübt und die sozialen Notstände derart übersteigert haben, daß nicht nur Deutschland, sondern ganz Eu­ropa und damit die Gesamtheit aller Völker in die Gefahren­zone schwerster staatlicher und wirtschaftlicher Erschütterungen gedrängt sind.

Die die Größe der Not und daher auch die Größe der zu bewältigenden Aufgabe noch verkennenden Notverordnungen vom Juli und vor allem vom Dezember 1930 haben sich daher trok des Beginns einer Umkehr von den bisherigen falschen Wegen als unzulänglich erweisen müssen. Gewiß war es ein psychologi scher Gewinn, eine weitgespannte Atempause für eine wirkliche Nenorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik zu sichern. Die gegenwärtige Reichsregierung hat hier unbestreitbare Verdienste. Aber in der weiteren politischen und wirtschaftlichen Arbeit wird man beachten müssen, daß Dpfer nur dann dauernd von der Ge­samtheit des Volkes gefordert werden können, wenn damit einer wirklichen durchgreifenden Besserung der Dinge in einer deutlich erkennbaren Zukunft gedient wird. Für nur parlamentarisch­taktische Ueberbrückungserfolge will hente niemand mehr auch nur das geringste Opfer bringen.

Kein Answeg ist heute mehr möglich ohne neue Opfer. Das ist angesichts der täglichen Konkursziffern, der Not auf dem Arbeitsmarkt, der in seiner Depression beharrt, der immer schma­leren Basis an wirtschaftlicher Leistungskraft, die der öffentlichen Finanzwirtschaft verbleibt, eine unendlich bittere Tatsache. Zu den materiellen Dpfern wird die Notwendigkeit einer umfor­mung des wirtschaftspolitischen Wollens der Volksmehrheit treten müssen. Man muß endlich erkennen, daß es sich bei der Gegenüberstellung von kapitalistischer und sozialistischer Wirt­schaft als Profitwirtschaft und Bedarfsdeckungswirtschaft um eine durchaus irreführende Konstruktion nicht vorhandener Gegen-/ säglichkeiten handelt. In der freien Marktwirtschaft herrscht die Diktatur des Konsumenten, bestimmt dieser, durch welche wirt­schaftliche Handlung Unternehmer und Kapitalist eine Renta­bilität ihrer Geschäfte erreichen können. Höhe und Stetigkeit der Rentabilität sind abhängig von der Kunst des besten Dienstes am Kunden. Daher ist die freie Marktwirtschaft zwangsläufig das brauchbarste Instrument sozialen Aufbaues des ganzen Volks­körpers.

Die Ueberlegungen der Brauns- Kommission gehen an der Notwendigkeit, sich klar für freie oder kollektivistische Wirtschaft zu entscheiden, vorbei und werden daher ohne praktischen Nußen bleiben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß in der gegen­wärtigen unmittelbaren Existenzgefährdung von Staat und Wirtschaft kein Raum mehr für Halbheiten und Kompromisse ist. Klare Entscheidungen sind erforderlich. Die Fortsetzung einer Politik mit privatwirtschaftlichem Vorzeichen, aber kollektivisti­schem Kompromißinhalt verlagert die Verantwortlichkeiten, ver­giftet die öffentliche Meinung, überspißt die sozialen Gegensätz lichkeiten, tut also gerade das, was sie angeblich durch das Aus­weichen vor klaren Entscheidungen vermeiden will.

Die Sofortmaßnahmen, die für die Ueberwindung der Wirtschaftsnot erforderlich sind, lassen sich folgendermaßen um­schreiben: Alle Ausgleichsversuche der öffentlichen Finanzwirt­schaft bleiben fruchtlos, solange die Zermürbung der Steuerkraft in schnellerem Tempo sich vollzieht, als die Minderung der öffent­lichen Ausgaben. Ein radikaler Einschnitt, der von heute auf morgen nur noch durch starke Einnahmedrosselung, verbunden mit weitestgehender Auflockerung des gefeßlich festgelegten Ausgaben­zwanges in Reich, Ländern und Gemeinden durchführbar ist, ist erforderlich. Die Ausgabensenkung muß so umfangreich sein, daß sie nicht nur die gegenwärtig übersehbaren Einnahmeausfälle ausgleicht, sondern auch noch Raum für eine wirklich umfassende starke Stenersenkung, die am zweckmäßigsten zunächst auf dem Gebiet der Realsteuern einsetzen muß, bietet. Nur so kann die Steuerkraft wieder hergestellt werden und gesunden, nur so die öffentliche Finanzwirtschaft gesichert werden. Ein ,, Unmöglich" darf und kann es hier, wo es sich um die Existenzfrage von Staat und Wirtschaft handelt, nicht geben. Zur Verringerung der schwebenden Schulden, die besonders die Kommunalfinanzen ge­fährden, muß zur Veräußerung öffentlichen Besizes geschritten werden. Nur vom Druck der öffentlichen schwebenden Schulden befreit, kann auf dem Geld- und Kapitalmarkt die sich erneut im­