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Nr. 9

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Landes und Voltstun bindung mit Fachberate Verlag N. G. Elweri des Hessenlands" Nr. Prof. Kürschner in Marb eiden Hessens im 30jährig 1637 gehalten hat. erfaulen. Roman. In hal der Bücherfreunde, W lottenburg 2.- Jn die nstlers Schidjale von Me Den wirtschaftlichen Verhi en, denen jedoch infolge i eelenfämpfe erschütternd Jede Handlung, jede De Nuance seelischer Zer nnten Gesezen.

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Heft der Gartenlau ffah über Beobachtungen

über uns! Ein Erlebnis Mitglied der Expedition Wacholders. Ein Beitrag Lüneburger Heide.

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( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44 Jahrg.

Rolitische Rundschau.

Die Reichsregierung hat am Dienstag eine Notverordnung veröffentlicht, die der Regierung die Möglichkeit gibt, gewisse Zölle den Schwankungen des Weltmarktes anzupassen.

Das Reichstagspräsidium beschäftigte sich am Dienstag mit dem Antrag der Kommunisten, den Aeltestenrat zu einer Sigung ein­zuberufen, in der die kommunistische Fraktion die Reichstagsein­berufung zum 4. Dezember beantragen will.

Jm Reichstag traten am Dienstag vormittag der sozialdemo tratische Parteiausschuß und der deutschnationale Parteivorstand

zusammen, dieser zur Vorbereitung des deutschnationalen Ver­

tretertages, der am Mittwoch in Berlin stattfinden soll. Der sozialdemokratische Parteiausschuß befaßte sich natürlich nament­lich mit der innerpolitischen Lage, ohne daß er Beschlüsse gefaßt hätte.

Nach einer Meldung der Herald Tribune" aus Paris soll einflußreichen Kreisen der B.J.3. in Basel der Plan vorhanden sein, den amerikanischen Präsidenten Hoover aufzufordern, den Borsiz bei der großen Reparationskonferenz zu übernehmen, die nach den Beratungen des Youngplan- Komitees stattfinden soll.

Die zweite Zollverordnung der britischen Regierung fällt besonders dadurch auf, daß die maßgebenden Stellen sich nicht haben entschließen können, irgendwelche Zölle auf Eisen und Stahl zu legen.

Die chinesische Regierung hat, wie die ,, Morningpost" mel­det, den Vorschlag Briands auf Errichtung einer neutralen Zone in der Mandschurei angenommen.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be­tämpfung politischer Ausschreitungen hat der Polizeipräsident von Berlin die in Berlin erscheinende Tageszeitung Der An­griff" einschließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis Em 7. Dezember 1931 einschließlich verboten.

Am Sonntag fam es auf der Staatsstraße Aue- Schneeberg zwischen ungefähr 250 Reichsbannerleuten, die auf etwa 20 Lastkraftwagen nach Aue fuhren, und etwa 100 Nationalsozia­( eften zu einer schweren Schlägerei, bei der ec auf hoidon Cotton Berlegte gab.

Das endgültige amtliche Ergebnis der Wahlen zur Thürin­ger Hauptlandwirtschaftskammer liegt jetzt vor. Die Zahl der Gewählten betrug 111. Davon hat der Landbund 75 Mandate erhalten. Auf die Nationalsozialisten entfielen 36 Size. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung betrug 66 Prozent.

Der Endfampf

um die Reparationen beginnt.

-

Das ist das eigentlich Entscheidende in den Reparations verhandlungen, die mit dem Zusammentritt des Beratenden Sonderausschusses in Basel am 7. Dezember aufgenommen wer den: es geht letzten Endes nicht um die Beseitigung akuter Schwierigkeiten im Reparationsmechanismus; man steht vicl mehr mitten in einer Krise des gesamten Systems der Repa rationen und Kriegsschulden und sucht einen Ausweg aus der heillos verworrenen Lage. Die vergangenen Monate haben allen Einsichtigen unzweideutig gelehrt: die bisherige Repc: tationspolitik, eine Politik der Unvernunft und des kurzsichtigen Eigennutzes, hat in eine Sadgasse geführt. Londoner Ulti­matum, Dawesplan, Youngplan alle diese Zahlungsschemen haben sich als undurchführbar erwiesen, alle Lösungsversuche sind gescheitert und mußten scheitern, weil sie naturnotwendig zum wirtschaftlichen Niedergang der Völker führten. Solange bie politischen Zwangszahlungen mit bleierner Schwere auf den internationalen Handel lasten und die Weltwirtschaft in ihrer freien Entfaltung lähmen, ist kein Aufstieg, keine Ueberwindung der Krise, dieses Weltübels, denkbar.

Die Völker stehen an einem Scheidewege: nicht ein neuer, von vornherein als hoffnungslos stigmatisierter Lösungsversuch des an sich unlösbaren Reparationsproblems fann ins Freie führen; es ist vielmehr an der Zeit, einen Schlußstrich unter bas bisherige System politischer Zwangszahlungen zu setzen. Trotz wachsender Einsicht in weiten Teilen des Auslandes regen fich jedoch, darüber dürfen wir uns nicht täuschen, starke Kräfte, die diesen entscheidenden Schritt- er würde nicht nur Deutsch­land nützen, er läge auch im wohlverstandenen Interesse der Gläubigerländer zu verhindern oder doch hinauszuzögern bemüht find. Wohl scheint man geneigt, im Hinblick auf die furchtbare Not in Deutschland, das Zahlungsschema des Young­planes aufzulodern und Entlastungen für die Dauer der Krise Bu gewähren; grundsätzlich will man jedoch auf seinen vermeint­lichen Anspruch auf die deutschen Reparationszahlungen nicht verzichten, will das ,, Regime des Youngplanes" aufrecht erhal= ten. In dieser Auffassung beharrt vor allem die öffentliche Meinung Frankreichs. Es wird also in den kommenden Wo­chen und Monaten, aller Voraussicht nach, eines schweren und zähen Ringens bedürfen, um in diesem Widerstreit der Mei­nungen und Interessen Deutschlands Lebensinteressen zu wahren.

Es

An einem entscheidend wichtigen Problem wird die Repa­rationsdebatte diesmal nicht vorbeigehen: af der privatwirt: shaftlichen Verschuldung Deutschlands an das Ausland. war einer der inneren konstruktiven Fehler des Youngplans, Daß er im Jahre 1929 auf die Auslandsschulden der deutschen

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Mittwoch, den 2. Dezember 1931

Wirtschaft keine Rücksicht nahm. Damals bereits waren diese Auslandskredite auf eine Höhe von vielen Milliarden ange wachsen in erster Reihe eine Folge der gewaltigen Repa rationssummen, die auf Grund des Dawesplanes jährlich ge­zahlt werden mußten, die aber von der geschwächten und kapi­talarmen deutschen Wirtschaft aus eigener Kraft nicht bestritten werden konnten. Der Youngplan hat also nichts anderes ge= tan, als eine Riesenlast politisch bestimmter Zahlungen auf eine bereits gigantisch hohe privatwirtschaftliche Verschuldung ge= türmt. Dieses Problem der privaten Verschuldung Deutschlands in seiner naturbedingten Verpflechtung mit dem System politi­scher Zwangszahlungen wird jetzt, nach so viel bitteren Erfah­rungen, in die Reparationsdebatte einbezogen werden müssen. Mit größtem Nachdruck weist das dem Antrag auf Einberufung des Baseler Sonderausschusses beigegebene Memorandum der deutschen Regierung auf diese Notwendigkeit hin.

Borläufig feine Neuwahl

der hessischen Gemeindeparlamente. Darmstadt. In verschiedenen Städten und Gemeinden Hes sens wurden in den letzten Tagen Anträge auf Auflösung der Hessischen Gemeindeparlamente gestellt. Falls dazu keine gesetz­liche Grundlage vorhanden sei, sollte die Hessische Regierung eine solche Grundlage schaffen. Wie wir hierzu erfahren, steht die jetzige Hessische Regierung auf dem Standpunkt, daß sie nur noch geschäftsführende Funktionen hat, so daß den Anträgen wegen ihrer weittragenden Bedeutung nicht entsprochen werden dürfte.

Die Beamten klagen gegen den Staat. Darmstadt. Der Landesverband Hessen im Reichsbund höherer Beamter hat der hessischen Regierung mitgeteilt, daß er wegen der hessischen Notverordnungen, die ein Eingriff in die gesetzlich garantierten Beamtenrechte seien, die gerichtliche Zivilllage gegen den hessischen Staat erheben werde. Gleich­

seitig mird hefannt daß auch der Deutiche Beamtenhund gegen die Notverordnungen der Länder, soweit sie Gehalts- und Pen­sionsfragen berühren, den Rechtsweg beschritten hat.

Die Frau als Helfer zur Abrüstung.

Wer die Fülle von Elend kennt, das der Weltkrieg gerade über die Frauen durch den Tod von Vätern und Söhnen ge= bracht hat, der wird begreifen, daß in den meisten Ländern eine starke Bewegung für die Abrüstung in den Frauenkreisen ein­setzt. Wer aber gleichzeitig den Zustand des minderen Rechtes, der zweierlei Moral und der militärischen Wehrlosigkeit kennt, in den Deutschland durch die einseitige Abrüstungsverpflichtung des Versailler Vertrages und durch die beängstigende Ausrüstung seiner früheren Gegner versetzt worden ist, der wird ebenso zu dem Schlusse kommen, daß gerade für Deutschland es außerordent­lich schwierig ist, sich bei einer derartigen Bewegung in den Vor­dergrund zu stellen. Denn allzu leicht würde der Eindrud ent­stehen, als sei ein Eintreten deutscher Frauen für die Sache der Abrüstung eine Preisgabe des unbedingten und unverzichtbaren Rechtes auf Selbstverteidigung und unbedingte Rechtsgleichheit zwischen den ehemaligen Siegerstaaten und den Unterliegern.

Nun hat im Ausland seit wenigen Monaten eine sehr starke Bewegung in den Frauenkreisen eingesetzt, um auf die im Fe­bruar 1932 bevorstehende internationale Abrüstungskonferenz einen Drud im Sinne einer durchgreifenden Herabsetzung des Rüstungsstandes der Welt und damit zur Erfüllung der von den Siegernationen in der Satzung des Völkerbundes übernommenen Verpflichtung auszuüben. Fast überall, namentlich in den angel­sächsischen Ländern, zirkulieren Listen mit einer Kundgebung der Frauenverbände in diesem Sinne. In England hat die be= rühmte Juli- Versammlung in der Albert- Hall mit Mac Donald, Lloyd George und Baldwin als Rednern den Auftakt für diese Bewegung gegeben. Sie erstreckt sich über alle Parteien gleich­mäßig. Bis jetzt hat über ein Viertel( 28,5%) der Bevölkerung schon seine Unterschrift für diese Kundgebung abgegeben. Die Unterzeichnung geht weiter. In der Schweiz liegen bisher über 2 Millionen Unterzeichnungen vor, also beinahe die Hälfte der Schweizer Einwohner. In Holland ist die Bewegung ebenfalls im Gange. Von Italien ist bekannt, daß die italie­nische Regierung selbst sich für die Forderung der Rüstungsver­minderung und der Rechtsgleichheit unter den Nationen einsetzt. Nachdem diese Bewegung, die von den Vereinigten Staa= ten ausgeht, so schon auf erheblicher Front in Gang gekommen ist, wird nunmehr auch die Reihe an den deutschen Frauen sein, ihre Stimme der Welt gegenüber in dieser Frage zu erheben. Die führenden Verbände der deutschen Frauen haben diese natio­nal wie international gleichmäßige bedeutsame Angelegenheit in die Hand genommen. Und, wie man hört, wird schon in den nächsten Wochen die Unterschriften- Sammlung für die deutsche Kundgebung einsetzen. Denn nur wenig Zeit ist noch zu ver­lieren. Anfang Februar 1932 beginnt die Abrüstungskonferenz in Genf und schon vorher muß die Kundgebung vorliegen, um noch rechtzeitig Einfluß auf den Gang der Politik nehmen zu fönnen. Die deutsche Frau hat hier Gelegenheit, in besonderer Weise ihr Wort in die Wagschale der großen Politik legen zu

tönnen.

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Nummer 95

Woran Deutschland zugrunde gehen kann?

Es gibt immer noch Staatsmänner, welche meinen, unsere Finanzen könnten durch neue Schulden und Steuern geordnet werden. Demgegenüber möchten wir betonen, daß ver­armte Staaten, ebenso wie verarmte Familien, nur durch pro­duktive Arbeit und Sparsamkeit gerettet werden können, nicht aber durch unproduktive Ausgaben.

Das gewerbliche Einkommen des deutschen Volkes beträgt nach den amtlichen Statistiken etwa 55 Milliarden Mark jährlich, also für jede Familie etwa 4000 Mark durchschnitt­lich. Das würde für alle genügen, auch wenn die hohen Be­amten etwas mehr und die Arbeiter etwas weniger erhalten. Nun aber verschlingt die Verwaltung des Reichs, der Länder und der Gemeinden rund 27 Milliarden, also die Hälfte des ganzen Volkseinkommens, für zumeist unproduktive Arbeiten. Somit verbleiben für den Eigenbedarf der Familien nur durch­schnittlich etwa 2000 Mark. Und da die hohen Beamten, die Großunternehmer und Direktoren Einkommen von 10 bis 100 000 Mark haben wollen, bleibt für die Familien der Bauern, Kleingewerbetreibenden und Arbeiter nur 12-1500 Mark jährlich. Das reicht natürlich nicht, um anständig leben, Kinder ernähren, ausbilden und ausstatten zu können Die schrecklichen Folgen zeigen sich darin, daß seit Jahren

etwa

täglich ca. 75 000 Zahlungsbefehle ausgeschrieben, ca. 30 000 meist fruchtlose Pfändungen vorgenommen, ca. 8000 Dffenbarungseide geschworen werden, und sich ca. 50 Menschen täglich das Leben nehmen. Und wer trägt die Verantwortung für solche Zustände?

Minister Stegerwald schreibt in der Rhein und Ahr- Zeitung", Remagen, Nr. 228 0. 2. 10. 1930, das ,, an Ausgaben in Reich Ländern und Gemeinden und Sozialversiche= rung" 1930,, über 27 Milliarden aufgebracht" wurden. Im Haushaltsausschuß des Reichstages teilte er am 14. 5. 1930 i, vaz pra) vieje turgaven forgenvermapen zupamenjen

3 Milliarden Reparationen und Schuldentilgung:

6 Milliarden Sozialversicherung und Arbeitslosenunter­stüßungen:

1,4 Milliarden Kriegsbeschädigtenfürsorge;

1,3 Milliarden Wohlfahrtspflege;

1 Milliarde Wohnungswesen:

500 000 Mark Gesundheitswesen; 1,9 Milliarden Beamtenpensionen, und 5,25 Milliarden Beamtengehälter.

Dazu kommen die von Stegerwald nicht angegebenen Ausgaben für Schulen, Sport, Zuschüsse zu Theatern, Feste, Reichswehr, Presseämter, geheime Dispositionsfonds, Repräsentationen und viele ,, Kleinigkeiten". Zusammen 27 Milliarden Mark jährlich.

Angesichts unserer Verarmung wäre folgendes zu sparen: 1. Wir haben ca. 100 Arten indirekte Steuer, welche nach der Trierer Landeszeitung" vom II. 10. 1925 etwa Milliarden Einziehungskosten jährlich verursachen. Diese können durch direkte Erhebung der Eteuern vom reinen Einkommen und Vermögen ganz gespart werden. 2. Da Wohnungen längst überall massenhaft leerstehen, kann die Milliarde hierfür gestrichen werden.

3. Wir beschäftigen 8 Millionen weibliche Personen in der Industrie. Davon sind etwa 4 Millionen verheiratet und solche, welche bei ihren Eltern leben können. Durch Be seitigung dieser doppelt Versorgten fönnen alle 4 Millio­nen Arbeitslose untergebracht werden, so daß die 2 Mil­liarden Arbeitslosenunterstügungen fortfallen.

4. Von den 7,15 Milliarden Beamtengehälter und Pen­sionen können durch Angleichung der Cage an das Ein­kommen der übrigen Bürger 2 Milliarden gespart werden. 5. Vor allem aber müssen gänzlich gestrichen werden alle staatlichen Ausgaben für Vergnügen, Theater, Sport und ähnliches, welche zusammen eine Milliarde jährlich be­tragen.

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6. Da wir für 25 Jahre Gelehrte genug haben klagen über unerträgliche Ueberfüllung der akademischen Berufe können sämtliche Zuschüsse zu Gymnasien und Universitäten eingespart werden. Jeder Gymnasiast kostet den Steuerzahlern ca. 600 und jeder Student( nach der ,, Köln. Volkszeitung" Nr. 202 v. 20. 4. 30) ca. 13 000 Mark jährlich. Ersparnis etwa 1 Milliarde jährlich. 7. Durch eine solche Sparsamkeit und gerechte Verteilung der Einkommen( vergl. Quadragesimo anno) würde die Not der Massen aufhören. Jeder würde sich selbst ernähren können, so daß die Milliarden Wohlfahrtspflege fort­fallen.

8. Die Presseämter, welche ohnedies die Pressefreiheit hindern, die geheimen Dispositionsfonds und die Unterstügungen für Privatunternehmungen müssen fortfallen wodurch ca. 2 Milliarden zu sparen sind

Wenn endlich alle unrentablen Staats- und Gemeinde betriebe wieder in Privathände zurückgegeben werden, dann kon­nen leicht 10 15 Milliarden jährlich also die Hälfte der Ausgaben für Reich Länder und Gemeinden gespart werden.