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Samstag, den 29. September 1928.

,, Gießener Zeitung"

Der Stand der Wohnungszwangswirt- restlos ausgenugt. schaft in Deutschland und in Hessen.

Von G. Ziegler Darmstadt.

Die nun seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Woh­nungszwangswirtschaft hat in Deutschland ihren Höhepunkt überschritten. Einsichtige Länderregierungen haben bereits früh­zeitig mit dem Abbau der Zwangsgesetze begonnen, in der rich­figen Erkenntnis, daß es dem Gesamtwirtschaftsleben nur zum Borteil gereichen könne, die Ueberführung des Wohnungswesens in die freie Wirtschaft so frühzeitig als möglich vorzubereiten, und es kann nicht bestritten werden, daß diese Wirtschaft das Wirtschaftsleben der betr. Länder durchaus günstig beeinflußt hat. Reinesfalls kann aber behauptet werden, daß die systema­tische Lösung wohnungswirtschaftlicher Bindungen irgendwelche Nachteile gezeitigt hätte.

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Der eigentliche Zweck der Zwangsgesetzgebung ist heute auch nicht mehr der Schutz der Mieterschaft vor Kündigungen denn welcher Vermieter wird denn heute Wohnungen leer stehen las= sen als vielmehr das Bestreben, durch eine dem heutigen Geldwert nicht angepaẞte Miete der Mieterschaft finanzielle Vorteile zu erhalten, haben sich, aus reinem Agitationsbedürf­nis einzelne politische Parteien zur Aufgabe gemacht. Das Recht der Mietfestsetzung durch die Regierung hat noch den weiteren Zweck, Staat und Gemeinden einen bestimmten An­teil an der Miete zu sichern.

Diese Mietfestsetzung von oben läßt sich jedoch nur solange aufrecht erhalten, als die Nachfrage das Angebot an Woh­nungen übersteigt. Es besteht also auch nach dieser Richtung hin für die Regierungen fein Anlaß, durch restlose Verwendung der Steuermittel das Manto auf dem Wohnungsmarkt in ab= sehbarer Zeit auszugleichen, was durchaus möglich wäre.

Die obigen Beweggründe, die die auf die Gesetzgebung Einfluß ausübenden Instanzen bestimmen, die gebundene Wirt­schaft möglichst lange aufrecht zu erhalten im Interesse politi­scher Anhänger und aus steuerlichen Gründen, diese Beweg­gründe kommen naturgemäß am deutlichsten zur Auswirkung dort, wo die Nutznießer dieser Wohnungspolitik sich in einfluß­reicher politischer Stellung befinden.

Die seit 10 Jahren in Deutschland betriebene Wohnungs­zwangswirtschaft, die die Entrechtung und entschädigungslose Enteignung eines Teiles der Staatsbürger zum Ziele hat, widerspricht nicht nur den Bestimmungen der Reichsverfassung, sie verstößt auch gegen die guten Sitten. Die Zwangswirtschaft im Wohnungswesen ist ein Schritt auf dem Wege zur Einfüh­rung der Gemeinwirtschaft, und wer beobachtet, wie bei Ver­gebung der Baudarlehen darauf gesehen wird, daß in erster Linie nicht Einzelpersonen, sondern Kommunen und Genossen­schaften bevorzugt werden, wird erkennen, daß darin System liegt. Die Privathausbesitzer läßt man an ihrem Altbesitz unter der Zwangswirtschaft verbluten, der Neuhausbesitz ist frei aber überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand. In welcher Weise sich dieser enorme Grundbesitz im Laufe der Zeit noch gegen die Gemeinden und auf deren Finanzen auswirkt, bleibt der Zukunft überlassen. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die von der verstorbenen Frau Abg. Balser s. 3t. ausgesprochene Be= fürchtung, dieser Besitz werde sich zu einer Katastrophe für die Gemeinden auswirken, früher oder später eintrifft.

Bedauerlich ist es, daß unsere Wohnungspolitik mit ihren Fernwirkungen in marristischem Sinne nur erhalten werden fann und erhalten werden wird durch die tätige Mithilfe von Parteien und Personen, deren politische Einstellung eine solche Handlungsweise nicht vermuten läßt. So ist, um im Lande zu bleiben, die Zwangswirtschaft in Hessen in dem derzeitigen Ausmaße nur möglich, weil zwei bürgerliche Parteien, Zentrum und Demokraten, diese Politik unterstützen. Daß beide Par­teien damit einer Entwicklung Vorschub leisten, die letzten En­des auf einen Gegensatz zum eigenen Parteiprogramm hinaus­läuft, ist ihnen oft genug von den eigenen Anhängern vorge­halten worden. Daß dies keinerlei Erfolg gehabt hat, läßt er­tennen, daß die äußeren Vorteile der Teilnahme an der Re­gierung höher gewertet werden als wichtige Parteigrundsätze.

su einer Erfassung des Privateigentums vorzuschreiten versucht. Also einerseits du sollst aus Liebe zum Nächsten dein Pri­bateigentum spontan fahren lassen, um dich nicht zuviel mit indischen Gütern abzugeben"; und andererseits ,, du sollst aus Klassenhaß das fremde Privateigentum mit Gewalt ergrei­jen". Oder, noch fürzer: enteigne dich selbst aus Liebe; ent= eigne dich selbst aus Haß.

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Die schöpferische Bejahung und Begründung des Privat­eigentums ist seit jeher einer der schwierigsten Punkte der hristlichen Sozialphilosophie gewesen. Auch jetzt ist es dem Christen besonders schwer, dem enteignenden Pathos der Kom­munisten ein gleichmäßiges Pathos der Eigentumsbehauptung entgegenzusetzen, namentlich in den Zeiten eines sich konzen­trierenden und organisierenden Kapitalismus. Damit ist auch vielleicht zu erklären, daß die antikommunistische Front bis jetzt noch keine führende und die Massen begeisternde Eigentums­idee hervorgebracht hat und anstatt eine kräftige Offensive zu ergreifen, immer in einer flauen Defensive steckenbleibt.

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Die beiden angeführten Losungen enthalten keine richtige Problemlösung, sondern eine Flucht vor dem Problem, vor dem dem Pri­grundlegenden Problem des menschlichen Daseins bateigentum. Die Zukunft der Welt kann nicht auf eine Welt­berneinung und Eigentumsentsagung aufgebaut werden, sondern nur auf Behauptung und Begründung des Eigentums. Man hat das Prinzip des Privateigentums' anzuerkennen, es hoch­zuschäzen, aufrechtzuerhalten, in religiöser, soziologischer und techtsphilosophischer Hinsicht zu begründen und nach und nach eine allgemeine geistige Einstellung herbeizuführen, welche, den privaten, wirtschaftlich- schöpferischen Instinkt und Genuß des Eigentums( das römische ,, uti et frui") fördernd, ihn auf das Schwungrad des allgemein fulturellen Gedeihens und Auf­blühens zu lenken geeignet wäre.

Es soll nicht gesagt werden, diese Problemlösung sei einfach; wohl aber sie sei die einzige Lösung. Vor dem Problem des Privateigentums haben wir nicht in eine Verneinung zu

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Hessen hat jede Möglichkeit, den Hausbesitz zu entrechten, restlos ausgenutzt. Es hat nicht nur allen Zwangsmaßnahmen gegen den Hausbesitz im Reichsrat zugestimmt, sondern auch allen Lockerungsvorlagen widersprochen. In Verfolg dieser Politik hat es, im Gegensatz zu allen anderen Ländern, bis jetzt von keiner der durch Reichsgesetz gegebenen Möglichkeiten, in eine Lockerung der Zwangswirtschaft einzutreten, Gebrauch gemacht. Bis ins letzte Odenwaldsdörfchen besteht noch die Zwangswirtschaft. Ob eine Wohnungsnot dort, überhaupt be­steht oder nicht, spielt dabei keine Rolle. So verlangen z. B. seit drei Jahren auf den Hessischen Landgemeindetagen mit etwa 1000 hessischen Bürgermeistern einstimmig die Lockerung. Ohne Erfolg. Ist es da nicht naheliegend, zu unterstellen, daß die Zwangswirtschaft aus anderen als wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufrecht erhalten wird? Als vor drei Jah­ren die hessischen Bürgermeister zum ersten Male die Beseitigung der Zwangswirtschaft verlangten, wurde von der Regierung die Ausrede gebraucht, die Bürgermeister wollten die Scherereien los sein. Es half auch nichts, als selbst ein kommunistischer Ab­geordneter Orte nannte, wo damals schon keine Wohnungsnot mehr bestand. Aber man wollte die Zwangswirtschaft in Hes­sen nicht lockern, und um diesen Standpunkt nach außen hin zu rechtfertigen, mußte jedes Mittel herhalten. Zentrum und Demokraten machen diese Klassenpolitik mit und werden da= für auf anderen Gebieten entschädigt. Man wende nicht ein, die Aufhebung sei nicht möglich, es ergäben sich unhaltbare Zu­stände usw. Kein Mensch verlangt eine Beseitigung der Zwangs­wirtschaft von heute auf morgen. Aber durchaus möglich und notwendig ist ein systematischer Abbau, wie in anderen Län­dern. Es klingt wie Jronie, daß der hessische Hausbesitz einer Regierung Steuern zahlen muß, deren Existenz zu einem we­die sentlichen Teil mit dieser Steuerleistung steht und fällt,

ihm jedes freie Atmen unterbindet. Der hessische Hausbesitz spielt für die hessische Regierung nur eine Rolle als Steuer­zahler, im übrigen ist er gut genug für sozialistische Experimente.

Wer geglaubt hat, mit dem Uebergang des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft in die Hände eines demokratischen Ministers werde mit der Raab'schen Methode: Zwangswirt­schaft um jeden Preis, gebrochen, sieht sich auch hierin, bis jetzt wenigstens, enttäuscht. Wenige Wochen fehlen nur noch an einem Jahr, seit Hessen seinen neuen Landtag gewählt hat und noch ist kein Schritt vorwärts getan. Es wird in den Kreisen des Hausbesizes nicht verstanden, daß ein Minister, der einer Partei angehört, die selbst, wenn auch offenbar unter dem Druck des seinerzeitigen Volksbegehrens, einen Antrag auf Lockerung der Zwangswirtschaft gestellt hat, auf diese Ein­stellung seiner Partei keine Rücksicht nimmt. Eine Mehrheit im Landtag wird er für seine Lockerungsmaßnahmen finden. Oder sind andere Rücksichten zu nehmen? Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß der Hausbesitz in erster Linie die Kosten der Koalitionspolitik in Hessen zu tragen hat. Wer sich in der Politik noch den Sinn für Recht und Gerechtigkeit bewahrt hat, wird sich nur mit gemischten Gefühlen an dieses Unrecht, das dem Hausbesitz seit Jahren zugefügt wird, erinnern lassen. All die hochtönenden Worte, sozial und demokratisch, die einmal lebendiges Programm, sind zu toten Buchstaben, zu Worten ohne Inhalt, herabgesunken, seit man in der Politik dazu über­gegangen ist, die Güter dieser Welt nach dem Gewicht der Wahl­stimmen zu verteilen. Und daß das so ist, darüber könner: die schönsten Wahlreden und Parteiprogramme nicht hinwegtäuschen. Sich frei zu machen von äußeren Einflüssen und der Stimme des Gewissens zu folgen, dessen sind die Mehrzahl der hessischen Poli­tiker leider nicht fähig. Fortsetzung folgt.

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fliehen, mag diese Vereinung ,, christlicher Sozialismus“,„, reli­gionslose Sozialdemokratie" oder„ antireligiöser und antichrist­licher Kommunismus" heißen; sondern wir haben das Problem männlich und nüchtern anzupaden und einer sozial und kulturell aufbauenden Zwedmäßigkeit unterzuordnen.

Denn das ist das evidenteste Fazit der gegenwärtigen Revolution in Rußland: durch die Verneinung des Privateigen­tums wird das Privateigentum nicht kompromittiert, sondern rehabilitiert, und zwar in der Richtung, daß seine Notwendig­keit erlebt und eingesehen, wenn auch nicht sofort ehrlich und offen cnerkannt wird. An die Stelle des enteigneten Privat­mannes tritt demzufolge nicht ein Kollektivwesen( verfahre es rücksichtslos und grausam, wie es nur wolle), sondern der neue, sich das Enteignete aneignende Privatmann, der revolutionäre Neureiche, und zwar meist aus dem Korps der kommunistischen Beim Kommunismus Eigentumsverneiner emporkommend.

handelt es sich durchaus nicht nur um die Herstellung einer neuen Art des Eigentums, nämlich des„ kollektiven Eigentums", sondern vor allem und reell um die konkrete Enteignung des hier und jetzt Mehrhabenden und um die konkrete Verteilung des enteigneten Vermögens an die gierigen hier und jetzt We­nigerhabenden. Also nicht nach der Formel: ,, Niemand habe es, dann werden es alle haben", sondern nach der Formel: ,, Glücklich sind die Besitzenden, und jetzt komme ich an die Reihe." Damit haben wir einen wichtigen Unterschied festgestellt, näm­lich: der Enteignungsprozeß ist nicht mit dem Sozialisierungs­prozeß zu verwechseln. Man kann die Enteignung anderer und eine neue Verteilung wollen, indem man fremd und feindlich jeglicher Sozialisierung und Nationalisierung gegenübersteht; so stand es bei den russischen Bauern vor der Revolution, denn sie dachten, die Gutsbesitzer haben Gott weiß wie viel Acker­boden, und es wäre gut und vorteilhaft, sie zu enteignen und den Boden sich anzueignen; daraufhin wurden sie auch von den Kommunisten verlockt und geknechtet. Nicht jede Enteignung kommt von überzeugten Sozialisten und verbissenen Kommu­

Neue Bücher.

Nr. 77.

Emilie Zola. Das Paradies der Damen. Roman. Ueber­tragen von Franz Franzius. Volksverband der Bücherfreunde, Wegweiser- Verlag G. m. b. H., Berlin- Charlottenburg 2. Unbekümmert um Ruhm und Haß hat Zola sein Werk geschaf= fen. ,, Das Paradies der Damen" ist eine padende Dichtung aus der Sozialpolitiker Erkenntnis schöpften eine Psychologie des modernen Wirtschaftslebens, deren Wirklichkeitstreue die klein­ſten Einzelheiten des modernen Warenhausbetriebes exaft er­faßt und deren großartige Phantastik im Rythmus des modernen Lebens die ewige Romantik aufspürt. Dieses Buch( Halbleder geb. 4,30 R.-Mr.) veranschaulicht die Leistungsfähigkeit der Bü­cherfreunde. Ausführliche Druckschriften versendet kostenlos die Hauptgeschäftsstelle Berlin- Charlottenburg 2, Berliner Straße

42-43.

Ein einzigdastehendes Literaturwerk veröffentlicht Prof. Dr Edard Engel, der bekannte Literaturhistoriker.„ Was bleibt?" Das Werk erscheint bei Koehler u. Amelang in Leipzig.

Walter Bloehm bringt als Resultat seiner jüngsten Amerika­reise einen gewaltigen Amerikaroman„ Sohn seines Landes". Die deutsche Ausgabe erscheint bei K. F. Koehler u. Amelang in Leipzig.

Briese Max Regers erscheinen dieser Tage bei Koehler u. Amelang.

Eine Fortsetzung zu dem bekannten Lebensbild ,, Gabriele von Bülow" bringt Anna v. Sydow: ,, Gabriele von Bülows Töchter." Es behandelt die von der Biedermeierzeit bis zum Aus­gang des Weltkrieges reichenden Schicksale der Enkelinnen Wil­helms von Humboldts.

Das Bayerische Hochland, illustrierte Zeitschrift für den Fremdenverkehr und Wintersport im Bayerischen Hochland und im Allgäu, beschäftigt sich in seiner August- Ausgabe in erster Linie mit dem herrlichen, jedermann beliebten Schlierseer- und Tegernseer- Tal. Interessenten erhalten Probenummern kosten­los durch den Verlag München 9.

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Verantwortlich: Paul Chrißian Klein in Gießen.

nisten; nicht jede Enteignung entstammt tollektivistischen Ab­sichten. Woran das Eigentumsbewußtsein der Welt krankt ist eben Neid und Habsucht; man sucht Reichtum und Macht, und zwar durch gesetzeswidrigen Umsturz und Blut. Der an­gebliche Kommunist hat aber sehr wenig zu verlieren: miß­langt sein kommunistisches Experiment, so wird er doch selbst durch dieses eine ,, prominente Größe", als der„, mutige" Ver­teiler und Spender der nach dem Experiment übriggebliebenen schäbigen Ueberreste eines ehemals fürstlichen Vermögens.

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Nichts wirkt so sehr auf die Gemüter wie die angeblich ,, großartigen Neuerungen" des wenig bekannten fremden Lan­Unbewußte Detonation und bewußte Imitation wirken ausschlaggebend. Was hat man gegenwärtig, in der Nach­friegszeit, vom Sozialismus in Griechenland, in Jugosla= wien, in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Rumänien, in Po­len, in Litauen, in Lettland, in Estland und in Finnland? Nichts, außer einigen ministerialen Erscheinungen. Und doch hat sich in diesen Ländern des Zwischen europas" die von Osten her kommende Enteignungswelle verbreitet¹³). Da ist schon eine enteignende Umwälzung zustande gekommen auf Grund zweier Prinzipien: Kleinbesig und Nationalismus, d. h. Befrie digung des immer nach Boden gierigen Kleinbauern und Eli­minierung des nicht national genug eingestellten Grundbe­sitzers.

Brausend und blutig hat die kommunistische Enteignung in Osteuropa angefangen; hart, demagogisch und nationalistisch hat sie sich über Zwischeneuropa verbreitet. Wird sie vor dem westeuropäischen Tor willig und liebenswürdig halt machen?

Es rüttelt und nagt in der Welt am Privateigentum; und der ganze Prozeß und die Gefahr bleiben einheitlich und ver­hängnisvoll.

( Lange anhaltender, stürmischer allgemeiner Beifall.)

13) Man braucht nur das von dem hochkompetenten und objektiven Auge Professor Sörings redigierte Kollektivwerk über die Agrarfrage in Zwischeneuropa nachzulesen.