Nr. 8.

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Gießener Zeitung

( Steueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr- Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Die deutsche Regierung hat ihren Standpunkt in der Sicher­heitsfrage in einem umfangreichen Memorandum niedergelegt, das im Laufe des heutigen Nachmittags beim Völkerbund in Genf und bei Dr. Benesch in Prag überreicht worden ist. Das Remorandum enthält im wesentlichen rechtliche Gesichtspunkte.

Außenminister Dr. Stresemann wird sich am 6. Fe­Benar zu einem einmonatigen Aufenthalt an die französische Riviera begeben.

Die Reichsmariueleitung hat gegen das„ Berliner Tage­blatt" Strafantrag gestellt, um die Beschuldigungen des Blattes gegen die Mitglieder der Seetransportabteilung über Waffen­hiebung nach China zu klären.

In den nächsten Tagen trifft der deutsche Botschafter in Mostan, Graf Brockdorff- Rangau in Berlin ein. Sein Besuch wird, wie verlautet, zu wichtigen außenpolitischen Besprechungen in der Reichshauptstadt führen.

*

Der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis Düsseldorf hat mit großer Mehrheit beschlossen, von der Kandidatur Luther feinen Gebrauch zu machen.

Der Vorstand des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands will die Lohnbestimmungen des Tarifvertrages um 1. April kündigen.

Wie Moskau meldet, wurde der Chef der Industrie- Abtei­lang des taukasischen Handelsministeriums, Nowikow, wegen Bestechung zum Tode verurteilt und hingerichtet. Nowiłow hat etwa 20 000 Rubel Bestechungsgelder von einer privaten Getreidehandelsfirma angenommen.

Der mexikanische Präsident Calles hat einen Abände ngsparagraphen der Verfassung unterzeichnet, der die Amts= Dauer der Staatspräsidentschaft von 4 auf 6 Jahre verlängert.

Staatspräsident Karl Ulrich.

Zu seinem 75. Geburtstag.

Der Präsident des Volksstaates Hessen Karl Ulrich, vol­lendet heute sein 75. Lebensjahr. Er wird mit diesem Tage von seinem Amt als Staatspräsident zurücktreten, aber weiter­Sin als sozialdemokratischer Parlamentarier sowohl im Reich wie auch im Land tätig sein. Ulrich hat immer erkannt, daß mit Radikalismus in der Politik nichts zu erreichen ist, und er at sich deshalb von Jugend her auf Sachlichkeit eingestellt. Dadurch gelang es ihm nicht nur, sich Achtung in den Kreisen ber politischen Deffentlichkeit zu erringen, sondern über das Barteiliche hinweg hat er auch manchen persönlichen Freund im bürgerlichen Lager. In Braunschweig geboren, kam er früh in die Arbeiterbewegung und nach einer Wanderung durch Cüddeutschland und die Schweiz landete er in der Mitte der achtziger Jahre in Offenbach, wo er damals bereits eine starke fozialdemokratische Organisation vorfand, deren Organ ihn Jum Redakteur bestimmte. 1885 wurde er in Mainz an Stelle einer fassierten Wahl zur zweiten Kammer neu gewählt. Später wurde er in Offenbach in die Stadtverordnetenver­Jammlung entfandt und 1890 schickte ihn der Wahlkreis Offen­Bach- Diebung in den deutschen Reichstag, dem er, außer der Zeit von 1903 bis 1907, bis heute angehört. Mit dem ehe­maligen hessischen Großherzog war er anläßlich eines parlamen­tarischen Abends zusammengekommen und er sprach sich des fteren mit ihm über die sozialen Zustände aus. Diese per­fönliche Angelegenheit Ulrichts wurde ihm in der eigenen Bartei als zu Hofe gehen" schwer angerechnet und trug ihm ben Spottnamen ,, der rote Großherzog" bei. Als auch in Hes­en der Zusammenbruch drohte, versuchte man eine letzte Ret­dung in der Einführung des parlamentarischen Systems und Ulrich wurde ,, Großherzoglich hessischer Staatsrat". Dieser Würde erfreute er sich nur sehr kurze Zeit, nu einen Tag. Am 9. No­embe 1918 trat er an die Spitze des Volksstaates Hessen und bieses Amt bekleidete er ununterbrochen bis jetzt.

Der Hessische Landtag einberufen.

Wie wir schon in unserer letzten Ausgabe feststellten, haben die Kommunisten gegen die Art der Wahl der parlamentarischen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs Protest eingelegt. Ueber diesen Protest hatte der Aeltestenrat des Hessischen Land­tags gestern zu befinden. Im Anschluß daran bringen wir folgende Meldung:

Darmstadt. Der Aeltestenrat des Hessischen Landtags hat dem Protest der Kommunisten gegen die Gültigkeit der am 8. Dezember 1927 vorgenommenen Wahl der parlamentarischen Mitglieder des Staatsgerichtshofs stattgegeben und infolgedes­fen den Landtag für heute, Samstag, nachmittags, zu einer Bolligung telegraphisch einberufen, um die Neuwahlen vorzu­nehmen.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Samstag, den 28. Januar 1928

des

Die erste Lesung

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 9

Schwierigkeiten mit Volen.

Wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren ist, ist es bei

Reichsschulgesetzes beendet. den in Warschau geführten deutsch- polnischen Handelsvertrags­

Bleiben die Simultanschulen bestehen?

Dem Sigungsbericht entnehmen wir: Abg. Frau Dr. Bäumer begründet nochmals den Antrag ihrer Partei, der die einzelnen Simultanschulländer aufzählt und den Weiterbestand der dort bestehenden Schulen verlangt.

Abg. Rosenbaum( Kom.) wollte die Länder, die unter§ 20 fallen, namentlich aufgeführt wissen.

Vor der Abstimmung erklärt der Abg. Schreck( Soz.), die Sozialdemokraten würden für den Antrag Runkel( D. Vp.) stimmen.

Darauf wurde der kommunistische Antrag gegen die zwei Stimmen der Kommunisten, der demokratische Antrag mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag des Zentrums:„ In den Ländern Baden und Hessen, sowie in dem ehemaligen Her­zogtum Nassau, in denen eine nach Bekenntnissen nicht ge= trennte Schule besteht, tritt dieses Gesetz erst nach fünf Jah­ren nach seiner Verkündung in Kraft", wurde gegen 7 Stim­men des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag Dr. Runtel( D.Vp.) mit 15 gegen 13 Stimmen. Darnach wurde

§ 20 folgendermaßen gefaßt:

In den Gebieten des Reiches, in denen eine nach Bekennt: nissen nicht getrennte Voltsschule gesetzlich oder nach Herkommen besteht, verbleibt es bei dieser Rechtslage.

Damit war die erste Lesung des Entwurfs im Ausschuß beendet.

Der Entscheidung des Bildungsausschusses tommt nur pro­blematischer Wert zu, denn letzten Endes wird auch hier ein Kompromiß gefunden werden, das es den Regierungsparteien erlaubt, vorläufig noch zusammen zu stehen.

Von der verfahrenen Lage bei der Beschlußfassung über das Schulgeset gibt diese überraschende Schlußabstimmung aber ein kennzeichnendes Bild.

Weitere Hilfe für Landwirte.

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte heute die Einzelberatung des Etats des Reichsernährungsministe= riums fort.

In der zurückgestellten Abstimmung werden folgende Ent­schließungen genehmigt, die Reichsregierung zu ersuchen, wirt­schaftspolitisch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß große Mengen Schlachtvieh und Fleisch eingeführt werden, trotzdem die deutsche Landwirtschaft in der Lage ist, den Fleischbedarf der Bevölkerung vollkommen zu decken. Ferner wurde eine demokratische Entschließung angenommen: 1. Das System der Einfuhrscheine auch auf die Ausfuhr von Schweinefleisch aus= zudehnen. 2. Gemeinsam mit den Länderregierungen durch die Gewährung von Prämien die Erzeugung von hochwertigen Pro­dukten der Molkereibetriebe zu fördern. 3. Die Reichsregie­rung zu ersuchen, zur Abwickelung drückender Verbindlichkeiten und zur Erleichterung der überaus schwierigen Kreditverhält­nisse der deutschen Landwirtschaft, einen namhaften Reichs­kredit zu einem erträglichen Zinsfuß zur Verfügung zu stellen. 4. Die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald vom Reichstag die Mittel anzufordern, damit das Land der nicht mehr existenz­fähigen landwirtschaftlichen Großbetriebe vom Reiche für die Zwecke der bäuerlichen Siedelung angekauft werden kann. Ge­nehmigt wird endlich folgende Entschließung: Die Reichsre: gierung zu ersuchen, eine Vorlage einzubringen, welche das zollfreie Kontingent für die Einfuhr von Gefrierfleisch auf­hebt. Der Rest des Etats für das Reichsernährungsmini­sterium wird genehmigt. Nächste Sigung: Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums.

Bertagung der Entschädigungsdebatte.

Berlin. Jm Reichstagsausschuß für die Entschädigungsfra­gen erhoben die Vertreter der sozialdemokratischen und kommu­nistischen Fraktion Einspruch gegen die Fortsetzung der Verhand= lungen, bis die Regierungsparteien sich mit der Reichsregie­rung über die Gesamthöhe der zu gewährenden Entschädigung und über den Charakter des Gesetzes( Schlußgesez oder Zwi­schenlösung) geeinigt hätten. Demgemäß vertagte sich der Aus­schuß auf nächsten Dienstag.

Locarnopolitik?

Die interalliierte Rheinlandkommission hat dem Reichs­fommissar für das besetzte Gebiet ihre Stellung zur Anwendung des Reichskriminalpolizeigesetzes von 1922 im besetzten Gebiet bekanntgegeben. Dabei werden die Vorbehalte und Einschrän= fungen gemacht, daß aus dem unbesetzten Gebiet keine Polizei­beamten oder Polizeiagenten im besetzten Gebiet Aufträge ohne Mitwirkung von Beamten des besetzten Gebietes und ohne Zu­stimmung der zuständigen deutschen Behörden ausführen dürfen. Die zuständigen deutschen Stellen im besetzten Gebiet seien für die Tätigkeit dieser Beamten verantwortlich. Ferner wird ver­langt, daß der französischen Behörde vorher über die Ankunft und den Auftrag der Beamten Mitteilung gemacht wird. Die Durchführung dieser Verfügung erschwert in stärkstem Maße die Bekämpfung des Landesverrats und der Fremdenlegions= Werbung.

verhandlungen zu ernsthaften Schwierigkeiten gekommen. Die Fragen der Niederlassung und der Valorisierung der polni= schen Währung sind anscheinend so beträchtliche Differenzpunkte geworden, daß man in der Wilhelmstraße äußerst pessimistisch ist.

Jedes Bauprojekt durch 25 Instanzen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der Groß­bauten A.-G. in Berlin, die das Europa- Hochhaus errichtet, Heinrich Mendelssohn, nimmt in einem an alle Behörden ge= richteten Offenen Brief Stellung gegen die Stillegung des Euro­pa- Hochhausbaues. Er bezeichnet den Fall als ein Schulbei­spiel für die städtebauliche Anarchie, die in Berlin herrsche.

Architektenkreise messen dem Fall grundsätzliche Bedeutung bei: Immer wieder würden Bauten begonnen und nahezu fer­tiggestellt, ohne daß die Bauerlaubnis vorliege; das habe seinen Grund in dem übermäßigen, mit den wirtschaftlichen Bedürf nissen in Konflikt stehenden bureaukratischen Apparat, der jedes Bauprojekt etwa 23 bis 25 Instanzen zu durchlaufen zwinge. Die städtebauliche Anarchie in Berlin sei zu allererst auf das Konto der Stadtverwaltung zu setzen. Temperamentvoll fügt H. Mendelssohn hinzu:„ Es ist ein Skandal, daß zu einem Zeit­punkte, zu dem es Pslicht von Staat und Gemeinde wäre, die private Bautätigkeit zu fördern, sogar unter Gewährung von Hauszinssteuermitteln, ihr immer wieder in den Rücken gefal­len wird!" Für den Fall, daß die Behinderung des Europa­hausbaues, der nach Behandlung mit 25 Instanzen, nach Zu­stimmung aller städtischen Dienststellen und des Sachverstän= digenbeirates angefangen worden sei, länger als 14 Tage dauern würde, will Herr Mendelssohn dahin wirken, daß ,, das Eisen­gerüst des Europa- Hochhauses in seinem jetzigen Zustand als Schanddokument Berlins für die Dauer von 3 Jahren stehen bleibt"!

Kommunisten an der Futterkrippe.

Von den Toten soll man nur Gutes reden. Die englischen Zeitungen verstoßen sehr gegen diese gute Sitte, wenn sie jetzt über den dieser Tage durch Selbstmord aus dem Leben geschie= denen Bolschewistenführer Joffe„ Anekdoten" erzählen, die den Mann in einem sehr ungünstigen Licht zeigen. Joffe, ein nach allen drei Dimensionen stattlicher Mensch, soll ein ganz anor­mal leistungsfähiger Freund kulinarischer Genüsse gewesen sein. Der Aufwand dieses„ Kommunisten" sei schlechthin„ lukullisch" gewesen. Als Sowjetgesandter in Berlin habe er für„ Küche und Keller" besser gesorgt als irgend einer seiner zaristischen Vorgänger. Die ältesten Angestellten der Gesandschaft könnten sich nicht erinnern, je in diesem Hause einen Esser und Trinker von der Aktivität des Herrn Joffe gesehen zu haben. Dazu habe er vom Aufstehen bis zum Schlafengehen unaufhörlich Zigaretten geraucht. Unter sechs Gängen habe es bei Joffe überhaupt keine Mahlzeit gegeben. Dies alles zu einer Zeit, als in Rußland die furchtbarste Hungersnot wütete, als in Deutschland Milch nur noch an Säuglinge und Kranke abge­geben wurde. Dies alles mit einem Monatseinkommen von Inapp 750 Rubeln( 1500 M). Aber der Gesandte Moskaus verfügte daneben noch über einen ebenso großen wie geheimen Fonds von Propagandageldern.

Joffe, der s. 3t. die Friedensverhandlungen mit Deutsch­land geführt hat, erhielt von seinen Genossen den Ehrentitel „ Friedenstaube". Für den Frieden seines Magens hat er jeden­falls Erhebliches geleistet.

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