Nr. 6.

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Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

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41. Jahrg.

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Samstag, den 21. Januar 1928

Der Reichshaushalt 1928.

Auf der Tagesordnung der ersten Reichstagssigung nach der Bause steht die erste Lesung des Reichshaushaltsplans für 1928. Am Donnerstag ergriff Reichsfinanzminister Dr. Köhler als erster das Wort zu seiner Rede über den Haushaltsplan; er führte u. a. aus:

Ein Jahr guter Konjunktur liegt hinter uns. Es hatte für die Reichsfinanzen zwei erfreuliche Ergebnisse. Einmal wurden die Mittel der Erwerbslosenfürsorge in einem erheb­lich geringerem Umfang in Anspruch genommen, als voraus­zusehen war. Von den vorgesehenen 450 Millionen werden nur 270 Millionen dafür verbraucht werden und wir ersparen mit­hin etwa 180 Millionen. Die zweite Folge des wirtschaftlchen Aufschwunges war ein erhebliches Mehraufkommen an Steuern und Verbrauchsabgaben. In den neuen Monaten April bis Dezember 1927 haben die Besitz- und Verkehrssteuern, die Zölle und Verbrauchsabgaben zusammen 6,3 Milliarden erbracht. Das bedeutet gegenüber dem Haushaltssoll ein Mehr von über 500 Millionen. An die Länder ist gegenüber der Garantiesumme eine Mehrüberweisung in Höhe von 83 Millionen in diesem Dreivierteljahr erfolgt. Das Gesamtergebnis dürfte jedenfalls sein, daß neben einer recht erheblichen Mehrüberweisung an die Länder dem Reiche ein Mehraufkommen von nicht unter 500 Millionen verbleibt.

Diese zunächst erschreckende Höherschäzung gewinnt ein an­deres Aussehen, wenn man berücksichtigt, daß das tatsächliche Aufkommen von 1927 allein ein Nettomehr von wenigstens 500 Millionen für das Reich ergeben wird.

Diese Schäzung des Steueraufkommens wird bedingt durch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage. Die Konjunktur scheint ihre Höhe erreicht zu haben. Es liegen aber keine An­zeichen dafür vor, daß sich ein erheblicher Rückschlag oder gar eine Krise vorbereite. Eine Teuerungspsyche wäre die größte Gefahr, die unserer Wirtschaft im Augenblick entstehen könnte. Die Förderung des Exports wird sich die Reichsregierung auch weiterhin angelegen sein lassen. Zurzeit finden Besprechungen über die Wiederholung von Garantien zu diesem Zweck ſtatt. In dieses Gebiet fällt auch die Zollsenkungsaktion. Ihr Er­gebnis ist insofern vorweggenommen, als das Zollaufkommen des Jahres 1928 um 150 Millionen niedriger eingesetzt worden ist. Ein besonders schwieriges Kapitel bildet besonders die wachsende Verschuldung der Landwirtschaft. Die Regierung hält eine baldige Lösung dieser außerordentlich schwierigen Lage für erforderlich. Die Förderung der Neubildung von Kapital und die pflegliche Behandlung des vorhandenen Kapitals sei unerläßliche Pflicht. Zu prüfen sei, ob das Problem der allge­meinen Abgabensenkung nicht in der Hauptsache vom Reiche her zu behandeln sei. Der Mehrertrag wird zum allergrößten Teil durch den Nachtragshaushalt aufgezehrt werden. In diesem werden rund 160 Millionen für die Erhöhung der Kriegsbe­schädigten- und Beamtenbezüge angefordert, ferner 160 Millio­nen für die Barzahlungen nach dem Kriegsschäden- Schlußgeseh. Dazu kommen Beträge wie das bereits zugesagte Westpreußen­programm, für die Einleitung und Durchführung des Ost­preußenprogramms, zur Behebung der Unwetterschäden in Sachsen, Pommern usw. Insgesamt wird der Nachtragshaus­halt nicht über 500 Millionen erfordern, so daß noch 150 bis 180 Millionen an Ersparnissen verbleiben werden. Das Wirt­schafts- und Aufräumungsjahr 1927 wird also trotz der Mehr­belastungen einen Ueberschuß etwa in gleicher Höhe erbringen, wie es ihn aus dem Jahre 1926 übernommen hat. Es wird im ganzen in sich balancieren.

Der Minister wendet sich dann dem Etat für 1928 zu, dem ersten Etat mit der Normalbelastung des Dawesplanes. Bei

Politische Tagesschau.

Die Zentrumstrise ist nur formal behoben.

Der Kampf der Gewerkschaften wird durch den Abgeordneten Jm= busch weitergeführt.

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Der Reichs post minister wird zur Vereinfachung der Berwaltung 14 Oberpostdirektionen aufheben.

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Die von Arbeitgeberseite verlangte Verbindlichkeits­erklärung des Schiedsspruches für die Metallin­dustrie ist vom Reichsarbeitsminister abgelehnt.

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Die sächsische Zentrumspartei, die bei den legten sächsischen Landtagswahlen nicht zu einem Mandat tam, hat jegt beim Staatsgerichtshof Klage gegen die Gültigkeit dieser Wahlen vom November 1926 erhoben. Das Zentrum stüßt sich dabei auf dieselben Argumente, die verschiedene Parteien gegen die Regierungen von Mecklenburg­Strelig, Hamburg und Hessen geltend gemacht haben.

*

Amerita will seine Marine Luftflotte durch den Antauf von mindestens 300 neuen Flugzeugen verdoppeln.

Die Erkrankung des hessischen Finanzministers Henricht soll nicht ernster Natur sein. Er beabsichtigt jedoch, sich wegen seines Leidens im Darmstädter Elisabethenstift einer gründ­lichen Beobachtung zu unterziehen.

dem neuen Etat galt es, die mehrfachen Ankündigungen spar­samer Wirtschaft in die Tat umzusetzen. Man kann ihn mit Recht als Etat der Sparsamkeit bezeichnen. Trotz neuer zwangs­läufiger Ausgaben ist es gelungen, ihn ohne Steuererhöhungen zu bancieren. Im außerordentlichen Etat ist erreicht, daß keine neue Anleiheermächtigung erforderlich ist. Der Etat für 1928 schließt im Ordinarium mit 9356 Millionen, im Extraordina­rium mit 146 Millionen, zusammen mit 9,5 Milliarden in Ein­nahme und Ausgabe. Das bedeutet zusammen ein Mehr von 367 Millionen gegenüber dem Vorjahre, also ein Mehr, das noch nicht die Erhöhung der Reparationslast mit 396 Millionen erreicht. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen stergeb­nisses des Jahres 1927 wird die Gesamtausgabe des Jahres 1928 sogar rund 100 Millionen niedriger sein. Das Steuer­aufkommen ist gegenüber dem Soll von 1927 um 942 Millio­nen höher geschäzt.

Der aus 1926 und 1927 übernommene Anleihebedarf sei der dunkelste Punkt in der Etats- und Finanzlage des Reiches. Der Kurs, der im Frühjahr 1927 begebenen Reichsanleihe habe fortgesetzt gestützt werden müssen, um nicht zu stark abzusinken. Der Kassenbestand, der Ende 1924 noch eine Milliarde betrug, werde Ende 1928 nur noch 200 Millionen betragen. Ob der Anleihemarkt die Begebung von Reichsanleihen 1928 zulassen werde, stehe noch nicht fest. Jeder weitere Ueberschuß sei für die Senkung des Anleihebedarfes zu verwenden.

Der Minister erklärte dann, er halte es für richtig, die Ausgaben, die Werte für die Zukunft schaffen, nicht aus Steuern und Abgaben zu bestreiten, sondern auch Anleihen zu überneh­men und dadurch die künftige Generation zu belasten. Dieser Grundsatz müsse aber seine Grenze in der Aufnahmefähigker des inländischen Marktes finden.

Der Minister wies dann darauf hin, daß 1928 in bezug auf die Reparationsverpflichtungen das erste Normaljahr sei, in dem die deutsche Gesamtwirtschaft den vollen Betrag von 2,5 Milliarden aufbringen soll. Die Vorschläge der Reichsregie­rung für den Haushalt It 1928 lieferten den Beweis, wie einst es der deutschen Reichsregierung mit der Erfüllung ihrer Ver­pflichtungen sei. Der Erfolg hänge aber nicht zum geringsten davon ab, daß das Ausland auch seinerseits unserer Ausfuhr Wege öffnet, die noch verschlossen sind. Die immer noch vor­handenen Handelshemmnisse müßten verschwinden.

Der Reichsfinanzminister erinnert dann an die Endregelung der Reparationsverpflichtungen und ohne Kontrolle von außen. Dazu erklärt er: Eine ungelöste Reparationsfrage ist das Grund­übel, an dem nicht nur das deutsche Volk, sondern auch die an­dern in die Weltwirtschaft eingeordneten Völker leiden. Da 1928 die Reparationslast um weitere 300 Millionen steigt, sah der Minister eine Verschlechterung des Haushalts für 1928 vor­aus. Zur Deckung komme aber eine Erhöhung der Steuersätze in teiner Weise in Frage.

Die Ergebnisse der Länderkonferenz seien, im ganzen ge= sehen, nicht unbefriedigend. Das Reich will mit der Zusam­menstellung von Behörden vorangehen. In erster Linie sollen die kleinen Landesfinanz- und Finanzämter aufgehoben wer­den. Das Jahr 1928 stellt die Schicksalsfrage an das deutsche Volk, ob wir unserer Zukuft und unseres Glückes eigene Schmiede bleiben wollen unter Opferung mancher Wünsche und mancher liebgewordenen Traditionen. Ich müßte an der Zu­funft Deutschlands verzweifeln, wenn wir diese Frage nicht be­jahen und danach handeln wollten.

Nach der Rede des Ministers, die mit Beifall aufgenommen wurde, vertagte das Haus die Aussprache auf gestern.

Groener Reichswehrminister.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Herrn Reichs: tanzlers den Reichswehrminister Dr. Geßler auf seinen An­trag vom Amte des Reichswehrministers entbunden und den Reichsminister a. D. Groener zum Reichswehrmini­ster ernannt.

Die Schwierigkeit, die sich der Ernennung Groeners entge= gegesetzt hat, ist außerordentlich groß gewesen. Auf der einen Seite hat sich die Deutschnationale Volkspartei enschieden gegen eine Ernennung Groeners zum Reichswehrminister ausgespro= chen, auf der anderen Seite hat auch die Bayerische Volkspar­tei nochmals ihre Bedenken geltend gemacht. Darauf haben Besprechungen beim Reichspräsidenten stattgefunden, an denen auch Reichskanzler Dr. Mary beteiligt war. Bei dieser Gele: genheit erklärte der Reichspräsident, er habe sich durch eine lange Unterredung mit Groener davon überzeugt, daß er durchaus der geeignete Mann für den Posten des Reichswehrministers set. General Groener werde im Sinne des Reichspräsidenten die Reichswehr führen.

Groener hat zu den tüchtigsten Offizieren der deutschen Armee gehört. 1867 in Ludwigsburg( Württemberg) geboren, wurde er 1912 als Oberstleutnant Chef der Eisenbahnabteilung im Großen Generalstab. Bei Kriegsausbruch zum Chef des Feldeisenbahnwesens ernannt, erwarb er sich bei der Organisa­tion der Truppentransporte große Verdienste. 1914 Oberst, 1915 Generalmajor, wurde er bereits 1916 zum Generalleutnant

( Gießener Tageblatt)

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ernannt. Für ein Jahr übernahm er das Kriegsamt im Kriegs­ministerium, 1917 wurde er danach mit der Führung der 33. Inf.- Division und Ende 1917 mit der Führung des 25. Reser­ve- Korps betraut. Im Jahre 1918 übernahm er den Posten des Generalstabschefs der Heeresgruppe Kiew. Nach Luden­dorffs Ausscheiden wurde er der 1. Generalquartiermeister an der Seite Hindenburgs. Als solcher leitete er den Rückmarsch des deutschen Heeres und die Auflösung der alten Armee. Am 16. Oktober 1919 ließ er sich zur Disposition stellen. Im Juni 1920 wurde Groener Reichsverkehrsminister und blieb es bis zum Ende 1923. Die Ernennung Groeners ist eine Verlängerung des Kabi­netts nach links. General Groener steht an führender Stelle in der Liberalen Vereinigung.

Die Entschließungen der Länderfonferdnz.

Einsetzung von Ausschüssen. Finanzpolitische Maßnahmen.

Die am Mittwoch beendete Länderkonferenz hat folgende Entschließungen angenommen:

Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß der Wieder­aufstieg unseres Volkes nur auf der Grundlage einer ein­mütigen und verständnisvollen Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern erfolgen tann, sind Reichsregierung und Länderregierungen in ihrer heute zum Abschluß gelangten Konferenz nach eingehenden Beratungen zu folgenden Er­gebnissen gelangt:

1. Reichsregierung und Ländervertreter sind der Auffassung, daß die Weimarer Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern unbefriedigend ist und einer grundle­genden Reform bedarf. Es bestand darüberEinigkeit, daß eine starke Reichsgewalt notwendig ist.

Die Lösung des Gesamtproblems soll durch den Bericht eines Ausschusses vorbereitet werden, der zu gleichen Teilen von der Reichsregierung und den Länderregierungen be= setzt wird.

2. Die Reichsregierung hat im Interesse der Lösung des Ge­samtproblems folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt: a) Zur Beseitigung finanzieller Notstände von Ländern, ist die Reichsregierung bereit, über die geltende verfassungs­mäßige Zuständigkeit hinaus geeignete Verwaltungsbe= reiche solcher leistungsschwach gewordenen Länder auf das Reich zu übernehmen.

b) Zur Herbeiführung von Vereinbarungen über das Auf­gehen kleinerer Länder in Nachbarländer, sowie für die Auflösung von Enklaven und Erklaven stellt die Reichs­regierung ihre guten Dienste zur Verfügung.

c) Zur Vereinfachung der Gesamtverwaltung des Reichs wird die Reichsregierung demnächst im Reichsrat neue Vorschläge für das Reichsverwaltungsgericht machen.

3. Reichsregierung und Länderregierungen sind sich darüber einig, daß Maßnahmen zur Sicherstellung sparsamster Fi­nanzgebarung in Reich, Ländern und Gemeinden getrof­fen werden müssen.

4. Bezüglich der Fragen der Verwaltungsreformen sind sich Reichsregierung und Länderregierungen über die Notwen­digkeit beschleunigter Durchführung von entsprechenden Re­formen in Reich und Länder einig. Diese Reformen haben sich besonders auf die folgenden Fragen zu erstrecken: a) Zweckentsprechende Zusammenlegung von bisher neben­einander bestehenden Behörden.

b) Zweckmäßige und den heutigen Verkehrsverhältnissen angepaẞte Abgrenzung der Bezirke der Lokal- und Mit­telbehörden.

Soviel Worte, soviel Taten möchten wir sehen. Während Deutschlands Ministerpräsidenten lange Reden hielten, fam es an verschiedenen Stellen Deutschlands zu elementaren Aus­brüchen der Not der verzweifelten Steuerzahler aus Mittel­stand und Landwirtschaft.

Des Landmannes Not.

Wie aus Stettin gemeldet wird, haben die vorpommerischen Gutspächter, die unter den Unwetterschäden und den schlechten Ernteergebnissen ihrer Landesteile ganz besonders zu leiden haben, da kredite kaum noch für sie zu beschaffen sind, den Streit proklamiert. In Putbus und in Sagard auf Rügen wurde in stark besuchten Versammlungen der einmütige Be­schluß gefaßt, am 15. Januar alle freien, nicht in Deputation stehenden Arbeiter zu entlassen und die Betriebe stillzulegen.

Die Pächter begründen den Beschluß damit, daß es ihnen ohne durchgreifende Hilfsmaßnahmen nicht möglich sei, die not­wendigsten Zahlungen wie Löhne, Versicherungsbeiträge und Zinsen aufzubringen, ganz abgesehen von den fälligen Wechseln für Düngemittel und dergleichen. Im ganzen haben sich bis­her 200 Gutspächter dem Streit angeschlossen.

Aus Mecklenburg wird berichtet, daß die Domänenpächter der Landdrostei Hagenow einmütig auf der Landdrostei zu Pro­tokoll gaben, daß sie unter den heutigen, die Landwirtschaft schwer drückenden Verhältnissen teine Pachtzahlungen und Grundsteuerzahlungen mehr zu leisten vermögen. Sie haben sich verpflichtet, die Pachtungen weiter zu führen und ihren Arbeitern die Löhne zu zahlen, sowie auch die fälligen Hand­