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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jabeg.

Politische Tagesschau.

Der Wehretat ist gestern im Haushaltsausschuß nach langer Debatte genehmigt worden.

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Eine Deputation des Reichslandbundes unter Führung des Grafen Kaldreuth erschien gestern vormittag im Reichstage, um den Fraktionen die„ Mindestforderungen des Landbundes", die auch schon der Reichsregierung zugegangen sind, zu übermitteln.

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Das Gerücht, Reichsaußenminister Dr. Stresemann wolle zurücktreten, wird dementiert.

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Der dem amerikanischen Senat vorliegende Gesezentwurf über die Freigabe deutschen Eigentums ist äußerst günstig bei den ersten Verhandlungen aufgenommen, so daß mit baldigen Rückzahlungen zu rechnen ist.

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Die deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Döbrich ( Thüringen), Dorsch( Hessen) und Hänse( Thüringen) haben sich, unter Austritt aus der deutschnationalen Reichstagsfraktion zu einer christlichnationalen Bauernpartei zusammengeschlossen. Den Vorsiz hat Abg. Döbrich übernommen.

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Deutsche und österreichische Zeitungen dürfen in der tschechi­schen Hauptstadt Prag nicht mehr öffentlich verkauft werden.

Der Zentralrat der Rätegewerkschaften in Moskau beschloß, den streikenden Arbeitern in Mitteldeutschland 10 000 Rubel als Beihilfe zu senden.

Der sterbende Reichstag.

Die Würfel sind gefallen! Die bisherige Regierungs­toalition gehört der Vergangenheit an. Daß dieses politische Ereignis notgedrungen die Auflösung des Reichstages nach sich ziehen muß, ist eine Selbstverständlichkeit, denn es herrscht dar­über kein Zweifel, daß auf die Dauer ein Regieren mit irgend einem Uebergangskabinett eine Unmöglichket ist. Umstritten ist lebiglich die Frage, wann die Neuwahlen sein sollen. Bis zur Stunde hat es der Reichspräsident noch vermieden, sich in den Gang der Verhandlungen einzumischen. Es hat lediglich eine Fühlungnahme durch Staatssekretär Dr. Meißner mit dem Reichskanzler Dr. Marg stattgefunden. Die Erledigung des Etats in irgendeiner Form steht als unaufschiebbare Pflicht des Reichstages fest. Man wird sich bemühen, die endlosen Reden abzukürzen und eine beschleunigte Verabschiedung möglich zu machen. Wie das geschehen kann und ob man schließlich doch auf einen Notetat abkommt, steht noch nicht fest. Nur eine intensive Aussprache zwischen den Kabinettsmitgliedern und den Fraktionsführern kann zu einer baldigen Einigung und Klärung führen. Inzwischen ist an Stelle der früheren Koa­lition die„ Arbeitsgemeinschaft" getreten.

Und während im Reichstag selbst gestern nichts neues ge= bracht wird, geht in den Beratungszimmern aber das politische Kinderspiel ,, Du trägst die Verantwortung!" unverändert wei­ter Nun sollen es nicht mehr die Deutschnationalen sein, die auf sofortige Auflösung hindrängen, sondern das Zentrum! Mit der Erklärung des Einverständnisses der deutschnationalen Mi­nister im Kabinett behufs Regelung der Notstandsaktion 1-% die Landwirtschaft ist zweifellos ein Haupthindernis von dieser Seite aus dem Wege geräumt worden. Das Kabinett berät und bastelt an dem Notstandsprogramm herum, die Fraktionen be­raten und machen ihre Einwendungen! Alles geschieht mit der Uhr in der Hand, denn bekanntlich ist die Hauptsorge die, ob man am Freitagabend in die Fastnachtsferien gehen kann oder nicht! Die Opposition zeigt ein bemerkenswertes Entgegen­tommen. Man ist dazu bereit, den Nachtragsetat für 1927 und den Notetat für 1928 ohne großen agitatorischen Aufwand schleu­nigst zu verabschieden, falls man als Gegengabe die Versiche= rung eintauscht, daß die Neuwahlen spätestens am 13. Mai statt­finden. Ob diesem Wunsche der Linken entsprochen werden fann, wird erst das Ende der Verhandlungen der„, Arbeitsge­meinschaft" zeigen.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Samstag, den 18. Februar 1928

Hessische Politik.

Im Anschluß an die Sigung des Landtages, in der die neue Regierung sich konstituierte, fand in den einzelnen Ministerien mehr oder weniger feierlich die Uebergabe der einzelnen Aem­ter statt. Dem noch immer erkrankten ehemaligen Minister Henrich wurde von der Demokratischen Partei ein Blumenkorb mit einem Schreiben gesandt, in dem die Partei ihm für seine mühevolle Finanzarbeit dankt. Am Dienstag wurde auch schon an Stelle des bisherigen Vorsitzenden des Finanzaus­schusses Abg. Delp, Abg. Widmann( Soz.) zum Vorsitzen­den dieses Ausschusses gewählt.

Nach Erledigung einer Reihe kleiner Anfragen, die in der allgemeinen Unruhe kaum verstanden, gestellt und beantwortet werden, schreitet der Landtag in seiner Mittwochssizung zur Wahl des Landtagspräsidenten.

Vorgeschlagen sind die Abg. Delp( Soz.) und Galm ( Komm.). Bei der Wahl, die durch Stimmzettel vorgenommen wird, entfallen auf den Abg. Delp 55 Stimmzettel, auf den Abgeordneten Galm 5, weiß sind 4 und 1 Stimmzettel ist ungültig.

Abg. Delp ist damit zum Präsidenten des Landtags ge­wählt.

Abg. Delp wird von Präsident Nuß als neuer Präsident begrüßt und übernimmt den Vorsitz.

Als nächster Punkt wird die Regierungsvorlage über die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Landtag des Volksstaates Hes­sen am 13. November 1927 angenommen. Sodann berichtet Abg. Stord über die Errichtung eines Sporthauses auf dem Sportplatz der Universität Gießen. Es wird hierfür ein Dar­lehen von 50 000 Mark von der Landesbank angefordert, für die die Stadt die Bürgschaft übernehmen soll. Verzinsung und Amortisation werden geleistet von der Gießener Studentenschaft, der Stadt Gießen und der Universitätskasse. Die Vorlage ist im Finanzausschuß mit neun gegen vier Stimmen abgelehnt worden. Inzwischen hat sich jedoch die Lage geändert; die Stadt Gießen will ihren Tilgungszuschuß erhöhen. Es verdient auch Beachtung, daß in das Sporthaus eine Wohnung eingebaut werden soll. Abg. Stord bittet daher, gemeinsam mit Abge­ordneten anderer Parteien, jetzt der Vorlage zuzustimmen.

Kommunisten und Landbund erklären durch die Abgg. Angermeier und Leucht gens ihre ablehnende Stellung zur Vorlage. Die Vorlage findet darauf gegen die Stimmen des Landbundes und der Kommunisten Annahme.

Nach einer Pause wird zum Präsidenten der Staatsschul­denverwaltung Abg. Sturmfels( Goz.) gewählt.

Der Antrag des Abg. Rizel betr. Höhere Schulen in Hessen( es handelt sich um die Vorlagen eines Plans über die derzeitige Verteilung der höheren Schulen im Lande), wird angenommen.

Der Antrag der Abg. Blank und Gen.( 3entr.) betrifft die Streichung aller Zinsverpflichtungen aus den Winzerkredi: ten, wird angenommen.

Wer im Rohre sitzt...!"

Während die Herren Abgeordneten sonst den größten Wert darauflegen, daß ihre rhetorischen Bemühungen um das deut­sche Volk der weitesten Oeffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, gibt es doch auch Gegenstände, über die man im Par­lament einen Schleier zu ziehen bemüht ist. So hat dem„ Ber­liner Lokal Anzeiger" zufolge der Hauptausschuß des Preußi­schen Landtags, dessen Berichterstattung sonst an Weitschwei­figkeit nichts zu wünschen übrig läßt, ohne dessen im Pressebe­richt Erwähnung zu tun, bei der Beratung des Etats für den Landtag die Aufwandsentschädigung für den Präsidenten des Landtags, den Sozialdemokraten Bartels, um nahezu 5000 RM. erhöht, so daß er die Gleichstellung mit dem Reichstagspräfi­denten nahezu erreicht hat. Damit die preußischen Volksver­treter den Reichstagsabgeordneten auch in punkto Reisefigigkeit nicht nachstehen, hat der Ausschuß bei der Gelegenheit auch gleich die Ausdehnung der Freifahrt für Abgeordnete auf den Luftverkehr beschlossen und die dafür notwendigen Mittel in den Etat eingesetzt. Ein schönes Beispiel für die Einmütigkeit der Parteien.

Auch die Volksvertreter im Reichstage haben im Unteraus­

Der hessische Einzelhandel zur Gewerbesteuer. Schuß des Aeltestenrats, ohne davon in der Oeffentlichkeit viel

Der Landesverband des Hessischen Einzelhandels e. V. hat in seiner Steuersizung am 15. Februar folgende Resolution gefaßt:

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,, Nach dem die neue hessische Regierung gebildet ist, und der Landtag seine Tätigkeit aufgenommen hat, muß der hes­fische Einzelhandel verlangen, daß die Regelung der staat­lichen und kommunalen Gewerbesteuer nunmehr beschleunigt in Angriff genommen wird. Der Einzelhandel erwartet, daß die neue Regierung die Zusage der alten schnellstens einlöst und einen Gesezentwurf vorlegt, der die endgültige Beranlagung schon für das Jahr 1927 auf gerechter Grund­lage vorsieht. Es kann hier keinesfalls gewartet werden, bis das durch die politischen Verhältnisse im Reich vielleicht auf lange Zeit hinausgeschobene Steuervereinheitlichungs­gesetz erlassen wird. Für die Jahre 1925 und 1926, die nicht mehr veranlagt werden sollen, müssen die bei der Erhe­bung der vorläufigen Gewerbesteuer entstandenen Ungerech­tigkeiten und Härten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Ertrages ausgeglichen werden."

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Aufhebens zu machen, die ihnen sehr wichtige Frage erwogen, ob nicht eine Revision der Diätenordnung- natürlich mit steigender Tendenz angebracht scheint. Heute erhält der Ab­geordnete 750 RM. monatlich, man hat sich in dem genannten Unterausschuß nun mit der Anregung befaßt, diese Monats= diäten auf 1000 RM. zu erhöhen. Damit würde die Belastung des Etats bei dem Titel„ ,, Diäten" auf 6 Millionen Mark steigen. Nun wir habens ja dazu!- Aber es kommt noch besser. Wenn der„ Tag" richtig unterrichtet ist, hat man auch schon die Frage erörtert, ob man nicht einer Ueberalterung des Parlaments dadurch am besten steuern könne, daß man den alten Abgeordneten eine Art Pension bewilligt! Man möchte hier augenscheinlich„, wohlerworbene Rechte" konstruieren, für die bei den Staatsdienern, die sie von früher besitzen, die Linke des„ Hohen Hauses" Verständnislosigkeit oder sogar Ab­lehnung hat, wie sich bei der Beratung der Besoldungsreform Kapitel„ Pensionen", eklatant gezeigt hat. Dem Vernehmen nach sollen es gerade die Kreise sein, die seinerzeit von wohl­erworbenen Rechten nichts wissen wollten, auf deren ,, Anregung"

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 15

Ein Antrag Wesp und Gen.( 3entr.) betrifft die Gewerbe­aufsicht. Danach wird die Regierung ersucht, bei Einstellung von Gewerbeaufsichtsbeamten in stärkerem Maße als bisher persönlich geeignete, tüchtige und erfahrene Arbeiter zu berufen. Weiter, zu prüfen, ob durch Anstellung von Aerzten bei den Gewerbeämtern die Arbeiter vor Berufskrankheiten wirksamer geschützt werden können. Endlich die Gewerbeaufsichtsbeamten anzuweisen, bei ihren Besichtigungen der Betriebe auch eine Aussprache mit der gesetzlichen Betriebsvertretung allein her­beizuführen und diese auch bei ihren Revisionen heranzuziehen.

Abg. We sp( 3entr.) begründet den Antrag, der zum Schutze der Gesundheit des deutschen Arbeiters gestellt sei. Er verweist auf die gegen früher bedeutend gestiegene Zahl der Betriebsun­fälle. Heute entfällt jährlich im Durchschnitt schon auf jeden 14. deutschen Arbeiter ein Betriebsunfall.

Abg. Reuter( Soz.) spricht sich ebenfalls für diesen Antrag aus. Abg. Böhm( Dntl.) wünscht, daß auch die hessische Re­gierung sich zu der Materie äußere. Minister Korell erklärt, die Regierung sei mit dem Ausschußantrag auf Annahme des Antrags Wesp einverstanden. Unter Ablehnung eines kommu­nistischen Gegenantrags wird darauf der Antrag Wesp ange­

nommen.

Ueber die Entschädigung für die Unwetter- Geschädigten er­stattet Abg. Dr. Leuchtgens Bericht. Ein Antrag des Land­bundes zur gleichen Materie sieht dagegen 200 000 Mart als Zuschuß zur Beschaffung von Saatgut und 70 000 Mark für die Regenwetter- Geschädigten vor, zusammen also 270 000 Mart vor. Der Antrag der Koalitionsparteien kennt dagegen lediglich einen Zuschuß von 130 000 Mark und 70 000 M für die Regen­wetter- Geschädigten. Es wird namentliche Abstimmung über den Antrag Glaser- Jost verlangt.

Für den Antrag des Landbundes sprechen die Abgg. Kind. ( Dntl.), Glaser( Ldbd.), Jo st( Ldbd.) und Art( Volksrechts­partei). In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Gla­ser- Jost mit 32 gegen 22 Stimmen, gegen die Stimmen des Landbundes, der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei, Voltsrechtspartei und Kommunisten abgelehnt. Die Koalitions anträge werden angenommen.

Ein Antrag Welder und Gen. betrifft den Erlaß von Steuern wegen Hagel- und anderer Ernteschäden.

Abg. Gußmann( Landbund) führt Beschwerde über die seitherige bürokratische Behandlung der Frage des Erlasses von Landessteuern infolge Unwetterschäden.

Der Antrag Welder wird angenommen.

Die Eingabe der Erwerbslosenkommission zu Darmstadt, betreffend Gewährung einer Winterbeihilfe wird an den Aus­schuß zurückverwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Das Haus vertagt sich nach 3 Uhr auf unbestimmte Zeit. Jedoch vor dem 1. April noch wird das Plenum des Landtages zu einer mehrtägigen Sigung einberufen, um das Polizeigesez, die Beamtenbesoldung und die Verlängerung des Finanzgesetzes vorzunehmen.

hin derartige Erörterungen im Unterausschuß des Aeltesten­rats stattgefunden haben. Es bewahrheitet sich hier wieder einmal das alte Sprichwort:„ Wer im Rohre sitzt, schneidet die Pfeifen.

Der Lutherfilm.

Berlin. Namens der katholischen Geistlichkeit Groß- Berlins erklären in der ,, Germania" mehrere Berliner Priester zum Lutherfilm u. a.: Hier wird zur Zeit der Film„ Luther" auf­geführt. Die Berliner Katholiken bedauern es aufs tiefste, daß dieser Film, wodurch sie in ihrem heiligsten religiösen Empfin­den verlegt werden, öffentlich vorgeführt, und daß dadurch der fonfessionelle Friede gestört wird.

Für Kleinrentner.

* Auswertungsforderungen der Kleinrentner. Aus Reichs­mitteln zur Förderung der Wohlfahrtspflege wurden Mittel zur Verfügung gestellt zum Ankauf und zur Beleihung noch nicht fälliger Aufwertungsforderungen der Kleinrentner. Die Mittel können natürlich nur beschränkt sein, so daß lediglich besonders bedürftige Kleinrentner Aussicht auf Genehmigung ihres An­trages haben. Für die Bewilligung gelten besondere Bestim­mungen. Anträge hessischer Kleinrentner sind bei dem Lan­desausschuß der Kreditgemeinschaft gemeinnütiger Selbsthilfe­Organisationen Deutschlands G. m. b. 5., 3. H. des Vorsitzen­den, Stadtdirektors Schrauth, Darmstadt, Wohlfahrts- und Jugendamt, einzureichen.

Die Kraftwagenerzeugung der Ver. Staaten 1927.

Nach den Mitteilungen des amerikanischen Handelsamtes sind in den Vereinigten Staaten 1927 im ganzen 3 393 887 Per­| sonen- und Lastkraftwagen gebaut worden gegen 4298 799 im Vorjahr. Am stärksten beteiligt war die General Motors; ihr Anteil an der amerikanischen Erzeugung betrug rund 46 v. H. Von der Gesamtzahl entfallen 2938 868( im Vorjahr 3 908 753) auf Personenwagen und 455 019( i. 23. 490 046) auf Lastwagen. Die Personenwagenerzeugung hat also gegen das Vorjahr um rund 25. v. 5., die Lastwagenerzeugung aber nur um rund 7 v. H. abgenommen. An der Erzeugung waren im ganzen 156 Gesellschaften beteiligt, von denen 36 nur Personenwagen, 102 nur Lastwagen und 18 Personen- und Lastwagen bauen.