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Nr. 98

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Gießener Beifung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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s das Resultat zum und vor allem Be Hinsicht zufriede nn, von dessen de nden Schiedsricht urde. Die Paulusowie der Reichskanzler, der Reichswirtschaftsminister u. a. mit ihren Damen teilnahmen.

Bolitische Tagesschau.

Der Reichspräsident gab zu Ehren des diplomatischen Korps

in Essen, an dem die Chefs der Berliner fremden Missionen,

nachdem sie b In Stockholm wurde ein Zusatzabkommen zu dem gelten­

einem fnappen 4en deutsch- schwedischen Handelsvertrag unterzeichnet. Die nene

Bereinbarung bringt auf beiden Seiten einige Ergänzungen

tagung Februar in Stut März in Nürnber Der deutsch- esthnische Handelsvertrag tann erst nach Rege­ften finden am lang der Enteignungsfrage ratifiziert werden.

und unterliegt zunächst noch der Ratifikation der gesetzgebenden Körperschaften.

fmeisterschaften Zum Präsidenten des österreichischen Nationalrates wurde fmeisterschaften van Stelle von Mitlas der Abgeordnete und Finanzminister a. D. Dr. Alfred Gürtler gewählt.

Der Reichstag von Finnland hat dem von Sozialisten gegen Die Regierung beantragten Mißtrauensvotum mit 83 gegen 82 cum gibt man der Stimmen zugestimmt. Die Regierung ist daraufhin zurückge­Balgerei doch entreten.

Der argentinische Gesandte in Bern unterrichtete den Ge­neralsekretär des Völkerbundes davon, daß seine Regierung be= lein in Gießen, weit sei, als Vermittler zwischen den beiden Staaten Bolivien und Paraguay zu fungieren.

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Die argentinische Polizei hat ein weitverzweigtes Kom­plott gegen den fünftigen Präsidenten Hoover, der inzwischen Don Chile nach Buenos Aires abgereist ist, aufgedeckt.

Die Nachrichten aus Afghanistan lauten beruhigend. Dic Wirkung der zwischen den Schinwaris und der Regierung ver­einbarten Waffenruhe macht sich bereits bemerkbar. Der tele­graphische Verkehr ist wieder hergestellt.

Bei der in der Gegend von Lyon wütenden Tphusepidemie End bis jegt 2250 Erkrankungen zu verzeichnen. Bisher find 17 Personen der Krankheit zum Opfer gefallen.

Besprechungen der Locarnominister.

Die Luganoer Ratstagung mit ihrem kostspieligen und jahlreichen Beamtenapparat ist eigentlich nichts als Staffage, ls Kulisse für das, was sich unter den drei Führern, den ußenministern Deutschlands, Englands und Frankreichs, ab­pielt. Allerdings verlautet über das Verhandelte, das heim­lih Getuschelte, in der Oeffentlichkeit noch nichts. So können Dit denn eigentlich nichts anderes melden, als ein gemeinsames Frühstück, eine Autotour mit anschließendem zweistündigen Ge­präch, am nächsten Tage wollte Chamberlain wer weiß 15 welchem Grunde streiken und konnte erst dadurch zu weiterer Mitarbeit gezwungen werden, daß die beiden anderen in kurzerhand in seiner Wohnung aufsuchten, um wieder zu Dritt zu sein.

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Die Entrüstung, daß man die Oeffentlichkeit so völlig im Danteln tappen läßt, nimmt langsam, aber merklich. zu. Es ist her zu hoffen, daß das Gerücht, am heutigen Samstag solle en Bericht veröffentlicht werden, sich bewahrheitet.

Der Zuckerzoll erhöht.

Im Reichstag erfolgte gestern die zweite Beratung der Er­ung des Zuckerzolls. Das Gesetz soll nur bis zum 31. De­mber 1931 gelten. Reichsernährungsminister Dietrich

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mer sofort bezieht, mit der Vorlage werde ein ganz neuer Weg betreten; des­

lb werde die Reichsregierung die Auswirkung dieses Gesetzes merksam verfolgen und, wenn nötig, Aenderungsvorschläge

u vermieten. NER, GIESSE Steinstrasse 84 ahen.

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Abg. Kräßig( S03.) stimmt der Vorlage zu, weil sie zum ftenmal neben einem Schutzzoll für die Erzeuger auch eine Sicherung für die Verbraucher enthalte.

Reichsernährungsminister Dietrich erklärt, mit der Vor­ge werde keine Zwangswirtschaft beabsichtigt. Der Minister Pright die Hoffnung aus, daß die solchen Vereinbarungen an­ehörenden Kreise mit der Regierung zusammenarbeiten, damit ees Gesetz durchgeführt werden könne. Die Vorlage solle auch zu beitragen, die Beteiligten außerhalb der deutschen Gren­en allmählich zur Vernunft zu bringen und schließlich durch ine Konvention die Mißstände zu beheben.

Streiemann.

Lugano. Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird sich ader Ratstagung und nach einer kurzen Verlängerung sei­Aufenthaltes in Lugano in den Kurort Agra bei Lugano egeben, um sich dort noch einige Zeit von den ungewöhn­en Strapazen zu erholen, die die fast ohne Unterbrechung fein anderfolgenden Sizungen des Völkerbundsrats und die Zinisterbesprechungen mit sich gebracht haben.

Wahl des schweizer Präsidenten. Bum schweizerischen Bundespräsidenten für 1929 wurde mit er Mehrheit Bundesrat Dr. R. Saab, der Vorsteher des enbahndepartements, gewählt. Von 217 eingegangenen und

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 15. Dezember 1928

182 gültigen Stimmen erhielt Dr. aab 178. Während des Krieges war Bundespräsident Dr. Haab, übrigens ein Züricher, turze Zeit( 1917-18) der Gesandte der Eidgenossenschaft in Ber­lin. Zum Vizepräsidenten des Bundesrats wurde der Vor­steher des Militärdepartements, Scheurer, gewählt.

Der Zustand des englischen Königs hat sich verschlechtert.

London.

Der Abendbericht über den Zustand des eng­lischen Königs gibt wieder ein mehr Besorgnis erregendes Bild. Er lautet: Der König verbrachte einen etwas unruhi­gen Tag. Das Allgemeinbefinden ist nicht ganz so zufrieden­stellend, jedoch der Puls stetig geblieben."

Der Prinz von Wales hat seine offiziellen Staatsgeschäfte aufgenommen und im St. Jamespalast den Ministerpräsiden= ten und den Erziehungsminister empfangen.

Deutschlands Spuren folgen".

Schanghai. Der neu ernannte Gesandte Chinas für Deutschland, Tschiang- Tso- Pin, erklärte in einer Unterredung, die er vor seiner Abreise nach Deutschland mit Pressevertretern hatte, er werde die Verhältnisse in Deutschland gründlich stu­dieren. Der Gesandte wies auf die Fortschritte der deutschen Wissenschaft hin, die bewundernswert seien, und erklärte, er hoffe, daß das chinesische Volk Deutschlands Spuren, nament­lich hinsichtlich der deutschen Wiederaufbaubemühungen, folgen werde. Er hoffe, daß der Geist Deutschlands bald im chinesischen Volk und in den Regierungskreisen Chinas Eingang finde.

Hessischer Landtag.

Darmstadt. Der hessische Landtag tam Donnerstag in sei­nen Beratungen ein gutes Stüd vorwärts.

In der ersten Beratung des Kirchensteuergesetzes verlangte zunächst Dr. Müller( Bbd.) dessen Ablehnung, weil zu der Besteuerung auch Zuschläge zu der Grund- und Gewerbesteuer neben Zuschlägen zur Vermögenssteuer und außerdem eine Kopfsteuer herangezogen werden können. Abg. Schott( DVp.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Entwurf. Der Abg. Hamann( Komm.) hält dann eine durch große Heiter­keit unterbrochene stundenlange Agitationsrede gegen Zentrum, Sozialdemokraten, Gott und die Welt. Staatspräsident Ade= I ung erklärt, daß die Vorlage auf Grund der Reichsverfassung und der Reichsgesetze herausgebracht werden mußte. Für die Sozialdemokraten gibt Abg. Kaul seiner Freude darüber Ausdruck, daß alle Religionsgemeinschaften als gleichberechtigt behandelt wurden. Das Gesetz ändere jedoch nichts an dem grundsäglichen Standpunkt der Sozialdemokratie. Die Deutsch­nationalen, die Volkspartei, die Demokraten und das Zentrum erklären ihre Zustimmung zu dem Gesezentwurf.

Bei der Regierungsvorlage, den vom Staat an die Woh= nungsfürsorge- Gesellschaft gegebenen Stammanteil von 40 000 Mart auf 200 000 Mark zu erhöhen, bringt Abg. Haury( D. Vp.) konkrete Unterlagen für seine kürzlich erhobenen Beschwer­den gegen die Gesellschaft vor. Minister Korell bittet um Ueberlassung des Materials, dessen genaue Nachprüfung er ver­spricht. Die Regierungsvorlage auf Kapitalerhöhung wird an= enommen gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Volksrechtspartei.

Eine Regierungsvorlage, die Stelle des Landarbeitsgerichts zu einer Hauptamtlichen Landgerichtsdirektorstelle umzuwan­deln, gibt der Volkspartei Veranlassung, festzustellen, daß sie jede neue Stelle verweigere, so lange das Spargutachten aus­ſtehe.

Eine Regierungsvorlage, für Verbesserung der Polizeiunter: tünfte einen Kredit von 200 000 Mart zu bewilligen, wird an­genommen. Eine lange Debatte entspinnt sich über ein Gesetz über die technischen und gewerblichen Unterrichtsanstalten und solche für freie und angewandte Kunst. Entgegen der Regie­rungsvorlage, die eine Uebernahme auf den Staat vorsieht, fordert ein gemeinsamer Antrag der Deutschen Volkspartei und des Landbundes, daß die hessische Handwerkskammer zum Trä­ger dieser Unterrichtsanstalten gemacht werden soll. Die Ten­denz der Regierung ist aus einer Bemerkung eines sozialdemo­tratischen Debattenredners ersichtlich, der erklärt, daß die Hand­werkskammern nicht geeignet seien, die Erziehung der Jugend so zu gewährleisten, wie es vom Standpunkt der Regierungs­parteien aus wünschenswert wäre. Die Regierungsvorlage wird mit den Stimmen der Koalitions: gegen sämtliche Oppo­sitionsparteien angenommen.

Aus der Fülle weiterer Vorlagen sei ein Zentrumsantrag herausgegriffen, der zum Schutze der einheimischen Zuckerindustrie eine Erhöhung des Zuderzolles verlangte. Er wird angenom­

men.

Große Anfrage der Demokraten

über die Stellungnahme der hessischen Regierung zum dezentralisierten Einheitsstaat.

Die diesmalige Tagesordnung des Landtages mit fast 100 Punkten sieht als einen der letzten die Beratung des Antrages der demokratischen Fraktion betr. sofortige Einsetzung eines Ausschusses in Hessen vor, der die Eingliederung Hessens vor­

( Gießener Tageblatt)

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bereiten soll. Es besteht die begründete Gefahr, daß dieser Antrag am Ende der Tagung in einer absolut unzulänglichen Zeit durch beraten werden muß. Da die Deutsche Demokratische Partei eine eingehende Aussprache über den gesamten Fragen­komplex, die den Einheitsstaat und Hessen berühren, für not­wendig hält und auch eingehende Aufklärung über die Stel­lungnahme der hessischen Regierung auf der Länderkonferenz wünscht, hat der Abgeordnete Schreiber in Verbindung mit der Fraktion folgende Große Anfrage an die Regierung gerichtet:

,, Welche Haltung hat die Regierung auf der Länderkon­ferenz bei der Beratung über die Verfassungs- und Ver­waltungsreform im Reich und in den Ländern eingenom­men? Ist die Regierung bereit, mit allem Nachdruck für die Schaffung des dezentralisierten Einheitsstaates einzu­treten?"

Wie wir hören, wird die Regierung diese Anfrage alsbald schriftlich beantworten. Die eingehende Aussprache über die Regierungsantwort wird bei Wiederzusammentritt des Land­tages am Ende Januar stattfinden.

Öffentliche Notstandsarbeiten in Hessen.

Wie in früheren Jahren, so sollen auch im Winterhalb­jahr 1928-29 wieder öffentliche Notstandsarbeiten in größerem Umfange ausgeführt werden. Da es sich hierbei hauptsächlich um die Beseitigung eines Notstandes auf dem Arbeitsmarkt handelt, sind Arbeiten nur dann besonders förderungswürdig, wenn ihre Durchführung viele Arbeitskräfte erfordert und da­neben ein volkswirtschaftlicher Wert durch die Arbeit geschaf= fen wird. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung gibt als sogenannte Grundförderung für jedes Arbeitslosentagewerk einen Betrag bis zu 3 Rmt. in der Regel als Zuschuß oder teils als Zuschuß, teils als Darlehen. Diese Art Förderung kann bei Notstandsarbeiten von minde­stens 2000 Tagewerken durch eine sogen. verstärkte Förderung aus Reichs- und Landesmitteln bis zum fünffachen der als Grundförderung gewährten Summe ergänzt werden. Zur ver­stärkten Förderung von Notstandsarbeiten stehen im Rech­nungsjahr 1928-29 an Reichs- und Ländermitteln je 1,2, zusam= men 2,4 Millionen Reichsmark zur Verfügung. Die Mittel sind im Einvernehmen mit dem Landesarbeitsamt Hessen zu Frankfurt a. M. auf zum Teil bereits im Gange befind­liche Notstandsarbeiten verteilt worden, die einen Gesamt­tostenaufwand von über 7 Millionen Reichsmark erfordern und die Ableistung von rund 224 000 Arbeitslosentagewerken er= möglichen. In der Zeit vom 1. April 1926 bis Mitte Novem­ber 1928 sind insgesamt für öffentliche Notstandsarbeiten 10 600 000 Rmt. verstärkte Förderung aus Reichs- und Landes­mitteln bewilligt worden. Von den Darlehen entfallen auf die fünf Städte( Darmstadt, Offenbach, Gießen, Mainz und Worms) rund 3,3 Millionen, während für Maßnahmen in den Landbezirken etwa 7,3 Millionen Reichsmark Darlehen aufge= wendet wurden.

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Die Altersversorgung des selbständigen Handwerks.

In der kürzlich abgehaltenen ersten Sigung der Siebener­Kommission, die gemäß dem Beschluß der Ausschüsse für Sozial­politik und Wirtschaftspolitik beim Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag und beim Reichsverband des deutschen Hand­werks zur Klärung der widerstreitenden Anschauungen über die endgültige Umgestaltung der Altersversorgung im Handwerk eingesetzt worden war, wurde der Wille betont, recht gründlich und fachlich zu arbeiten, um den Mitgliedskörperschaften ein­wandfreies Material zu dieser Frage vorlegen zu können. Der Arbeitsausschuß will Schritt für Schritt das schwierige Pro­blem zu einer befriedigenden Lösung bringen Es wurde daher zunächst nur beschlossen, sämtlichen deutschen Handwerkskam­mern zu empfehlen, von jetzt an besondere Fonds anzufammeln, aus denen einmal die gegenwärtig dringendste Not in den Kam­merbezirken befriedigt werden könne, von denen aber gleich­zeitig ein Teil zur Ansammlung eines Dauerfonds verwendet werden solle. Als letztes Ziel ist daran gedacht, eine Einrichtung zu treffen, die von sämtlichen deutschen Handwerkskammern ge­tragen und unterhalten wird. Da über die Form, Wege und Art der Durchführung noch große Meinungsverschiedenheit herrscht, wird zunächst für die Kammerbezirke, deren Kammern dem Arbeitsausschuß angehören, durch versicherungsstatistische Erhebungen die Art der Belastung und die Höhe der erforder= lichen Mittel festgestellt werden. Das Material soll dann sämt= lichen Kammern zur Begutachtung vorgelegt werden, damit sie an Hand der Beispiele auch für ihre Kammerbezirke die glei= chen Erhebungen machen können. Gleichzeitig erklärte sich die Ge­schäftsstelle des Kammertages bereit, bei der Beratung der Handwerksnovelle im Reichstag eine größere Bewegungsfrei­heit für die Handwerkskammern auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge anzustreben. Ein entsprechender Antrag betr. Ergän­zung des§ 103 e R. G. D. ist inzwischen dem zuständigen Reichs­tagsausschuß vorgelegt worden.

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