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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

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Bolitische Tagesschau.

In der gestrigen Sigung des Reichstags wurde der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Einsegung eines Ausschusses zur weiteren Durchführung des Notprogramms angenommen.

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In Innsbrud fand vor dem Dentmal von Andr. Hofer eine große Gegenfundgebung gegen die Feier des italienischen Sie: ges in Bozen statt. In verschiedenen Reden wurde den Süd­tirolern unverbrüchliche Treue gelobt.

Nach der Rettung der„ Italia" leute Marianos und Zappis tieß der ,, Krassin" gegen die Insel Foyn vor. Er erreichte noch Donnerstag abend die Gruppe Viglieri und rettete sie.

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Das internationale Abkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei der Unfall­entschädigung wurde im Reichstag in allen drei Lesungen an­genommen.

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Die spanische Botschaft gibt bekannt, sie habe von der spa­mischen Regierung ein Telegramm erhalten, worin alle Berichte über angebliche Unruhen in Spanien tategorisch dementiert werden.

Reichstagsarbeit der letzten Woche.

Der Reichstag hat im Laufe dieser Woche versucht, positive Arbeit zu leisten. Zur Debatte standen Gesetzentwürfe über den Nationalfeiertag, die Reichsamnestie und die Steuersenkung. Den Entwurf über die Einführung des Nationalfeiertages am 11. August vertrat Reichsinnenminister Severing vor dem Reichstag. Er begnügte sich mit einer Begründung des An­#rags, indem er betonte, daß nach den Bestimmungen der Ge­schäftsordnung der Minister des Innern die Verbindung zwischen Reichstag und Reichsrat herzustellen hat. Er erklärte also nicht, Daß das Kabinett als solches diesen Gesezentwurf einbringe, wenn das auch nach der Geschäftsordnung rein formell geschehen müßte. Die Regierung hat sich an diesem Punkte also um die Entscheidung gedrückt. Der Reichstag tat ein gleiches und ließ den Entwurf dem Rechtsausschuß zur weiteren Bearbeitung. Eine Gefahr, die die„ Regierungsfreunde" hätte auseinander­treiben können, ist über den kommenden 11. Auguſt wenigstens gebannt.

Aus den Besprechungen im Rechtsausschuß über die Reichs­amnestie ist festzustellen, daß bei der endgültigen Abstimmung im Reichstag das Amnestiegesetz in seiner jetzigen Fassung von den Deutschnationalen bis zu den Kommunisten angenommen wird. In dem Gesetz heißt es u. a.:

,, Es wird Straferlaß gewährt für die beim Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig erkannten und noch nicht ver­büßten Strafen, die von Gerichten des Reiches oder der Länder wegen Straftaten verhängt wurden, die aus poli­tischen Beweggründen begangen worden sind oder die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Militärstrafgesetz von Mili­tärgerichten bis zum 1. Oktober 1920 rechtskräftig erkannt worden sind. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Januar 1928 begangen ist; neue Verfahren werden nicht eingeleitet.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 14. Juli 1928

Der Kelloggpaft.

Deutsche Zustimmung.

Die Antwortnote der deutschen Regierung auf die letzte Note Kellogs über den Kriegsächtungspakt ist dem amerikanischen Botschafter übergeben worden. Die Note ist zustimmend.

Die französische Antwort:

Briand hat sich vom Ministerrat die Antwort genehmigen lassen, die er an Kellogg zu richten gedenkt. Die amtliche Ver­laut barung drückt sich so aus, daß der Minister die Bedingungen zur Kenntnis gegeben hat, unter denen er der Regierung der Vereinigten Staaten antworten will. Aus dieser Formulierung geht hervor, daß Frankreich, wie zu erwarten war, seine Zu­stimmung von einer Reihe ganz bestimmter Bedingungen ab= hängig macht.

An und für sich kann man ja den Standpunkt vertreten, daß allzu häufige Anwendung der Amnestie deshalb gefährlich ist, weil sie die Autorität der Rechtssprechung untergräbt. Aus diesem Grunde hat man auch Anträge abgelehnt, die dahin gingen, die Amnestie bis zum 1. Juli d. J. auszudehnen. Das hätte bedeutet, daß auch der letzte Wahlkampf mit unter die Amnestie gefallen wäre. Die Folge davon wäre gewesen, daß nach jeder Reichstagswahl der Ruf nach Amnestie zu hören gewesen wäre. Die weitere Folge wäre aber gewesen, daß bei den Auseinandersetzungen vor jeder Reichstagswahl kein Mensch mehr auf die geschlichen Bestimmungen Rücksicht genommen hätte.

aus.

Luftfahrtspionage in Deutschland.

Der Beschuldigte geständig.

Vor einigen Tagen hat die politische Polizei mehrere Per­sonen verhaftet, die verdächtig sind, Betriebsgeheimnisse der Deutschen Versuchsanstalt für Luftverkehr in Adlershof an das Ausland verraten zu haben.

Es handelt sich bei dem wegen Spionage verhafteten Ange­stellten der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt um den Re­gierungsbaumeister Ludwig aus Berlin- Wilmersdorf, sowie zwei seiner vermutlichen Helfer. Zwischen dem Regierungsbau­meister und dem Beauftragten amtlicher russischer Stellen fanden in der letzten Zeit wiederholte Konferenzen in Dessau, Fried­richshafen, Berlin und anderen Städten statt, in denen Ludwig unmittelbar die Geldbeträge übergeben wurden. Diese Geld­beträge scheinen in die Hunderttausende zu gehen. Die Ermitt­lungen sind noch im Gange.

Der Agitationsantrag der Sozialdemokraten, mit dem sie in der Wahlkampagne Stimmen fingen, die Steuersenkung, ist angenommen worden. Zentrum und Demokraten stellten sich ihrem roten Bruder an die Seite, um den Lohnempfängern einige Groschen zu schenken, denn mehr machts tatsächlich nicht Am Donnerstag erfolgten im Reichstag dann sämtliche drei Lesungen über die Lohnsteuersenkungsgesetze. Die Schluß­abstimmung ergab gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei, der Deutschen Volkspartei der Bayer. Volkspartei und die größte Zahl der Deutschnationalen, 210 Stimmen dafür und 188 da­gegen bei 7 Enthaltungen. Das entscheidende Wort liegt jetzt beim Reichsrat, der von den Gesetzesvorlagen in seiner Mehr­heit nicht besonders erbaut sein soll.

Im Reichstag ist folgender Antrag Dr. Scholz( DVP.) und Genossen eingegangen: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, den durch die wiederholten Un­wetterschäden und völligen Mißernten in schwerste wirtschaftliche Not und Bedrängnis geratenen Landwirten des Vogelsberges, des Westerwaldes und der Rhön unverzüglich wirksame Hilfe zu leisten durch a) Niederschlagung der rückständigen und fälligen Reichssteuern, b) durch Hingabe von Reichsmitteln zur Wieder­aufrichtung der geschädigten klein bäuerlichen Betriebe.

Gegen den Nobile- Unfug.

( Gießener Tageblatt)

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hat der Vorstand der Nationalen Einheitsfront ein Protest­schreiben an den Reichsaußenminister gerichtet. Es wird darin auf die Schamlosigkeit hingewiesen, mit der Nobile zu seiner Nordpolfahrt deutsche Unterstützung in Anspruch genommen hat, obwohl nach seinem nachträglichen Geständnis in der„ ,, Newyork Times"( deutsch in der„ B. 3." Nr. 184 vom 7. 7. 28) der Hauptzweck seines Unternehmens die Hissung der italienischen Flagge am Pol am Jahrestag des Eintritts Jtaliens in den Weltkrieg, also der Verrat an dem verbündeten Deutschen Reich gewesen ist. Diese Verhöhnung Deutschlands sei nicht zu über­bieten und das Auswärtige Amt habe alle Veranlassung, in Zukunft Bestrebungen entgegenzutreten, die geeignet sind, den politischen Ehrgeiz Italiens zu unterstützen, In einer Zeit, wo die Italiener am Werke sind, das Deutschtum in Südtirol zu vernichten, wo jeder deutsche Versuch, das Los unserer Brüder zu mildern, als ,, Eingriff in die innere Politik Jtaliens" zurück­gewiesen wird, ist es ein Gebot der Selbstachtung, den Anschein ,, herzlicher Beziehungen" zu Italien weit von sich zu weisen und Mussolini die Möglichkeit zu nehmen, die herzlichen Bezie hungen zu Deutschland politisch zu mißbrauchen. Jedenfalls haben wir Deutschen keine Veranlassung, ehrgeizige und groß­sprecherisch Unternehmungen wie die des Generals Nobile mit Gut und Blut zu unterstützen. Die erfreulicherweise gescheiterte Hilfsaktion des deutschen Fliegers Udet würde das allgemeine Empfinden in Deutschland verlegt haben, abgesehen davon, daß ein Deutscher an Nobiles Stelle gegenüber seinen Kameraden anders gehandelt hätte.

Die sozialen Lasten in Deutschland.

Jrrwege der Sozialpolitik.

Nummer 56

erste ihrer Art in Südamerika auch die Muttersprache der Ein­wohner erfaßt. Es wurde als Umgangssprache ermittelt: deutsche bei 52 535 oder 53 Prozent, italienisch bei 16 035 oder 16 Prozent, portugisisch bei 27 441 oder 28 Prozent, polnisch bei 1697, französisch bei 148, russisch bei 549 und holländisch bei 79 Einwohnern. Bisweilen sollen Minderjährige willkürlich der portugiesischen Sprachgemeinschaft zugezählt worden sein, so daß die Zahl der tatsächlich deutsch oder italienisch Redenden sich noch etwas erhöhen dürfte.

Nach einer Zusammenstellung in der„ Nordwestdeutschen Handwerkszeitung" betrugen die Gesamtaufwendungen für So­zialpolitik im Jahre 1927:

Sozialversicherung

Sozialausgaben im Reichsetat Sozialausgaben der Gemeinden

4 700 Mill. Rmf. 3 000 MII. Rmt. 1000 Mill. Rmt.

zusammen 8700 Mill. Rmt. Wenn man vorstehenden Betrag auf die Zahl der Erwerbs­tätigen umlegt, fommt man zu dem Ergebnis, daß jeder er­werbstätige Deutsche im Jahre 1927 etwa 435 Reichsmart Go­zialausgaben hat direkt tragen müssen. Auf das deutsche Volks­vermögen berechnet, bedeutet die Gesamtbelastung, daß ein Sechstel bis ein Fünftel des Arbeitslohnes für Zwecke der Go­zialversicherungen zurückbehalten wird.

Eine wichtige Volkszählung in Blumenau ( Brasilien).

Idee und Technik

der nationalen Revolution.

Die Niederlage der Rechtsparteien in der letzten Reichstagswahl ist vor allem darauf zurückzuführen, daß sich zwei Gruppen von Wählern diesen Parteien versagt haben: die ständisch orga= nisierten Kreise und die Jugend. Mit den Beweg­gründen dieser beiden Gruppen läßt sich im letzten Grunde auch das Verhalten der vielen Einzelnen erklären, die ohne bewußte Ueberlegung den Parteien den Rücken gekehrt haben. Der Aufforderung, vom Standpunkt des jungen Nationalismus die Gründe dieser Abkehr von den Rechtsparteien darzulegen, soll im Folgenden mit rückhaltloser Offenheit nachgekommen werden. Der deutsche Nationalismus durfte von dem Augenblick an, in dem die ihm feindlichen Kräfte, die( weltanschaulich be­trachtet) individualistisch- menschheitlichen oder( soziologisch be­trachtet) proletarisch- plutokratischen, die Macht an sich rissen, nur ein politisches Ziel kennen: die nationale Revolution. Konservativ im staatspolitischen Sinne und staatstreu kann und darf man nur sein, wenn Staat und Herrschaft der eigenen Geistesrichtung identisch sind. Daß der Staat an sich kein abso­Iuter Wert ist, sondern seinen Charakter und damit seinen Wert von der jeweils durch ihn ausgeübten Herrschaft erhält, lehrt die Geschichte, und wir haben es seit 9 Jahren zur Genüge selbst erfahren. Gegen die Herrschaft des Gegners ist nur ein poli­tisches Ziel aufzustellen: die Revolution. Revolution ist kein staatsfeindlicher Begriff: es gibt keine politische Revolution gegen den Staat, sondern nur Revolutionen um den Staat.

Jm Munizip Blumenau( Staat Santa Catharina) wurde am 17. Dezember 1927 eine Volkszählung abgehalten, die 98 663 Einwohner ergab. Hiervon waren 15 962 im Ausland geboren, und zwar stammten aus dem Deutschen Reich 11 075, Desterreich 672, der Scheiz 146, Italien 2 426, Rußland 891, Po­len 372, Schweden 210 und Belgien 88. Von den fast 16 000 Fremdgeborenen besaßen nur 3654 nicht die brisilianische Staats­angehörigkeit, darunter 2761 Reichsdeutsche, 444 Jtaliener, 243 Russen, 102 Oesterreicher und 63 Schweizer. Was diese Zählung aber besonders wichtig macht, ist, daß sie, soweit ersichtlich, als

Die Rechtsparteien haben in ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Tätigkeit der letzten 6 Jahre die natio= nale Revolution verraten. Das ist die letzte Ursache ihres nicht nur in den Wahlziffern hervortretenden Zusammenbruchs.

Revolutionäre Geisteshaltung unterscheidet zwischen juristisch gesprochen der materiellen und der formellen Seite der Revolution, oder verständlicher: zwischen Idee und Technik der Revolution.

Die Technik der Revolution stellt die Frage nach dem geeigneten Mittel. Die Mittel einer Revolution können gewaltsame und unbemerkbare, illegale und legale sein. Die öffentliche Meinung faßt im allgemeinen nur die illegalen und unter diesen vor allem die gewaltsamen als eigentlich„ ,, revo­lutionär" auf. Damit wird jedoch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Begriff und der historischen Wirklichkeit der Revo Iution gegeben. Es gibt legale( auch legal gewaltsame) und unbemerkt illegale Phasen der Revolution, und diese er­möglichen meist erst den gewaltsam- illegalen Ausbruch. Der revolutionäre Politiker muß die Technik der Revolution in allen ihren Mitteln, nicht nur das kleine äußere Mittel des Putsches, beherrschen. Unter dem Gesichtspunkt der Technik der Revo­lution könnten also auch legale parlamentarische Parteien ge= eignete und wertvolle Mittel sein.( Vgl. die Aeußerung des ,, Vorwärts", daß die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse mit den Mitteln der Demokratie eine naheliegende Möglichkeit sei.")

Die Idee der Revolution fordert in erster Linie die Be­seitigung der Macht des Gegners und die Aufrichtung der eige­nen Macht. Wir fassen die Jdee noch tiefer: unser Ziel ist die Verdrängung einer herrschenden Wesensart, eines herrschenden Menschentyps, einer herrschenden Geistesrichtung und Lebens­auffassung, gegen die wir den völkischen Geist und den völ­fischen Menschen durchsetzen wollen. In dem Glauben an das bessere Recht der eigenen Wesensart und Geistesrichtung liegt die irrationale Wurzel jeder Revolution wie jeder politischen Kraftentwicklung überhaupt.

Die Idee der Revolution fordert, daß sie in jedem Augen­blick, in jeder Handlung gewahrt und gefördert wird. Sie for­dert, daß ihr Träger. sachlich nicht einen Augenblick sich dem Gegner unterwirft, daß er nicht innerlich vor der herrschenden Macht kapituliert und sich ihrem Wesen angleicht. Was prat= tisch getan wird, ob Opposition oder Regierungsbeteiligung, ob Obstruktions- oder Stresemannpolitik ist unter diesem grundsätzlichen Gesichtspunkte gleichgültig. Notwendig ist nur, daß jede Handlung bewußt für das letzte Ziel, nicht um ihrer selbst willen geschieht. Notwendig ist, daß man sich stets, auch in Augenblicken taktischer Kompromisse, als unversöhnlicher Kämpfer vor dem Feind fühlt. Notwendig ist, daß man immer den Blick auf das Ganze, auf die Eroberung der ganzen Macht gerichtet hält und sich nie damit zufrieden gibt, auch mit dabei zu sein und seinen Anteil an der Beute( sprich Personalpolitik) zu erhalten. Notwendig ist, daß man stets entschlossen ist, im Augenblick der Entscheidung die Jdee der Revolution, wenn nötig, auch durch die letzten technisch- revolutionären Mittel zu verwirklichen.

Die Rechtsparteien haben das Vertrauen, Träger