Nr. 97

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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd. Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

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Politische Tagesschau.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postschedlonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Mittwoch, den 12. Dezember 1928

wurde. Zwei Aerzte blieben bis gegen Mitternacht in dem Palast und einer blieb die ganze Nacht dort. Die einzige Hoff­nung gründet sich noch darauf, daß die Aerzte in ihrem Be­ernster ansehen, als sie wirklich ist und daß die Ausdehnung der Entzündung nur vorübergehender Natur ist.

Reichspräsident von Hindenburg empfing am Dienstag streben, nicht zu optimistisch zu sein, die Lage vielleicht etwas den Reichstanzler zum Vortrag.

Der Gesetzentwurf zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz ist dem Reichstag zur Beschlußfassung zugegangen. Es handelt sich um die Ratifikation des Genser Abkommen zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrgeseze. Ins= gesamt wurden 134 Zollpositionen gestrichen bezw. ermäßigt.

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.Eine Unterbrechung der deutsch- russischen Wirtschaftsver­handlungen wird während der Weihnachtstage eintreten. Die Berhandlungen werden Anfang Januar wieder aufgenommen werden und zwar unbestimmt wo.

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Im Zusammenhang mit mehreren Fällen der legten Zeit wird die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei im Reichstag, dem Vorbild der Wirtschaftspartei folgend, eine Interpellation einbringen, die sich mit dem Unfug der poli: tischen Umzüge beschäftigt.

Der neugewählte österreichische Bundeskanzler Mitlas hat gestern die Amtsgeschäfte übernommen.

Die spanische Regierung hat die Verlegung der Rats: tagung nach Lugano zum Anlaß genommen, um ihre schon früher gemachte Einladung an den Völkerbundsrat, einmal in Madrid zu tagen, zu wiederholen.

Aus Straßburg wird berichtet, daß dort eine Sigung des provisorischen Ausschusses zur Gründung der neuen Katholi­schen Partei stattgefunden hat, die von dem aus der republika: nischen Volksverteidigung ausgetretenen Abgeordneten Weyd: mann vorbereitet wird.

Der neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Her­bert Hoover, ist auf seiner Südamerikareise in der Hauptstadt von Chile eingetroffen und wurde von der Regierung, sowie der Bevölkerung auf das herzlichste begrüßt.

Aman Ullah hat ein Waffenstillstandsangebot der Auf­Händigen abgelehnt.

Wenige Hoffnungen in Lugano.

Berlin. Die politische Lage der augenblicklichen Rats= tagung wird in hiesigen politischen Kreisen außerordentlich pessimistisch beurteilt. Dazu kommen Mitteilungen über die Rede des englischen Lordkanzlers über den englischen Rechts= standpunkt. Man nimmt an, daß die von Chamberlain vor einiger Zeit abgegebene Erklärung in engem Zusammenhang mit diesen Ausführungen steht. Man hat anscheinend in Lon­don die Absicht, während der deutsche Reichsaußenminister mit Chamberlain verhandelt, diesem Minister den Rücken zu stärken. Zu den Besprechungen Dr. Stresemanns mit Briand und Cham­berlain wird von unterrichteter deutscher Seite mitgeteilt, daß sensationelle Ergebnisse aus diesen Besprechungen nicht zu er= warten seien.

Gevering fährt nochmals nach Düsseldorf.

Hessischer Landtag.

Darmstadt. Der hessische Landtag setzte Dienstag seine Beratungen mit der zweiten Lesung der Sondergebäudesteuer fort, wobei ein Zentrumsantrag, die Wohnungen der Geistlichen und Kirchendiener steuerfrei zu lassen, abgelehnt wurde. Auch der Landbundantrag auf Freilassung aller Gebäude im Werte unter 4000 Mark fand Ablehnung, was dem Landbund Ver­anlassung gab, das ganze Gesetz abzulehnen. Es fand daher Annahme entsprechend der Regierungsvorlage nur mit den Regierungsparteien. Ein Antrag des Landbundes, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß das Reich den Rentenbank­zins als steuerliche Vorbelastung der Landwirtschaft auf die Reichstasse übernehme, entfesselte eine stundenlange landwirt­schaftliche Debatte. Die Landbundredner Glaser und Leuchtgens forderten höhere Zölle, bezw. sogar die dra­fonische Maßnahme eines Einfuhrverbotes.

Der Reichsinnenminister Severing begibt sich, wie aus Berlin gemeldet wird, heute früh noch einmal in das Arbeits­gebiet nach Nordwest, um zunächst mit Arbeitgebern und Ar­beitnehmern gesondert und dann gemeinsam über die Grund­lagen seines Schiedsspruches zu verhandeln. Er wird kaum vor Ende dieser Woche nach Berlin zurückkehren. Ein Datum für die Fällung des Schiedsspruches steht noch nicht fest.

Die Koalitionsverhandlungen erst im Januar.

Es

Mit Recht weist demgegenüber Minister Korell darauf hin, daß die Erfahrung gelehrt hat, daß hohe Zölle allein kein wirksames Hilfsmittel für die Landwirtschaft mehr sind. Wenn in Kanada eine Rekordernte zu verzeichnen ist, können wir eine Ueberschwemmung Deutschlands mit kanadischem Weizen kaum verhindern. Der geringe Kartoffelpreis in unserer Gegend ist durch die glänzende Kartoffelernte im Norden und Osten Deutschlands verursacht, die zurzeit eine billigere Belieferung als mit einheimischer Ware ermöglicht. Befürchtungen, daß der deutsch- polnische Handelsvertrag Nachteile für die Landwirt­schaft bringen könne, teilt der Minister nicht.

Am Mittwoch sollen wieder interfraktionelle Besprechungen über die Koalitionsfrage stattfinden, nachdem der erste Ver= such, eine solche Konferenz abzuhalten, wegen der Verschärfung des Eisenkonflikts vor vierzehn Tagen gescheitert war. fann sich jetzt nur darum handeln, daß man formell die Pause bis zum Januar überbrückt. Denn der Reichstag ist nur noch diese Woche versammelt, und es wird von allen Beteiligten für ganz unmöglich gehalten, in diesen wenigen Tagen materiell in der Koalitionsfrage vorwärts zu kommen, dies um so weni­ger, als Dr. Stresemann während der ganzen Woche in Lugano weilt. Die eigentlichen Verhandlungen werden erst im Januar aufgenommen werden.

Das Befinden des englischen Königs hoffnungslos?

Nach weiteren langen Reden der Redner der verschiedensten Parteien wird der Antrag des Landbundes einstimmig ange=

nommen.

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 98

Kundgebung des Reichsverbandes des deutschen Handwerks. Schluß.

Die Errichtung einer zentralen Reichsschiedsstelle, die auf An­trag einer der Parteien oder der Reichsregierung tätig wird, erscheint als notwendig. Mit dem übrigen Unternehmertum ist das Handwerk grundsätzlich der Auffassung, daß eine Zwangs= bewirtschaftung der Löhne im feitherigen Stile, ohne jede Rück­sicht auf Konjunktur- und Wirtschaftsertrag, auf die Dauer für die deutsche Wirtschaft unerträglich ist.

Zum Schlusse richtete Generalsekretär Hermann an die Vertreter der Parteien noch die dringende Bitte, Bestrebungen, die darauf abzielen, das selbständige Gewerbe in die Zwangs­versicherung für Krankheit und Invalidität einzubeziehen, energisch zu bekämpfen und abzulehnen, da das selbständige Handwerk sich hierfür eigene Versicherungseinrichtungen geschaf= fen habe.

Minister Korell über den Einheitsstaat. Hessen soll keine Vorstadt von Frankfurt werden. Bei einer demokratischen Feier in Oppenheim sprach am Sonntag der Minister für Arbeit und Wirtschaft, Korell. Zur Frage des Einheitsstaates bemerkte er u. a.: Wir wollen den Dorf- und Stadtgemeinden neue Aufgaben geben und sie an dem interessieren, was im Reich vorgeht und wir wollen den Einheitsstaat. Wenn Minister Kirnberger gegen den Einheits­staat ist, so ist das aus seiner ganzen föderalistischen Einstellung heraus zu verstehen. Wenn Staatspräsident Adelung und Mi­nister Leuschner etwas langsamer in der Frage des Einheits­staates vorgehen, so hat das teine schlechten Gründe. Sie und ich wollen verhindern, daß Hessen eine Vorstadt von Frankfurt wird. Unser ganzes Kabinett will ein bewußtes und betontes Hessentum. Ich bin gegen die Verreichlichung der Justiz ein­getreten und das hat einen Sturm gegeben. Wenn ich in der betreffenden Versammlung nicht sagen konnte, warum ich die Verreichlichung ablehnte, so kann ich es heute sagen: Das Reich war vor einigen Monaten bereit, unsere hessische Justiz zu übernehmen und uns dafür größere Zuschüsse für unseren Etat zu geben. Das wollen wir aber nicht, denn wir haben ein Recht auf diese Zuschüsse auf Grund der Besatzungslasten, und wir wollen, daß Reich und Reichstag dieser unser Recht anerkennen. Wir Demokraten und das hessische Kabinett sind für die Verreichlichung der Justiz, aber nur dann, wenn die ge= samte Justiz auf das Reich übergeht und nicht nur die der Länder, die gerade finanziell schlecht stehen.( Keiner will der Erste sein! D. Red.)

London. Der Zustand des Königs wird jetzt in vielen Kreisen als hoffnungslos angesehen. Es geht aus dem letzten Bulletin mit einigen anderen Mitteilungen aus dem Palast deutlich hervor, daß, während die Aerzte gehofft hatten, die Entzündungen der Lunge und des Brustfelles unter Kontrolle zu haben, die Entzündung des Brustfells seit gestern wieder weiter um sich greift. Die Aerzte erklären, daß das Entzün­dungsgift sich auf das ganze System ausdehne, was natürlich eine neue Belastung des Herzens hervorrufen muß, obwohl ge stern abend noch keine Zunahme des Fiebers konstatiert

Auftakt zur 6. Novelle.

Die Stellung des Handwerks zu den steuerpolitischen Fragen der Gegenwart behandelte unter dem Gesichtspunkt ihrer wirt­schaftspolitischen Auswirkung sodann Syndikus Scherer= Dortmund. Einleitend wies Redner darauf hin, daß die Pri­vatwirtschaft sich des Eindrucks nicht erwehren könne, als ob das Reich, Länder und Gemeinden in der Steuerpolitik ein ausgezeichnetes Mittel auf dem Wege zu wirtschafts- und so= zialpolitischen Zielen erblicken würden. Unter Bezugnahme auf die Einkommensteuernovelle vom 23. Juli ds. Js., die als verfehlt bezeichnet werden müsse, sei zu verlangen, daß die den Lohnsteuerpflichtigen durch die Einkommensteuernovelle zuteil gewordene Steuersenkung auch den einkommensteuerpflichtigen Gewerbetreibenden baldmöglichst zuerkannt werde. Die zum Ausgleich vorgesehene Nacherhebung der Vermögensteuer in Höhe von 40 Millionen Rmf. vertrage sich nicht mit dem In­halt der Regierungserklärung vom 3. Juli ds. Js., wonach die Kapitalbildung gefördert werden solle. Nach den kürzlichen Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding solle zur Deckung des zu erwartenden Defizits von 600 Millionen Rmt. Besitz und Verbrauch herangezogen werden. Dabei werde die beabsichtigte Besteuerung des Gattenerbes die heute schon bestehenden Schwierigkeiten bei Erbauseinandersetzungen nur noch vergrößern. Auch die Erhebung der sogenannten perio­dischen Grunderwerbsteuer könne keine Zustimmung finden. Die Möglichkeit einer Heraufsetzung der ehedem abgebauten Umsatz­steuer müsse als außerordentlich gering angesehen werden. Durch die nicht immer zu vermeidenden Kompromisse werde die Aus­wirkung der in Aussicht genommenen Steuererhöhung und Neu­besteuerung noch erheblich abgeschwächt.

Der neue Reichstag ist nach längerer Pause wieder zusam­mengetreten, um seine Winterarbeit zu beginnen. Die gleich­falls neue Regierung hat sich trotz der Panzerkreuzerkämpfe ge= halten. Uns interessiert nun vor allem die kommende sozialpo­litische Arbeit dieser beiden wichtigsten Faktoren der Gesetzge= bung. Die treibenden Kräfte für die Versorgungsgesetzgebung, d. h. die Spitzenverbände der Kb. und Kh. machen die ersten Vor­stöße, um möglichst bald zu einer befriedigenden sechsten Novelle zum Reichsversorgungsgesetz zu gelangen. Dieser Vorstoß der Ver­bände geschieht diesmal nicht, wie bisher, in geschlossener Front, sondern in Einzelangriffen der verschiedenen Organisationen, die allerdings in der gleichen Richtung und auf dasselbe Ziel hin geführt werden. Da sie auch gleichzeitig erfolgen, so ist zu hof­sen, daß trotz einer nicht abzuleugnenden Verzettelung der Kräfte die Vorstöße nicht ohne Erfolg bleiben. Unser Wunsch bezüg­lich der Weiterentwicklung der Dinge geht dahin, daß letzten Endes doch der altbewährte strategische Grundsatz zur Anwendung tommt: Getrennt marschieren vereint schlagen. Eine gewisse Gefahr liegt sicherlich darin, daß die einzelnen Spizenverbände sich dazu verleiten lassen, bezüglich des Umfanges der Forderun gen wieder ein Wettrennen zu veranstalten, wie wir es früher schon erlebt haben, in den letzten Jahren jedoch durch verſtän­diges Zusammenarbeiten vermeiden konnten. Wir haben dieses Wettrennen früher mißbilligt und werden dies auch jetzt tun, da es wohl zumeist zu Agitations- und Propagandazweden

erfolgt.

Von großer Bedeutung sei die Reform der bisher den Ländern überlassenen Real- einschl. Hauszinssteuergesetzgebung, wobei sich die Bedeutung der Reform des Realsteuerrechtes aus ihrem Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ergebe. Für letteren habe die beabsichtig Neuregelung von dem Grundsatz auszugehen, die finanziellen Lebensnotwendigkeiten der öffent­lichen Körperschaften mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Eine Stärkung der Selbstverantwortung der Länder und Gemeinden werde noch dadurch erreicht werden können, daß diesen das Recht der selb= ständigen Anteilfestsegung an der entsprechend abzuändernden Reichseinkommens- und Körperschaftssteuer gegeben wird. Ebenso müsse die Möglichkeit fester Relationen zwischen Real­steuer- und Einkommensteuerumlage ernstlich geprüft werden. Der Steuervereinheitlichung könne das Handwerk nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß das Gesetz zu einer Senkung der Realsteuern führe und nicht etwa zu einer Verschiebung der Realsteuerlasten zuungunsten des Handwerks. Gegenüber den vom Reichsrat kürzlich vorgenommenen Aenderungen des Ent­wurfs müsse das Handwerk gerade aus diesen Gründen schwerste Bedenken zum Ausdrud bringen. Von den Bestrebungen, den Objektcharakter der Realsteuern zu ändern, rücke das Handwerk ab. Das Handwerk wünscht eine grundlegende Aenderung des Lastenverhältnisses in der Gewerbesteuer mit der Maßgabe, daß durch den Ertrag höchstens 50 Prozent des Gesamtaustom­mens aufgebracht werden darf. Hinsichtlich der Gebäudeent­schuldungssteuer sei ein allmähliches Absenten der Steuerbe­lastung mit dem Ziele möglichst baldiger Beseitigung zu er­streben. Auch die Anhörungspflicht der amtlichen Berufsver­tretungen der Wirtschaft müsse reichsgesehlich festgelegt werden. Redner folgerte noch aus eingehenden Darlegungen, daß eine Steuer, die den Grundsatz der Gleichmäßigkeit nur dann zu genügen glaubt, wenn sie diese auf den steuerbaren Reinertrag abstellt, also mit staffeln will, ungleichmäßig und objektiv un­gerecht wirken müsse, weil sie den Großbetrieb gegenüber dem Kleinbetrieb steuerlich bevorzugt. So fämpfe das Handwerk letzten Endes auf steuerlichem Gebiet um seine Wettbewerbs­fähigkeit gegenüber der Großwirtschaft.

Jm weiteren Verlauf des Abends ergriff der Vorsitzende des Reichsverbandes des deutschen Handwerks, Derlien= Hannover, nochmals das Wort zur Frage des Vergebungs­wesens. Er betonte, daß nur die reichsgesetzliche Einführung der Verdingungsordnung für Bauleistungen den gerügten Miß­ständen abhelfen könne.

Nach den Vorträgen fanden sich die Teilnehmer der Ver= anstaltung zu einem kleinen Imbiß zusammen, der Gelegen­heit zu regem Meinungsaustausch bot.