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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr- Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Bolitische Sagesschau.

Reichswehrminister Groener teilt mit, daß die leitenden Stellen der Reichswehr von der staatlichen Subven­tionierung der Phoebus- A- G. nichts wußten. Kapitän

2. S. Lohmann hat diese Gelder seinen Vorgesetzten verschwiegen.

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Auch die sächsische Regierung bittet durch ihren Berliner Gesandten Dr. Gradnauer das Reich um Hilfe für die Landwirtschaft Sachsens.

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Das badische Staatsministerium hat dem Badischen Landtag einen Gesezentwurf unterbreitet, der die Abänderung des badischen Landtagswahlgesetzes enthält.

Gestern nachmittag fand die Eröffnung des direkten Te= lephonverkehrs Berlin Newyork mit Ansprachen des Reichskanzlers Dr. Marx und des amerikanischen stellver= tretenden Staatssekretärs Olds statt.

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Die norwegische Regierung hat ihr Rücktritts­gesuch eingereicht. Der Führer der Linken, Mowinkel, hat die Aufforderung des Königs zur Bildung des neuen Kabinetts angenommen.

Krise im Reich?

Berlin. Die im Reichstag umlaufenden, einer allgemei­nen Nervosität entsprungenen Gerüchte über einen Bruch der Koalition und eine Auflösung des Reichstags sind auch gestern wieder aufgetreten. Jm allgemeinen aber neigt man jetzt mehr dazu, die Gesamtlage etwas ruhiger anzusehen. Weiter hält man es für ziemlich wahrscheinlich, daß der Bildungsausschuß in eine zweite Lesung des Schulgesetes eintreten wird und daß bei dieser Lesung die unüberbrüdbaren Gegensäße zu dem jetzt schon angekündigten Bruch führen werden. Irgendwelche Klar­heit über die weitere Entwickelung der Dinge zu gewinnen ist natürlich erst dann möglich, wenn die Fraktion des Zentrums ihre Beschlüsse gefaßt hat.

Hindenburg greift ein.

Berlin. Der Reichspräsident hat an den Reichskanzler, Dr. Marg, am gestrigen Tage folgendes Schreiben gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die Nachrichten über die tiefgehende Meinungsverschie denheiten innerhalb der Regierungsparteien wegen des Schulgesetzes, die zu einem Auseinanderbrechen der gegen­wärtigen Reichsregierung führen können, geben mir Ver­anlassung, Sie, Herr Reichskanzler, zu bitten, nichts unver­sucht zu lassen, um im gegenwärtigen Zeitpunkte eine Re­gierungskrise und ihre politischen Folgen zu vermeiden.

Der Reichstag hat 3. 3t. dringende und bedeutsame Auf­gaben zu lösen. Abgesehen von dem Haushaltsplan und dem Liquidationsschädengesetz find die für die Landwirtschaft lebenswichtige Hilfsmaßnahmen zu beschließen, und es harrt auch die Strafrechtsreform ihrer Verabschiedung. Es würde meiner Meinung nach eine schwere Schädigung vater­ländischer Interessen und des ganzen deutschen Volkes be= deuten, wenn jetzt wegen der Schulgesetzfrage eine unlösbare Regierungskrisis und eine Auflösung des Reichstages not­wendig würde. Ich bitte Sie, bei den bevorstehenden Besprechungen mit den Führern der Regierungsparteien, diesen meine Besorgnis mitzuteilen, und appelliere an alle beteiligten Herren und Fraktionen, dahin zu wirken, daß eine arbeitsfähige Regierung erhalten bleibt, die wich­tigen parlamentarischen Aufgaben gelöst und etwaige un­lösbare Differenzen in der Schulfrage bis nach Erledigung dieser Arbeiten vertagt werden.

Mit dem Ausdrud meiner vorzüglichen Wertschätzung bin ich Ihr sehr ergebener ( gez.) von Hindenburg.

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Der Brief hat vorerst zur Folge gehabt, daß der interfrak­signelle Ausschuß gestern zusammengetreten ist. Das Ergebnis der Beratung, in der der Innenminister seine neuen Vorschläge unterbreitet hat, war ein sehr dürftiges. Zunächst lassen sich die ziemlich umfangreichen Vorschläge des Herrn v. Keudell nicht so schnell überprüfen. Daneben beweist die Vertagung der Verhandlungen auf Montag, daß man zum mindesten in Zentrumsfreisen das Ergebnis der Schultagung der Deutschen Bolkspartei abwarten will.

Die Einberufung des Landtags.

Für die am kommenden Dienstag, dem 14. Februar, vorm. 10 Uhr stattfindende Tagung des Landtags steht folgende Tages­ordnung fest: Wahl des Staatspräsidenten, Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Gesamtministeriums und Bestätigung der von dem neuen Staatspräsidenten berufenen Mitglieder des Gesamtministeriums( Art. 37, Art. 2 der Verfassung.).

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Samstag, den 11. Februar 1928

Das geänderte Mietgesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Berlin. Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstags­sizung stand zunächst die zweite Lesung der Novelle zum Reichs= mietengesetz. Nach den Ausschußbeschlüssen soll das Gesetz fünf­tig nicht gelten für neue Mietverträge über Geschäftsräume und Wohnungen mit mindestens 6 Zimmern. Die Novelle soll am 16. Februar in Kraft treten und das Gesetz selbst in der geän= derten Form bis zum 31. März 1930 gelten.

Die Sozialdemokratie kündigte an, daß sie im Steueraus­schuß die Senkung der Mieten auf 100 Prozent und die Ver­wendung der Hauszinssteuer ausschließlich für den Wohnungs­bau beantragen würden.

Abg. Winnefeld( DVP) begründete den Antrag, das Wohnungsmangelgesetz mit dem 1. April 1928 aufzuheben und die Wohnungsämter und Mieteinigungsämter spätestens mit dem 1. Juli 1928 aufzulösen.

Abg. Lucke( WVgg.) beantragte, das Reichsmietengesetz nur noch für die laufenden Mietverträge weiter gelten zu las= ſen.

Darauf werden sämtliche Aenderungsanträge

abgelehnt,

das Gesetz selbst in zweiter und dritter Lesung nach den Aus­schußbeschlüssen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, De­mokraten, Kommunisten, Völkischen und Nationasozialisten an= genommen.

Annahme findet auch eine Entschließung der Demokraten, auf die Länder einzuwirken, damit größere Teile der Haus­zinssteuer für die Erhaltung des Altraumhausbesizes zu mög­lichst günstigen Bedingungen an Besizer dieser Häuser abgege= ben werden.

Die gestern zurückgestellte Schlußabstimmung über die No­velle zum Mieterschutzgesetz ergibt deren Annahme mit dersel­ben Mehrheit wie beim Reichsmietengeseh.

Ein Urteil über die Sozialdemokratie.

Der frühere Chefredakteur der„ Königsberger Volkszei tung", Adolf Bartel, ist aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten und hat sich der Alten Sozialdemokratischen Partei angeschlossen.

Dazu entnehmen wir aus der„ Hessischen Landeszeitung" folgende weiteren Ausführungen:

Adolf Bartel war ein bekannter sozialdemokratischer Füh­rer, so daß sein Austritt nicht nur in Königsberg, sondern auch in weitesten politischen Kreisen berechtigtes Aufsehen erregt hat, zumal er von der Sozialdemokratischen Partei selbst auf seinen Posten berufen worden war. Infolgedessen gehört Bartel zu denen, die ganz besonders gut über die Mentalität der So­zialdemokratischen Partei unterrichtet sind. Umso interessanter ist es, was er jetzt in einem Brief an den Vorstand des Sozial­demokratischen Vereins in Königsberg zur Begründung seines Austrittes schreibt. Der Brief lautet:

„ Hierdurch erkläre ich meinen Austritt aus dem Sozial­demokratischen Verein Königsberg i. Pr. und damit zugleich aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Zu diesem Entschluß zwangen mich in der Hauptsache folgende Er­wägungen:

Dem furchtbaren Schicksal des deutschen Volkes und damit auch dem der deutschen Arbeiterschaft seit Versailles steht die Sozialdemokratische Partei mit einer Verständnislosigkeit gegen­über, die geradezu erschreckend wirkt, gleichviel auf welchen Grün­den sie beruhen mag. Doch ist die Partei in jeder Weise be= strebt, die Arbeiterschaft in der Erkenntnis, daß sie nur das Ausbeutungsobjekt des ausländischen Großkapitals ist, zu hin­dern und durch diese Täuschung die nationale und soziale Be­freiung der deutschen Arbeiter unmöglich zu machen..

Die Partei verhindert, daß die Wahrheit über die Aus beutung Deutschlands und damit in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft in ihrer ganzen Grausamkeit bekannt wird.

In gleicher Richtung tritt sie allgemein in ihrer Politik den Interessen der Hochfinanz zur Seite und ist bestrebt, den Unmut über den ausgeübten Drud innerpolitisch gegen die an­deren politischen Parteien Deutschlands auszunuzen.

Dagegen wendet sie sich gegen den vom Volk gewählten Reichspräsidenten v. Hindenburg schon deshalb, weil er in Tan­nenberg gegen die frivole Kriegsschuldlüge die Wahrheit fest= gestellt hat, daß das deutsche Heer das Schwert mit reinen Händen nur zur Verteidigung des Vaterlandes geführt hat.

Der den besten Ueberzeugungen von Friedrich Engels und August Bebel schroff aufgezwungene Kampf der Partei gegen die Wahrhaftigkeit und Widerstandskraft des deutschen Volkes muß zu unserer auch zeitlich unbegrenzten Versklavung unter fremden Despotismus führen.

Es war schon unverständlich, daß die Sozialdemokratische Partei, seit sie Einfluß auf die politische Neugestaltung erhielt, die freie Selbstbestimmung der Wähler aufhob und sie der Diktatur weniger Parteiführer unterwarf. Sie hat jedoch auch noch darüber hinaus selbst die Ausübung des Wahlrechts zur Helotengeste herabgewürdigt, indem sie ständig die Abstimmung nach den politischen Wünschen unserer fremden Bebrüder und Ausbeuter fordert.

Außerdem kommt noch hinzu, daß die Königsberger und damit die ganze ostpreußische Partei ganz besonders unter

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( Gießener Tageblatt)

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Nummer 13

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völliger Beherrschung durch einen Klassenfremden tung vertritt, die ebensosehr die Interessen der Arbeiter wie die der Gesamtheit unserer Nation, mit der das Schicksal der Arbeiter untrennbar verbunden ist, aufs schwerste benachteiligt. Diese offenkundig staatsfeindliche Richtung ist im offenen Bunde mit den Kommunisten bemüht, deren demagogische Unverantwortlichkeit noch zu übertreffen.

Vornehmlich aus diesen Gründen trete ich zu der ,, Alten Sozialdemokratischen Partei Deutschland" über. Dort werde ich mit Gleichgesinnten auf den Wegen von Karl Legien und Fried­rich Ebert so für meine deutschen Volksgenossen wirken, wie es 35 Jahre lang die Sozialdemokratische Partei erstrebt, jedoch zu meiner größten Enttäuschung seit der Schwenkung der Partei zum unfruchtbarsten und unduldsamsten Radikalismus nicht mehr zu tun vermochte. Adolf Bartel." Es würde die Wirkung dieses Briefes, der weiteste Ver­breitung verdient, nur abschwächen, wollte man ihm ein Wort hinzufügen.

Sind Straßenbauten unproduktiv? Eine notwendige Richtigstellung. 360 Millionen Mark könnten jährlich an Betriebskosten gespart werden, wenn die Straßen gut wären.

Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß der Stras­senbau( Neuanlagen und vor allem Ausbesserung des vorhan­denen Straßennetzes in Stadt und Land) heute zu den dring­lichsten öffentlichen Aufgaben gehört. Ebensowenig bedarf es besonderer Beweisführung, daß diese Aufgabe nur zu einem geringen Teil erfüllt werden kann, weil die notwendigen Mit­tel nicht vorhanden sind. Versuche, diese Mittel durch eine Auslandsanleihe für Straßenbau hereinzuholen, blieben bis­her erfolglos, weil sich die Reichsberatungsstelle für Auslands= kredite auf den Standpunkt stellt, daß Straßenbauarbeiten nicht unter die produktiven Anlagen zu rechnen seien, und nur für solche könnten Auslandsanleihen gestattet werden. Der Ver­band der preußischen Provinzen, der deutsche Landkreistag, der Städtetag, andere öffentlich- rechtliche Körperschaften und nicht zuletzt die in Frage kommenden Industrieverbände haben wie­derholt in Denkschriften überzeugend nachgewiesen, daß dieser Standpunkt der Beratungsstelle abwegig sei. Diese Ansicht muß jeder teilen, der die neuesten mit wissenschaftlicher Gründ­lichkeit angestellten Untersuchungen zu diesem Fragenkomplex verfolgt hat. Es ergab sich, daß auf ebenen fugenlosen Straf­sendecken im Autoverkehr 20 Prozent an Brennstoff gespart werden können, der Reifenverbrauch ermäßigt sich um 40 Proz. Auch die Ausbesserungskosten der Wagen werden bedeutend her­abgemindert, die Fahrzeuge haben eine längere Lebensdauer, die Abschreibungsquote fann also bei Herrichtung der Fahr­wege auf 10-15 Prozent herabgesetzt werden. Die Wagen können stärker beladen, ihre Geschwindigkeit kann erhöht wer­den, was nach verschiedenen Seiten auch Ersparnisse auf dem Zuverlässigen Statistiken zufolge Personalfonto ermöglicht. würden die Gesamtersparnisse an Betriebskosten im Autover­tehr sofern das deutsche Straßennet in einem automobilfä­higen Zustand versetzt wird

jährlich 360 Millionen Mart betragen. Das allein sollte genügen, um die Produktivitä des Straßenbaues zu beweisen.

Nicht einbegriffen in diese Summe ist die Befruchtung der Gesamtwirtschaft Deutschlands durch Straßenbauten. Was zu­nächst die Automobil- Industrie angeht, so müssen wegen der schlechten Wege die deutschen Kraftwagen um 30 Prozent zu schwer gebaut werden, was unmittelbar zur Folge hat, daß sie auch um einen hohen Prozentsatz teurer verkauft werden müssen als bei leichterem Gewicht. Sinkt der Preis für ein gleich­wertiges Auto, so steigt der Umsah, und zwar erst recht, wenn gleichzeitig auch die Betriebskosten, wie oben dargelegt, bedeu­tend vermindert werden. Also die Automobil- Industrie bekäme mehr zu tun und damit naturgemäß auch alle anderen Gewerbe­zweige, die mit ihr zusammenhängen, und das ist eine große Zahl. Ferner ist der Fremdenverkehr in Betracht zu ziehen. Er würde einen mächtigen Aufschwung erleben durch neue und bessere Straßen. Das bedarf für jeden Einsichtigen keines Kommentars. Außer durch die Automobilindustrie mit ihrem großen Anhang und dem Fremdenverkehr würde die allgemeine Volkswirtschaft eine große Förderung erfahren durch die Bele­bung der Straßenbau- Industrie. Handwerker,( Pflasterer), Arbeiter, Unternehmer, alle Straßenbaustoffe und-maschinen Herstellende Betriebe, das gesamte Transportgewerbe von der Pferdekarre bis zur Eisenbahn und zum Lastkraftwagen und alles, was mit diesen Wirtschaftszweigen nur irgendwie zusam­menhängt, würde Arbeit und Aufträge erhalten, und damit würde die auf Gemeinde, Staat und Reich so schwer drückende soziale Last erleichtert durch starke Verminderung der Erwerbs­losenzahl.

Bei den kommenden Reichstags- und Landtagsverhandlun­gen wird die Frage einer Anleihe für den Straßenbau zur Sprache tommen. Es sollte angesichts der vorstehend skizzierten Tatsachen nicht schwer fallen, die maßgebenden Reichsstellen von der Unhaltbarkeit des Standpunktes der Reichsberatungs­stelle für Auslandskredite zu überzeugen.