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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Bolitische Tagesschau.

An den ersten fünf Tagen der Einzeichnungsfrist haben sich für das fommunistische Voltsbegehren in Groß- Berlin im gan zen nur 76 182 Wähler eingetragen.

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Auf einer Kundgebung des Junglandvolkes in Bordesholm bei Kiel ist die Gründung einer Jung- Nordmartwehr( Seimat­wehr) vollzogen worden.

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Als Ergebnis der lettländischen Parlamentswahlen ist ein großer Wahlerfolg der deutschen Einheitsliste zu verzeichnen. Die Wahl ergab sechs deutsche Mandate gegen bisher vier.

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Senatsausschuß für Heeresangelegenheiten in Amerika und Flottenausschuß haben Präsident Coolidge erklärt, daß beide Häuser die Mittel zum Bau von 8 Zehntausendtonnenkreuzern und 15 anderen Kreuzern zur Verfügung stellen werden.

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Der König der Albanier hat die mohammedanische Religion aufgegeben und ist vor einigen Tagen zur römisch- katholischen Kirche übergetreten. Die Aenderung des Glaubens wird mit Seiratsplänen König Zogus in Verbindung gebracht.

„ Graf Zeppelins" leßte Versuchsfahrt.

Der„ Graf Zeppelin" ist Montag nachmittag bei schönem Wetter zu seiner letzten Versuchsfahrt vor der großen Fahrt nach Amerika aufgestiegen. Dr. Eckener befand sich nicht an Bord. Das Schiff wurde von Kapitänleutnant Flemming geführt. Um 6 Uhr, nach 4½stündiger Fahrt landete der Zeppelin unter Schwierigkeiten.

Die Amerikafahrt verschoben!

Der heutige Aufstieg des„ Graf Zeppelin" ist abgesagt worden. Dieser Beschluß mußte gefaßt werden, weil die Wet­terlage geradezu außerordentlich schlecht ist. Die Karten zeigen So schwere Stürme über dem Ozean, daß es, wie Dr. Edener sagte, gefährlich wäre, in sie hineinzufahren, weil sogar große Ozeandampfer in Seenot geraten. Dazu kommt noch, daß auch irn Bodenseegebiet für morgen heftige Winde und Regen zu erwarten sind, was bei der Kleinheit der Halle außerordentliche Schwierigkeiten verursacht. Wie schwierig die örtlichen Ver­hältnisse liegen, hat ja gerade die letzte Landung besonders deutlich vor Augen geführt. Das Barometer fällt außerordent­lich stark

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Die Finanzierung der Fahrt.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Mittwoch, den 10. Oktober 1928

Wie Dr. Edener mitteilt, ist die Finanzierung der Amerika­fahrt des„ Graf Zeppelin" dadurch gesichert, daß allein der amerikanische Hearst- Konzern für das Berichterstattungsmono­pol für die englischsprechenden Länder nicht weniger als 281 000 Mark bezahlt. Dazu kommen noch 65 000 Mark von zwei deut­schen Zeitungsverlagen und 50 000 Mark von vier Zivilreisenden sowie die Postgebühren, alles in allem 400 000 Mark, womit Die Kosten der Hin- und Rückfahrt nach Amerika gedeckt erschei­Außer den 39 Mann Besatzung werden sich an Bord des Luftschiffes noch 16 Passagiere befinden.

nen.

Die nicht fühlbare" Bejakung.

Als Antwort gegenüber den Behauptungen Pariser Blätter, die französische Besetzung sei für die Bevölkerung des besetzten Gebietes kaum mehr spürbar, stellt Legitationsrat Heinemann Bom hessischen Staatsministerium auf der Tagung des Ver­bandes deutscher Geschichtslehrer in Hassenheim folgendes fest:

Anträge zum hessischen Landtag.

-

Neue Anträge sind dem Hessischen Landtag zugegangen: von den Zentrumsabgeordneten: Antrag wegen Neuvermessung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ermäßigung und Befreiung von der Sondergebäudesteuer und Statistik über Erfolge bei der Ar­beitsvermittlung bei Arbeitern über 45 Jahre. Die Abgg. Wolf und Gen.( Ldb.) beantragten die Gewährung von lang= fristigen Krediten zu billigem Zinsfuß und Amortisation in 25 bis 30 Jahren an Gemeinden und Eigentümer, die in der Feld­bereinigung begriffen sind.. Die Sozialdemokraten beantragen die Gewährung einer Winterbeihilfe von 40 Mt. für alle Für­sorgeberechtigten in Form von Lebensmitteln oder Brennstoff.

Im Jahre 1927 wurden im ganzen besetzten Gebiet 1520 Fälle vor den Besatzungsgerichten gegen Deutsche verhandelt. Darunter befinden sich nur etwa 7 Prozent nichtpolitischer Art. Alle anderen sind Verstöße gegen die Ordonanzen. Es wurden 79 Jahre Gefängnis ohne Bewährungsfrist und 15% Jahre Ge­fängnis im Abwesenheitsverfahren ausgesprochen. Geldstrafen wurden verhängt in Höhe von 37 000 Mark und 15 000 Franken Fm besetzten Gebiet sind immer noch 3668 Privatwohnungen mit 15 243 3immern beschlagnahmt. Die Wohnungen in öffent­lichen Gebäuden sind in dieser Zahl nicht enthalten. Auf hessi= schem Boden stehen fast 19 000 Mann fremder Truppen.

Furchtbares Einsturzunglück in Prog.

Die Kommunisten beantragen: Verbesserung der Bahnver­tehrs auf der Strede Frankfurt- Darmstadt und Zuziehung von Beamtenorganisationen bei Beratung des Stellenplanes.

Am Dienstag, um 15 Uhr, ereignete sich in Prag eines der größten Bauunglücke, die die Metropole bisher zu verzeichnen huatte. Ein achtstöckiger Neubau in der Ecke der Poric- und Bischofsgasse stürzte aus bisher ungeklärten Gründen unter fürchterlichem Getöse zusammen. 90 Arbeiter, sowie Passanten und zwei Paar Pferde wurden unter den Trümmermassen be­graben. Die Bevölkerung Prags ist in riesiger Aufregung, da CES gerade in der letzten Zeit verschiedentlich zu größeren und leineren Unglücksfällen auf Neubauten gekommen ist.

Reichsstädtebund

und Steuervereinheitlichungsgesek.

Gelegentlich der kürzlich zu Heidelberg stattgefundenen Ta­gung des Reichsstädtebundes, dem vornehmlich die kleineren Städte und Gemeinden angeschlossen sind, legte der geschäfts­führende Präsident des Reichsstädtebundes, Dr. Haekel, zum Eteuervereinheitlichungsgesek folgende Leitsätze vor:

Gegen eine reichsgesetzliche einheitliche Regelung der Real­steuern und Gebäudeentschuldungssteuer sind grundsätzliche Be­denken nicht zu erheben, wenn den Gemeinden ein ausreichender Spielraum für eine zweckmäßige, den verschiedenen örtlichen Verhältnissen angepaßte Ausgestaltung der Realsteuern ver­bleibt. Das Gesetz darf nicht die Tendenz einer schematischen Senkung der Realsteuern verfolgen. Die Realsteuern dürfen nicht die Merkmale einer Objektsteuer verlieren. Die Verpflich­tung der Gemeinden zur Einholung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung der beschlossenen Hundertteile der Realsteuern muß so normiert werden, daß dadurch nicht die Regelfälle, son­dern nur Ausnahmen betroffen werden. Einer reichsgesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden zur Anhörung der Berufsver= tretungen der Wirtschaft vor der Beschlußfassung über die von den Realsteuern zu erhebenden Hundertsätze kann nicht zuge­stimmt werden, da in ihr eine unerwünschte Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts und der Selbstverantwortlichkeit der Gemeinden liegt. Die Gebäudeentschuldungssteuer ist für die Dauer des Notbedarfs der öffentlichen Finanzwirtschaft und der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues in dem jeweils notwendigen Ausmaß sicherzustellen.

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 80

Die Leitsäße des Bundes für Erneuerung des Reiches.

Die am Montag herausgekommene Denkschrift des Bundes zur Erneuerung des Reiches enthält die Leitsätze des Bundes, eine Liste der Persönlichkeiten, die den Leitsätzen des Bundes zugestimmt haben, eine eingehende Begründung der Leitsätze, zwei Skizzen für Gesetzesvorschläge zur Aenderung der preußi­schen Verfassung und der Reichsverfassung, die eine Neugestal= tung der Beziehungen zwischen dem Reiche und den Ländern bezwecken, eine Begründung zu den Gesetzesvorschlägen, sowie endlich eine Sammlung der in Deutschland bisher zum Pro­blem Reich und Länder erschienenen Literatur. Zu der Denk­schrift ,, Reich und Länder" bemerkt der Bund selbst:

Gegen diese Leitsätze erheben sich seitens des Handwerks mancherlei Bedenken. Der vom Reichsstädtebund geforderte aus­reichende Spielraum für eine zweckmäßige, den verschiedenen örtlichen Verhältnissen angepaßte Ausgestaltung der Realsteuern birgt die große Gefahr in sich, daß alles beim alten bleibt, daß nämlich die Realsteuern letzten Endes die einzige Einnahme= quelle abgeben, über die die Gemeinden frei verfügen können und daß sie infolgedessen auch stark zur Ausgleichung des Haus­haltsplanes herangezogen werden. Grundsätzlich muß auch das tommende Gesetz eine wesentliche Herabsetzung der drückenden Realsteuerbelastung bringen. Wenn nach der Auffassung von Dr. Haekel jetzt die angeblichen Regelfälle der beschlossenen Hundertteile der Realsteuern der Einholung einer aufsichtsbe= hördlichen Genehmigung bedürfen, so ist das doch lediglich ein Beweis dafür, wie hoch hier die allgemeine Besteuerung liegt. Im Gegensatz zu der Auffassung des Reichsstädtebundes tritt das Handwerk für eine weitere Ausdehnung des Anhörungs­rechtes der berufsständischen Vertretungen vor der Beschlußfas­sung über die von den Realsteuern zu erhebenden Hundertsätze ein. Wenn die Städte sich hier ablehnend verhalten, so verken­nen sie, daß durch die gemeinsame Arbeit schon manche Annähe­rung über die Höhe der Steuern gefunden wurde und daß es auch dem Selbstbestimmungsrecht und der Selbstverantwortung der Gemeinden durchaus widerspricht, wenn denen ein An­hörungsrecht zugestanden wird, die später die Steuern zu zah= len haben. Hinsichtlich der Gebäudeentschuldungssteuer wünscht das Handwerk keine Sicherstellung für die Dauer des Notbedarfs der öffentlichen Finanzwirtschaft, sondern baldmöglichste Allein­verwendung des Aufkommens zur Förderung des Wohnungs­baues, d. h. aber nur für die Zeit, solange die freie Wirt­schaft allein nicht in der Lage ist, die Wohnungsfrage zu lösen.

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,, Der Bund zur Erneuerung des Reiches will vorbereitende Arbeit leisten. Dabei lehnt er sich an keine der jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten oder Minderheiten. Er kann daher an das deutsche Volk die Forderung stellen, daß seine Vorschläge ohne parteipolitische und auch ohne partikularistische Voreingenommenheit geprüft und zur Grundlage einer rein sachlichen Erörterung gemacht werden. Ueber die Notwendig= beit einer schleunigen Aenderung der in der Schrift ,, Reich und Länder" behandelten Zustände herrscht Einigkeit bei allen Par­teien. Zur Diskussion steht nur das Wie. Die Denkschrift bemüht sich, unter möglichster Schonung und Berücksichtigung aller wägbaren und unwägbaren Interessen das historisch Ge: wordene den Forderungen der Zeit anzupassen.

In den Leitsätzen werden folgende Richtlinien empfohlon: 1. Jm Wege übereinstimmender Gesetzgebung des Reiches und Preußens werden die gesetzgeberischen und zentralen Ver­waltungsaufgaben Preußens auf das Reich übertragen, so daß für dieses fünftig als Reichsland zu verwaltende Land Reichs­präsident, Reichsregierung und Reichstag an die Stelle von Staatsregierung und Landtag treten.

2. Einige im Gemenge mit dem Reichsland liegende oder für die Durchführung der Aufgaben eines Landes nicht mehr leistungsfähige Länder werden alsbald mit dem Reichsland ver­bunden. Folgender Einzelvorschlag scheint hierfür erwägens­wert:

A. Die Länder Hessen, beide Mecklenburg, Oldenburg, Chüringen, Anhalt, Braunschweig, Hamburg, Bremen, Lü­beck, Lippe und Schaumburg- Lippe werden dem Reichsland angeschlossen.

B. Für die Gliederung des Reichslandes fäme dann sol­gender Vorschlag in Betracht:

Die Gebiete von Schaumburg- Lippe, Lübeck, die drei ge­trennten Gebietsteile Oldenburgs, die 28 getrennten Ge­bietsteile Braunschweigs, sowie die beiden getrennten Ge­bietsteile Hessens, neben den sechs Enklaven werden den im engsten Zusammenhang mit ihnen liegenden in Zu­funft als Provinzen des Reichslandes zu verwaltenden Pro­vinzen zugeschlagen.

Die Beseitigung der wenigen Provinzerklaven, wie der Kreise Wetzlar und Schaumburg, der preußisch- thüringischen Ertlaven, sowie fünftige wirtschaftlich gebotene Aenderungen der Grenzen der Provinzen des Reichslandes erfolgen spä= ter nach Anhörung der Provinzial- Landtage durch Gesetz. Die Provinzen des Reichslandes verwalten die jetzigen Aufgaben der Provinzen und weitere ihnen zu delegierende Aufgaben unter Aufsicht der Reichsregierung.

Jm Reichsrat werden die auf das Reichsland nach der Einwohnerzahl entfallenden Stimmen von den Provinzen des Reichslandes geführt.

Der staatsrechtlichen Stellung des Preußischen Staats rates entsprechend wird zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichslandes ein Staatsrat des Reichs­landes gebildet. Er wird nach den bisherigen Grundsätzen von den Provinzen gewählt.

Bei dem Finanzausgleich wird das Reichsland im Ver­hältnis zu den anderen Ländern als Einheit behandelt. Der Finanzausgleich zwischen den einzelnen Provinzen des Reichs­landes vollzieht sich in Anlehnung an die bisherige preußische Pragis.

Das Vermögen der im Reichsland zu vereinigenden Länder wird mit dem preußischen Vermögen zu einem Reichslandver­mögen verbunden.

Für die Gesamtheit des Reichslandes wird als Unterabtei­lung des Reichsetats ein Haushaltsplan aufgestellt, bei dessen Zustandekommen der Staatsrat in derselben Weise wie bei Gesetzen, die für das Reichsland gelten sollen, mitwirken.

Verleihung des Ehrendoktors.

Wegen seiner Verdienste um die Bekämpfung der Kriegs­schuldlüge wurde Hans Draegger, Berlin, der Leiter des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände, von der Universität Jena zum Dr. phil. h. c. ernannt. Draeger, durch Reden und Schriften vielfach hervorgetreten, ist seit Jahren Geschäftsfüh= rendes Vorstandsmitglied dieser überparteilichen Spikenorgani­jation, die mit anerkennenswertem Erfolg unter Anteilnahme aller Berufs- und Bevölkerungsorganisationen aller Richtungen eine Aufklärungsarbeit über die Kriegsschuldlüge und über alle mit dem Versailler Diktat zusammenhängenden Fragen im In­und Auslande leistet.