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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Gegenwärtig wird im Reichsernährungsministerium eine Denkschrift vorbereitet, in der ein Ueberblick über die Durch­führung des landwirtschaftlichen Notprogramms gegeben wird.

Die„ Bremen"-Flieger haben Freitag früh von London den Rüdflug nach Deutschland angetreten. Das Flugzeug„ Europa" ist um 12% Uhr in Amsterdam eingetroffen. Dort erwartete sie ein Automobil des ehemaligen deutschen Kaisers, mit dem fich die Flieger nach Haus Doorn begaben.

Das Pariser„ Journal" meldet aus Rom, daß zwischen Rom und Madrid Verhandlungen über den Abschluß eines Ma­rinebündnisses schweben. Die spanische Flotte soll auf italieni­schen Werften neu aufgebaut werden. Vertreter der spanischen Regierung weilen seit Sonntag in Rom.

Mitte September tritt das neue französische Militärstrafge= segbuch in Kraft, das auch für die besetzten Gebiete einige Aen­berungen bringt. Der Name Kriegsgericht wird durch die Be­zeichnung Militärgericht ersetzt.

Nach einem Telegramm hat ein schwedisches Flugzeug Frei­tag morgen Lundborg, der sich bei der Nobilegruppe aufhielt, geborgen.

Die Regierungserklärung gebilligt.

In der Reichstagssizung am Donnerstag wurde die Billi­gungserklärung der hinter der Reichsregierung stehenden Par­teien angenommen. Der Antrag lautete:„ Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung über." Für den Antrag wurden 261 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten, des Zentrums. der Deutschen Volkspartei und der Bayrischen Volkspartei abge= geuen. Dagegen wurden 134 Stimmen der Kommunisten, Deutschnationalen, Nationalsozialisten, Christlichnationalen Bauern und Deutsch- Hannoveraner abgegeben. Stimmenthal­tung übten 28 Abgeordnete der Wirtschaftspartei und der Deut­schen Bauernpartei. Damit waren alle weiteren Vertauens- und Mißtrauensanträge erledigt.

Der Reichstag hat sich darauf bis Dienstag vertagt. Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Reichsrates zum Nationalfeiertag. Man kann annehmen, daß dieser Entwurf einem Ausschuß überwiesen wird. Es ist aber nicht ausgeschlos= sen, daß es dabei wieder zu allerhand Unruhen im Reichstag tommen kann, die den ersten Keil in die mühsam überbrückten gegensätzlichen Anschauungen der Regierungsparteien treiben fann. Der Reichstag hat heute besondere Ausschüsse für die besetzten Gebiete und für die Ostprovinzen eingesetzt. Das Zen­trum scheint der Auffassung zu sein, daß man diese Ausschüsse als sogenannte Grenzausschüsse zusammenfassen solle. Es ist aber bei den zwei Ausschüssen geblieben. Der Reichstag selbst wird am 12. Juli zu Ende gehen. Am 14. und 15. Juli wird er nach Köln zur Pressa fahren.

Das Urteil im Schachty- Prozeß.

Moskau. Jm Schachty- Prozeß wurde Freitag das Urteil verkündet. Von den 53 Angeklagten wurden 11 zum Tode ver­urteilt. Das Gericht beschloß jedoch, für sechs von ihnen beim Zentral- Exekutivkomitee der Sowjetunion um Milderung der Strafe nachzusuchen. 34 Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen von einem bis zu 10 Jahren, vier Angeklagte wurden unter Zu­billigung von Bewährungsfrist verurteilt und vier Angeklagte freigesprochen. Unter den Freigesprochenen befinden sich die Deutschen Meyer und Otto. Der deutsche Angeklagte B ad= stieber wurde unter Zubilligung von Bewährungsfrist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Alle Freigesprochenen und unter Zubilligung von Bewährungsfrist Verurteilten wurden sofort auf freien Fuß gesetzt.

Gegen das bayerische Wahlgefek.

Die Demokratische Partei und die Wirtschaftspartei haben eine gemeinsame Interpellation im Reichstag eingebracht, die sich gegen das bayrische Wahlgesetz richtet. In Bayern ist das Wahlgesetz geändert worden und nach Auffassung der beiden Parteien wird diese Aenderung den Grundsähen der Verhältnis­wahl nicht gerecht, so wie sie in der Reichsverfassung vorgesehen sind. Dabei wird vor allem darauf hingewiesen, daß nachdem die beiden Parteien eine Klage beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich angestrengt haben, der Bayerische Landtag mit rückwirkender Kraft für diese Klage den Bayerischen Staats= gerichtshof für zuständig erklärt hat.

Vorläufig feine Auslandsanleihen für Gemeinden.

Die Beratungsstelle für Auslandskredite im Reichsfinanz­ministerium hat die Begutachtung der ihr vorliegenden Aus­landsanleiheanträge der Gemeinden und Gemeindeverbände num­mehr abgeschlossen und die Auflegung einiger Einzelauslands­anleihen und der Cammelauslandsanleihe des Deutschen Spar­kassen- und Giroverbandes gutgeheißen. Wie der Amtliche Preu­

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 7. Juli 1928

ßische Pressedienst mitteilt, führt der preußische Minister des Innern in einem Runderlaß hierzu aus, mit der Zulassung wei­terer Auslandsanleihen könne bis auf weiteres nicht gerechnet werden. Nach dem 19. Mai dieses Jahres vorgelegte Anleihe pläne von Gemeinden und Gemeindeverbänden können daher zu­nächst an die Beratungsstelle für Auslandskredite nicht weiter= geleitet werden.

( Wem mit dieser seltsamen Abdrosselung billigen Kapi= tals gedient ist, ist uns unerfindlich. D. Red.)

Rom- Südamerikaflug.

Das italienische Flugzeug„ Savoya" ist am Donnerstag etwa zehn Meilen nördlich von Natal, in Nordwest- Brasilien ge­landet. Der Flug, der erste Non- Stop- Flug Europa- Südame= rika, bricht den Entfernungsreford Chamberlins und Levines um 700 Meilen. Die zurückgelegte Flugstrecke der Italiener beträgt 4600 Meilen, die Flugzeit 47 Stunden. Das Flugzeug hatte im schlechten Wetter die Richtung verloren und war außer= dem knapp mit seinem Benzinvorrat, so daß die Flieger um= fehrten und in Natal niedergingen. Nach einem Aufenthalt von einer Stunde ſetzten die Flieger Farrarin und del Prere ihren Flug nach Rio de Janeiro fort, wo sie mit ungeheurem Jubel empfangen wurden.

Unwetterfatastrophen.

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch wurde das ge= samte Mitteldeutschland von schweren Unwettern heimgesucht, die teilweise bis zum Orkan ausarteten.

So berichtet man aus Ludwigshafen von vernichteten Fel­dern, entwurzelten Bäumen und zerstörten Fernsprechleitungen in der Vorderpfalz. Desgl. sind die Weinbaubetriebe an der oberen Mosel ein Opfer des schweren Hagelwetters geworden.

Berlin. Auch Berlin und Umgebung wurde am Mittwoch von einem schweren Sturm betroffen. Die Sturmtatastrophe hat fünf Schwerverletzte und acht Leichtverleite gefordert. Am stärksten hauste der Sturm im Westen und Südosten der Stadt. Turmaufbauten der Häuser stürzten zusammen, zahllose Fenster wurden eingedrückt, Dachziegel prasselten auf die Straßen. Hart mitgenommen wurde auch der Zentralflughafen auf dem Tempel hofer Feld. Hier wurde das Dach eines Flugzeugschuppens in einer Breite von etwa achtzehn Metern abgedeckt. Außerdem stürzte der Sturm ein achtsiziges Fokker- Wulf- Flugzeug um, das auf dem Flugplatz stand, zum Glüd aber unbesetzt war.

Bad Grund. Jm westlichen Harzgebiet richtete am Mittwoch vormittag der Orkan schweren Schaden an. Alte Bäume wur­den entwurzelt, Dächer abgedeckt. Jn Bad Grund ist das Dach eines Pavillons vom Sturm emporgehoben und zur Erde nieder­gedrückt worden, wo es Passanten traf. Eine Dame wurde ge= tötet, ein Herr schwer verletzt. Nach vermißten Kurgästen wird noch gesucht.

Salle a. d. S. Am Mittwoch vormittag zog vom Brocken bis nach Blankenburg durch den ganzen Harz mit furchtbarer Ge­walt eine Windhose, die großen Schaden angerichtet hat. Bei Dreiannenbohne ist der Wald buchstäblich umgelegt worden. Bäume von einem halben Meter Durchmesser wurden umgestürzt. Lange Wegstrecken sind mit abgerissenen Baumkronen bedeckt. Die Obstbäume haben großen Schaden gelitten.

Besonders groß waren die Verwüstungen durch den Sturm auch in Bitterfeld und Umgebung. Von einer größeren Anzah! von Häusern wurden die Dächer vollständig oder zum Teil ab­gedeckt. Groß ist die Zahl der entwurzelten Bäume. Eine Starkstromleitung wurde zerrissen.

Auf dem Flugplatz Wernigerode ereignete sich dabei ein Unglücksfall. Das Verkehrsflugzeug D 1391 hatte sein fahr­planmäßigen Flug Quedlinburg- Wernigerode beendet. Pilot und Passagiere hatten gerade das Flugzeug verlassen, als die Windhose sich näherte. Man versuchte das Flugzeug noch zu sichern. Der Sturm riß die Maschine jedoch aus der vierfachen Verankerung und schleuderte sie zehn Meter hoch in die Luft. Das Flugzeug wurde stark beschädigt.

Gleiwig. Auch hier ging ein schweres Unwetter mit einem Sturm von 40 stm. Windstärke nieder. Auf dem Gleiwizer Flughafen wurden beide Flugzeughallen abgedeckt und die in den Hallen stehenden Flugzeuge durcheinandergeworfen und beschä= digt. Durch das Unwetter ist der 25 Meter hohe Schornstein der Städtischen Ziegelei umgerissen worden.

Auch über Breslau ging am Mittwoch ein schweres Gewitter, verbunden mit außerordentlich heftigem Sturm, nieder.

Der Staat als Beute der Parteien.

Der Parlamentarismus ist das System der illegalen und der legalen Korruption. Die illegale Korruption ist stets das Symptom parlamentarischer Frühzeit, tastenden An­fängertums der neuen Machthaber, und führt, wenn das Volk der neuen Methoden noch ungewohnt ist, manchmal zu un­angenehmen Skandalen: die Namen Sklarz, Kutister, Barmat, Bauer, Heilmann sind nur die bekanntesten aus den Annalen der jungen deutschen Republik. Aber man lernt bald, die Unannehmlichkeiten der ungesetzlichen Korruption zu vermeiden und gewinnt stets wachsende Fertigkeit in der Praxis der legalen Korruption. Unter legaler Kor­ruption verstehen wir den Mißbrauch der Staatsmacht in rechtlichen Formen, aber entgegen dem Sinn der Staatsordnung und des Staatsge=

( Gießener Tageblati)

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Nummer 55

dankens. Träger und Nuznießer der legalen Korruption sind die Parteien. Gegenstand der Korruption ist der Staat, Leidtragender das Volt. Am deutlichsten tritt die Praxis der legalen Korruption in dem Mißbrauch der Staatsverwaltung als Beute der Parteien hervor. Die Staatsverwaltung ist an sich eine sachliche, un­politische Angelegenheit. Ihre Aufgabe ist Dienst für das Ganze; Voraussetzung für seine Erfüllung ist der Wille zum Dienst und die Befähigung zu den Funktionen dieses Dienstes, d. h. vor allem die berufliche Vorbildung. Der Parlamentaris­mus faßt dagegen die Staatsverwaltung allein als politisches Instrument und als Pfründe, als Versorgungsinstitut auf. Deshalb führt die Entwicklung eines parlamentarischen Staates regelmäßig von der Verteilung der Ministerposten und des Anteils der Staatsgewalt unter den herrschenden Parteien weiter zu der Verteilung aller irgendwie bedeutsamen( und ein­träglichen!) Verwaltungsämter.( Am Ende dieser Entwicklung bei uns auch schon erörterte Auslieferung der steht die Justiz an die Parteien.) Die betreffenden Posten werden dann ausschließlich von der Partei besetzt, der sie bei der Beutever­teilung zufielen. Zugehörigkeit zu dieser Partei und Hörigkeit gegenüber der Partei in der Amtsführung sind Voraussetzungen für die Bekleidung des Amtes; Befähigung für das Amt ist aus taktischer Rücksicht auf das Volk, das die Feinheiten des parlamentarischen Systems oft nicht einsicht, wünschenswert ( ein Fall Fuchs ist doch immer etwas peinlich!), aber durch­aus nicht notwendig( ein roter Fuchs ist immer noch erwünsch­ter, als ein einwandfreier Beamter anderer Kouleur!).

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Hessen, in dem es noch in der Revolutionszeit möglich war, daß ein sozialdemokratischer Innenminister sich in ent­schiedenster Weise gegen die partei politische Korrumpierung der Verwaltung wandte, ist nunmehr ganz dem Beutesystem ver­fallen. Der monatelange Handel um die Ministerien, der der letzten Regierungsbildung vorausging, ist dem parlamentari­schen System durchaus angemessen; die Geburtswehen der neuen Reichsregierung zeigen ja zum wievielten Male? das gleiche Schauspiel. Erstaunlich könnte dem Naiven die Tatsache erscheinen, daß sich das am Rande des Bankrotts stehende Hessen ein neues Ministerium( Kultusministerium) schaffen mußte, nur um ausreichende Kompensationsobjekte für den Beutestreit zwischen Sozialdemokratie und Zentrum zu er­halten. In den vier Monaten des Regimentes der neuen Re­gierung sind 1 Gesandter, 2 Ministerialräte, 2 Oberreg.- Räte, 2 Regierungstäte und 2 Schulräte offensichtlich nach Partei­gesichtspunkten ernannt worden. Diese traten zu den zahl­reichen anderen Ministerialbeamten, die seit 1918/19 auf dem Wege der Parteiauslese in die Darmstädter Zentra.vehörden berufen wurden.

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Nun ist der erste„ Verwurzelte") in den Außendienst Der hessischen Verwaltung berufen worden: der so­zialdemokratische Abgeordnete Rechtien als Kreisdirektor von Friedberg. Die Ernennung widerspricht zunächst nach unse­ver Auffassung dem geltenden Rechte. Nach der Verordnung vom 30. 4, 1879, die nicht aufgehoben ist und deren Fortgel­tung auch den einschlägigen Vorschriften der Reichsverfassung die hessische Verfassung schweigt dazu entspricht, wird die Befähigung zum höheren Verwaltungsbeamten durch die bei­den vorgeschriebenen Prüfungen erworben. Es ist deshalb zu erwarten, daß in gegebenen Fällen Verwaltungsakte dieses Kreisdirektors und vor allem Urteile des unter seinem Vorsitz tagenden Kreisausschusses wegen vorschriftswidriger Besetzung des Verwaltungsgerichts angefochten werden.( Dieser Kreis­ausschuß als Verwaltungsgericht wäre ein Gericht, dem nicht ein Rechtskundiger angehörte!) Aber das rechtliche Hinder­nis ist gering; es genügt ja ein Beschluß des allmächtigen Landtags, um alles geltende Recht legal in sein Gegen= teil zu verkehren.

Unsere Sorge gilt dem Volte und dem Staate. Das Volk hat die Kosten dieser Pfründenwirtschaft aufzubringen; das Volk hat unter den Fehlgriffen der Nichtfachleute zu leiden. Und der letzte Rest des Vertrauens zum Staate geht zum Teufel, wenn das Volk der Sachlichkeit und Gerechtigkeit wie der Sachkenntnis der Repräsentanten des Staates, mit denen es täglich zu tun hat, mißtrauen muß. Denn das Volk denkt anders, als man in höheren parlamentarischen Sphären fühn behauptet. Das Volt besteht nämlich nicht nur aus Par­lamentariern und Parteifunktionären, die von ihren unbegrenz­ten Fähigkeiten restlos überzeugt sind, und aus einer Masse ungelernter Arbeiter, sondern überwiegend aus Menschen, die sich durch Lernen und Streben ihre Lebensstellung errungen haben und erringen. Das Volk sagt jedem, der es hören will: ,, Reiner kann als Schlosser, Schreiner, Kaufmann, Landwirt etwas leisten, wenn er nichts gelernt hat, aber uns regie­ren und verwalten soll jeder können, auch wenn er's nicht gez lernt hat." Und das Volk fühlt instinktiv die ungeheure Ge­fahr, die dem Gemeinwesen droht, wenn seine Beamten, denen die Ausübung der öffentlichen Gewalt anvertraut ist, unter der Herrschaft des Beutesystems systematisch moralisch korrum­piert, zur Gesinnungslumperei erzogen werden. Denn in Zu funft wird jeder, der eine Staatslaufbahn einschlagen will, sich erst die Mitgliedschaftskarte der Partei besorgen müssen, der der betr. Verwaltungszweig gehört". Sonst ist an ein Vorwärtskommen nicht zu denken; selbst die Assessoren werden zum Teil schon nach diesen Gesichtspunkten verwandt. Am Ende dieser Entwicklung steht eine Beamtenschaft aus Partei­fanatikern und Gesinnungslumpen mit stark verminderter sach­licher Befähigung.

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Noch schweigt das Volk und läßt diejenigen, die sich als seine„ Bertreter" aufspielen, ihre Partei- und Interessenherr­schaft bis zum Letzten überspannen. Es scheint, daß dieser letzte Punkt erreicht werden muß, damit jedem, der nicht mit dem System der legalen Korruption verfilzt ist, die Augen aufgehen. Dann wird eine große Reinigung den Weg freimachen für den Neuaufbau des Staates auf der Grundlage des Dienstes am Ganzen, der Sachlichkeit, der Befähigung und der Leistung.