Nr. 10.

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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Räd. lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Der französische Außenminister Briand fordert eine längere militärische Kontrolle über das Rheinland noch nach 1932. Deutscherseits wird eine solche abgelehnt.

Mussolini hat eine scharfe triegsbereite Rede gehalten und den Faschismus als beste Stüge Italiens bezeichnet.

Rückgabe des Korridors und des Memelgebietes.

Hinter den Kulissen der großen Politik, so wird aus Berlin geschrieben, spielen sich Dinge ab, die geeignet sind, das aller: größte Aussehen hervorgerufen. Mussolini soll bei der polnischen Regierung haben hinweisen lassen, daß das Verschwinden des Korridors eine Lebensfrage für Ostpreußen sei, daßDanzig eine deutsche Stadt sei, die wieder deutsch werden müsse, und daß das Memelgebiet doch nie litauisch gewesen wäre. Er hat fer­ner darauf hingewiesen, daß Deutschland den Raub Oberschle= fiens, sowie Teile der Provinz Posen nie vergessen fönne und der polnischen Regierung zu verstehen gegeben, daß die Rückgabe des polnischen Korridors als erste Etappe auf dem Wege einer neuen friedlichen Entwicklung anzusehen sei.

Im Zusammenhang mit den Versuchen Mussolinis, den allgemeinen Frieden im Osten zu sichern, foll Polen bereit sein, Deutschland als Gegenleistung für Erklärung eines De­interessements an den Randstaaten den Korridor und das Memelgebiet zurückzugeben und weitgehende Zusicherungen hin­sichtlich des Schutzes der deutschen Minderheiten in den Rand­staaten zu geben.

Die neue hessische Regierungsbildung

dürfte sich nach den neuesten Informationen wie folgt zufam­mensezen: Staatspräsident: Abelung; Innenminister: Leuschner; Arbeitsminister: Korell; Finanzminister: Kienberger.

Die Befehung des Justizministeriums steht noch offen; man plant event. eine Mitverwaltung durch den Staatspräsidenten oder den Innenminister.

Dem entgegen sind für die große Koalition nochmals Ver­fuche gemacht worden, jedoch sollen die Sozialdemokraten sich ablehnend verhalten haben. Die Einbeziehung der Deutschen Bollspartei in die Regierungskoalition wäre doch ohne Schwie­rigkeiten mit der Uebertragung des Justizministeriums an die Deutsche Volkspartei zu ermöglichen. Eine Koalition von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Volkspartei würde eine Re­gierungsgemeinschaft mit sich bringen, die in weitestem Maße bas Sessenvolf an die Regierung bindet. Das Bewußtsein: Fast das ganze Volf steht hinter uns, läßt Entschlüsse leichter und ersprießlicher reifen, als wenn man gegen eine große Minder­heit zu regieren sich genötigt sieht.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Sieben, Güdanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostschedkonto Rr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Samstag, den 4. Februar 1928

Finanzminister Henrich, der sich seit einigen Wochen im Elisabethenstift aufhält, hat sich dort einer ernsten Darmope: ration unterzogen. Die von Professor 3 ander vorgenom mene Operation ist gut verlaufen. Der Patient befindet sich den Umständen nach wohl.

Vertreter der Landwirtschaft beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing Abordnungen des Reichsland­bundes unter Führung seiner Präsidenten Graf Kaldreuth und Hepp, der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine un­ter Führung des Vizepräsidenten Stamerjohann, sowie Der Deutschen Bauernschaft unter Führung ihres Geschäftsfüh­rers Lübke. Die Herren erstatteten dem Herrn Reichspräsi­denten Bericht über die gegenwärtige Rotlage der Landwirte und unterbreiteten ihm eine Reihe von Vorschlägen zur Wieder­herstellung geordneter und gesicherter Verhältnisse in der Land­wirtschaft.

Zusammenschluß der Beamten der unteren Laufbahn.

Gelegentlich eines Verbandstages, den der Beamten- Zen= iralverband der unteren Laufbahn am 28. und 29. Januar dieses Jahres in Berlin abhielt, kam in lebhafter Weise zum Ausdruck, daß nur ein fester Zusammenschluß aller aus den unieren Besoldungsgruppen erkannt und die Gründung einer Reichsorganisation beschlossen wurde.

Die neue Gründung führt den Namen Beamten- Zentralver­band, Reichsorganisation der unteren Laufbahnen. Anfang März soll in Darmstadt eine Konferenz der Länderverbände abgehal­ten werden, um die Reichsorganisation endgültig zu fonfti­tuieren.

Die Agrarfrise auf dem Höhepunkt. Die süddeutsche Landwirtschaft bei der Reichsregierung.

Die außerordentliche Notlage der süddeutschen Landwirt­schaft veranlaßte die gesamten süddeutschen landwirtschaftlichen Organisationen, und zwar die Landwirtschaftskammern, die Bauernvereine, die Landbünde, die Genossenschaftsverbände mit ihren Geld- und Kreditinstituten, sowie die landwirtschaftlichen Vereine aus Bayern und Pfalz, Württemberg, Baden, Hessen und Hohenzollern zu einem gemeinsamen Schritt bei der Reichs­regierung. Die Besprechun, an der sich in Vertretung des erfrankten Reichskanzlers Dr. Marx, der Vizekanzler, Reichs­justizminister Dr. Hergt, der Reichsminister für Ernährung Dr. Schiele, Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns und Vertreter des Reichsfinanz­ministers, sowie der Länderregierungen beteiligten, fand am Mittwoch, dem 1. Februar d. Js. in der Reichstanzlei statt. Zu Beginn der Besprechung teilte der Vizekanzler mit, daß der Reichskanzler außerordentlich bedauere, die Vertreter der süd­deutschen Landwirtschaft krankheitshalber nicht persönlich emp= fangen zu können. Er bringe jedoch deren Forderungen und

Aus dem Haushaltungsausschuß Wünschen das größte Interesse entgegen.

des Reichstages.

Reichsverkehrsminister Dr. Koch hat zugegeben, daß es rich tig ist, daß die Reichsbahngesellschaft sich augenblicklich mit der Frage einer Tariferhöhung beschäftigt. Es werde erwogen, in den Personenzügen fünftig nur zwei Klassen zu führen, eine Bolster und eine Holzsihklasse. Die Fahrpreiserhöhung der beiden oberen Klassen hat zur Verringerung der Einnahmen geführt. Den Landesregierungen liege der Entwurf einer Kraftfahrzeuglinienverordnung vor, der hoffentlich noch in die­fem Winter in Kraft treten werde. Der Reichstag hat vom Reichsverkehrsministerium verlangt, das Wegerecht in Deutsch­land zu vereinheitlichen. Dr. Koch lehnt es ab, den Wegebau auf das Reich überzuleiten.

Einigung über die Angestelltengehälter.

Die Angestelltengewerkschaften überreichten gestern mittag bem Reichsarbeitsministerium eine Erklärung, worin sie dem Schiedsspruch für die Staatsangestellten zustimmen. Auch die Behördenvertreter haben den Schiedsspruch angenommen. Uebertragung der thüringischen Steuerverwaltung auf das Reich.

Nach einer gestrigen sehr stürmischen Sitzung, in der das Ermächtigungsgesetz wegen der Uebertragung der Steuerver­waltung auf das Reich angenommen wurde, wurde ver Land­tag von Thüringen bis zum 22. Februar vertagi. Die C regung im Hause war so groß, daß es unmöglich war, die Tagung noch zu Ende zu führen, so daß der Präsident kurz ent­schlossen die Verhandlung abbrach.

Neue Rheinbrücken.

Genehmigt wird die Einstellung eines neuen Titels: ,, Bei­hilfe des Reiches für den Bau der neuen Rheinbrücken bei Ludwigshafen, Spener und Magau als erster Teilbetrag

650 000 Mart.

Zurückstellung des Schulgesetzes?

Berlin. Das Reichskabinett hielt gestern eine Sigung ab. wurses bis zur weiteren Lesung im Bildungsausschuß aussehen.

Die Fraktionen werden die Beratung des Reichsschulgeschent­

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Die Besprechungen leitete der Präsident der Hessischen Landwirtschaftskammer, Dekonomierat Sense 1- Darmstadt, ein. Der Berichterstatter schilderte in ernsten Worten die Notlage der süddeutschen Landwirtschaft, indem er die Entwidelung in der Nachkriegszeit( Inflation, Deflation usw.) darlegte, und auf die Ursachen der heutigen mißlichen Lage näher einging. Er betonte insbesondere die aus den Witterungsverhältnissen entstandenen Schwierigkeiten, die in einzelnen Gebieten meh­

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Nummer 11

Besprach

rere Jahre hintereinander die Ernte gefährdeten. sodann die Ueberbelastung der süddeutschen Landwirtschaft mit Steuern und Sozialabgaben aller Art und insbesondere die Krisis in dem Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu rentablen Preisen. Am Schlusse seiner Ausführungen legte er die Forderungen der süddeutschen Landwirtschaft, die diese in mehreren Sitzungen aufgestellt hatte, vor, die dann auch dem Herrn Vizekanzler und den anwesenden Reichsministern schrift­lich überreicht wurden.

Die süddeutsche Landwirtschaft sieht einen Ausweg aus der Agrarfrise nur in der

unverzüglichen Einleitung folgender Maßnahmen:

1. Umschuldung der kurzfristigen Kredite in langfristige Ber­sonalkredite auf der Grundlage des Schuldscheines.

2. Erhöhung der Beleihungsgrenze bei Hypothekarkrediten. 3. Stundung der Rentenbankkredite.

4. Beibehaltung der Betriebskredite in der bisherigen Höhe. 5. Anstelle der Abwidelungskredite wieder Zurverfügungstel­lung dieser Kredite in anderer Form in gleicher Höhe.

6. Uebernahme der Rentenbank- Grundschuldzinsen durch das Reich.

7. Verminderung der Steuerlast; Neufestsezung der Einkom­mensteuer auf der Grundlage eines dreijährigen Durch­schnitts und der Umsatzsteuer- Richtsäge nach den tatsäch­lichen Ernteergebnissen.

8. Systematische Unterbindung entbehrlicher Lebensmittelein­fuhr, namentlich von Frisch- und Gefrierfleisch, von Milch, und Milcherzeugnissen, von Obst und Gemüse, von Eiern, Wein, Weizen, Braugerste, Malz und Hopfen, sowie Unter­bindung der unzulässigen Einfuhr aus dem Saargebiet. 9. Tatkräftige Unterstützung der Werbeaktion für den Ver­brauch einheimischer Nahrungsmittel durch das Reich. 10. Sofortige Anbahnung einer Zoll- und Handelspolitik, die der Existenzmöglichkeit der deutschen Landwirtschaft Rech­nung trägt und den deutschen Absaymartt allmählich von den Nachwirkungen der nach Kriegsende erzwungenen be­dingungslosen Deffnung der wirtschaftlichen Grenze befreit. 11. Maßnahmen gegen die wachsende bäuerliche Dienstboten­not und gegen die Auswüchse der Arbeitslosen- Versicherung. Im Anschluß hieran wies er auf den Ernst der Situation hin. So loyal auch der süddeutsche Bauer im allgemeinen ist, so bestände doch angesicht der heutigen überaus traurigen Lage die Gefahr, daß große Schwierigkeiten entstehen könnten, wenn nicht in letter Minute die Reichsregierung mit baldigen und wirksamen Maßnahmen der Not zu steuern verstände.

Im Anschluß daran besprachen die Vertreter der einzelnen Länder und zwar für Bayern Geheimrat Prieger, Präsident der Bayerischen Landesbauernkammer; für Württemberg Land­wirt Mayer von dem landwirtschaftlichen Hauptverband; für Baden der Kammerpräsident Dr. h. c. Graf Douglas und für die besetzten Gebiete Defonomierat Bed aus der Pfalz. Letzterer hebt für das besetzte Gebiet insbesondere die schweren Schädigungen hervor, die sich aus der am 10. Januar 1925 erfolgten Einverleibung des Saargebietes in das französische Zollsystem ergaben. Ferner die Tatsache, daß das besetzte Ge­biet wirtschaftlich hinter dem unbesetzten Gebiet zurückbleibt, daß es an der Erfüllung von Zukunftsaufgaben nicht herangehen kann, und daher noch längere Zeit einer beson­deren Fürsorge bedarf, daß es seitens der Reichsregierung noch notwendig ist, besondere Aufwendungen für dasselbe zu machen, um es wirtschaftlich zu heben und zu entschädigen für die Lasten, die es gezwungen ist, auf sich zu nehmen. Das besetzte Gebiet erhebt daher die Forderung auf sofortige gänz­liche Beseitigung der Besatzung, Freigabe sämtlicher Flug- und Truppenübungsplätze, Verhinderung weiterer Eingriffe in den ländlichen Besitz, Uebernahme der Schwarzwildschäden und der Instandsetzungsarbeiten des Straßenneges auf das Reich, so­wie Gewährung von Zuschüssen zur Behebung der durch die vorjährigen Ernte- und Witterungsschäden geschaffenen Notlage zur Ermöglichung der Frühjahrsbestellung. Ferner fordert es auch die Uebernahme des den Gemeinden durch teilweise Nie­derschlagung von Steuern entstandenen Einnahmeausfalles auf das Reich. Ferner wies noch Professor Schlittenbauer aus München auf die Unrentabilität bezgl. Zins- und Absatz­verhältnisse des bayerischen Bauernstandes hin.

Nunmehr ergriff der Bizetanzler Dr. Hergt das Wort, in­dem er zunächst für die sachliche Darlegung des süddeutschen Standpunktes dankte und zugab, daß, wenn auch im allgemeinen das Gesamtbild der deutschen Landwirtschaft einheitlich ein sehr trübes sei, so doch speziell süddeutsche Belange, die in den flein und mittelbäuerlichen Besitz- und Betriebsverhältnissen ihre Ursache hätten, vorlägen, die heute entsprechend heraus= gestellt seien und für die nächsten Beratungen der Reichste­gierung verwertet werden könnten.

Im Anschluß daran führte der Reichsernährungsminister Schiele aus, daß einige Maßnahmen zur Linderung der Not­lage zurzeit von der Reichsregierung und vom Reichstag bera= ten wurden, so beispielsweise die Zurverfügungstellung eines 100 Millionen- Zwischenkredits, die Maßnahmen für die Rog­genschuldner und vor allem eines 30 Millionen- Fonds für die Besserung der Verhältnisse auf dem Vieh- und Fleischmarkte. Er ging alsdann des näheren ein auf die Absatzkrise, die nicht bloß beim Fleisch vorhanden wäre, sondern neuerdings auch bei Getreide, die auf den übergroßen Druck der argentinischen und tanadischen Farmerorganisationen zurüdzuführen seien und denen man im Inlande mit entsprechenden Maßnahmen begeg=