Samstag, den 3. März 1928.

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Gießener Zeitung"

Gesetzgeberische Hilfe für Einzelhandel und Gewerbe.

Bon Senator a. D. Beythien, Volkswirt R. D. V.,( M. d. R.)

Die Deutsche Volkspartei erachtet als eine der wichtig­sten Aufgaben unserer Zeit die Erhaltung und Förderung einer selbständigen Mittelschicht im Volksganzen.

Nach diesem Grundsage hat die Deutsche Volkspartet stets auch ihre Einzelhandels- und Gewerbepolitik betrie­ben. Ihr mehrjähriger& ampf gegen die 3 wangs= wirtschaft hat Erfolg gehabt. Die von der Reichs­tagsfraktion stets gestützten Anträge Benthien- Findeisen brachten 1926 die von dem volksparteilichen Reichswirt­schaftsminister Dr. Curtius durchgesezte Wiederkehr der gewerblichen Freiheit. Der von dem Minister einer an­deren bürgerlichen Partei inaugurierte Gesetzentwurf über den Preisabbau, der groteske Strafmaßnah­men gegen den Mittelstand plante, wurde auf unsere Ein­wirkung durch Dr. Curtius zurückgezogen, der diesen Schritt vor großen Mittelstandsversammlungen als notwendig be­gründete und dankbare Anerkennung fand.

Recht bemerkenswert ist ferner das Vorgehen der Deut­schen Volkspartei gegen die Eingriffe der öffent: lichen Hand in das Wirtschaftsgebiet von Einzelhandel und Gewerbe. Wir erinnern an die Anträge Benthien­Findeisen gegen die zentralen Warenbeschaf­fungsstellen der Reichsregieruna, der Länder und Ge­meinden, gegen die den Mittelstand ausschaltenden Eigenversorgungsbetriebe der öffent lichen Kranfenfassen, sowie gegen die Ueberhand­nahme der Bahnhofsverfaufsstellen. Dem un= lauteren Wettbewerbe wird die D. V P. durch entsprechende Gesegesänderungen entgegentreten( Sonder­verkaufsveranstaltungen, Zugabeunfug usw.), ebenso ver­dienen ihre Bemühungen, die Auswüchse des Hausie= ret, Straßenhandels- und Wanderlager= gewerbes zu bekämpfen- zahlreiche Anträge der Frak­

Das Reichs- Schulgesetz.

Bemerkenswerte Urteile.

Von

Generalsuperintendent D. Dr. Otto Dibelius- Berlin. Die Zukunft der Bekenntnisschule bleibt gesichert. In einer Sontagsbetrachtung vom 19 Februar schrieh der bekannte Generalsuperintendent D. Dr. Otto Dibelius im Berliner„ Tag" u. a.:„ Das Reichsschulgesetz ist tot. Ein neues Gesetz ist nicht zustandegekommen Es bleibt also bei der alten Rechtslage. Und diese Rechts­lage ist zunächst einmal die, daß die sog Gemeinschafts­Schule, die auf Grund der Reichsverfassung als neue Form neben die anderen Schularten treten und unser Schulwe­sen so heillos zersplittern sollte, auf dem Papier stehen bleibt Nur in Sachsen, wo man seinerzeit vor Toresschluß den christlichen Charakter der Volksschule aus der Weit geschafft hat, ist diese Gemeinschaftsschule tat sächlich da. Im übrigen ist sie ebenso to wie das Reichsschulgesetz. Das Schulideal de: Demokraten und des Allgemeinen Deutschen Lehrervereins ist begraben!

Was bestehen bleibt, find in Preußen die evangelischen und katholischen Volks schulen. Die Stunde ist da, daß mit aller Bestimmtheit gesagt wird, daß diese Schulen, die wir haben, dasjenige find, was sie immer waren: entweder evangelische oder ka­tholische Schulen! Diese Bekenntnisschule ist die einzig rechtsgültige Form der Volksschule, die wir in Breu­Ben haben! Daneben bestehen die Sammelschulen für die Dissidentenkinder Und Süddeutschland behält seine Si: multan schule, in der der Einfluß des Kirche betanntlich viel größer ist, als ec nach dem Keudellschen Entwurf in der Be= fenntnisschule jemals geworden wäre!"

tion liegen hier vor ernste Beachtung; eine grund­legende Reform der Reichsgewerbeordnung wird von uns erstrebt und ist in Vorbereitung. Stets haben wir eine gesetzliche und behördliche Bevor­zugung der Konsumvereine mit Nachdruck be­fämpft.

Die Gemeinden hätten nicht zahlen können. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hatte in einer an den Reichstag gerichteten Eingabe erklärt, daß die Ge­meinden außer Stande jeien, die Mehraufwendungen zu tragen, die durch eine Zersplitterung des Schulwesens in­folge eines Schulgesetzes entstehen würden Der Städte­tag betonte in seiner Eingabe, daß es sich dabei um außer­ordentlich große Summen handeln würde Allein für Preußen wäre mit einer dauernden Mehrausgabe von mehr als 40 Millionen Mark zu rechnen, dazu komme ein Anleihebedarf bei Einrichtung von auch nur 5000 neuen Klassen, der auf rund 250 Millionen Mart geschätzt werden müsse.

Das Schulgesetz wäre ein verlapptes Renfortat gewefen.

Das Hotel und Gastwirtsgewerbe hat sich bezüglich der Behandlung wichtiger Berufsfragen der Für jorge der Deutschen Volkspartei erfreut. Wir verweisen darauf, daß die das Wirtegewerbe bedrohende Schank­verzehrsteuer im Steuerausschuß des Reichstages

Nr. 19.

Zeitschrift Wirtschaft und Statistik" in ihrem ersten Februarheft eine bildliche Darstellung der deutschen Schweinebestände. In dieser Darstellung ist die Verteilung des deutschen Schweinebestandes pro Heftar dargestell und zwar nach acht Stufen, beginnend mit Schweinen unter 75 pro 100 Settar und steigend bis über 225. Darans ergibt sich, daß die gesamten Östprovinzen zu einem Drittel zur niedrigsten Stufe gehören, zu nahezu zwei Dritteln zur zweitniedrigsten Stufe, und nur ein ganz geringer Rest die Grenzbezirke um Marienburg herum, zur dritten Stufe Dagegen gehören nach wie vor die Provinzen Schleswig­Holstein, Hannover, Westfalen zur höchsten oder zweit höchsten Stufe. Gegenüber 1926 haben die gesamten Ofte provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Bosen Westpreußen, Nieder- und Oberschlesien, ihre Schweinezahl um 692 000 vermehrt, die einzige Provinz Hannover da gegen um 711 000.

durch den Antrag Beythien( D. V. P.) abgelehnt wurde Schutz der Ernte vor Verschleuderung

Diese Steuervorlage bezweckte, jeden Gast nach der Höhe jeiner Rechnung zu einer besonderen Umsatzsteuer bezw Luxussteuer heranzuziehen. Die Ge= tränkesteuer und die Fremdenverkehrs­steuern sind mit Hilfe der Deutschen Volkspartei ab­geschafft. Die Belebung des Ausländerver­kehrs zugunsten der deutschen Hotelwirtschaft hat sich die Deutsche Volkspartei stark angelegen sein lassen.

Ländliche Zwangsversteigerungen sind in Anbetracht der seit langem bestehenden Geldkalamität in der Land­wirtschaft eine bekannte Erscheinung. Werden sie dazu noch zur Erntezeit vorgenommen, so ist fast immer eine mehr oder weniger unwirtschaftliche Verschleuderung des Ernteertrages die Folge. Aus volkswirtschaftlichen Grün den muß dies aber vermieden werden. Deshalb haben die Landtagsabgeordneten Dr. Schistan, Geld, Jöns und die übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschen Volks­partei, um eine alte ministerielle Verorde nung wieder in Erinnerung zu bringen und sie den heutigen Verhältnissen entsprechend zu er weitern, zur dritten Beratung des Haushalts der Land wirtschaftlichen Verwaltung für das Rechnungsjahr 1928 einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem das Staatsministerium ersucht wird, in geeigneter Weise auf die Reichsregierung einzuwirken, daß reichsgesetzliche Be gerungen in der Zeit vom 1. August bis 1. Dezember jedes Jahres verbieten.

Eine mittelstandsfreundliche Revision der Steu­ergelegge bung ist von uns angebahnt, ebenso eine grundiäßliche Reform der Verwaltung, an deren Neugestaltung Einzelhandel und Gewerbe berechtigtes Interesse haben. Ungenügend ist endlich die im Gesez­entwurf über den Reichswirtschaftsrat vor­gesehene Vertretung des Einzelhandels, der trotz seiner für die Vermittlung des Konsums tonangebenden Stellung mit weniger Sitzen bedacht ist als zum Beispiel die Kon- stimmungen erlassen werden, die ländlichen Zwangsverstei jumvereine.

Der neue Reichstag wird die Deutsche Volkspartei auf dem Posten finden, wenn es gilt, Einzelhandel und Ge­werbe zu verteidigen und zu fördern.

In einer kritischen Betrachtung des gescheiterten Reu­dellschen Schulgesetentwurfs stellt auch die Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung" fest, daß dieser Gelegentwurf., die reichsgesetzliche Festlegung der Schulbestimmungen des Konkordats bringen sollte".„ Eine jorgfältige Durchpru­fung der Zentrumsanträge mit den Bestimmungen des bayerischen Konkordats aus dem Jahre 1924", heißt es dann weiter ,,, zeigt eine verblüffende Ueberein. stimmung. Das Zentrum wollte im Rah. men der Rechtskoalition die tontordat= lichen Schulbestimmungen in dem Reichs schulgesetz durchsetzen und später, mit welcher Koalition auch immer, im Reich oder in den Ländern die übrigen Bestimmungen des bayerischen Konkordats zur Ausführung bringen. Im Ganzen gesehen wäre auf diese Weise der Marsch durch das bayerische Einfallstor nach Berlin und Deutschland geglückt, wäre das bayerische Kon­tordat zu einem deutschen Konkordat geworden, wären auch die Schulbestimmungen durchgeführt worden, die bei der Zusammensetzung des Reichstages im Rahmen eines Kon­tordats nie und nimmer Annahme gefunden hätten. Auch Dieser Plan, mit Hilfe eines fontordatisierten Reichsschul­gesetzes den wesentlichen Teil des Konkordats für Deutsch­land zur Geltung zu bringen, ist mit dem Scheitern der Schulvorlage des Herrn v. Keude!! mißlungen. Auch Dieses Ergebnis muß scharf herausgestellt werden. Der Sieg des deutschen Kulturwillens gegen den Kleritalismus ist zugleich die Ver­hinderung eines deutschen Kontordats mit Schulbestimmungen.

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WILDPARK

Braun: warf ich Ew. Majestät zu einem kleinen Jagd­ausflug einladen?

Aman Ullah: Dante! Schießen Sie Ihre Böcke alleine!

Das Ende einer Legende!

Bei dem Kampf um die Futtermittelzölle war den Bestrebungen der Deutschen Volkspartei, nur mäßige Säße zuzulassen, nicht nur von deutschnationaler, sondern auch von amtlicher Seite mit dem Hinweis entgegengetreten worden, die Schweineproduktion sei heute eine ganz an dere als vor dem Kriege, sie habe sich nach den Kartoffel­gegenden des Ostens gezogen". Jezi bringt die amtliche

Wann wurde Locarno unterschrieben? Ende einer Legendenbildung.

In Paris erscheint eine Welt- Korrespondenz", die sich als„ Sonderdienst für die deutschsprachige Presse" bezeich net. In dieser Korrespondenz werden die letzten Reden des französischen und deutschen Außenministers einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dabei treten wieder Darstel­lungen auf, die allmählich zu Legenden werden können und denen deshalb widersprochen werden muß.„ Vor dem Unterschriftenaustausch in Locarno," so schreibt die ge­nannte Korrespondenz, wollten die deutschen Bevollmäch­tigten allerdings Bedingungen formulieren, doch hatte sich Herr Briand dieser Absicht widersetzt. Zuerst unterzeichnen, und die Besprechungen folgen dann nach!" Hier liegt ein Irrtum vor. In Locarno ist überhaupt nich: unterschrieben worden. Man versuchte die deut­schen Delegierten in Locarno zur Unterschrift zu bewegen. Diese lehnten es ab. Daraufhin einigte man sich dahin, nicht zu unterschreiben, sondern nur zu paraphieren. Die deutschen Delegierten erklärten ausdrücklich, daß sie erst dann unterschreiben würden, wenn sie eine Antwort auf ihre Denkschrift, betreffend die Verhältnisse im Rhein­land, erhalten hätten. Diese Antwort ist am 15. November eingetroffen. Es ist jene Note der Botschafterkonferenz, die seitdem so oft zitiert wurde und welche die Erklärungen der Alliierten über die Aenderung des Systems der Rhein­landbesegung, die Verminderung der Truppen usw. ent­hielt. Daraufhin, d. h. nach dem Herr Briand geant wortet hatte. sind am 1. Dezember 1924 die Locarnover­träge unterzeichnet worden. Dieser Tatbestand ist übrigens auch schon im Deutschen Reichstage festgestellt worden.

Grenzlandtagung der volksparteilichen Jugend. In Löbau in Sachsen fand eine Grenzlandtagung der volksparteilichen Jugend statt, zu der aus der Tschecho­slowakei der Abgeordnete Kallina und Senator Hart! erschienen waren. Kallina sprach über die sudetendeutsche Politik in der Tschechoslowakei, Eenator Hartl über die sozial- und kulturpolitischen Fragen des Sudetendeutsch tums. Pfarrer Dr. Luther Berlin schilderte die sude­tendeutsche Heimatbewegung, und der Leiter des Grenz landamtes der volksparteilichen Jugend, Reichsjugend sekretär Husen, erörterte Sinn und Wege der Grenz landarbeit. Eine große sudetendeutsche Kundgebung bik dete den Höhepunkt der Tagung.

Verbundenheit von Land und Stadt.

Von

Dekonomierat Dr. h. c. Franz Stftan, Sternberg- Grundhof, M. d. P. L.

Von der deutschen Urproduktion, das ist die landwirt­schaftliche, ist Wohl und Wehe der deutschen Gesamtwirt­schaft abhängig, denn die Landwirtschaft ist auch die Schlü jelindustrie für alle Industrien Deutschlands. Daß über die Landwirtschaft eine schwere Krise hereingebrochen ist, wird von niemanden mehr bestritten.

Die Agrarkrise schlägt ihre Wellen auch besonders in die mittleren und fleinen Städte, deren wirtschaftliche Eri­stenz mit der Kauffraft ihrer ländlichen Abnehmer beson­ders verbunden ist. Gerade der provinzielle Mittelstand hat besonders unter dem landwirtschaftlichen Niedergang zu leiden. Es zeigt sich offensichtlich, wie die wirtschaft­lichen Interessen von Stadt und Land engstens miteinander verknüpft sind. Die Erhaltung des Mittelstandes, der vie len Mittel- und Kleinbetriebe an Industrien, Handwerks­meistereien und Handelsgeschäften ist aber volkswirtschaft­liche und staatspolitische Notwendigkeit: denn dieser Mit­telstand bildet die Brücke zwischen rechts und links! Bricht diese Brücke, so ist kein Ausgleich zwischen den Extremen im Staat mehr mög­lich.

Jm Defizit unserer Handelsbilanz zeigt sich, daß u. a. die Einfuhr von über drei Milliarden Goldmark Nah­rungsmitteln geschehen mußte, die mit fremden Devisen bezahlt wurden. Wir können aber Devisen aus deutscher Erde schaffen, wenn wir unsere heimischen Ernährungs­quellen fließend machen, wenn alles geschieht, die deutsche Landwirtschaft zur Höchstleistung hinaufzuführen. jezigen wirtschaftlichen Verhältnisse im landwirtschaftlichen Betriebe werden aber täglich verzweiflungsvoller, so daß, wenn nicht grundsägliche Hilfsmaßnahmen ergriffen wer den, ein weiterer Rückgang der landwirtschaftlichen Pro­

Die

duktion und damit noch größere Einfuhr von Ernährungs mitteln zwangsläufig werden. An der Passivität der Han delsbilanz hat jeder Berufsstand im Vaterlande zu tragen; denn sie wirkt sich bis in die letzte Hütte aus. Die Landwirtschaft ist mit den Preisen für ihre E zeugnisse hemmungslos in den Weltmarkt hineingeworfen, sie kann sich nicht wie die anderen wirtschaftlichen Unter nehmungen in Kartellen zum Schuße ihrer Produktion zu sammenschließen. Sie hat daher das Recht, vom Staat Schutz und Fürsorge zu verlangen, und hat besonders das Recht, einen angemessenen Zollschutz für ihre Produkte zw fordern.

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Nun ist wied göttliche Hand v Boden zu preffer zuden, wenn Fl Kunst in Jahrze werden und der dem fintenden G

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Scharen von Fr machen, wenn spüren diese San Sollen wir a Das Leben zeigt uns die W die beginnende fchen in Gedant dieser Welt, näh Auch du, deu durch Not und L

Die besten Siedlungsabsichten müssen an der Unrento bilität des landwirtschaftlichen Gewerbes scheitern. Damit Hand in Hand geht eine dauernde Entvölkerung unseres Ostprovinzen, das Gegenteil von dem, was aus höchsten nationalpolitischen Gründen erreicht werden muß. Die Mittel, die das Reich in seinem Notprogramm für die Landwirtschaft anfordert, scheinen zu gering, um das Uebel an der Wurzel zu bessern. Wir müssen zu eines systematischen Prüfung der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugniszweige gelangen und entsprechend für jeden Es zeugungszweig wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen ergreifen Geschieht das nicht, so find alle die Millionen, die heute die öffentliche Hand als landwirtschaftliche Hilfsmaßnah men beschließt, hinausgeworfenes Geld. Zerstörung der landwirtschaftlichen Erzeugungskraft und Inbewegungs fegen der landwirtschaftlichen Besitzverhältnisse treten ein. In dieser Not hilft nicht parteipolitische Zersplitterung sondern Zusammenfassung aller aufbauenden nationale Kräfte in Stadt und Land, die schon jeher das Ziel Deutschen Volkspartei war.

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Hauptdurchgangs Darmstadt bei Bahnhof Ba tung: Besondere Tonnen 20 Kilor fahren dürfen. Gießen- R rod ist teilweise Vorsicht! Mainz- M

25 bis 26) vom tung: Waldülve Ortsdurchfah Waldanjang) im Februar bis 16. lis- Jägersbu Sonstige Straße Ortsdurchfal Iusstraße bis z weiteres gesperr Stauffenberg teres gesperrt. Ortsdurchfah Rodheim Ho gesperrt. Umle Betterweil oder

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