Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

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( Neueste Nachrichten)

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41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Angriffe gegen den Reichswehrminister, er unter­halte aus Mitteln des Reichswehretats den„ Süddeutschen Zeitungsdienst" in München, entsprechen, wie amtlich ver: lautbar wird, nicht den Tatsachen.

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Af Wunsch Litauens wird es zu Beginn der deutsch­litoaischen Handelsvertragsverhandlungen Ende Januar zu einer Reichsaußenminister Zusammenkunft zwischen Stresemann und Woldemaras in Berlin tommen.

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In der Silvesternacht haben 15 jüngere französische Offiziere in Zweibrücken wie die Vandalen ge= haust. Das Bismarddenkmal besudelten sie, Aushangstafeln und Ladenschilder wurden zerstört, selbst der von der Stadt errichtete„ Weihnachtsbaum für Alle" wurde ein Opfer der Rohlinge.

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In Danzig ist nach beschleunigten Verhandlungen die Neubildung der Regierung auf dem Boden der Weimarer Koa­lition für die nächsten Tage zu erwarten.

會

Die Rektoren der drei steirischen Hochschulen haben der deutschen Studentenschaft eine Entschließung zum Becker Erla ß übermittelt, nach der sie zum Ausdruck brin­gen, auch ihrerseits in Zukunft für den groß- deutschen Aufbau der Deutschen Studentenschaft eintreten zu wollen.

An der steirisch ungarischen Grenze ist es zu einem sehr ernsten 3011 streit gekommen. Mehrere Wagen mit„ Maschinenteilen" enthielten jedoch„ Maschinengewehre". Trotz des Einspruchs der österreichschen Zollbeamten schoben die Ungarn die Wagen mit militärischer Gewalt in ihr Hoheitsgebiet.

Die Führer der rumänischen Bauernpartei er­flärten, die Regierung als nicht zu Recht bestehend, jezt nicht mehr länger anerkennen zu wollen.

Neujahrsempfang beim

Reichspräsidenten.

Bei dem Neujahrsempfang in Berlin hat Reichspräsident von Hindenburg an die Diplomaten und die Vertreter der Reichsregierung Ansprachen von hoher politischer Bedeutung gerichtet. Er hat in ernsten, wirkungsvollen Worten der bitteren Enttäuschung des deutschen Volkes Ausdruck gegeben, daß trog Locarno, trotz Genf immer noch fremde Truppen auf deutschem Boden stehen. Vor den Diplomaten hat er das getan in der Sprache, die diese Kreise verstehen. Wenn Hindenburg zu ihnen davon gesprochen hat, daß seine Nation um so freudiger an der Schaffung einer wahren Friedensgemeinschaft mitarbeiten wird, jemehr sie davon überzeugt ist, daß dadurch ihr höchstes Gut, die Freiheit, begründet wird, dann weiß jeder von diesen Bot­schaftern, Gesandten und Geschäftsträgern, was damit gemeint ist. Rückhaltlos und offen hat Hindenburg dann die Forderung nach endlicher Befreiung des Rheinlandes in seiner Ansprache an die Vertreter der Reichsregierung erhoben.„ Fremde Mili­tärgewalt und Besatzung im Lande ist unvereinbar mit einer endgültigen Befriedigung." Das sind die Worte, die treffend die Ansprache an die Diplomaten unterstreichen. Schließlich hat der Reichspräsident den Neujahrstag benutzt, um erneut in ein­dringlichen Worten das deutsche Volk zur Geschlossenheit, zur Ueberbrückung der Gegensätze, zur Einheit zu mahnen.

Vor allem erklärte der Herr Reichspräsident in seiner An­

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Dienstag, den 3. Januar 1928

tretungen, daß die Wahlen, in deren Zeichen das neue Jahr stehe, nicht zur Vertiefung der Gegensäge und zu persönlicher Bekämpfung und Verhetzung ausarten, sondern daß

auch im Wahlkampf der Gedanke an das Vaterland und die Gemeinschaft des deutschen Volkes vor dem Streben nach parteipolitischem Vorteil

stehe. ,, Denn nur in diesem Gedanken und im festen Zusammen­halten aller Deutschen können wir die so schwierigen Probleme und Aufgaben lösen, die noch vor uns liegen. Daß Gott uns hierfür Kraft und Stärke gebe, daß unserem schwer geprüften Volke weiter Gesundung und friedlicher Fortschritt beschieden seien, ist der Neujahrswunsch, mit dem ich Sie und das deutsche Volk von Herzen grüße!"

Anschließend übermittelten zahlreiche Abordnungen, so das Reichstagspräsidium unter Führung des Reichstagspräsidenten Löbe, der preußische Ministerpräsident Braun, die Vertreter der Wehrmacht und die Direktoren der Reichsbahn und Reichsbank dem Reichspräsidenten ihre Glückwünsche, für die er ebenfalls mit herzlichen Worten dankte.

Trotz Locarno!

Berlin. Bei den Gratulationen zum neuen Jahre, die dem Reichspräsidenten von Hindenburg zugegangen sind, mußte überraschen, daß die Staatsoberhäupter von Frankreich, Eng­land und Italien es nicht für notwendig gefunden haben, Glück­wünsche zum Neujahr auszusprechen. Sie haben dies übrigens auch bei Hindenburgs 80. Geburtstag nicht getan. Man kann die Frage aufwerfen, ob ein solches Verhalten mit dem Gesetz der internationalen Höflichkeit in Einklang zu bringen ist.

Der Herr Reichspräsident hat mit dem österreichischen Bun­despräsidenten Hainisch, Papst Pius XI., König Gustaf von Schweden, König Haakon von Norwegen, König Boris Don Bulgarien, Reichsverweser Horthy von Ungarn und dem Schah von Persien Neujahrsglückwünsche gewechselt.

Reichsarbeitsminister Dr. Heinrich Brauns begeht heute am 3. Januar seinen 60. Geburtstag. Er wurde 1890 zum Priester geweiht und hat von 1900 bis 1920 die 3en­tralstelle des Volksvereins für das katholische Deutschland ge= leitet. Seit 1919 auch Reichstagsabgeordneter des Zentrums, trat Brauns im Juni 1920 als Arbeitsminister in die Reichs­regierung und bekleidet sein Amt bereits acht Jahre.

Am 22. April in Frankreich Wahlen. Paris. Der„ Matin" glaubt mitteilen zu können, daß für den ersten Wahlgang der französischen Wahlen endgültig der 22. April und für den zweiten Wahlgang der 29. April festge­setzt sind.

Ein weiterer Einspruch gegen die hessische Landtagswahl.

Gegen die hessische Landtagswahl vom 13. November hat nunmehr auch die Evangelische Volksgemeinschaft beim hessi­schen Staatsgerichtshof Einspruch erhoben. Sie begründet den= selben unter anderem damit, daß die Gesamtzahl der erzielten Unterschriften wenigstens zwei bis drei Abgeordnete erwicien lassen. Somit wäre das Bild des hessischen Landtages doch ein wesentlich anderes geworden, wenn die vom Staatsger: htshos ves Deutschen Reiches in seiner Entscheidung vom 17. Dezember als verfassungswidrig bezeichneten Wahlbestimmung nicht be­folgt worden wären.

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 1

mit sich. Die Erhöhung der Fernsprech- und Postgebühren be­deutete gleichfalls eine Beeinträchtigung. Es war nicht mög­lich, eine Abwälzung aller Unkosten auf die Kundschaft vorzu­nehmen. Insbesondere litt das Handwerk wie die gesamte deutsche Wirtschaft unter dem starken, sich mehrenden Steuer­druck.

Das Finanz- und Steuerprogramm des Reichsfinanzmini­sters Dr. Köhler wurde wegen seiner angekündigten durchgrei­fenden Erleichterungen mit Freude begrüßt. Leider sind die vor­genommenen Steuererleichterungen und Steuervereinfachungen nur von unwesentlichem Einfluß und auf der anderen Seite, vornehmlich durch die Erhöhung der Realsteuern, bei weitem wieder ausgeglichen. Die bisherigen Beratungen über das vor> gelegte Steuervereinheitlichungsgesetz konnten zu keinem befrie­digenden Ergebnis führen. Nur mit größten Bedenken nimmt das deutsche Handwerk Kenntnis von den Beschlüssen des vor­läufigen Reichswirtschaftsrats. Es muß der Erwartung Aus­druck gegeben werden, daß bei der weiteren Behandlung des Entwurfs die Bedürfnisse der Wirtschaft mehr als bisher Be­rücksichtigung finden. Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat erst kürzlich wieder unterstrichen, daß die gesamte Wirtschaft hier an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist. Indessen ist die Gefahr erhöhter steuerlicher Belastung noch nicht verschwun­den. Bei den kommenden Beratungen des Entwurfs, sowie bei den Beratungen über den Reichshaushaltsvoranschlag für 1928 muß grundsätzlich dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, Steuererhöhungen unter allen Umständen zu vermeiden.

Von der Arbeit des Gesetzgebers hat das deutsche Handwerk mit größtem Interesse die Beratungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung und des Handels­gesetzbuches, der sogenannten Handwerksnovelle verfolgt. Es wurde begrüßt, daß endlich wichtige berufsständische Fragen ihrer Lösung zugeführt werden sollen, umso mehr, als das Handwerk bereits über 6 Jahre eine Neuregelung für sich er­strebte. Bekanntlich sieht die Novelle die Errichtung einer Handwerksrolle vor, in die alle selbständigen Handwerksbetriebe einzutragen sind, um damit die Grundlage für die Wahlen zur Handwerkskammer abzugeben und zugleich die Möglichkeit sta­tistischer Erhebungen im Handwerk zu schaffen. Die Wahlen zu den Handwerkskammern sollen auf der Grundlage des allge­meinen gleichen und geheimen Wahlrechts durchgeführt werden. Die Hoffnung des Handwerks, im Jahre 1927 die Handwerks­novelle zu erhalten, erfüllte sich nicht. Zur Zeit liegt der Ent­wurf einem besonderen Arbeitsausschuß des Reichswirtschafts­rates vor. Hoffentlich gelingt es baldmöglichst, die Novelle zur Verabschiedung zu bringen und damit dem Handwerk eine feste Grundlage zu seinem Aufbau und Ausbau zu geben.

Dem Reichswirtschaftsrat lag weiter zur Beratung vor der Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes, wozu der Sozialpolitische Ausschuß kürzlich zu den ersten Paragraphen ein ausführliches Gutachten erstattete. Auch der Entwurf eines Berufsausbil= dungsgesetzes ist im Reichswirtschaftsrat noch nicht vollständig durch beraten. Die Vorlagen zur endgültigen Ausgestaltung des Reichswirtschaftsrats haben unterdessen ihre erste Beratung im Reichstag gefunden. Hoffentlich findet das Handwerk bei allen diesen Vorlagen die entsprechende Berücksichtigung. Es scheint noch viel zu wenig bekannt zu sein, daß das deutsche Handwerk nach den neuesten statistischen Erhebungen rund 1,3 Millionen Betriebe zählt und von dem Ertrag seiner Arbeit rund 8 Mil­lionen Deutsche leben, ganz abgesehen von den kulturellen, so­zialen und nationalen Gründen, die gleichfalls eine Berüd­sichtigung des Berufsstandes in Gesetzgebung und Verwaltung erheischen.

Die nicht vollendeten Gesetzesarbeiten werden im neuen Jahre ihrer Vollendung entgegengeführt werden. Um eine steuerliche Erleichterung zu erreichen, ist es auch dringend not­wendig, endlich einmal mit der Verwaltungsreform zu beginnen. Bislang hat die Erörterung dieser Frage feine wesentlichen Fortschritte gezeigt und doch muß sie mit ernstem Willen und fester Absicht angefaßt werden, da ihre Lösung eine weitere Hinauszögerung nicht mehr verträgt, dieses umso mehr, als im

sprache an die Reichsregierung, die dadurch ja zugleich uns allen Das Handwerk an der Schwelle menden Jahr das sogenannte Normaljahr auf Grund des

gilt: Wir gedenken, so erklärte er, heute wiederum in schmerz­licher Anteilnahme der Volksgenossen im besetzten Gebiet und geben im Bewußtsein, in diesem Wunsche mit dem ganzen deut­schen Volke eins zu sein, auch heute der Erwartung Ausdruck, daß ihnen bald Befreiung werde. Fremde Militärgewalt und Besatzung im Lande ist unvereinbar mit einer endgültigen Be­friedung. Nur auf freiem Boden und zwischen freien Völkern lann der Gedanke der Verständigung und des Ausgleiches voll zur Auswirkung gelangen.

Mit lebhafter Genugtuung stelle ich dagegen fest, daß es in den letzten Tagen gelungen ist, dem anderen bedrängten Grenzgebt. unsers Vaterlands, Ostpreußen, durchgreifende Hilfe zusagen zu können. Ich hoffe, daß diesem Versprechen bald die Berwirklichung folgt und daß die schweren Sorgen, die über diesem von der Heimat getrennten Landesteil, und seiner ar= beitsfreudigen Bevölkerung, seit Jahren lasten, in Kürze beho­ben werden. Zum Schluß begrüßte auch Reichspräsident v. Hin­denburg die wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, hoffte, daß der Gedanke des sozialen Friedens und Ausgleichs sich im neuen Jahre stärken und vertiefen möge. Dann bezeichnete er es als seinen dringenden Wunsch an diesem Neu­jahrstage an alle Deutschen, besonders aber an die führenden Männer im Parteileben, in der Presse und in den Volksver­

des neuen Jahres.

Das Jahr 1927 brachte dem deutschen Handwerk eine zu­nehmende Beschäftigung. War zu Anfang des Jahres die wirt­schaftliche Lage noch schlecht und die des Handwerks im beson­deren durch das große Heer der Erwerbslosen gedrückt, so trat im März und April eine wesentliche Besserung ein. Sie war bedingt durch die zunehmende Bautätigkeit vornehmlich in den Städten, durch Aufträge der Landwirtschaft auf dem Lande und durch die allgemein bessere Beschäftigung in der Industrie, die zu einer starken Verminderung der Erwerbslosen beitrug. Auch in den Sommermonaten hielt die erfreuliche Aufwärtsbewegung an, bis im November, in erster Linie verursacht durch die Sai­sonsschwankungen, ein merkliches Abflauen folgte.

Diese Belebung im verflossenen Jahr war jedoch nicht von einer entsprechenden Steigerung des Geschäftsertrages begleitet. Die Preise für viele Rohstoffe und Materialien zeigten eine langsame aber stetige Erhöhung. Die gestiegenen sozialen La­ſten und die zum Teil durch Mieterhöhung bedingten Lohnsteige­rungen trugen weiter zur Schmälerung des Ertrages bei. Die neue Regelung der Arbeitszeit, insbesondere die Verpflichtung, Mehrarbeit mit einem prozentualen Aufschlag zum vereinbar­ten Lohn zu bezahlen, brachte wieder eine fühlbare Belastung

Dawesabkommens beginnt, das der deutschen Wirtschaft eine jährliche Belastung von 2½ Milliarden Mark bringt.

Angesichts der Fülle der Arbeiten erscheint es zweifelhaft, ob der gegenwärtige Reichstag, der im neuen Jahre seinem Ende entgegensieht, alle Vorlagen wird verabschieden können. Un­zufriedene treten schon jetzt für eine Auflösung des Reichstags ein. Die auch im Handwerk zum Teil vorhandene Unzufrieden­heit mit den bestehenden Verhältnissen und das Gefühl, bei der Behandlung der Gesetzesvorlagen nicht immer genügende Be­rücksich: gung seiner Interessen gefunden zu haben, hat in zu­nehmendem Maße dazu geführt, sich von den älteren Parteien loszulösen und sich jüngeren Parteien mit vorherrschend wirt­schaftlicher Zweckbestimmung anzuschließen. Die Spitzenverbände des deutschen Handwerks wollen weder zugunsten der einen noch der anderen Partei ihren Einfluß ausüben, solange die in Frage kommenden Parteien in ihrer Politik auch die Interessen des Handwerks berücksichtigen. Bei den politischen Parteien selbst und bei ihren Fraktionen liegt die Entscheidung, ob sie die be­rechtigten Wünsche des Handwerks in ausreichendem Maße er­füllen und damit dem Handwerk die Möglichkeit belassen wol­len, parteipolitische Neutralität auch weiterhin zu wahren. Mögen Parlament und Regierung im neuen Jahre den Inter­essen des Handwerks im erforderlichen Umfang Rechnung tragen.