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Steuermartenblätter
26.
m Kalenderjahr 1926 Steuer
werden hiermit aufgefordert,
27 ihre Steuerfarten mit den ermarken verklebten Marten zamt einzuliefern. Zuständig ezirk der Arbeitnehmer am oder in Ermangelung eines vöhnlichen Aufenthalt hatte. ust kann aber auch die EinArbeitgeber erfolgen.
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wirkungsvolles Haus- und emittel bei Nerven- und ungsschmerzen- Rheuma, 3, Hezenschuß, Kopf- und
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Jein in Gießen
40. Jahrg.
Samstag, den 13. Januar 1927.
Nr. 3.
Gießener Zeitung
Erscheint: Samstags.
( Neueste Nachrichten)
Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr Für Aufbewahrung oder Rüd Jenbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
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Noch feine neue Regierung.
Reichsminister Dr. Curtius berichtete gestern Freitag abend dem Herrn Reichspräsidenten über die durch das Schreiben des Borsitzenden der Zentrumsfraktion an ihn geschaffene Lage und erklärte, daß damit der Berjuch der Bildung einer Mehrheits regierung unter Zuziehung der Deutschnationalen gescheitert sei. Der Reichspräsident behielt sich seine weitere Entschließung noch DOT.
Berlin, 14. Januar. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß sich der Reichspräsident im Laufe des heutigen Samstags darüber entscheiden wird, ob er nunmehr eine andere Persönlichkeit an Stelle von Dr. Curtius mit Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut.
Die Wirtschaftliche Bereinigung ist für den Montag zu einer Fraktionsfitung berufen worden. Das Zentrum wird am Dienstag eine neue Frattionsjigung abhalten. Der Frattionsvorstand der Deutschen Bolkspartei ist für Montag vormittag zu einer Sigung zusammenberufen worden, in der er zu der neu geschaffenen Lage Stellung nehmen wird.
Berlin, 14. Januar. Der Absagebrief des Zentrums lautet: ,, Sehr verehrter Herr Minister!" Jch bestätige dankend den Empfang Ihres Schreibens vom 14. Januar ds. Js. Dasselbe ist Gegenstand eingehender Würdigung gewesen. Aus diesem Schreiben haben wir ersehen, daß Sie, Herr Minister, lediglich die Aufgabe übernommen haben, sachliche Verhandlungen zum 3wede der Herbeiführung einer Koalition zu führen. Unter ben gegenwärtigen politischen Verhältnissen unterliegt die von Ihnen beabsichtigte Regierungsbildung für uns nach wie vor den schweren Bedenken, die Ihnen von unserem Beauftragten und auch namens unseres Herrn Parteivorsitzenden Dr. Mary dem Herrn Reichsaußenminister Dr. Stresemann dargelegt wor= den sind. Wir halten den Bersuch der Bildung einer Regierung der Mitte nach Lage der Dinge für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise. Wir können uns daher von einer Fortfüh rung Ihrer Berhandlungen auf der Grundlage Ihres Schreibens Dom 14. Januar feinen Erfolg versprechen. Ein Eingehen auf die in diesem Schreiben mitgeteilten Richtlinien dürfte sich darnach erübrigen."
Erlaß gegen die militärische Betätigung von Verbänden.
Berlin, 14. Januar. Der Reichsminister des Innern hat an die Landesregierungen ein Rundschreiben gerichtet, in dem diese ersucht werden, in allen Fällen, wo Nachrichten über eine militärische Betätigung von Verbänden auftauchen, unverzüg lich die polizeilichen Ermittelungen anstellen zu lassen. Ergeben Die polizeilichen Ermittelungen eine tatsächliche militärische Betätgung, so sind die Vereinigungen aufzulösen. Ergeben die Ermittelungen immerhin einen Verdacht, so ist der betreffende Verband unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausbrüdlich zu verwarnen.
Verlängerung der Polizeistunde in Preußen.
Drud, Berlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Bostichedfonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.
Die Verbände der Gasthausangestellten erhoben inzwischen lebhaften Widerspruch gegen die Berlängerung. Die Angestellten der Straßenbahnen und sonstigen Verkehrsmittel werden ebensowenig beglüdt sein von der ihnen winkenden längeren Nachtschicht. Vor allem aber stehen jetzt Millionen von Städtern vor der Frage, ob sie sich wegen einer geringen Zahl von solchen, die bis 12 Uhr die nötige Bettschwere nicht finden, sich durch das Gebimmel der Elektrischen und das Getute der Autos den Schlaf um die Mitternachtsstunde noch weiter verfümmern lassen wollen. Noch immer gilt das Wort„ Morgenstunde hat Gold im Munde" und nicht minder wahr ist, daß im Großstadt leben die Nachtstunde Gift im Munde hat. Die Verlängerung der Polizeistunde über die Mitternachtsstunde hinaus ist eine weitere Abkehr von der Natur. Wer die Rückkehr zu ihr will, muß sie ablehnen und auf hre Beseitigung hinwirken.
Die 7 mageren Jahre sind vorbei. Die 7 fetten haben begonnen. Wer es noch nicht weiß, dem tut es der neue Preuß. Minister des Innern fund. Am 16. Oft. brachten die Zeitungen die Meldung, daß nach einem Runderlag des Preußischen Ministers des Innern die Polizeistunde in Preußen folgendermaßen geregelt werden soll:
in Städten von 100 bis 300 000 Einwohnern auf 1 Uhr; in Städten von mehr als 300 000 Einwohnern auf 2 Uhr; in Berlin auf 3 Uhr.
Außerdem werden die örtlichen Polizeibehörden ermächtigt, ,, bei nachgewiesenem Bedürfnis" noch weitere Verlängerungen der Polizeistunde zuzulassen.
( Aus Die Jugendherberge".)
Die italienische Regierung gegen die Vergnügungslokale.
Mussolini hat die Tabarias und Kabaretts in Rom ver boten und geschlossen. Nun hätten auch die Präfekten im Lande den strengen Befehl erhalten, die sämtlichen Vergnügungslokale auf ihre Moralität hin zu prüfen.
Die Auswirkungen dieses neuen Erlasses, der praktisch einer völligen Aufhebung der Polizeistunde ziemlich nahe tommt, wer den außerordentlich verhängnisvoll sein. Der Alkoholverbrauch wird stark steigen. Nach Jahresfrist wird sich aus den Berichten von Polizei, Trinkerfürsorgestellen, Krankenhäusern und Gerichten ergeben, in welchem Umfang die Flut des Alkoholismus gestiegen ist.
In den meisten Großstädten Europas ist die Schlußstunde 12, höchstens 1 Uhr, in London sogar 10 bezw. 11 Uhr. Selbst Paris macht um 2 Uhr Schluß. Also: Preußen voran. Wahrlich ein trauriger Ruhm!
Wochenrückblick.
( Gießener Tageblatt)
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Mit neuen Hoffnungen treten wir in das Jahr 1927 ein. 1926 hat für unsere Außenpolitik manche Erfolge gebracht, erwarten wir daher dasselbe vom Weltfrieden noch entfernt sind, zeigen recht deutlich die neuen Jahre. Wie weit wir allerdings vom großen Zwischenfälle in aller Welt. Um die Weihnachtstage mußte es gerade wieder einmal das ,, Friedens"-Amerika sein, das verhüllt die Kriegstrommel schlug. Mittelamerika und ganz besonders Nikaragua sind ihm begehrliche Bissen. Es suchte nach einem Vorwand, seine Macht fühlen zu lassen und landete bei den inneren Wirren des mittelamerikanischen Staates Truppen, angeblich zum Schutze der amerikanischen dort wohnhaften Staatsbürger. In Wirklichkeit war es ihm vielmehr um die Unterstützung eines Amerika wohlgesinnten Generals zu tun, der aber eine Schlappe nach der anderen erlitt. Als zudem die mittelamerikanischen, ja selbst südamerikanischen Staaten sich energisch gegen dieses Vordringen Nord- Amerikas aussprachen, mußte es notgedrungen fast seine gesamten, übereilt gelande ten Truppen zurückziehen. Eine diplomatische Schlappe Amerikas bleibt zweifellos dieser Vorfall. Aus China kommt die Meldung von christenfeindlichen Unruhen. Man hat in Hantau eine lutherische Mission überfallen, Bibeln und Gesangbücher verbrannt. Wie wird durch solche Bewegungen mühevolle, jahrelange Arbeit unserer treuen Missionare oft in fürzester Zeit vernichtet. Und unermüdlich fangen sie wieder von vorn an, Leben und dauernde Gefahr nicht achtend. Unser Gruß gelte ihnen bei Beginn des neuen Jahres.
Stehen wir eigentlich noch in den Zeiten des Aufbaues? Oder haben wir die Notjahre hinter uns, so daß wir wieder flott drauf los leben können? Auf der einen Seite ruft der Staat angesichts seiner traurigen Finanzlage zu größter Sparsamteit und zum Handanlegen am Werke des Aufbaues auf. Auf der anderen aber öffnet er selbst den Mächten des Verfalls Tür und Tor. Derselbe Staat, der zu Gesundheitswochen aufruft, der die Gesolei unterstützte und der jährlich viele Millionen ausgibt zur Hebung der Volksgesundheit, leistet selbst, wie mit Scheuflap pen behaftet, Handlangerdienste für einen Würgengel der deutschen Volkskraft.
Bei einem Volfsentscheid über die Verlängerung der Polizeistunde würde nur ein fümmerliches Häuflein für eine solche eintreten. Selbst die Angestellten des Gasthausgewerbes wehren sich dagegen. Der Druck des allmächtigen Alkoholtapitals setzt sich über alle Vernunftgründe hinweg. Wenn darüber allen die Augen aufgingen, so hätte die traurige Verordnung wenigstens
ein Gutes.
gegenüber will das chinesische Volk die Feindseligkeit mcht eröffnen, sondern der Zorn richtet sich gegen die Engländer, die tatsächlich aber auch in der grausamsten Weise, die mit Christentum nichts zu tun hat, chinesische Jugend aussaugten und zu Sklaven herabwürdigten. Daher auch das zögernde Vorgehen Englands. Wenn die Bedrüdungsgreuel alle ans Tageslicht kommen würden, müßten sich sämtliche christlich und sozial den kenden Völker gegen England stellen. Die Ausbeutung Chinas ist das Ziel Englands. Der Mittelamerita tonflitt ist auf derselben Grundlage aufgebaut. Genau wie unser Weltkrieg nur ein Wirtschaftstrieg war, so ist es auch der langsam zur Entzündung kommende Krieg auf dem schmalen Verbindungsstüd zwischen Nord- und Südamerika. Der Delhunger des nordamerikanischen Großkapitals treibt die nordamerikanische Regierung in den Krieg gegen die schwachen mittelamerikanischen Staaten. Am liebsten würde man von Washington, dem Regierungssitz des nord amerikanischen Staates, aus ganz Mittelamerita auf einmal in die Tasche stecken. Wo stedt der Völkerbund, der dagegen Protest erhebt? Briand und Poincaré, der Friedensmann und der Kriegsgeneral, find sich wegen der Rheinlandräumung und der Friedenspolitik in die Haare geraten. Es ist tatsächlich noch ungewiß, wer in diesem Streit Sieger bleiben wird.- Sehr start wird es abhängig sein von dem kommenden deut chen Reichskabinett. Je näher der Zusammentritt des Reichstages rückt, desto verworrener wird die Lage. Großzügiger Geist zeigt sich leider bei keiner Partei. Jeder würde am liebsten den Kanzler stellen, um seine eigene Parteipolitit auf einer besseren Zieharmonika spielen zu können. Armer deutscher Parlamentarismus! Das Kabinett hat sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über Titel und Orden zu beschäftigen. Was man vor 8 Jahren so weit wegwarf, holt man nun ganz verschämt wieder herbei! Beinahe tönnte man seinen Verstand verlieren, wenn man eine Zeitung aus dem Jahre 1919 und eine der heutigen Zeit liest. Was haben die Geister wieder alles lernen müssen, was mußFührer von Parteien versagt, die das, was sie forderten, ten Parteiziele umgeworfen werden. Wie haben die selbst nie hielten, sobald sie zur Macht gelangt waren! Die Erwerbslosenunterstügung tritt ebenfalls in ein neues Stadium. Auch hier hat man ein Gesetz vorbe reitet, das bei seiner Annahme erträglichere Zustände schaffen würde, als es seither der Fall war.
Deutschland schloß zwischen den Jahren mit Italien einen Schiedsvertrag ab. Aehnliche Verträge hat es schon mit weiteren 8 Staaten abgeschlossen. Trotzdem ist man in Frankreich schon wieder argwönisch und befürchtet Geheimklauseln. Jede Annäherung Deutsch lands an einen anderen Staat legt sich die Französische Republik" als eine Gefahr für sich aus. Dauerndes Mißtrauen schließt aber eine Verständigung zwi schen zwei Staaten aus. Will denn Frankreich unseren ehrlichen Friedenswillen nicht einsehen? Mit dem Wort ,, Verständigung" spielt man jenseits der Grenze
Fangball.
Man braucht nur an die erfolgte Begnadigung der im Rouzier- Prozeß verurteilten Deutschen zu denken. Rouzier, der Mörder, geht trotzdem straffrei aus. Sonderbarerweise war die deutsche Regierung mit der Begnadigung sofort zufrieden, ohne weitere Schritte zu dem doch nur halb revidierten Urteil zu unternehmen. Sie fonnte wahrlich noch mehr tun! justiz groß, aber das Pariser Ministerium hätte, wenn Gewiß ist die Blamage für die französische Militäres wirklich auf Verständigung so großen Wert legt, nicht halbe, sondern ganze Sache müssen. Es war in der Lage, Rouzier disziplinarisch zu bestrafen, aber- der Geist Poincarés beherrscht die Lage. In der Zwischenzeit schlägt ein französischer Offizier einem seine Pflicht tuenden Mainzer Straßenbahnschaffner ins Gesicht und will ihn zur Urkundenfälschung verleiten. Da fann nur immer wieder die eine Forderung aufgestellt werden: Abzug der Besatzung, so bald als möglich! Innenpolitisch reiben sich die verschiedenen politischen Beitungen um die Ministersessel. Wir werden Mitte Januar wieder in Berlin die herrlichsten Schauspiele erleben können. Wer wird dieses Mal das meiste profitieren? Ganz ohne Kuhhandel wird es wohl doch nicht gehen! Wir von der Evangelischen Voltsgemeinschaft werden ganz besonderes Augenmerk auf die Kulissenverhandlungen richten müssen.
In China spitzen sich die englandfeindlichen Kundgebungen immer mehr zu. Die Lage der Fremdenfolonie in Hantau ist derart gefährlich geworden, daß man sie zum größten Teil geräumt hat. Den Deutschen
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Aufwertung.
Der Badische Landesverein für Innere Mission hat die ihm darlehensweise überlassenen Gelder voll aufgewertet. Er tat es vor allem aus Dankbarkeit für die ihm in schweren Zeiten gewährte Hilfe. Die Darlehen aus der Vorkriegszeit wurden in Goldmartwäh= rung umgeschrieben, die späteren zum vollen Dollar wert des Tages, an dem sie zur Verfügung gestellt wur den, umgerechnet. Natürlich mußte darauf gesehen werden, daß diese also aufgewerteten Darlehen in den ersten Jahren möglichst nicht gefündigt werden. Bei getilgten hypothetarischen Darlehen hielt sich der Landesverein an die gesetzlichen Auswertungsbestimmungen. Diese entgegenkommende Regelung war nicht ohne Einfluß auf das finanzielle Vertrauen zum Landesverein. So manche erklärten dankbar, daß ihre Darlehen an den Landesverein das einzige seien, das ihnen von ihrem Vermögen erhalten geblieben sei.
Der Evangelisch- lutherische Kirchengemeindeverband in Leipzig hat die Darlehen, die den ihm angehörigen 31 Kirchengemeinden durch Tausende ihrer Mitglieder in der Inflationszeit für Besoldungen u. a., zur Verfügung gestellt worden sind, nach dem Dollarfurs von dem Ausfertigungstage des Darlehensscheins aufgewertet und mit einem 50prozentigen Zuschlag zurüdgezahlt.
Jeder, der dies liest, wird sich darüber freuen, daß gerade die evangelisch- kirchlichen Instanzen in der Aufwertung mit gutem Beispiel vorangehen.
Steuern.
Vermögenssteuer und Einheitsbewertung.
Im Anschluß an die ausführliche Besprechung der Einheitsbewertung in der letzten Nummer unserer Zeitung veröffentlichen wir noch den Wortlaut der Bekanntmachung der Richtlinien des Landesfinanzamtes Darmstadt über die Bewertung zwangsbewirtschafteter Grundstücke.
Belanntmachung.
Betrifft: Bewertung zwangsbewirtschafteter Grundstüde für die erste Feststellung nach dem Reichsbewertungsgesetz.
Auf Grund der§§ 24 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 27 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz für die erste Feststellung der Einheitswerte und zum Vermögenssteuergesetz für die Veranlagung 1925 und 1926 wird über die Bewertung zwangsbewirtschafteter Grundstüde für den Bezirk des Landesfinanzamtes Darmstadt folgendes bestimmt:


