hat sich wenig verändert. Der Verkehr blieb ziemlich flau, die Preise meist unverändert. An einzelnen Märkten drückte größe= res Angebot auf die Preislage.

Verkehr. Für die Herabsehung der Güterfrachten haben die Außenhandelsverbände erneut eine Eingabe an die Reichs­bahngesellschaft gerichtet. Vom 1. Februar ab wurden zwi­schen Deutschland und Oesterreich die Brieftelegramme ein­geführt. Die Telephonverbindung zwischen Zürich und Wien ist unter Umgehung von Bayern direkt ausgebaut worden.

Arbeitsmarkt. Nach den zusammengestellten Berichten der verschiedenen Arbeitsämter hat die Arbeitsmarktlage im allge­meinen eine weitere, wenn auch mäßige Verschlechterung er­fahren.

Ausland. Der Gesamtüberblick über die Lage der öster­reichischen Schwerindustrie läßt eine unverkennbare, wenn auch sehr langsame Besserung bemerken. Der Generalkommissar des Völkerbundes, Zimmermann, hält die Sanierung Desterreichs frühestens 1926 für beendet. Die 175- Mill.- Anleihe der schwei­zerischen Bundesbahnen wurde stark überzeichnet.- Ueber das ständige Steigen des Brotpreises in Frankreich ist die gesamte Bevölkerung sehr beunruhigt. Rußland fauft auf allen Welt­märkten große weizen- und Mehlvorräte auf. Während aus London das Mehl nach Rußland gesandt wird, steigt in Eng­land der Brotpreis immer weiter. Die tubanische Zudererntc wird auf 4 604 000 To. geschäzt gegen 4 620 000 To. im Vor­jahre. Die Weizenernte Australiens beläuft sich dem Wert

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,, Volkseinkommen und Finanzausgleich.“

In der Konferenz der Finanzminister der Länder hat der Reichsfinanzminister von Schlieben darauf aufmerksam gemacht, daß die Steuerkraft des deutschen Volkes heute schon bis zu den äußersten Grenzen ausgenutzt würde. Bei einem Volkseinkom­men, das schäßungsweise 27 Milliarden Mart nicht übersteigt, haben wir insgesamt also für Reich, Länder und Gemeinden rund 9 Milliarden Mark Steuern aufzubringen, wie das aus den Mitteilungen des Reichsfinanzministers zu entnehmen ist. Daß eine so hohe, volkswirtschaftlich und steuerpolitisch gleich gefährliche Steuersumme überhaupt möglich ist, ist auf das Vor­auszahlungssystem zurückzuführen, das Steuern selbst da erhebt, wo mit Verlust gearbeitet wird. Für 1925 ist eine Aenderung dieses Verfahrens nicht zu erwarten, so daß eine weitere Er­schöpfung der Substanz droht, die unsere wirtschaftlichen Ener­gien ganz erheblich schwächen muß. Der Einwand, daß von einer Substanzerschöpfung nicht gesprochen werden kann, weil ja die festen Anlagen, Werke, Maschinen usw. als solche und in ihrem Bestand unverändert bleiben, ist nicht stichhaltig. Wie das Kolbengestänge einer jeden Maschine Del braucht, um in Gang gehalten werden zu können, so bedarf die Wirtschaft des flüssigen Betriebskapitals. Aber gerade dieses wird bei, einem Steuersystem, das nicht auf den Ertrag sieht, völlig weggesteuert. Indem das Reich das Vorauszahlungssystem aufrecht erhält, gibt es zu, daß es nicht daran glaubt, den notwendigen Finanz­bedarf auf normalem Wege, also durch wirkliche Ertragsbesteue­rung, hereinzubekommen. Daß dieser normale Weg aber be= schritten werden muß, ergibt sich schon daraus, daß sonst in ab­sehbarer Zeit Reich, Länder und Gemeinden finanziell zusam= menbrechen müssen. Auch die grundsätzliche Umschichtung des Finanzausgleichs wird daran viel ändern. Es kommt nicht auf den Verteilungsschlüssel, sondern darauf an, die Steuerkraft zu entwickeln. Dem Finanzausgleich liegt der gesunde Gedanke zu Grunde, daß das Reich als Träger der Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag unbedingt auch die Haupteinnahme­quelle des Reichs in der Hand haben muß. Nun leidet unsere ganze Steuergesetzgebung daran, daß sie einseitig theoretisch auf­gebaut, während auf die wirtschaftliche Erfahrung so gut wie gar keine Rücksicht genommen worden ist. Das beste Steuer­system schafft noch keine Einnahmequellen, wenn die Wirtschaft leer laufen muß, wenn also das Volkseinkommen zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs nicht ausreicht. Daß das deutsche Volkseinkommen mit 27 Milliarden Mark außerordentlich ge­ring ist, geht schon daraus hervor, daß es knapp die Lebens­

tosten des deutschen Volkes deckt. Eine Steigerung des Volks­einkommens, die doch immer nur eine Steigerung der Kauf­traft sein darf, ist nicht einseitig durch Erhöhung des Ein­fommens bestimmter Berufsgruppen möglich. Selbst wenn alle Löhne und Gehälter im Verordnungsweg sofort um ein Drittel erhöht würden, würde die so erreichte Lohnsumme nicht mit mehr Kaufkraft ausgestattet sein. Kauftraft kann nicht fünst­lich geschaffen werden( Inflation!) sondern ist abhängig vom Umfang und Wert der volkswirtschaftlichen Erzeugung. Das Volfseinkommen von 27 Milliarden Mark drückt aber aus, daß die Erzeugung nur ausreicht, um den knappen Lebensbedarf der Bevölkerung zu decken. Kaufkraft kann also auch nicht als Voraussetzung für eine Steigerung der Produktion geschaffen werden, denn Kaufkraft wird volkswirtschaftlich nur wirksam, wenn die Waren tatsächlich vorhanden sind. Aus diesem Grunde schon hat die Steigerung der Produktion eine für Deutschland alles überragende Bedeutung. Alle Versuche, diese Steigerung dadurch zu verhindern, daß wir uns unter dem Druck der Ver= bündeten dem Washingtoner Abkommen unterwerfen, dürfen nicht Gesetz und nicht Tat werden. Wir haben keinen anderen Weg zur Wiedereroberung unserer wirtschaftlichen und politi­schen Freiheit, als den, durch Steigerung der Produktion uns finanziell unabhängig zu machen und damit auch im Inland das Einkommen und die Kauftraft aller Berufsgruppen zu er­höhen, insbesondere der Arbeiter und Angestellten..

Deutschlands Steuerbelastung.

Von parlamentarischer Seite wird uns geschrieben:

In seiner Rede vor dem Haushaltungsplan des Reichs­tags hat der Finanzminister von Schlieben die öffentlichen Ein­nahmen aus Steuern aller Art für das Rechnungsjahr 1925 auf 6 Milliarden Mark geschätzt. Das würde auf den Kopf der Be­völkerung von 63 Millionen eine Belastung in Höhe von 95,25 Mark ausmachen. Das ist an sich schon mehr als der Schazkanz­ler des Kabinetts Macdonald, Philipp Snowden, in seiner be= fannten Denkschrift angab, in der er die Belastung Englands auf 15,18 Pfund Sterling für den Kopf, die Deutschlands auf 4,1 Pfund und die Frankreichs auf 6,18 Pfund berechnete. Diese Zahlen hat neuerdings auch wieder Lloyd George in der inter­nationalen Presse benutzt, um der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten begreiflich zu machen, daß die Union in der Schuldenfrage entgegenkommen müsse. Auch der Dawes- Aus­schuß hat mit ähnlichen Zahlen operiert, alles deshalb, um die steuerliche Belastung Deutschlands also verhältnismäßig gering hinzustellen. Nun trifft zu, daß der englische Haushalt auf der Einnahmeseite mit 16 Milliarden Goldmark ausgestattet ist, so­daß bei einer Bevölkerung von 48 Millionen auf den Kopf 333 Mark kommen. Bei Frankreich liegen die Dinge so, daß sein Haushalt Einnahmen im Betrage von 7,8 Milliarden Gold­franken oder 6,2 Milliarden Goldmark vorsicht, dem Ausgaben in Höhe von 8 Milliarden Goldmark gegenüberstehen. macht bei einer Volkszahl von 40 Millionen für den Kopf aller­dings eine Belastung von 155 Mark aus, also ein 30 vom Hun­dert mehr, was Deutschland zu tragen hat. Nun verschiebt sich die Rechnung insofern, als die Schätzung von 6 Milliarden Mark öffentlicher Steuerlast in Deutschland sich nur auf die eigentliche Reichslast bezieht, daß also die Belastung durch die Länder und Gemeinden fehlt. Schäzungsweise sind aus dieser Belastung der Reichsbelastung mindestens 1,5 Milliarden Mark hinzurechnen, sodaß für Deutschland tatsächlich eine Steuerbelastung von 120 Mark für den Kopf herauskommt. Indessen beruht dieser ganze Vergleich auf ungleichmäßigen Voraussetzungen. Die öffentliche Steuerlast in England und Frankreich ist deshalb so hoch, weil England z. B. allein für den Schuldendienst 350 Millionen Pfund oder 7 Milliarden Goldmark ausgibt. Frankreich gibt für den Schuldendienst 2,7 Milliarden Goldmark aus, wobei wir Kuverte

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