Die Ausreisegebübren- Verordnung.
( Schluß.)
6. Beamte, sofern die vorgesezte Behörde bescheinigt, daß die Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften im Ausland erforderlich ist. Ferner Getftliche und Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnItcher Kongregationen, sofern die kirchliche Aufsichtsbehörde oder die geistlichen Oberen bescheinigen, daß die Reise ins Ausland im firchlichen Interresse liegt.
7. Vertreter inländischer Zeitungen oder Zeitschriften, sofern die Berufsvertretung bescheinigt, daß die Reise ins Ausland im journalistischen Sinne liegt, ferner Vertreter ausländischer Zeitungen oder Zeitschriften, die sich durch eine Bescheinigung der Pressestelle des Auswärtigen Amtes als solche ausweisen.
Montgegen
gegen
Husten
Hausbesitzerverein Gießen.
Der Verein hat gegen die Einrechnung des Wassergeldes und der Straßenreinigungs- und Schornsteinfegergebühren in die Miete Einspruch erhoben, weil es in Gießen vor Einführung des Reichsmietengesetzes ortsüblich war, daß diese Gebühren von jedem Wohnungsinhaber getragen wurden. Aus diesem Grunde ersuchen wir die Mitglieder vorerst keine Zahlungen dafür zu leisten, bis die am 22. mai, abends 8 Uhr in die Turnhalle ( Oswaldsgarten) anberaumte
Große Hausbesitzerversammlung Der Reichsminister der Finanzen fann weitere stattgefunden hat, in welcher unsere Stellungnahme über Befreiungen zulassen. diese Frage zur Entschließung kommt.
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§ 4. Gegen Verfügungen der Finanzämter, die fich auf die Erteilung von unbedenklichkeitsvermerken oder bescheinigungen beziehen, oder die die Ausreisegebühr zum Gegenstand haben, findet die Be schwerde nach den Vorschriften der Reichsabgaben: Ordnung statt.
§ 5 Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Bestimmungen über die Ausreisegebühren richten, finden die Vorschriften entsprechend Anwendung. die für die Steuerzuwiderhandlungen in den§§ 355 bis 443 der Reichsabgaben Ordnung gegeben sind.
B
Nach
§ 6. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. April ab in Kraft. Unbedenklichkeitsvermerke und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, für die eine Aus reisegebühr entrichtet worden ist, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des 10. April 1924. dem 10. April 1924 fann auf Grund solcher Unbedenklichkeitsvermerke oder Bescheinigungen die Ausreise nur angetreten werden, wenn das Finanzamt die Entrichtung der Ausreisegebühr oder die Gebühren. befretung bescheinigt.
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Nach Taries Arbeit, hart und rauh, erquickt am beften
Grau 1863
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Erfau
Cualitäts aus der Lileor Erfau- likörfabrik
Berlin 027 Stammhaus gegr.1863
Wo noch nicht vertreten, handelsberechtigte,
branchekundige und eingeführte
VERTRETER
gesucht.
Diejenigen Mitglieder, welche mit der Entrichtung ihrer Beiträge für das 2. Vierteljahr 1924 im Rückstand sind, werden ersucht, die fälligen Beträge auf der Geschäftsstelle, Bahnhofstr. 46 zu entrichten, andernfalls die„ Hausund Grundbesitzer- Zeitung für Hessen und Hessen- Nassau" den betreffenden Mitgliedernnicht mehr zugestellt werden kann.
Beiträge zur Invalidenversicherung.
Nach der Höhe des wöchentlichen Arbeitsverdienstes werden ab 1. Januar 1924 für die Invalidenversicherung folgende Lohnklassen gebildet:
dsds inil) Wöchentlicher Arbeitsverdienst: Wochenbeitrag: Klasse I 29 bis zu 10 R.- Mt.: 20 R.- Pfg. II von mehr als 10
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