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Die Ausreisegebübren- Verordnung.

( Schluß.)

6. Beamte, sofern die vorgesezte Behörde bescheinigt, daß die Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften im Ausland erforderlich ist. Ferner Getftliche und Mitglieder religiöser Orden oder ordensähn­Itcher Kongregationen, sofern die kirchliche Auf­sichtsbehörde oder die geistlichen Oberen bescheinigen, daß die Reise ins Ausland im firchlichen Inter­resse liegt.

7. Vertreter inländischer Zeitungen oder Zeitschriften, sofern die Berufsvertretung bescheinigt, daß die Reise ins Ausland im journalistischen Sinne liegt, ferner Vertreter ausländischer Zeitungen oder Zeit­schriften, die sich durch eine Bescheinigung der Pressestelle des Auswärtigen Amtes als solche ausweisen.

Montgegen

gegen

Husten

Hausbesitzerverein Gießen.

Der Verein hat gegen die Einrechnung des Wasser­geldes und der Straßenreinigungs- und Schornsteinfeger­gebühren in die Miete Einspruch erhoben, weil es in Gießen vor Einführung des Reichsmietengesetzes ortsüblich war, daß diese Gebühren von jedem Wohnungsinhaber getragen wurden. Aus diesem Grunde ersuchen wir die Mitglieder vorerst keine Zahlungen dafür zu leisten, bis die am 22. mai, abends 8 Uhr in die Turnhalle ( Oswaldsgarten) anberaumte

Große Hausbesitzerversammlung Der Reichsminister der Finanzen fann weitere stattgefunden hat, in welcher unsere Stellungnahme über Befreiungen zulassen. diese Frage zur Entschließung kommt.

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§ 4. Gegen Verfügungen der Finanzämter, die fich auf die Erteilung von unbedenklichkeitsvermerken oder bescheinigungen beziehen, oder die die Aus­reisegebühr zum Gegenstand haben, findet die Be schwerde nach den Vorschriften der Reichsabgaben: Ordnung statt.

§ 5 Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Bestimmungen über die Ausreisegebühren richten, finden die Vorschriften entsprechend Anwendung. die für die Steuerzuwiderhandlungen in den§§ 355 bis 443 der Reichsabgaben Ordnung gegeben sind.

B

Nach

§ 6. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. April ab in Kraft. Unbedenklichkeitsvermerke und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, für die eine Aus reisegebühr entrichtet worden ist, behalten ihre Gül­tigkeit bis zum Ablauf des 10. April 1924. dem 10. April 1924 fann auf Grund solcher Unbe­denklichkeitsvermerke oder Bescheinigungen die Aus­reise nur angetreten werden, wenn das Finanzamt die Entrichtung der Ausreisegebühr oder die Gebühren. befretung bescheinigt.

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Nach Taries Arbeit, hart und rauh, erquickt am beften

Grau 1863

eun

Erfau

Cualitäts aus der Lileor Erfau- likörfabrik

Berlin 027 Stammhaus gegr.1863

Wo noch nicht vertreten, handelsberechtigte,

branchekundige und eingeführte

VERTRETER

gesucht.

Diejenigen Mitglieder, welche mit der Entrichtung ihrer Beiträge für das 2. Vierteljahr 1924 im Rückstand sind, werden ersucht, die fälligen Beträge auf der Geschäfts­stelle, Bahnhofstr. 46 zu entrichten, andernfalls die Haus­und Grundbesitzer- Zeitung für Hessen und Hessen- Nassau" den betreffenden Mitgliedernnicht mehr zugestellt werden kann.

Beiträge zur Invalidenversicherung.

Nach der Höhe des wöchentlichen Arbeitsverdienstes werden ab 1. Januar 1924 für die Invalidenversicherung folgende Lohnklassen gebildet:

dsds inil) Wöchentlicher Arbeitsverdienst: Wochenbeitrag: Klasse I 29 bis zu 10 R.- Mt.: 20 R.- Pfg. II von mehr als 10

15

40

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11" 1

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III

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IV

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Gute Stimmung ist im ganzen Hause, wenn der Tag mi­einer guten Tasse Kaffe beginnt. Einen erprobten Rat möchten wir Ihnen dafür geben: Man nehme Pfeiffer& Dillers Kaffee­Effenz zu Bohnen, Korn, Gerste oder Malz, dann erhält man ein Getränk, das allen mundet. Voll und rein im Geschmack, da: bei wohlbekömmlich, spart man dabei noch ganz erheblich. Pfeiffer & Dillers Kaffee- Essenz ist ein Erzeugnis aus reinen Zuckerstoffen, dem nicht nur voller Gehalt und starke Färbekraft innewohnt, sondern es veranlaßt auch, daß die Grundstoffe von Bohnen, Korn, Gerste oder Malz vollkommen ausgenutzt werden. Darin liegt der hohe Wert der Pfeiffer& Dillers Kaffee- Essenz.

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Geschäftliches.

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