haben, die mit starten Drahtzäunen umgeben sind, rüden| mer und 15 Jahre deren Erster Präsident. Die Zweite als 1., Sommersiental Grünewald als 2. stellvertreten Make gewal sie doch schrittweise und mit Erfolg vor. Mehrere Ver- Rammer werde sein Andenken stets in hohen Ehren der Vorsitzender, Dürbed, Kommerzienrat Hoos, Jhring recht dafür v

schanzungen wurden genommen.

Beleidigende Berichtigungen durch Zeitungen. Das Königliche Oberlandesgericht in Hamm hatte sich jüngst mit einer Strajjache wegen Beleidigung durch Zufäre zu Poridigungen zu befassen. Eine Reihe so­zialdemokratischer Zeitungen des" rheinisch- westfälikhen Industriebezirks pflegte früher die von Behörden, Ar­beitgebern usw. geforderten Berichtigungen mit der Ein­leitung oder dem Zusatz zu veröffentlichen: Berichtig ungen brauchen nicht wahr zu sein; die Richtigkeit ihrer tatsächlichen Angaben ist nicht zu prüfen.( Entscheidun­gen des Oberlandesgerichts Breslau, der Amtsgerichte Darmstadt, Heiligenstadt usw.)" Der offenkundige 3wed dieser Bemerkung war, bei dem Leser Zweifel an der Richtigkeit der in der Berichtigung enthaltenen An­gaben zu erweden. U. a. hat das Organ des alten Bergarbeiterverbandes, die Bergarbeiter- 3eitung", zwei Berichtigungen der Zeche Zollern" und der Zeche„ Con­stantin der Große", die sich auf Artikel betr. angebliche Mißstände auf diesen Zechen bezogen, mit dem erwähn­ten Zusatz zum Abdrud gebracht. Die Werksverwaltun­gen stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Da die Bergarbeiter Zeitung und auch andere Parteiblätter diese Bemerkung sistematisch allen Berichtigungen hinzufüg­ten, so hielt die Kgl. Staatsanwaltschaft ein öffent­liches Interesse für vorliegend und erhob gegen den verantwortlichen Redakteur die Anklage. Vor dem Schöf­fengericht in Bochum wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 400 Mt. verurteilt. In der Berufungs­verhandlung vor dem Landgericht in Bochum gab der Angeklagte zu, daß er sich inzwischen von der Richtig keit der von der Zeche Zollern in der Berichtigung auf­gestellten Behauptung überzeugt habe. Auch für die Angaben in der zweiten Berichtigung wurde der Nach­weis der Richtigkeit erbracht. Der Redakteur erklärte, mit dem Zusatz„ Berichtigungen brauchen nicht wahr zu sein" habe er nur zum Ausdruck bringen wollen, daß er selbst zu der Frage, ob die Angaben seiner Gewährs­männer oder die Angaben der Berichtigung richtig seien, feine Stellung nehmen fönne. Die Berufung wurde verworfen. In den Entscheidungsgründen heißt es, aus der in der knappen Form wie eine Verspottung wirkenden Bemerkung„ Berichtigungen brauchen nicht wahr zu sein" müsse jeder unbefangene Leser anneh­men, daß der Angeklagte zum Ausdruck bringen wollte, er sei zwar nach dem Prezgesetz verpflichtet, die Erklär ung der Berichtigenden aufzunehmen, aber wahr sei die Berichtigung nicht. Mit Rücksicht auf die Schwere der Beleidigungen und die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten erscheine eine Geldstrafe von 400 Mark an­gemessen. Die gegen dies Urteil eingelegte Revision hat nunmehr das Oberlandesgericht Hamm als unbegrün­det zurückgewiesen.

Der hessische Landtag.

Die 3 weite Kammer der hessischen Stände trat Dienstag vormittag um ½ 11 Uhr zur Beratung des Staatsetats für 1913 zu einer längeren Tagung zu sammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung widmete Präsident Dr. Köhler dem verstorbenen früheren Kammerpräsidenten Geheimerat Ha as einen Nachruf und feierte ihn als den Organisator der Deutschen Land­wirtschaft. Auch die hessische Landwirtschaft habe in dem Entschlafenen einen großen Verlust erlitten. Ein Lebensalter lang war er Mitglied der Zweiten Kam­

Zur Verbreitung des Guten. Guten.

halten.

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mertages stattfinden; zur Beratung stehen folgend Belluffe zu

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Noll, Nowad, Rinn, Röhr, Rühl und der Syndikus. Eine Anzahl Anfragen, so über die Geschäftsführ- Am Sonntag, den 9. Februar d. Js., wird und die Berfehlungen eines Rotars in Rheinheffen une ung der Landwirtschaftskammer, die Notariatsgebühren Mainz eine Sigung des hess. Handelskam falsche Beurkundungen von Immobilienveräußerungen Gegenstände: Verkehr mit Leuchtöl, Konkurrenzflause werden von Staatsminister Dr. Ewald beantwortet und im Handelsgewerbe, Arbeitszeit der Arbeiterinnen, J die Drucklegung der Regierungsantwort beschoen ternationaler Handelskammer- Kongreß in Boston, Ve Eine große Anzahl von Vorstellungen über Vertretung von Industrie und Handel in den Ersten Kam tehrswünsche usw. werden nach den Ausschuß- Anträgen mern, Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln, For für erledigt erklärt. Schluß der Sitzung 1 Uhr. Mitt bildungsschulpflicht für Mädchen, Buchführungspflic woch früh 9 Uhr Fortsetzung der Beratungen. für Minderkaufleute und Schutz der Arbeitswilligen nur unter g 3ur Mehrzahl dieser Verhandlungsgegenstände hat di handel und Handelskammer schon bei früherer Gelegenheit Stellung genommen; sie ist deshalb im Nachstehenden in gefür ter Form wiedergegeben.

Aus Stadt und Cand.

n Gießen. Die für den 1. Februar in der Kinderklinik zu Gießen vorgesehene Aerztekonferenz jindet nunmehr am Sonnabend, den 15. Februar, nachmittags 5 Uhr, statt.

n Gießen. Zum Nachfolger des in den Ruhe­stand getretenen Ordinarius für Mathematik, Geh. Hof­rat Prof. Dr. Eugen Netto, ist der ordentliche Prof. Dr. Heinrich Engel in Greifswald ernannt worden. o Klein- Linden. Hier wurde nachts ein Pferd nebst Geschirr und Wagen aus dem Stalle ge­

o Friedelhausen. Der Großherzog hat dem Herrn Grafen Eberhard von Schwerin in Friedelhausen die Erlaubnis zur Annahme und zum Tragen des ihm Doppelten Drachens 3. Klasse 2. Stufe erteilt.

o Hanau. Die Typhusepidemie im Eisenbahn= regiment Nr. 3 hat noch ein weiteres Opfer gefordert, indem der Pionier Seel aus Frankfurt a. M. von der 1. Rompagnie gestorben ist. Im übrigen ist der Krant heitszustand folgender: Jm Lazarett befinden sich noch 64 Kranke, darunter 6 mit hohem Fieber, im Hiifsla­zarett 81 Genesende, auf Urlaub 67 Mann, im Genes­ungsheim 18 Mann. Die über das 1. Bataillon ver­hängte Sperre ist nach Beendigung der bakteriologischen Untersuchung aufgegeben worden. Der Krankheit sind im ganzen nunmehr 18 Mann( 15 aktive Mannschaf­ten und 3 Reservisten) erlegen.

s Darmstadt. Am Samstag abend ist Ge­heimerat Ha a s, der in der Nacht zum Freitag einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, gestorben. Ge­heimrat Haas war eine markante Persönlichkeit. Er war am 26. Oftober 1839 in Darmstadt geboren und hatte an der Landesuniversität Gießen Kameralia studiert. Im Januar 1862 trat er als Atzessist in den Staatsdienst, im Mai 1864 bestand er die Staatsprüf­ung, im April 1869 wurde er zum Kreis assessor in Friedberg ernannt, im September 1874 wurde er Po­lizeirat in Darmstadt und im September 1886 Kreisrat in Offenbach. Schon in seiner Assessorenzeit beschäftigte sich Haas sehr eifrig mit dem Studium des landwirt­schaftlichen Genossenschaftswesens, und so tam es, daß er schon im Jahre 1883, als er noch Polizeirat in Darmstadt war, zum Generalanwalt des Reichsverban­des der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften ernannt wurde. Zwei Jahre vorher, am 8. Juni 1881, war er auch im zehnten startenburgischen Wahlkreis ( Darmstadt Gernsheim- 3wingenberg) an Stelle des Fa­brikanten Büchner- Pfungstadt zum Mitglied der Zwei­ten Kammer gewählt worden. Als 1906 es zur Errich tung einer hessischen Landwirtschaftskammer tam, wählte sie einstimmig Geheimerat Haas zu ihrem er­sten Vorsitzenden. Im Jahre 1898 war Haas auch zum Vertreter des Wahlkreises Erbach- Bensheim als Mitglied der nationalliberalen Partei in den Reichstag

e

gewählt worden, dem er ebenfalls bis zum Ablauf der

vorigen Periode angehörte. Er stand politisch sehr weit links. Großes Aufsehen erregte seine Rede s. 3t. auf

fache feines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Staats­dienst gewesen sein.

des Volkes das oberste Gesetz, sollen die eigentliche Ur­

worden. Das einfache Gebäude wurde vor etwa 100

,, Es gereicht mir zur großen das Jahr 1848, die er 1898 als Präsident der Kam­Frende," so schreibt Herr Wilmer hielt. Seine Worte, seit jener Zeit sei der Wille helm Müller, Lehrer und Bibs liothekari. Plettenberg i. Westf., :( Haiger. Eines der ältesten hiesigen Geschäfte, Galenus Chemische Industrie, die Firma 3. 5. Heder, weit bekannt, geht mit dem 1. Ihnen mitteilen zu können, April d. Js. in andere Hände über. Nachfolger ist Herr Robert Hermann von hier. Die Firma bleibt bestehen. daß es mir während meines):( Frankfurt a. M. Das Rothschildsche Ge­5- wöchentlichen Ferienanfent- häftshaus in der Fahrgasse, Ede Börnestraße, ist von haltes in Soest gelungen ist, vier Familien dort mit Erfolg für Leciferrin, von dem ich so manche Flasche zu meiner Stärkung ges leert habe, zu gewinnen. Vorige Woche teilte mir z. B. Frau Meister von dort unter anderem mit, daß ihre Tochter Johanna Eugen Dnderhoff ist vom deutschen Kaiser der sich seit dem Genuß von Leci: Charakter als Geh. Kommerzientat verliehen worden. ferrin zuschends von der Bleich Rin wohnhafte Zahntechniker Bechtoldt unter dem drin genden Verdacht, für die Fremdenlegion als Werber sucht erholt habe und jetzt ziem tätig zu fein, verhaftet. lich wieder anf dem Damm sei." Preis von Leciferrin M. 3.-,

in Apotheken,

[ 272

Frau Baronin Edmond de Rothschild in Paris der Frankfurter israelitischen Gemeinde zum Geschenk gemacht Jahren durch die Brüder Rothschild errichtet und war bis vor wenigen Jahren, bis zum Uebergang des Ge­furter Sauses Rothschild. Gegenwärtig befindet sich in mädchen. Die Stifterin hat an ihr Geschenk die Be­dingung geknüpft, daß das Haus auch ferner Gemeinde­

schäfts an die Diskontogesellschaft, der Siz des Frank­dem Gebäude die Haushaltungsschule für jüdische

und jüdisch- sozialen Zweden dienen soll.

c.

! Biebrich. Dem Kommerzienrat Dr.- Ing. h.

):( Münster a. Stein. Hier wurde der in

zu berichten:

Handelskammer Gießen.

Aus der 2. Sizung am 3. Februar 1913 ist u. a. Anwesend sind die Herren: Geh. Rommerzienrat ficher von der Universitäts- und Hirsch Apotheke in Gießen. Heichelheim als Vorsitzender, Kommerzienraf Schirmer

a) Verkehr mit Leuchtöl. Die Handels fammer hat hierzu eine Erklärung abgegeben, in welche gesagt wird, daß sie ein Eingreifen des Staates zum Schuße der bedrohten Interessen auf dem deutschen Be troleummarkt als eine Notwendigkeit anerkennt, da aber der vorgelegte Gesetzentwurf faum geeignet jei eine wesentliche Besserung der gegenwärtigen Verhält

beijche Sand

Fortbildung

tereffe und b

gestellten aud

Einführung

Berhältnisse fammertag Gefichtspunt

stimmten S in der Lage liegen.

g) Bu

laufleute Handwerker,

nisse herbeizuführen. Es müsse versucht werden, in nicht über der

Wege vertraglicher Abmachungen die bestehenden Miz stände zu beseitigen. Diese Erklärung sowie die Wünsch des Groß- und Kleinhandels im Kammerbezirk zu Gesetzentwurf selbst sind zur Kenntnis der maßgebender Stellen gebracht worden.

der

b) Konkurrenztlausel im Handels gewerbe. Der vorliegende Gesetzentwurf hat di Wünsche der Handelskammer in feiner Weise berücksich tigt. Es liegt jedoch für sie fein Anlaß vor, von ihre früheren Stellungnahme abzugehen. Die Handelslam mer fann deshalb dem Gesetzentwurf in der vorliegen den Fassung nicht zustimmen und erklärt ihr volles Ein verständnis mit dem am 14. Januar gefaßten Beschluff des Ausschusses des Deutschen Handelstages zu, wo nach es nach wie vor lediglich dem richterlichen Urte überlassen bleiben solle, Konkurrenzklausel insoweit fü unverbindlich zu erklären, als sie nach Zeit, Ort Gegenstand die Grenzen überschreiten, durch welche ein unbillige Erschwerung des Fortkommens des Hand lungsgehilfen ausgeschlossen wird.

c) Arbeitszeit der Arbeiterinnen. Di §§ 138a und 139a der Gewerbeordnung enthalte Bestimmungen über die zulässige Beschäftigung von A beiterinnen bei außergewöhnlicher Häufung der Arbe in Gewerbebetrieben; diese Paragraphen haben sich al Ausschuß des Deutschen Handelstages hat schon dringend der Abänderung bedürftig erwiesen und de

DO

längerer Zeit zweckentsprechende Abänderungsvorschläg gemacht, welchen die Handelskammer zugestimmt hat Die Handelskammer erklärt wiederholt ihr Einverständ nis mit diesen Vorschlägen, welche bereits in einem früh eren Protokollauszug in ihrem Wortlaute veröffentlic worden sind.

d) Vertretung von Industrie und Ha del in den Ersten Kammern. Der Ausschuß de Deutschen Handelstages hat sich am 12. Dezember Jahres dafür ausgesprochen, daß angesichts der durc aus ungenügenden Vertretung von Industrie und Ha desstaaten den genannten Berufszweigen eine fold del in den Ersten Kammern der meisten deutschen Bu Vertretung in einem ihrer Bedeutung entsprechende

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