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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 pfg. monatlich vorauszahlbar, vierteljährlich 1,20 Mk., durch die Post 1,50 Mt. frei ins Haus.

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Erscheint Dienstags, Donnerstags und Samstags. Zwei Ertrabeilagen: „ Humoristische Blätter" und die„ Neue Lesehalle", Redaktion: liegen wöchentlich einmal gratis bei. Seltersweg 83. Für Aufbewahrung oder Rücksendung

nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert. Telephon: Nr. 362.

Nr. 89.

Bekanntmachung.

Enthält alle amfl. Bekanntmachungen

der Großherzoglichen Bürgermeisterei

des Großherzoglichen Polizei Amfes

=

sowie vieler anderer Behörden Oberhessens Expedition: Seltersweg 83.

Druck und Verlag der Gießener Verlagsdruckerei( Albin Klein)

Donnerstag, 30. Juni 1910

( Gießener Tageblatt)

Anzeigenpreis 15 Pfg.

die 44 mm breite Petitzeile oder deren Raum, auswärts 20 Pfg.; die 90 mm breite Petitzeile im Reklameteil 50 Pig., auswärts 60 Pfg.; Tabellen mit 50% Ausschlag. Extrabeilagen werden nach Gewicht und Größe berechnet. Rabatt kommt bei Ueberschreitung des Zahlungs­zieles( 30 Tage), bei gerichtlicher Beitreibung oder bei Konkurs in Wegfall Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit. Telephon: Nr. 362.

Amtliche Bekanntmachungen.

zu vergeben sind: 428,75 Mt. Zinsen aus der Stift­ung der Konrad Balthaser Lang Erben an zwei bedürftige, evangelische Bewohner Gießens, die mindestens 60 Jahre alt sind. Meldungen nimmt das Armenamt bis 15. Juli

ist zu vermieten, 1910 entgegen.

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Pensp. 4 Mark h. Heuser.

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Telefon 84.

Gießen, den 23. Juni 1910. Bürgermeisterei.

Keller.

Bekanntmachung.

Nachstehende Bekanntmachung bringen wir hiermit zur Kenntnis der Interessenten.

Gießen, den 28. Juni 1910.

Großherzogliches Polizeiamt.

Gebhardt.

Bekanntmachung.

Betr.: Den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 11. April If. Js.( Kreisblatt Nr. 30, 31 und 33) werden Be­fizer von vor dem 1. April zum Verkehr zugelassenen

=

Großer Ministerwechsel.

( Nachdruck verboten.) Der„ Reichsanzeiger" gibt den Rücktritt des preußi­schen Finanzministers Freiherrn von Rhein­baben und die Ernennung des Oberbürgermeisters Dr. Lenze Magdeburg zu dessen Nachfolger bekannt. Weiter meldet er den Rücktritt des Fürsten R a dolin, des Bot­schäfters in Paris, der durch den Staatssekretär des Auswärtigen Freiherrn v. Schoen ersetzt werde, an dessen Stelle Herr v. Kiderlen- Wae ch= nmeldung unster, Gesandter in Bukarest, trete. atenten an dad

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Frankfurt a. M.

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jederzeit kostenlos.

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Wir wissen uns nicht zu erinnern, daß in den letzten Jahrzehnten jemals so starte Verschiebungen in den höch­ften Staatsstellen des Reichs und Preußens stattgefunden hätten, wie in den letzten vier Wochen. Zwei Staatssetre­täre und drei preußische Minister sind gegangen und man weiß nicht, was noch kommen mag". Es gibt noch verschiedene Staatssekretäre und Minister, von denen be­hauptet wird, daß sie nicht mehr fest im Sattel säßen.

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Ueberblicken wir das Revirement der letzten Wochen im allgemeinen, so wird man wohl noch taum die Behaupt ung aufrecht erhalten können, daß Herr von Bethmann= Hollweg nur Männer der konservativ- klerikalen Richtung um fich sehen wolle. Denn der scheidende Minister von Rhein­baben war ein ausgesprochener Liebling der Konservativen, während sein Nachfolger, bisheriger Oberbürgermeister einer sehr liberalen Großstadt, wenn auch vielleicht nicht ausge­sprochen liberal, so doch sicherlich nicht parteimäßig konser vativ ist. Auch der neue Staatssekretär des Aeußeren, Herr von Kiderlen- Waechter, paßt sicherlich nicht in die Schab­lone eines muckerischen und reaktionären Fanatikers. dem angeblich ausgesprochen schwarzblauen Ministerium ist es also nichts. Betrachtet man vielmehr die neue Mini­sterliste ohne Voreingenommenheit, so wird man den Ein­druck gewinnen, daß der Ministerpräsident junge und als tüchtig erprobte Kräfte um sich sammeln wollte und daß er, abgesehen von Herrn v. Dallwitz der aber auch schon als anhaltischer Minister gezeigt hatte, daß er trotz seiner früheren konservativen Parteizugehörigkeit als Staatsmann nicht Parteimann sein will es sogar absichtlich vermie­hohen den hat, ausgeprägte Parteimänner in die neuen Staatsstellungen zu berufen. Der Reichskanzler will also in Preußen und im Reiche offenbar Beamtenmini­ferien haben, die keiner Partei zu Liebe und keiner zu Leide regieren. Dies ist der einzig richtige Standpunkt in einem Staate, in dem wir heute eine konservativ liberale,

chenmarkte tofteten morgen eine fonservativ- flerikale und übermorgen vielleicht

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Was im einzelnen die aus dem Amte ausscheidenden Herrn und die neuen Männer anbelangt, so wird man von Rheinbaben die Anerkennung nicht versagen können, daß er ein tüchtiger und gewandter Minister gewesen ist. Wir haben selten eine so vortreffliche, staatsmännische und dabei doch zugleich menschlich warmherzige Rede gehört, wie diejenige, die Herr von Rheinbaben im Frühjahr 1909 zugunsten der Reichserbschaftssteuer gehalten hat. Es war, als ob er genau voraus geahnt hätte, welches Unheil aus der Ablehnung dieser Steuer erwachsen würde. Was seine spezielle Tätigkeit als preußischer Finanzminister anbelangt,

Kraftzweirädern wiederholt darauf aufmerksam ge= macht, daß nach§ 39 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 3. Februar 1910 nur Kennzeichen von größerer Av­messung bis zum 1. April 1911 beibehalten werden dürfen. Die Kennzeichen müssen im übrigen der Vorschrift des§ 8 Abs. 4 a. a. D. entsprechen, also schon vom 1. April 1910 ab beiderseitig beschrieben und in der Fahrtrichtung ange= bracht sein.

Selbstverständlich bedürfen auch die hiernach neu her= gerichteten Kennzeichen der Abstempelung, zu welchem Zweck uns die Krafträder mit den Kennzeichen vorzuführen sind. Gießen, den 27. Juni 1910.

Großh. Kreisamt Gießen. gez.: Dr. Usinger.

Betr.: Polizeiverordnung vom 2. März 1901, die Benutz­ung der Bürgersteige in der Provinzialhauptstadt Gießen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des Artikels 56 Abs. 2 Ziffer 1 der Städte­ordnung wird nach Anhörung der Stadtverordneten- Ver­sammlung und mit Genehmigung Gr. Ministeriums des In­

so wäre es für seinen Nachruhm vielleicht besser gewesen, wenn er schon vor drei oder vier Jahren das Feld ge= räumt hätte. Er war ein guter Schüler Miquels, aber die stets glückliche Hand seines Meisters fehlte ihm. Sein Nach­folger, der den großen Sprung vom Magdeburger Ober­bürgermeister zum preußischen Finanzminister gemacht hat, wird Hervorragendes leisten müssen, wenn er die goldene Aera Miquels wieder herbeiführen will.

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Der scheidende Staatssekretär des Aeußeren hat im letzten Jahre viele Angriffe erdulden müssen, von denen zweifellos manche übertrieben und ungerecht gewesen sind. Er hat in der Frage der Reorganisation des Auswärtigen Amts manche nüßliche und praktische Neuerung getroffen, zu einer Reorganisation wirklich großen Stils haben ihm vor allem die materiellen Mittel gefehlt. Auf seinem neuen Posten in Paris wird er Gutes wirken können, da von seiner früheren Tätigkeit bei der Pariser deutschen Bot­dort schaft her dort außerordentlich beliebt ist. Daß er aus übertriebener Franzosenfreundschaft die deutschen In­teressen vernachlässigen wird, glauben wir schon darum nicht, weil er sicherlich nicht die in dieser Richtung früher gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird rechtfertigen wollen. Schließ= lich möchten wir noch eins erwähnen. Weil Herr v. Schoen früher Hofmann gewesen ist, ist er oft verdächtigt wor= den, ein gefügiger Höfling zu sein. Wir wissen zuverlässig, daß dieser Vorwurf ungerechtfertigt ist. Herr v. Schoen hat mehr als einmal auch der höchsten Stelle gegenüber abweich

ende Meinungen mit aller Bestimmtheit vertreten.

Sein Nachfolger ist von vornherein gegen den Vorwurf des Höflings gefeit. Wenn man ihm einen Vorwurf ma= chen wollte, so könnte es höchstens der gegenteilige sein, nämlich daß er seine schwäbische Gradheit manchmal zu we­nig einzügelt. Dieser Fehler, wofern es überhaupt einer ist, denn in unserer Zeit haben wir derartige Persönlich= feiten eher zu wenig als zu viel, wird aber mehr als aus­geglichen durch die außerordentliche Tüchtigkeit und Kludheit Kiderlens. Eigenschaften, die selbst von Männern anerkannt werden, die ihm persönlich nicht gerade zugetan sind. Einer dieser Männer, der sich in sehr hoher Stellung befindet und ein sehr berufenes Urteil besitzt, hat schon vor Jahr und Tag den Wunsch geäußert, Kiderlen- Waechter an der Spie der Auswärtigen Angelegenheiten zu sehen.

So braucht man also wahrlich kein berufsmäßiger Op­timist zu sein, um doch mit den Veränderungen in den höch­sten Staatsstellen im großen und ganzen zufrieden zu sein. Die neuen Minister werden hoffentlich den verfahrenen Kar­ren aus dem Sumpfe ziehen. Zeit dazu ist es.

Keine Wehrsteuer.

Das Ergebnis der im Reichsschabamt abgehaltenen Be­zwei sprechung zwischen Vertretern der Regierung und je Delegierten jeder Reichstagsfraktion ist völlig negativ ge­wesen. Die Bemühungen für eine Verständigung wegen einer Wehrsteuer haben sich in dreifacher Richtung bewegt, und zwar erstreckten sich die Vorschläge: 1. auf eine allge= meine Kopfsteuer, 2. auf eine Sonderbesteuerung der nicht zur Einstellung gelangenden Leute, die zum einjährigen Dienst berechtigt find, 3. auf eine lassenweise abgestufte Wehrsteuer. Die Regierung hat nunmehr wegen der Ab­lehnung dieser Vorschläge den Gedanken einer Wehrsteuer überhaupt fallen gelassen. Die Bemühungen der Reichsbe­hörden auf Besserstellung der Kriegsveteranen gehen jetzt

21. Jahrg.

nern vom 4. Juni 1910 zu Nr. M. d. J. 9068 dem§ 3 der vorgenannten Polizeiverordnung als Absatz 2 folgende Bestimmung hinzugefügt:

,, Wo keine besonderen Ueberfahrten bestehen, sind zur Sicherung der Bürgersteige gegen Beschädigungen den Randsteinen starte Bohlenpritschen vorzulagern, und der Bürgersteig ist durch entsprechend starken Bohlenbelag zu schützen".

Die Zusatz tritt mit dem 15. Juli 1910 in Kraft. Gießen, den 25. Juni 1910.

Großherzogl. Polizeiam t.

Gebhardt.

Bekanntmachung.

Wegen Vornahme von Straßenarbeiten wird die Süd­anlage zwischen Goethe- und Bleichstraße von heute an bis auf weiteres für jeglichen Fuhrwerks- und Radfahrver­tehr gesperrt.

Gießen, den 25. Juni 1910.

Großherzogliches Polizeiamt.

Gebhardt.

vielmehr dahin, die zu dem Veteranenbeihilfen- Aufwande ( von 24 Millionen Mark) zuzüglich erforderlichen 7 bis 9 Millionen mit etwa 6 Millionen der Reichszuwachssteuer zu entnehmen und den Rest vorläufig aus allgemeinen Er­sparnissen zu decken.

Die Ablehnung der Wehrsteuer lediglich für die nicht zum Dienst eingezogener Leute mit Einjährig Freiwilligen­berechtigung soll auch damit begründet worden sein, daß die Abschaffung des Einjährigen Privilegs mäglicherweise in nicht allzu weiter Ferne liege und daß es der Armee, besonders im Großen Generalstabe, sehr hochgestellte und einflußreiche Offiziere gebe, die lieber heute als morgen das französische Beispiel bei uns nachgeahmt sähen, wonach alles 23 Monate unter der Fahne bleibt und die zum Reserve­offizier qualifizierten Mannschaften direkt nach der Dienst= zeit zum Offizier befördert werden.

Hessischer Landtag.

In der Sitzung der Zweiten Kammer am Dienstag, in welcher der erste Vizepräsident Dr. Schmitt den Vor­sitz führte, wurde sofort in die Spezialberatung des Ge= meinde umlagen- Gese es eingetreten. Artikel 1 fand ohne Debatte Annahme. Bei Art. 2 begründete Abg. Dr. Weber( Bbd.) den Antrag Brauer- Weber, der für gewisse Ausnahmefälle den Ertrag des Grundbesitzes biz zu einer bestimmten Höhe berücksichtigt wissen wollte. Abg. Wolf( Bbd.) wandte sich gegen die in der Presse verbreiteten Darlegungen, daß die vom Ausschuß bewilligte Steuerfreiheit der landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude eine ungerechtigkeit darstelle und den Städten Schaden bereiten würde. Nachdem Abg. Dr. Heidenreich( natlib.) die Annahme des Antrages Wolf befürwortet hat, wird zunächst der Art. 2 der Vorlage angenommen und darnach in eine längere Pause eingetreten, in der sich der Finanz­ausschuß mit mehreren neu eingegangenen Anträgen be­schäftigte. In der erst gegen 1 Uhr nach 2stündiger Pause wieder eröffneten Sigung tam es zu einer Geschäftsord= den nungsdebatte über die jetzt beliebte Sitte, zwischen Plenarsizungen besondere Ausschußsibungen abzuhalten, was Abg. Bähr als eine Rücksichtslosigkeit gegen das Haus be­zeichnet. Die Kammer nahm schließlich den Antrag Dr. Heidenreich( natlib.) an, die weitere Beratung aus­zusetzen, bis die neuen Ausschußbeschlüsse gedruckt der Kam­mer vorliegen.

Die Zweite Kammer sehte gestern die Beratung des Ge­meindeumlagen- Gesezes fort. Artikel 3 wurde in der Aus­schußfassung angenommen. Art. 4, welcher nach dem neuen Ausschußantrag bestimmen soll, daß für die Grundstücke, die dauernd landwirtschaftlichen Zwecken dienen, eine Be­steuerung nach einem Mittelwert von Ertrags- und gemei­nem Wert verlangt werden dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß der gesamte Ertragswert seiner steuerpflich­tigen Grundstücke und Gebäude von dem gemeinen Wert erheblich abweicht, fand ebenfalls die Zustimmung der Ab­geordneten. Weiter fanden ohne Debatte Artikel 5 und 6 Annahme, während sich bei gemeinsamer Beratung bei Art. 7 und 8 eine längere Debatte entspann.

Der ganze Rest der Sigung wurde nach einer Früh= stückspause ausgefüllt mit lebhaften Aussprachen über die Frage der Besteuerung der Konsumvereine, die nach der Re­gierungsvorlage in Art. 8 zur Gemeindebesteuerung heran­gezogen werden sollen. Es tam hierbei zu heftigen Aus­einandersetzungen zwischen den Abgg. Ulrich und Raab