Deutscher Reichstag.

( 124. Sizung.)

CB. Berlin, 23. November.

Der Reichstag beschäftigte sich heute zuerst mit dem Reste ber das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und ber Photographie betreffenden Vorlage. Dabei fam es zu langen und stellenweise auch erregten Debatten über den§ 23, ber von der Befugnis handelt, jemanden gegen seinen Willen fu photographieren und das Bild auszustellen. Die Kommission hat dieser Bestimmung eine Fassung gegeben, die mit den Worten beginnt: Für Zwede der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen auf richterliche Anordnung von den Behörden usw." Die Regierung hat sich in der Kommission mit dieser Fassung einverstanden erklärt, aber unter der Be­dingung, daß die Worte auf richterliche Anordnung" beseitigt werden. Falls diese Worte nicht gestrichen würden und der Paragraph damit zur Annahme gelangte, wäre das ganze Gesez für sie, die Regierung, unannehmbar. Bon konservativer Seite wurde infolgedessen heute beantragt, die Worte ,, auf richterliche Anordnung" zu streichen und das Zentrum erklärte sich damit einverstanden. Von sozial demokratischer Seite waren zu dem bezeichneten Paragraphen Zusäße beantragt, die ausdrücklich betonten, daß bei Streif­deliften und politischen Vergehen ein zwangsweises Photo­graphieren seitens der Behörden nicht stattfinden dürfe. Die Kommission hat diese Anträge verworfen und dafür eine Resolution angenommen, die den Reichskanzler ersucht, bei der Verfolgung politischer Vergehen entsprechende Rücksichten mit Beziehung auf das zwangsweise Photographieren walten zu lassen. Zur Begründung der sozialdemokratischen Anträge erging sich das Mitglied dieser Fraktion, Stadthagen, in langen und higigen Ausführungen, die den Abgeordneten Kirsch vom Zentrum zu der Bemerkung veranlaßten, die ganze soeben gehörte Rede beweise ihm, daß der Abgeordnete Stadthagen den Paragraph 23 der Vorlage immer noch nicht verstehe. Im Laufe der Debatte ergriff auch Staatssekretär Graf Posadowsky das Wort, um verschiedene Angriffe des Abgeordneten Stadthagen gegen richterliche Behörden zurückzuweisen. Der Staatssekretär betonte ferner, daß die Verbündeten Regierungen auf Streichung der Worte ,, auf richterliche Anordnung" bestehen müßten, weil sonst beim Photographieren von Verbrechern höchst unliebsame Verzöge rungen eintreten würden. Zum Schluß bemerkte Graf Posa­dowsky unter der lebhaftesten Heiterfeit des Hauses, das Photographiertwerden müsse sich eigentlich jeder gefallen lassen. Er selber sei schon mehr als ein Dußend mal, wenn er aus dem Reichstage tam, gegen seinen Willen photo­graphiert worden.

Das Ergebnis der mehrstündigen Debatte war, daß die sozialdemokratischen Anträge abgelehnt wurden und der Paragraph in der Fassung der Kommission zur Annahme gelangte, jedoch unter Streichung der drei Worte ,, auf richter: liche Anordnung". Friner wurde die von der Kommission beantragte Resolution und die andern Paragraphen in rascher Folge angenommen. Eine Debatte entspann sich nun über die von der Kommission beantragte zweite Resolution, die verlangt, daß auf der Jaternationalen Urheberrechts- Konferenz Schritte getan werden zur Beseitigung der Härten im Urheber: recht der Vereinigten Staaten. Von verschiedenen Seiten

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wurde betont, daß diefe Resolution, wie das ganze Gesez im Interesse der Künstler liege. Die Resolutiou fand einstimmige Annahme.

Die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine.

Hierauf wandte sich das Haus der ersten Lesung der bedeutsamen Vorlage zu, welche von der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine handelt. Als erster Redner sprach hierzu der Zentrumsabgeordnete Trim born, der die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern beantragte. Das Zentrum, bemerkte der Redner, habe die Vorlage schon lange gefordert, aber man fönne auf sie nicht das Wort an wenden: was lange währt, wird gut. Der Abgeordete ging dann auf die von sozialdemokratischer Seite geübte abfällige Kritik der Vorlage näher ein.

Zum Schluß betonte der Vertreter des Zentrums, daß die Vorlage, so wie sie sei, nicht genüge. Sie werde in der Kommission eingehend geprüft werden. Ob sie dann angenommen oder verworfen werde, könne noch nicht gesagt werden. Der Hauptmangel des Entwurfs sei der Umstand, daß nur die gewerblichen, nicht auch die bäuerlichen Vereine der Wohltaten des Gesezes teilhaftig werden sollen. Hierauf trug der Sozialdemokrat Legien alle Einwände seiner Partei gegen die Vorlage in langer Rede vor.

Dof und Gefellschaft.

Die Ankunft König Haakons von Norwegen in Berlin ist auf den 15. Dezember festgesetzt. Es soll der­selbe feierliche Empfang wie beim Besuch des dänischen Königspaares stattfinden.

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Einen neuen Schlaganfall hat der Großherzog von Luxemburg erlitten. Die Störung äußerte sich in einer Zunahme der Bewegungsbeschränkung auf der rechten Seite. Das Bewußtsein war nicht geschwunden.

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Der Wirkliche Geheime Kriegsrat b. Schäfer, Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrate, ist ge­storben.

*** In dem Befinden des seit Monaten leidenden und seit mehreren Wochen schwer erkrankten Ministerialdirektors Dr. Althoff ist nach einer kurzen Besserung wiederum eine sehr bedenkliche Verschlimmerung eingetreten.

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Das Befinden des früheren englischen Kolonial­ministers Joe Chamberlain soll hoffnungslos sein.

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Kaiser- Manöver 1907. Die Bestimmungen des Kaisers, wonach die Kaisermanöver 1907 zwischen den um je eine Division verstärkten 7.( Westfalen) und 10.( Hannover) Armee­korps stattfinden, ist, wie zuverlässig verlautet, nunmehr erfolgt.

Rekintenvereidigung in Kiel. Jm Exerzierhaus der Marine in Kiel fand gestern in Gegenwart des Kaisers die Vereidigung der Rekruten der Ostseestation statt. Der Feier wohnten außerdem Prinz Heinrich, Admiral von Tirpitz, die Admiralität und das Gefolge des Kaisers bei. Nach der Bereidigung richtete der Kaiser eine Ansprache an die Rekruten.

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