Ar. 292.

bation u. Sarp terbebiton: teßen, Seltersweg 89. Fernsprechanfchluk Nr. 362.

Mittwoch, den 12. Dezember 1906

Gießener

15. Jahrgang

Gratiebeilagen: Oberheffische Familienzeitung( täglich) und die Gießener Seifenblasen( wöchentlich).

6.

Neuelle Nachrichten

( Sichener Tageblatt)

Anabhängige Tageszeitung

( Gießener Zeitung)

für Oberhoffen und die Kreise Marburg und Weklar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.

Politifche Rundschau.

Deutfches Reich.

* Die koloniale Landkommission hielt unter dem Borfit des Kolonialdirektors Dernburg eine Beratung über die Frage ab, ob das Reich die Konzession der Siedelungsgesellschaft für Südwestafrika, die diese dem Reich angeboten, zurückerwerben folle. Die Gesellschaft hat die Bedingung gestellt, daß das Reich diese Konzession von 20 000 Quadratkilometer bis zum 31. Dezember 1906 erwerben solle. Schließlich wurde ein Antrag einstimmig angenommen, der dahin geht, das Angebot an zunehmen. Das der Gesellschaft gehörige Land soll vom Fiskus des Schutzgebietes tostenlos als Kronland zurüd genommen und die Konzeffion als erlofchen erflärt werden.

Die Budget- Kommission des Reichstages hat mit großes Majorität den ersten Nachtrags- Etat von 29,220,000 Mart für Südwestafrika, ebenso sämtliche dazn gestellten Anträge and Resolutionen abgelehnt.

Die Vorlage scheiterte an dem vom Zentrum vertretenen Antrage, die Truppenzahl in Südwestafrika zunächst auf 4000 Mann herabzusehen und zugleich Vorbereitungen zu treffen für eine weitere Ermäßigung bis auf 2500 Mann nach dem 1. April 1907. Mit der Ablehnung ist die Kolonialfrage wieder auf einem toten Punkt angelangt und man wird die ferneren Entschließungen der Regierung abwarten müssen. Mehrfach wurden in den legten Eagen Gerüchte laut über eine bevorstehende Auf­Lösung des Reichstages, die natürlich durch die schroffe Ab­lehnung der kolonialen Forderungen neue Nahrung gewinnen. Giin Ausweg aus den folonialen Mißverhältnissen ist vors liufig nicht erfichtlich. In diplomatischen Kreisen spricht man Davon, daß Kolonialdirektor Dernburg in den nächsten Tagen fich in Urlaub nach St. Moritz begeben werde. Allerdings wird auch angenommen, wie unser Berliner CB.- Mitarbeiter erfährt, daß die Ablehnung des ersten Nachtragsetats teine endgültige sein werde und eine Verständigung doch noch in Aussicht stände. Heute verhandelt die Kommission über den gaveiten Nachtragsetat betr. die Bahn Kubub- Keetmanshoop.

* Wie verlautet, soll sich die Regierung entschlossen haben, dile Akten über den Fall Peters zu veröffentlichen. Die Denks Schrift soll bereits dem Abschluß nahe sein und ihre Ver­öffentlichung binnen furzem bevorstehen.

* Der Voranschlag des Reichshaushalt- Etats für 1907 fchließt in Einnahme und Ausgabe mit 2565 073 427 Mart alb. Gegen das Vorjahr ergibt das ein Mehr von 167 749 322 Mart. Auf den ordentlichen Etat entfallen 2 296 499 417 Mart, auf den außerordentlichen 268 574 010 Mart.

Rufsland.

** Der Bar hat eine bemerkenswerte Unterstützung für die hungernden Bauern veranlaßt. Er stiftete aus seiner Privatschatulle eine Million Rubel für die Hungerbezirke. Dadurch find die durch Gurkos Mißwirtschaft verschleuderten Gelder gedeckt.

frankreich.

* Die Regierung scheint entschlossen zu sein, in dem durch das Jukrafttreten des Trennungsgesetzes akut gewordenen Kirchenkampf radikal vorzugehen. Darauf deuten alle neuer­dings angeordneten Maßnahmen hin.

Der Kultusminister hat ein Rundschreiben an die Prä­fetten gerichtet, das die Beamten anweist, jede Zuwider. Handlung gegen das Gesetz zur Anzeige zu bringen. Das Rundschreiben enthält den Satz: Es gibt keinen französischen Bürger, der unter irgend einem Vorwand das Recht hätte, fich außerhalb der französischen Gesetze zu stellen und gegen fie zu rebellieren." Ebenso hat der Justizminister die Staats:

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Die gegenwärtige politische Lage in Hessen.*)

Eine sehr zahlreiche Zuhörerschaft hatte sich gestern, Dienstag- Abend, auf Enladung des National. liberalen Vereins Gießen im Neuen Saal. bau bersammelt. Nicht allein Mitglieder des gen. We eins, sondern auch sehr viele Anhänger anderer politischer Parteien und einige wamen waren anwesend, um dieses zeitgemäße Thema aus dem Munde eines Berufenen und weithin geschäßten Gelehrten, des Ordinarius Professor Dr. Biermer, zu hören.

Stadtverordneter Kirch, der Vorsitzende des natio­malliberalen Ve eins eröffnete um 3/49 Uhr die Ver­jammlung mit Worten der Begrüßung und gab bekannt, idaß der Verein auch für diesen Winter wieder einige ort äge in Aussicht stelle. Dank dem anerkennens Derten Entgegenkommen des Herrn Professor Dr. Biermer ist der Verein schon heute in der Lage in seinem erfien Vortrag mit einem derart allgemein interessierenden Thema hervorzutreten, daß er es für richtig gehalten Ihat, eine mehr öffentliche Versammlung dazu anzu­Iberaumen, in welcher nach dem Referat eine freie Aus­sprache stattfinden könne. Die Rednerliste führte R. A.

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anwaltschaftsbeamten

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veranlaßt, jede ütvertretung Bestimmungen bezw. der Kultus- Ausübung unvorzüglich zur Bestrafung zu bringen. Der Papst hat dem Erzbischof von Baris neue Instruktionen über die Haltung des Klerus ge: sandt, in denen es heißt, der Klerus solle fortfahren, wie in der Vergangenheit, seine Funktionen in den Kirchen auszu üben, bis er hinausgetrieben werde. Es verlautet, die Regierung habe beschlossen, Monseigneur Montegnini, den Bertreter des heiligen Stuhles, auszuweisen. Aus mehreren französischen Diözesen liegen Meldungen vor, daß die Bischöfe in Privathäuser übersiedeln. Einer Zeitungsmeldung zufolge stehen zahlreiche Ausweisungen wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates bevor.

BalkanItaaten.

** Die Kämpfe zwischen Türken und Bulgaren dauern fort. Türkische Truppen nahmen bei Germanovo im Bezirk Demirhissar eine bulgarische Bande gefangen, die 100 Bomben, 65 Kilogramm Dynamit, eine Höllenmaschine und eine An­zahl Gewehre transportierte.

Amerika.

** Jm Senat zu Washington ist eine Resolution ein­gebracht worden, in welcher erklärt wird, der Senat würde alle Schritte wärmstens unterstüßen, die Präsident Roosevelt unter Mitwirkung oder mit Hilfe von Signatarmächten des Berliner Vertrages zu tun für angebracht hielte zur Besserung der Verhältnisse im Kongostaat und zur Beseitigung der jetzt dort bestehenden Mißstände. Ein Newyorker Blatt bringt eine ausführliche Schilderung von Greueltaten, die im Kongo­staat vorgekommen seien, und leitet den Artikel mit der Be­hauptung ein, König Leopold habe drei Jahre hindurch eine fostspielige Agitation im Washingtoner Parlament unterhalten, um zu verhindern, daß die Regierung der Vereinigten Staaten eine Aktion zum Schuße der Eingeborenen des Kongostaates

unternehme.

Kleine politifche Nachrichten.

Berlin, 11. Dezember. Der Bundesrat hat gestern dem Reichshaushalts- Etat für 1907 feine Zustimmung erteilt.

Paris, 11. Dezember. Der Kammer geht in einigen Tagen eine Vorlage über die völlige Abschaffung der militä: rischen Gerichtsbarkeit zu.

Brüssel, 11. Dezember. Die hier zusammengetretene Internationale Buckerkommission hat den Direktor Capelle zum Vorsitzenden gewählt. Aus den gehaltenen Reden klang der Wunsch heraus, zu einer Einigung zu gelangen.

Budapest, 11. Dezember. In der Delegation erklärte Minister Frhr. v. Aehrental unter dem Beifall der Delegierien: Die politische Lage Europas hat sich gebessert. Wiewohl die Spannung noch nicht ganz gewichen ist, fönnen wir der Zu­funft mit mehr Zuversicht entgegensehen als vor einigen Monaten.

Belgrad, 11. Dezember. Die Ernennung des früheren Gesandten in Berlin und Wien, Milan Christic, zum Hof­marschall steht bevor. Chriftic war einer der Hauptverschwörer gegen König Alexander.

Deutscher Reichstag.

( 138. Sizung.)

CB. Berlin, 11. Dezember. Die fleifchnot- Interpellationen. Die heutige Sigung des Reichstages galt den Verhand­lungen über die beiden Fleischnot- Interpellationen, von denen die eine von der Freifinnigen Volkspartei, die andere von den Sozialdemokraten eingebracht ist. Haus und Tribünen waren start besetzt. Auf der Ministerbank war neben dem Staatssekretär des Reichsamts des Innern Grafen Posadowsky und dem Reichsschatzsekretär Freiherrn von Stengel zum ersten Male der neue preußische Landwirtschaftsminister Herr von Kaufmann, das Schriftführeramt lag in den Händen des Dr. Krausmüller. Nachdem erhielt der Referent das Wort zu seinem Vortrag. Ruhig, jedoch von Zeit zu Zeit mit schärferem Accent, führte Herr Professer Dr. Biermer wörtlich folgendes an:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich meinem Vortrage einige Vorbe­merkungen mehr persönlicher Art voranschicke. Ich bin seit faſt sieben Jahren an der hiesigen Hochschule tätig und habe in dieser verhältnismäßig langen Zeit stets der Versuchung wider­standen, in den politischen Parteikampf einzugreifen. Meine heutige politische Rede ist die erste öffentliche, die ich mir leiste. Meine Zurückhaltung, die ich mir schuldig zu sein glaubte, besonders auch im Hinblick auf meine Stellung als Universitäts­lehrer, ist mir nicht besonders schwer gefallen, denn bei der hessischen Parteikonſtellation ist für einen Nationalökonomen,

der auf dem linken Flügel der nationalliberalen Partei steht und seine eigenen Wege als„ Einspänner" geht, nur wenig Raum. Für einen Gelehrten, der sich tagtäglich mit wirtschafts­und sozialpolitischen Dingen berufsmäßig zu befassen hat, verbietet es sich außerdem ganz von selbst, daß er sich der

Fraktionsdisziplin und einem fest umrissenen Parteiprogramm rückhaltslos unterwirft. Ich habe aber bisher nicht nur ge­schwiegen, sondern ich bin jahrelang dem Parteileben fern­geblieben, ja ich bin sogar aus der Partei, aus deren Schoße mir zweimal in aller Form Reichstagsmandate angeboten worden sind, ausgetreten. Wenn ich heute meinem bisherigen Verhalten untreu werde, so bestimmt mich dazu Zweierlei: Einmal befindet sich nach meiner Ueberzeugung das politische

Arnim- Triewen erschienen. Nachdem Graf Posadowsky erklärt hatte, die Interpellationen beantworten zu wollen, erhielt zuerst Dr. Wiemer von der Freifinnigen Volkspartei zur Begründung der von seiner Fraktion eingebrachten Inter­pellation das Wort.

Der Redner erläuterte an der Hand einer Reihe von Zahlen die gegenwärtige Höhe der Fleischpreise. Dadurch sei ein wirt schaftlicher Notstand, eine Unterernährung veranlaßt, durch die namentlich auch die unteren Beamten mit ihrem Kleinen Ein kommen leiden. Die deutsche Viehzucht könne allein den Be­darf nicht decken. Deutschland sei auf das Vieh aus dem Auslande angewiesen.

Grenzsperre und Fleischbeschaugeset.

Die

Die jetzige Fleischnot sei hervorgerufen durch die Grenz Sperre und die übertriebene strenge Handhabung des Fleisch beschaugesezes. Hier tue Abhilfe dringend not. Behauptung der Landwirte, daß der Zwischenhandel die Schuld an der Höhe der Fleischpreise trage, sei falsch. Auf die Dauer könne der Zwischenhandel die Preise nicht hochs halten. Auch zeige die Konkurs- Statistil, wie viele dieser Händler in den letzten Jahren zugrunde gegangen seien. Die preußische Regierung habe durch geraume Zeit nichts getan, um der Fleischnot zu steuern. Der bisherige Landwirtschafts minister von Podbielski sei ein einseitiger Vertreter agrarischer Interessen gewesen.

Endlich müsse aber etwas geschehen.

Der Redner schloß mit dem Bemerken, daß eine Politil ber Lebensmittelverteuerung unmöglich der ruhigen Ent wickelung des deutschen Volkes förderlich sein könne. Ver halte fich die Regierung dem wirtschaftlichen Notstande gegen über auch ferner untätig, so werde das nur der Sozial bemokratie zugute kommen.

Hierauf begründete Abgeordneter Scheidemann, Sozialdemokrat, die von seiner Partei eingebrachte Frater pellation. Der Redner verbreitete fich ausführlich über die Fleischnot und die Preise und ging dann auf die Gründe ein, warum die Grenzen nicht geöffnet würden. Angeblich sei es die Rücksicht auf Seuchen im Auslande, tatsächlich ver schließe aber das Ausland seine Grenzen wegen der in Deutschland herrschenden Seuchengefahr. Im Austande seien ja„ Schweinereien" vorgekommen, aber auch bei uns sei nicht alles so sauber. Unter stürmischer Heiterkeit verliest der Redner einen Artikel aus einem Hessischen Blatte, in dem der bortige Reichstagsabgeordnete über seine Wähler schreibt: Sie feien tren wie Hunde, aber dredig wie die Schweine. Zur Bekräftigung der Behauptung, daß in Deutschland Un Sauberkeiten in Menge vorlämen, verliest der Abgeordnete eine Reihe von Gerichtsurteilen, die wegen Bergehens gegen das Nahrungsmittelgefe Dana ergangen find. polemisiert er gegen die Rechte und die Bolltarifmehr. heit und beruft sich auf frühere Aussprüche des Fürsten Hohenlohe und des Grafen Posadowsty. Wir haben jeßt, bemerkt er, eine Regierung im Umherziehen, dabei aber werde das Volk ausgezogen. Der frühere Minister Podbielsti sei jezt nur noch Bod- Agrarier.( Große Heiterkeit.) Dieser Minister habe wenigstens den Mut der Konsequenz besessen; seine Sünden feien die der Zolltarifmehrheit. Der Redner schloß mit der Forderung nach Deffnung der Grenzen, Milderung des Fleischbeschaugesezes und Ermäßigung der Untersuchungskosten für ausländisches Fleisch. Gleichzeitig hoffe er, daß der neue Landwirtschaftsminister sein Amt anders verwalten werde als sein Vorgänger. Die Begründung beider Interpellationen hatte drei Stunden in Anspruch ge nommen. Hierauf verlas Graf Posadowsky im Auf­trage des Reichskanzlers eine längere Erklärung.

Die Erklärung der Regierung betont, daß die einzelnen Landesregierungen die Fleischnol aufmerksam verfolgt und an Behörden, Korvorationen, Ver­Leben in Hessen in einer Krisis, die nur derjenige für un­bedenklich halten kann, der dem leider so verbreiteten politischen Indifferentismus unrettbar verfalleu iſt. Zum andern droht

m. E. die Gefahr, daß das freundnachbarschaftliche Verhältnis der maßgebenden Gruppen der bürgerlichen Linken, wie es sich uamentlich in Gießen seit Langem bewährt hat, kläglich in die Brüche geht. Es ist ein alter Wunsch von mir, daß Hessen nach preußischem Muster eine freikonservative Partei erhielte, denn die nationalliberale Landespartei des Großherzogtums enthält manche ausgesprochen konservative und reaktionäre Elemente, die die Bewegungsfreiheit der Partei beengen. Durch eine reinliche und friedliche Scheidung würde, namentlich jetzt, wo der handels­politische Kampf ausgetobt hat, die Situation und Taktik klarer werden, als sie ist. Die letzten Parteitage der nationalliberalen Partei haben bewiesen, namentlich durch das Auftreten der nationalliberalen Jugendvereine, in denen viel Intelligenz und Arbeitsfreude stedt, daß an allen Orten der Ruf erschallt: " Zurück zu Bennigjen!"

Ich weiß sehr wohl, daß ich mit diesen Vorschlägen hier und im Lande ziemlich allein stehe. Was ich also hier andeute, ist harmlose Zukunftsmusik, und für diese trage ich, wie für alles, was ich heute Abend ausführen will, die alleinige person­liche Verantwortung Ich betone es ausdrücklich, daß ich nicht im Namen des einladenden Vereins spreche, sondern bei ihm nur eine Art von Gastfreundschaft, für die ich herzlich dankbar bin, in Anspruch nehme. Ich will nicht reformieren, sondern an­regen. Die heutige Versammlung soll mehr der freien Aussprache gewidmet sein, als der Vorbereitung ernster taktischer Manöver. Ich sprach vorhiu davon, daß wir in Hessen eine politische Krisis haben. M. E. war sie schon längere Zeit vorbereitet. Sie bedurfte nur eines äußeren Anlasses, um akut, wie es

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