e anonyme Privatkläger fähig eine anonyme Anzeige zu heiten. Der Bericht über den Goslarer Vers| empfiehlt das betr. Gelände in Erbbaurecht dem Ver
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Zeuge: Nein.- Vorsitzender: Ist darübertretertag mußte für die nächste Versammlung
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ede gewesen, ob der Privatkläger hinter dieser Zeuge: Niemals. Der Vorsitzende: fehe. en Sie annehmen zu fönnen, daß Herr Geilfuß and hat die Sache auf sich zu nehmen?- 3euge: Dann dreht die Verhandlung sich um Vor
zurückgestellt werden.
Städtische Teuerungszulage. Es wird uns da. rüber folgendes eingesandt: Die Stadtverordneten. versammlung zu Charlottenburg hat beschlossen, allen städtischen Beamten und Arbeitern eine Teuerungs
ein zu überlassen. Gegen diese Form der Verpachtung wendet sich Stadtv. Kommerzie nrat Schaffstaedt ganz entschieden; man fönne jezt noch garnicht wissen zu was der Platz einmal später besser gebraucht wird. Nach längerer Debatte wird der Verpachtung für eine noch näher zu bestimmende Zeit genehmigt; der Stadt
Sa be dar, im Corps. Nechtsanwalt Metz: Haben Sie zulage vom 1. Oktober 1906 bis 30. Juni 1907 zu soll aber das Recht bleiben, daß fie jederzeit gegen Ta Herr Gel ribattläger geraten, gerichtlich gegen mich vor- gewähren und zwar bei Gehältern von 2000 M. eine entsprechende Entschädigung das Gelände wieder in
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Grünewald,
Beuge: Ich schloß mich der allgemeinen an, die dahin ging, die Sache dem Gericht zu
dh befand, aleben.
solche von 5 Prozent, von 2500 M. 4 Prozent und bon 3000 m. 3 Prozen, ebenso auch bei Gehältern von 4000 M. An dieser Teuerungszulage sollen auch alle
schwerer Berben 1 Uhr wird eine zweistündige Pause anberaumt. Ruhegehaltsempfänger, sowie die Hinterbliebenen be
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Lokales.
Den Rufnamen Georg erhielt der junge Thronfolger
eine tolle pitcht auf den Gründer der hessischen Dynastie, den LandFa Georg von Hessen, dessen Standbild zwischen dem Theater Parlamentarisches. Der Finanzausschuß teine längere Sigung ab. Eine eingehende Beg fand zunächst die Vorstellung der Geometer flasse bezüglich der Vornahme von Privatarbeiten. Regierung hat sich im allgemeinen den Wünschen
dem neuen Museum in Darmstadt steht.
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teiligt sein. Die Stadt hat zu diesem Zwecke 100 000 m. Aehnliche Mitteilungen liegen auch ausgeworfen. Wo bleibt aus einer Anzahl anderer Städte vor. Gießen?
Offenbach. Zur Bürgermeister wahl. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten Ulrich, Orb und Falfe, Mitglieder der Kommission der Bürgermeister wahl, haben ihre Reise nach Sachsen und Königsberg in Preußen angetreten, um an Ort und Stelle über die in die engere Wahl gekommenen Kandidaten Erfundigungen einzuziehen.
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eigene Benutzung nehmen kann.- Die Hardtallee ist infolge Feldbereinigungsrechts der Lahn in städtisches Die Kosten für Anlegung Eigentum übergegangen. dieses Weges haben 1. 3t. 3560 M. und für Errichtung der Brücke 2680 M. betragen. Von diesen zusammen 6240 M. gehen 300 M. ab, die früher von der Stadt dem Herrn Brauereibesizer Bichler zu den Baukosten gezahlt wurden, sodaß jetzt an denselben noch 5940 M. abzuführen find. Wird genehmigt. Die neue Ge wannbezeichnung, welche nötig ist infolge der Feldbe reinigung links der Lahn, hat Stadtv. Dr. Ebel zur Erfolgt Zusage. näheren Prüfung gehabt. Zur Verbreiterung der Marburger Straße in der Geländeerwerb von den Anliegern notwendig gewesen. Nur von den beiden Besitzern Landwirt Puth und Möbeltransporteur te ßler ist das nicht möglich, beide verlangen entsprechende Entschädigung resp. das Gelände sei für Die Bersammlung beschließt, daß man diese Angelegenheit auf unbestimmte Zeit zurückstellt.
t aus, daß Betenten Rechnung zu tragen bereit erklärt. Der günftige Ergebnisse gehabt, daß schon jetzt der Bestand sie unentbehrlich.
den Namen
udhuß gedenkt, sich den Regierungsvorschlägen anSchultar a Der Antrag Dr. Frenay, betr. dte Offizier ließen. Butachten über interoffizier Witwenkasse und die beiden Vorstellungen ver fie gefchrieb fatholischen Lehrerbereins und des hessischen Landesarvereins, ihre Gehaltsverhältnisse betreffend, wurden hren, daß si Brünewald ba zur Beratung des neuen Staatshaushaltsetats zugeftellt, da man vorerst die Vorschläge abwarten en, daß niebie die Negierung der Kammer machen wird. geben Der Antrag des Fehrn. v. Heyl auf Einstellung Zweifel über 10 000 ME. zur Ausbildung von Volksschullehrern Reifen 2c. wurde vom Ausschuß gutgeheißen, ohne sich der Ausschuß in allen Teilen der Begründung Antrages anschließt. Die nächste Ausschußßigung
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Derselbe Satet nächste Woche statt. f.- Bribati Beuge und Sadn 1. Rationalliberaler Berein Gießen. Am Mittnn bestimmte, o Abend htelt der nationalliberale Verein seine diesberschweigen, rige Generalversammlung im Restaurant 3um Iten. adres ab, die gut besucht war. Bunächst wurde Abrechnung für das verflossene Jahr vorgelegt und bor, den Caft. Die Borstandswahl ergab die Wiederwahl des Ich wundere herigen Vorstandes. Bet dem 3. Punkt der Tages. er: Ich entid omung„ teichstagswahl 1908" wurde furz über fahren habe, borzunehmenden Vorarbeiten beraten und befannt. esucht worden ben, daß der seitherige Reichstagsabgeordnete, jagt aus, dommerztenrat Heyligenstaedt, sich eventuell chrieben worden zit erklärt hat, in der kommenden Reichstagswahl Kandidat sich wieder zur Verfügung zu stellen. in. in Borfigende erstattete sodann Bericht über die Berhandlung mstädter Protest versammlung vom 4. Nov., 1. Der Vor der gegen die Bestätigung des sozialdemokratischen inifterium coroneten zu Offenbach energischer Protest einge verschwiegenbett worden war. Die Generalversammlung stellt sich dlung der Brizip auf den Standpunkt der Protestversammlung der Pribat billigte das Verhalten, das die nationalliberale rt sein Ehrenschnittom in der Zweiten Kammer bei der Interben. Herr Galatiomsdebatte eingenommen hat. Zu dem ersten ß er die Katt trag des Winterprogramms hat sich Professor uern ausdrüd. 8t er mer bereit erklärt. Er wird, wie aus dem ustizrat lezatenteil zu ersehen ist, nächsten Dienstag, 11. Nob., ahren gegends/ Uhr, im großen Saale von Steins- Carten Dies spielt die gegenwärtige politische Lage Hessens" sprechen. ebiet über, idem nationalliberalen Verein nahestehenden politischen ben zu fönna einigungen sollen hierzu eingeladen werden; auch Grabow, fäste( Zutritt. Den Schluß der Beratungen alten oder jüngte eine Aussprache über innere Vereinsaugelegenrabow: Nein, och sind Sie
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* Mainz, 7. Dez. Der orthopätische Turnunterricht für schiefgewachsene Volksschüler in Mainz hat so der neuen Einrichtung gesichert erscheint. Sihung der Stadtverordneten Gießens.
Gießen, 6. Dezember 1906.
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Für die Rodheimerstraße ist Karl Nesseldre her um Bauerlaubnis eingekommen. Die Baustelle ist, bebor nicht andere Einrichtungen getroffen, noch der Hochwaſſergefahr ausgelegt, weshalb ablehnung erfolgt. Braueretbefizer Fört ich errichtet in der Kirchstraße einen Saalbau mit sonstigen für Vereine und Festlich Die Pläne lagen feiten geeigneten Räumlichkeiten. vor. Wenngleich der vorgesehene Hof nicht ganz den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, so ist doch die unbebaute Fläche reichlich vorhanden, weshalb das Baugesuch befürwortet wird mit der Bedingung, daß die Klosetts, welche im Erdgeschoß nach der Staße zu borgesehen waren, an anderer Selle unterzubringen sind. Dem Oberlehrer Werner wird die Errichtung eines Hühnerstalles auf einem von Werners Hausbesizer verpachteten Triebbiertels genehmigt gegen eine jährliche anerkennungsgebühr von 1 Mark.- Glasermeister Schäfer hat um Anbringung eines Reflameschaufastens am städt. Schlachthof nachgesucht. Wird abge: lehnt und zugleich der generelle Beschluß gefaßt, daß an städtischen Gebäuden irgendwelche Refameschilder, Kästen 2c., soweit es sich nicht um Mieter handelt, anzubringen prinzipiell nicht gestattet wird.- Punkt 5: Instandsetzung des Backofens im städtischen Hause Neuenweg 2 erfordert einen Zuschußkredit von 100 M. Wird bewilligt. Punkt 6: Verlegung des Metall. etchlofales, läßt alles beim alten. Eine Aenderung und Verlegung soll erst vorgenommen werden, wenn das neue Eichgesetz kommt. Die städtischen Bleichen an der Rodheimerstraße an die Firma Treppinger 2c. auf weitere 10 Jahre wird gutgeheißen. Der neue Antrag sieht jedoch vor, daß die Stadt das Ueberwandlungsrecht jederzeit, sobald Bedarf oder ander weitige Verwendung vorliegt, zurückziehen fann ohne zu irgendwelcher Vergütung verpflichtet zu sein. Der Er ste Gießener Ziegenzuchtverein möchte zur Errichtung einer Lämmerweide ein größeres städtisches Gelände an der Licher Straße links( nahe am Walde) auf lange Zeit pachten und auch Wohnund Stallgebäude darauf errichten. O.-B. Mecum
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Zur Durchführung der Großen Mühlgasse ist die Erwerbung der Noll'schen Hofraite notwendig. Der Oberbürgermeister hat dem Eigentümer 20 000 mt. geboten, Noll verlangt 55 000 Mt. Das Ganze hat 346 qm Flächeninhalt, die Gebäude stehen bei der Brandtasse mit 9950 Mt. zu Buch. Es wird beschlossen, dem Nod pro qm 15 ME. für Gelände und 15090 wt. für die Gebäude zu offerieren. Akzeptiert Noll die Offerte nicht, dann soll das Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Punkt 14: Anlage einer Privatstraße zwischen Damm- und Steinstraße längs der Eisenbahn; Punkt 15: Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Mittelweg, Bahnhof- und Frankfurterstraße; Punkt 16: Bebauungsplan für das Gelände zwischen Ludwig-, Bleich. und Stephanstraße und Eisenbahn sowie Punkt 20: Vergütung für die Verwaltung des städtischen Archives wurden in nicht öffentlicher Sigung beraten bezw. zurückgestellt. In der Zozelsgasse, die Eigentum der 4 Anlieger ist, muß jezt der Kanal für die Entwässerungsanlage errichtet werden. Die Stadt ist einer der 4 Anlieger und muß zu den Herstellungskosten den entsprechenden Anteil leisten. Wird genehmigt. Die Lieferung patentierter Wandtafeln für die Höhere und erweiterte Mädchenschule wird der Firma Stein Nachf. in Frankfurt für 3 230 Mt. übertragen; desgleichen die Lieferung der Turngeräte an die Firma Herres in Hagen Für die Beschaffung von 100 m für 2700 Mt. Schlauch für die Feuerlöschgeräte werden 260 Mt. bewilligt. Gegen die Teilnehmer der Schußleute am Turnunterricht der Schuhmannschule in Darmstadt wird nichts erinnert, die Finanzkommission hatte sich mit Rücksicht auf die event. Haftpflicht dagegen ausgesprochen. Dem Polizeiwachtmeister und den Hilfsschußleuten wird nun auch, wie den etatsmäßigen Schußleuten, rückwirkend vom 1. Oktober If. Js. ab, Kleidergeld be. willigt. Auch dem Vorarbeiter des Filialarbeitshauses wird die gleiche Zulage. Demselben wird ebenfalls infolge der teueren Lebensmittel für die Verpflegung der Korigenden des Filialarbeitshauses der tägliche Preis von 50 Pfg. pro Mann auf 70 Pfg. erhöht, rückwirkend vom 1. If. Is. Für Beschaffung von neuen Dienstkleidern für die Desinfektoren werden 250 Mt. bewilligt. Außerhalb der T.-O. wurden die
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