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Nr. 281.
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Mittwoch den 29. November 1905
Gießener
14. Jahrgang
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Eröffnung der Reichstagsfeffion.
Am Dienstag Mittag zwölf Uhr hat im weißen Saal des königlichen Schlosses die Eröffnung der Reichstagssession durch den Kaiser in Person unter dem üblichen feierlichen Ceremoniell stattgefunden. Daß der Kaiser die Thronrede selbst vorlas, obwohl es sich nicht um den Beginn einer neuen Legislaturperiode handelte, erklärt sich wohl aus der über das gewöhnliche Maß hinausragenden Bedeutung der Thronrede, die neben der Ankündigung der zur Erledigung zu bringenden gesetzgeberischen Arbeiten sehr ernste Betrachtungen über die auswärtige Politik enthielt.
Die Thronrede.
Nach der Begrüßung der Reichsboten beginnt die Thronrede mit einem Rückblick auf die Hauptleistung der vorigen Tagung, die Handelsverträge, deren Unaufschieblichkeit andere Aufgaben zurückstehen ließ. Die zurückgestellten sind jetzt in borderste Reihe gerückt. Unter ihnen nehmen die Reichsfinanzreform und die Flottenvorlage den vornehmsten Rang ein. Beide Entwürfe, die in ihren Einzelheiten bereits bekannt sind, werden von der Thronrede kurz skizziert. Von der Finanzreform wird gesagt, daß sie den Grundsatz, die Lasten des Gemeinwesens möglichst nach der Leistungsfähigkeit zu verteilen und den notwendigen Unterhalt des Bolkes freizulassen, anerkenne; die Flottengeseznovelle wird damit empfohlen, daß unsere deutschen Schiffe an Gefechtsfraft nicht hinter den Schiffen anderer Staaten zurückbleiben dürfen. Die Verbesserung des Versorgungswesens für Offiziere und Mannschaften des Heeres und der Marine hat den Reichstag schon in voriger Seffion beschäftigt; die Vecobichiedung der Vorlage wird jetzt feiner Schwierig fett begegnen. Die Börsengeseznovelle fehrt in vereinfachter Gestalt wieder, sie wird nur die dringlichsten Forderungen enthalten, die nämlich, die sich auf Beseitigung des loyalen Einwandes von Spiel und Wette bei Börsengeschäften beziehen. Eine Reihe von Spezialgefeßentwürfen, zuin Teil von der Vereinheitlichung des gesamten Arbeiterversicherungsrechts und der Ausgestaltung der Witwen- und Wassenfitrsorge, zum Teil von der erleichterten Verleihung der Rechtsfähigkeit an die gewerb= lichen Berufsvereine handelnd, werden die Zeit des Reichstags erheblich in Anspruch nehmen.
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Mit warmen Worten gedenkt die Tyronrede der Tapferen, die in unseren afrikanischen Schuggebieten und Kolonien dem Heldenmut der deutschen Truppen aufs neue bewährt und allem Anschein nuch den Aufstand siegreich niedergerungen haben, so daß die friedliche Arbeit aufs neue beginnen fann. Im Zusammenhang damit wird der Vorschlag erwähnt, die Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts in ein Reichs- Kolonialamt zu verwandeln.
Die Darlegung der Auswärtigen Politik wird mit der Versicherung eingeleitet, daß das Deutsche Reich ,, zu allen Mächten in forreften, zu den meisten in guten und freundlichen Beziehungen steht". Die offenbar absichtliche Nüchternheit dieses Ausdrucks zeigt, daß die Thronrede von jeder Schönfärberei sich freihält, daß sie die Dinge beim rechten Namen nennen will, ohne Uebertreibung und ohne gesuchte Milderung. Nach der allgemeinen Versicherung sagt die Thronrede, daß es den Kaiser mit huber Befriedigung" erfülle, daß er den Präsidenten der Vereinigten Staaten in feinen erfolgreichen Bemühungen unterstügen konnte, zwischen den Monarchen von Rußland und von Japan den Frieden im fernen Osten herbeizuführen. Der Kaiser fährt dann fort: Den Eintritt Japans in die Reihe der Großmächte begleite ich mit aufrichtigen Wünschen für eine friedliche Kulturmission dieses hochbegabten Volkes. Meine lebhaften Sympathien gelten den Anstrengungen, die das befreundete russische Nachbarreich für die Neuordnung seiner inneren Zustände macht. Ich hoffe, daß es Seiner Majestät dem Kaiser Nikolaus vergönnt sein wird, als Bahnbrecher einer glücklichen Zukunft Rußlands die Liebe und Dankbarkeit seines Volkes zu ernten.'
Unsere guten Freunde in aller Welt werden nicht verfehlen, an das Wort von der gelben Gefahr" zu erinnern und es in Gegensatz zu bringen zu der Freundlichkeit, mit der hier des hochbegabten japanischen Volkes" gedacht wird. Ein solcher Gegensaz existiert, in Wirklichkeit gar nicht. Man fann ihn blos fünstlich konstruieren, wenn man außer Acht läßt, daß der Kaiser ,, eine friedliche Kulturmission" Japans aufrichtig ,, wünscht"." Dieser Wunsch schließt eine Besorgnis bor der gelben Gefahr" nicht aus. An den Japanern ist es, die Besorgnis zu beseitigen. An der erforderlichen Begabung fehlt es ihnen nicht. Ist der Ton der Thronrede Japan gegenüber freundlich, so ist er Rußland gegenüber herzlich. Der Inhalt der dem russischen Reich und seinem Herrscher gewidmeten Worte der Thronrede widerlegt die Fabeln, die man bezüglich der angeblich von Berlin aus nach Petersburg erteilten Ratschläge verbreitet hat.
An eine Beglückwünschung der Regierung und des Boltes von Norwegen zur Wahl des erlauchten Königspaares," dem der Kaiser in freundschaftlicher Gesinnung verbunden" ist, fnüpft sich eine ernste Betrachtung: Ein Blick auf Deutschlands eigene internationale Stellung darf sich der Wahrnehmung nicht verschließen, daß wir fortdauernd mit
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Verkennung deutscher Sinnesart und Vorurteilen gegen die Fortschritte deutschen Fleißes zu rechnen haben. Die Schwierigfeiten, die zwischen uns und Frankreich in der marokkanischen Frage entstanden waren, hatten keine andere Quelle, als eine Neigung, Angelegenheiten, in denen auch das Deutsche Reich Interessen zu wahren hat, ohne unsere Mitwirkung zu erledigen. Solche Strömungen können, an einem Punkte unterdrückt, an einem anderen wiederkehren. Zu meiner Befriedigung ist in der_marrokkanischen Frage mit diplomatischen Mitteln unter Schonung der Interessen und der Ehre beider Teile eine Verständigung über die Einberufung und das Programm einer neuen Marroffo- Konferenz erzielt worden. Es ist mir eine heilige Sache um den Frieden des deutschen Volkes. Aber die Zeichen der Zeit machen es der Nation zur Pflicht, ihre Schuhwehr gegen ungerechte Angriffe zu verstärken. Um so ficherer mag es dann gelingen, die friedlichen Ziele des bewährten Bündnisses mit den Herrschern Oesterreich- Ungarns und Italiens auch fernerhin zu verwirklichen."
Diese Cäge bedürfen feines Kommentars. Sie werden in a welt richtig verstanden werden, zuerst vom deutschen Volk und vom deutschen Reichstag.
Mit einem Wunsch für gutes Gelingen der Arbeiten des Reichstages zu des Reiches Wohlfahrt, Ehre und Frieden schließt die Thronrede.
Gute Husfichten in Südwestafrika.
Der neue Gouverneur des südafrikanischen Schußgebiets, Herr von Lindequist, tritt unter günstigen Bedingungen das Regiment an. Die Unterwerfung der Witboihottentotten ist nach der Waffenstreckung ihres Kapitäns Samuel Jsaak eine Tatsache. Unter welchen Bedingungen die Uebergabe erfolgte, ist noch nicht bekannt, jedenfalls ist das Ausscheiden des Sohnes und Erben Hendrit Witbois ein großer Erfolg für die deutsche Sache. Das Ende des HottentottenAufstandes steht bevor.
Der ganze Stamm der Witbois mit den verbündeten Veldschoendragers hat sich freilich noch nicht unterworfen. Hendrik Witboi stand zuletzt an der Spize mehrerer hundert Mann. Wenn aber sein Sohn und Nachfolger, der Unterfapitän und 17 Großleute, dazu der Kapitän der Veldschoendragers das Zeichen zur Unterwerfung gegeber haben, ist nicht daran zu zweifeln, daß der Reſt dem Beispiele folgen wird. Wahrscheinlich werden die zersprengten Leute sich allmählich einfinden, um die Waffen abzuliefern, soweit die Stammesangehörigen nicht über die englische Grenze gegangen find. Der Tod Hendrik Witbois bedeutete für die Witbois und die Veldschoendragers Ende ihrer Hoffnungen, zumal sie einsehen mußten, feiner ernsthaften Widerstand mehr leisten zu können.
Die Möglichkeit einer allerdings beschränkten Fortdauer des Aufstandes ist trotz der günstigen Wendung freilich nicht ausgeschlossen. Der talentierte Jakob Morenga steht noch gerüstet im Felde. Er ist Meister im Kleinfriege, was er oft genug zum Schaden unserer Truppen bewiesen hat. Schließt er sich der Unterwerfung nicht an, so darf einstweilen an eine vollständige Beruhigung noch nicht gedacht werden. Cornelius, der Kapitän der Nordbethanier, wird sich schwerlich freiwillig ergeben, da er manches auf dem Kerbholze hat. Aber er kommt weniger in Betracht und dürfte allein bald jeden Halt verlieren. Auch die Unterwerfung der Herero ist noch nicht vollständig durchgeführt, obwohl auch von ihnen einzelne Großleute mit ihrem Anhang sich schon freiwillig ergeben haben.
Wahrscheinlich wird der als anständiger Mann geltende Morengo die Nuglosigkeit weiteren Kampfes einsehen und seinen Frieden mit der deutschen Herrschaft machen. Damit würden für die Kolonie, die unerseßliche Opfer an Blut und große Kustenaufwendungen verschlungen hat, bessere Tage anbrechen. Unsere braven Kämpfer könnten in die Heimat zurückkehren, und Aufgabe einer vernünftigen Verwaltung wäre es, die bezwungenen Schwarzen durch weise Mäßigung und peinlich- gerechte Behandlung zu friedlichen und zufriedenen Menschen zu machen.
Habsburgische Sorgen.
( Eig. Bericht.)
Wien, 28. November.
Hier wickelte sich heute die geplante Demonstration fur das allgemeine Wahlrecht ab. Um 8 Uhr morgens begann das Zusammenströmen der Menschenmassen gegen den Karlsplatz und die anschließenden Teile des WienBoulevards. Vielfach wurden rote Fahnen und Embleme getragen. Längs des Zuges bewegte sich ein Spalier von 3000 Ordnern. Polizei war nicht aufgeboten. Die Kaufläden waren zumeist geschlossen. Die Straßenbahn mußte den Verkehr einstellen. Nach zehn Uhr langte die Spize des Zuges vor dem Parlament an. Dort überreichte eine Deputation den Präsidenten beider Häuser des Reichsrates und dem Ministerpräsidenten eine Petition, in der die Einführung des allgemeinen Wahlrechts verlangt wird. Freiherr von Gautsch erwiderte mit de Erklärung, daß die Regierung im Begriffe sei, in kürzester Zeit dem Abgeordnetenhause eine Vorlage. das allgemeine Wahlrecht betreffend, vorzulegen.
Den albernen Märchen über deutsche Interventions gelüfte gegenüber den russisch- polnischen Unruhen tritt nun auch die Wiener Presse entgegen. So schreibt das Fremdenblatt: Vor furzem brachten polnische Blätter die Nachricht von einer in Galizien im Zuge befindlichen Mobili fierung, deren Zweck es sei, Deutschland, dem eine Einmischung in russisch- polnische Angelegenheiten zugemutet werde, ein Gegengewicht zu bieten. Von autoritativer Seite erhalten wir zu dieser Nachricht die Mitteilung, daß fie vollinhaltlich. erfunden ist. Weder in Galizien noch sonstwo in der Monarchie spielt sich eine Mobilisierung oder irgend eine ähnliche militärische Maßregel ab. Es sind daher auch alle an die fragliche Meldung geknüpften Kombinationen über den Zweck einer solchen Maßregel erfunden."
Einen wirklich revolutionären Charakter nehmen die Dinge in Ungarn an. So bedeutet es eine tatsächliche Revolutionshandlung, daß die Budapester Komitatsvertretung die Ernennung des Grafen Laßberg zum Obergespan nicht zur Kenntnis genommen hat. Sie hat vielmehr einen neuen Vizegespanstellvertreter, den Grafen Vigyazo, gewählt, obwohl Graf Laßberg bereits vor zwei Tagen Herrn Römer zum stellvertretenden Vizegespan ernannt hat. Graf Vigyazo nahm die Wahl an und leistete rasch den Eid, und so befizzt jezt das Komitat zwei Vizegespanstellvertreter, einen von der Regierung und einen von der Fronde ernannten. Der Minister des Innern hat den Vizegespan des Kaschauer Komitatsrats abgesezt, weil dieser sich weigerte, zur Einführung des neuen Obergespans eine Generalversammlung einzuberufen. Ernste Unruhen entstanden auf den Straßen, auf denen Volksversammlungen gegen die widerspenstigen Obstruktionsparteien demonstrierten. Von einem Neubau wurden Ziegelsteine auf Polizisten geschleudert und einer von ihnen tötlich verwundet. Die Polizei erstürmte den Neubau, spaltete einem Arbeiter den Schädel und verwundete zwei schwer. Auf dem Josefsring machten 100 berittene Polizisten wiederholt Attacken auf die Volksmenge, wobei aus der Menge mehrere Revolverschüsse fielen und viele Verwundungen vorkamen.
Diesseits und jenseits der Leitha haben die verantwortlichen Männer ihre Sorgen, und dem greisen Herrscher Franz Joseph ist kein ruhiger Lebensabend beschieden.
Politifche Rundschau.
Deutsches Reich.
Die Gesamtzahlen des Reichshaushalt- Etats sind jetzt zu übersehen. Der ordentliche und außerordentliche Etat schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2 406 274 999 m. ab. Das sind 191 042 638. mehr wie im Vorjahr. Im ordentlichen Etat betragen die fortdauernden Ausgaben 1 898 421 152 M., die einmaligen Ausgaben 248 221 248 M.; im außerordentlichen Etat beträgt die Ausgabe 259 632 599 M. Bei der Balancierung des Etats ist von der Einstellung der Zuschußanleihen abgesehen worden. Dafür ist der voraussichtliche Ertrag der neueinzuführenden Steuern als Einnahmeposten herangezogen worden.
* Die auf dem deutschen Städtetage zum Vorschlag gebrachte Resolution in Sachen der Fleischteuerung wurde in ihren entscheidenden Punkten einstimmig angenommen; gegen den Absatz, der eine möglichst ungehinderte Einfahr von Vieh aus dem Auslande verlangt, stimmten die anwesenden Sozialdemokraten, die eine unbedingte Deffnung der Grenzen und Aufhebung aller Sperren und Zölle fordern; der Absatz, der die Behandlung der Fleischfrage durch die Regierungen als eine schwere Schädigung der Nation erklärt, fand sieben Stimmen gegen sich. Bei der Schlußabstimmung über die ganze Resolution stimmte nur der Bürgermeister Wadehn von Weißenburg mit Nein. Dieser war auch in der Debatte scharf gegen die Resolution aufgetreten und hatte mit seinen Darlegungen entschiedenen Widerspruch entfesselt, während die Sozialdemokraten Singer und Ülrich- Offenbach die Resolution für lange nicht weit genug gehend erachteten. Es wurde sodann Berlin als Ort für die Zentralstelle des Städtetages gewählt. In den Vorstand und den Hauptausschuß wurden die bisherigen Mitglieder wiedergewählt. Dann erfolgte der Schluß des Städtetages, zu dem sich von den in Frage kommenden 147 Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern 144 ihren Beitritt erklärt haben. Abends fand im Hotel Kaiserhof ein Festessen statt.
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In der in Berlin abgehaltenen zehnten Hauptversammlung des Bundes der Industriellen wurde eine Resolution angenommen, die einen schnelleren Ausbau der deutschen Flutte für unbedingt notwendig erklärt und diese Notwendigkeit durch die Novelle zum Flottengesetz nicht genügend berücksichtigt erachtet. Ferner wurde beschlossen, eine außerordentliche Generalversammlung des Bundes der Industriellen in Sachen der Fleischteuerung ab halten. Nach Schluß der Verhandlungen vereinigten sich die Mitglieder zu einem Festessen im Hotel de Russie.
* Der Abschluß der deutsch- schwedischen Handelsbertragsverhandlungen steht in furzer Zeit bevor. Die Verhandlungen haben ein Einverständnis in fast allen wesentlichen Punkten herbeigeführt.


