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Jufertionspreis: Die einspaltige Petitzeile für ganz Oberhefen, die Kreise Wezlar und Marburg 10 Pfg. sonst 15 Pfg. Reklamen die Petitzeile 30 refp. 40 Pfg.
Redaktion u. Haupterpedition: Gießen, Seltersweg 83. Fernsprechanschluk Nr. 362.
Freitag, den 29. September 1905.
Gießener
14. Jahrgang
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Neuelle Nachrichten
( Gießener Tageblatt)
Anabhängige Tageszeitung
( Gießener Zeitung)
für Oberheffen und die Kreise Marburg und Weklar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.
Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.
Die kommende Reichstagsfeffion.
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Im November wird der Reichstag wieder zusammentreten. Die Aufgaben, die seiner harren, sind recht mannigfaltig. Unter ihnen sind alte Bekannte. Einige Vorlagen sind in der vergangenen Session auf halbem Wege stecken waren, darunter die Novelle zum Militärpensionsgeset, deren Zustandekommen ein dringendes Bedürfnis ist und kaum mehr einen Gegner hat. Andere Entwürfe sind weniger günstig beurteilt worden, hatten mit einer harten Widersacherschaft zu kämpfen und müssen darauf rechnen, ihr auch in Zukunft wieder zu begegnen. Dazu gehört vor allem die Novelle zum Börsen. geset. In dieser Beziehung hat die Zeit noch keine Klärung gebracht. Die Meinungen stehen einander so schroff wie je zuvor gegenüber, und kein Zeichen deutet darauf, daß in absehbarer Zeit eine Aenderung eintreten wird. Handelsminister Moeller wird unter allen Umständen einen schweren Stand haben, um auch nur die Zugeständnisse zu erreichen, bezüglich deren eigentlich kein Streit mehr ist. Das geltende Börsengesetz über den Terminhandel und den Differenzeinwand hat Erscheinungen hervorgerufen, deren unerfreulicher Charakter allgemein anerkannt wird. Daraus sollte man auf den einhelligen Wunsch einer möglichst beschleunigten Aenderung schließen. Ein Teil des Reichstags aber ist der Meinung, daß man auch ein der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechendes Zugeständnis der Börse so lange borenthalten müsse, als diese irgend welche Versuche mache, wider den Stachel zu löken" und sich einer ihr unbequemen Gesetzgebung zu entziehen. Die Eintragung der Börsenleute in das Termingeschäftsregister solle die Voraussetzung und die Vorbedingung einer etwaigen Revision des Börsengesetzes bilden. Darüber würde am Ende eine Verständigung zu erzielen sein, wenn die Sicherheit vorläge, daß der Fügfamkeit auf der einen Seite die erwünschte Revision auf der anderen Seite unmittelbar folgen würde. Das ist freilich nicht der Fall. Es fehlt im Gegenteil nicht an Widersachern der Börse, die von einer Revision der Börsengesetze nur in der Richtung einer weiteren Erhöhung der Börsensteuern wiffen wollen. Unter solchen Verhältnissen steht es nicht gerade günstig um die Aussichten derer, die der Meinung sind, der Gesetzgeber habe die Gesetze einzig nach Recht und Bedarf zu gestalten, dürfe sich nicht von Rücksichten auf Perjonen und das Verhalten von Personen in irgend einem Sinne beeinflussen lassen. Jedenfalls wird die Versöhnlichkeit der hierbei in Frage kommenden Parteien noch sehr wachsen müssen, ehe man auf einen dankenswerten Fortschritt rechnen kann. Für solches Wachstum an Versöhnlichteit aber fehlt es an der Voraussetzung allgemeiner guter und friedlicher Stimmung, und das hängt mit der Hauptaufgabe der kommenden Reichstagssession zusammen, der Reichsfinanzreform.
Reichsschapsekretär Frhr. v. Stengel hat sein Projekt vohl ausgearbeitet, jedoch noch nicht bekannt gegeben. Das fann er nicht, ehe nicht die Ausschüsse des Bundesrats und das Plenum des Bundesrats gesprochen und sein Projekt zu einem Entwurf, zu einer Vorlage für den Reichstag gemacht haben. Bis das geschieht, mögen noch Wochen vergehen. Einstweilen hat man nur gerüchtweise von Einzelbeiten gehört, von einer Zigarettensteuer und von einer recht beträchtlichen Erhöhung der Brausteuer. Es ist nun ganz selbstverständlich, daß die Kreise, deren Produktions- oder Bedarfsgegenstände von einer fühlbaren Abgabenerhöhing betroffen werden, dem betreffenden Steuerprojekt abgeneigt sind. Denn eine Steuerbegeisterung gibt es doch nur aus. nahmsweise und ganz vorübergehend. Allerdings bekenni sich auch niemand gern in aller Form zur Steuerscheu. Diese persteckt sich in der öffentlichen Erörterung meist hinter Steuergerechtigkeit, die zueiner glühenden Vorliebe für weilen auch„ ausgleichende Steuergerechtigkeit" genannt mird. Das ist ein wunderhübsches Wort, das sich förmlich eintschmeichelt. Wer möchte sich wohl einen Gegner der Steuergerechtigkeit oder gar der ausgleichenden Steuergerechtigkeit nennen! Bei dieser Art der objektiven Erörterung von Steuerfragen geht man von der Fiftion cus, daß die Steuerobjekte selbst die Steuer entrichteten und von einem gewissen Steuer- Ehrgeiz besessen wären. Da kann man denn hören, daß der Zucker sich zurückgesetzt fühle, wenn er weniger als der Kaffee zu Abgaben herangezogen würde, und daß der Branntwein es als eine Kränfung empfände, wenn er zu den Staatslasten weniger beitragen dürfe als das Bier. Das scheint so einleuchtend, und es ist überaus bequem; man vermeidet damit so völlig die Vermutung, als ob man für persönliche Interessen einträte. In der Wirk lichkeit freilich liegen die Dinge etwas anders. In Wirklichkeit zahlt nicht der Wein den Zoll, sondern der Weintrinker, nicht das Bier die Biersteuer, sondern der Biertrinker, nicht der Tabak die Tabaksabgabe, sondern der Raucher, und am Ende ist der Raucher auch ein Biertrinker und einem Likör nicht unbedingt abgeneigt. Aus einer und derselben Konsumententasche kommen zuletzt alle Steuern und Zölle, denn auf ihn wälzt sie der Fabrikant, wälzt sie der Verfäufer ab. Der Konsument ist zuletzt der einzige Leidtragende der Produzent ist es nur insofern, als manchmal die Belastung des Konsumenten den Konsum vermindert.
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Vielleicht wäre es so übel nicht, wenn der Konsument und Konsumenten sind wir alle. bei den Steuerfragen hieran dächte. Die Steuerfragen laufen im Grunde darauf hinaus, an welcher Stelle, bei welchem Anlaß wir am be quemsten die notwendigen Abgaben entrichten. Der Abgaben selbst entgehen wir unter feinen Umständen. Auch nicht der Tabaksteuer, selbst wenn wir keine Raucher sind. Denn für die Mehrzahl der Arbeiter gehört der Tabak zu Sen unentbehrlichen Genußmitteln, und deshalb müssen wir dem Arbeiter in seinem Lohn auch den Tabaksbedarf bezahlen.
Trotzdem wird man nicht aufhören, sich über jede neue Steuer zu ereifern, welchen Namen sie auch haben mag. Das ist einmal alter Brauch. Man wird auch nicht aufhören, die unabweisliche Reichsfinanzreform zu schelten, daß sie nur ein Vorwand für neue oder erhöhte Steuern sei. Das ist ja nicht ganz unrichtig. Denn wenn feine erhöhten Reichseinnahmen nötig wären, fönnte man alles beim alten lassen. Der größere Reichsbedarf ist aber da, und wir werden seiner Deckung nicht länger aus dem Wege gehen. Das wird uns freilich nicht hindern, auf den Reichsschazsekretär zu schelten, als ob er es wäre, der die Bedarfserhöhung verschuldet jätte.
Das Marokko- Abkommen unterzeichnet.
Gestern mittag wurde in Paris das Marokko- Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich von dem Ministerpräsidenten Rouvier und dem deutschen Botschafter Radolin unterzeichnet. Vorher hatten die im Namen beider Mächte verhandelnden Herren Dr. Rosen und Revoil noch eine letzte Besprechung gepflogen.
Damit ist das Zustandekommen der Konferenz gesichert und die Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und französischen Diplomatie über die Behandlung der marokkanischen Angelegenheiten sind beseitigt. Lange Wochen hindurch haben die entstandenen Differenzen die Gemüter beschäftigt. Aengstliche Leute glaubten sogar, von einem bevorstehenden Kriege sprechen zu müssen, obwohl von allem Anfang an weder hüben noch drüben ernsthaft mit dem Abbruch der friedlichen Beziehungen gerechnet wurde. Immerhin hatte sich eine Wolfe von Mißverständnissen angesammelt, die durch die ungeschickte Hand des ehemaligen französischen Ministers des Auswärtigen ständig verstärkt wurde. Der Besuch des deutschen Kaisers in Tanger brachte den erlösenden Windstoß, der alsbald die Nebel in Fluß brachte. Dank der klugen staatsmännischen Haltung des französischen Premiers Rouvier, der festen aber versöhnlichen deutschen Politik und der aufrichtigen Friedensliebe auf beiden Seiten gelang es nach schwierigen Verhandlungen, zu einem befriedigenden Resultat zu kommen, das nun in dem abgeschlossenen Vertrag vorliegt. Die eigentliche Arbeit- das darf man nicht vergessen beginnt erst nach dem Zusammentritt der Konferenz. Aber die günstigen Vorbedingungen sind geschaffen, so daß man an einem guten Ausgang nicht zu zweifeln braucht.
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Der Wortlaut des Vertrages ist in amtlicher Form noch nicht veröffentlicht, doch sind eine Anzahl Einzelheiten bereite bekannt geworden. Als Ort der Konferenz ist nach diesen unverbindlichen Verlautbarungen Algeciras in Spanien festgesetzt, als Zeit des Zusammentritts der Anfang des Monats November. Die Frage der Polizeigewalt längs der französisch- marokkanischen Grenzen bleibt dem schon früher zwischen Frankreich und Maroffo abgeschlossenen Uebereintommen unterworfen, ebenso die Ueberwachung der marokkanischen Küste. Um die Einfuhr von Kriegskonterbande zu verhindern, kann Frankreich den Waffenhandel längs der marokkanischen Küste unterbinden. Ueber die Gründung einer marokkanischen Staatsbank wurde Einigkeit erzielt. Sie übernimmt die Hafenbauten in Tanger und die im August abgeschlossene Millionen- Anleihe, Deutschland erhält das Recht der Anteilnahme an den Operationen. Das Vorrecht im Anleihewesen, das Frankreich einst vom Sultan erhalten hat, bleibt aufrecht erhalten, das heißt, daß Frankreich bei gleichen Bedingungen den Vortritt vor allen anderen Mächten hat. Die Konferenz soll die ihr vorbehaltenen Beschlüsse über die internationale Polizei in den für Europa wichtigen Gebieten, die Verhinderung des Waffenschmuggels auch zur See, Gründung und Wirkungskreis der Staatsbank, Reform der Steuererhebung, Rechte und Pflichten der Konsularbehörden einstimmig fassen, falls nicht ein vorausgegangenes einstimmiges Votum diese Bestimmung aufhebt. Für Frankreich wichtig ist, daß seine künftigen Vereinbarungen mit dem Sultan an teine Zeitdauer gebunden sind, während die internationalen Reformen nur als Versuch bis 1909 gelten sollen.
Jedenfalls ist die friedliche Nebeneinanderarbeit der europäischen Mächte nach dem Vertrag möglich, mährend das Programm des verflossenen Ministers Delcassé eine direkte Oberherrschaft Frankreichs mit Ausschluß der übrigen Staaten bezweďte. Dieses Programm durch die neuen und angemesseneren Bestimmungen ersetzt zu haben, ist das Verdienst der deutschen Diplomatie, die somit einen ungemein zu begrüßenden Sieg errungen hat.
Hufftand in der Kapkolonie.
( Eig. Bericht.)
London, 28. September. Böse Früchte haben die fortgesetzten unrichtigen Meldungen deutschfeindlicher Blätter über Niederlagen der Deutschen in Siidwestafrika gezeitigt. In Kapstadt konnte man sich nicht genug daran tun, die Dinge in dem benachbarten deutschen Schutzgebiet Schwarz in Schwarz zu malen, einesteils um den kontinentalen Vettern etwas am Zeuge zu flicken und andererseits zur Hervorhebung der gesicherten Zustände im eigenen Lande. Aber nun hat sich die übersprudelnde Selbstzufriedenheit in ängstliche Besorgnis verwandelt. Jetzt scheinen die Eingeborenen in der Kapkolonie auch Lust zu Aufstand und Rebellion zu verspüren. Die falschen Nachrichten über das Unglück der Deutschen im Kampfe gegen die Herero haben den kriegslustigen Stamm der Basutos in Aufregung gebracht. Was die Herero fönnen, so sagen sich die Schwarzen, vermögen wir auch. Dort Deutsche, hier Engländer, beides Weiße. Auf in den Kampf!
Alle jungen Anführer und Häuptlinge der Basutos predigen eine Art heiligen Krieg gegen Engländer und Buren. Der britische Resident in Majeru hat an den Oberkommissar eine dringende Botschaft gesandt, in der Einzelheiten über den unruhigen Zustand des Landes enthalten sind und in der die Behörden ersucht werden, die Ansiedler an der Grenze von Basutoland zu bewaffnen. Eine fliegende Kolonne ist von Pretoria nach der Basutolandgrenze aufgebrochen. Weitere Truppensendungen find verlangt worden.
Ob die englischen offenen und versteckten Deutschenfeinde in Kapstadt jetzt merken, daß sie besser getan hätten, das Feuer im Hause des Nachbars nicht gar so wohlgefällig zu betrachten? Schadenfreude ist eine ganz nette Sache, nur muß man schließlich nicht selber dabei hereinfallen,
Folitifche Rundschau.
Deutfches Reich.
* Ein Abflauen der Aufstandsbewegung in Deutsch- D.afrika wird gemeldet. Garf Gözen telegraphiert aus Dares- Salaam, daß Nachrichten über eine weitere Ausbreitung des Aufstandes nicht vorliegen. In den Matumbibergen dauert der Kleinkrieg noch an, dagegen liefern im Bezirk Mohoro unterworfene Aufständische zahlreiche Gewehre ab. Marinedetachements besetzen Liwale, das Hinterland ven Lindi, die Matumbiberge, Mohoro und Morogoro.
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* Dem Vernehmen nach soll oer Voranschlag für i. 1 Acidsctat für 1906 trotz der wachsenden Mehreinnahmen aus der Branntwein-, Zucker- und Stempelsteuer mit einem starken Defizit resp. mit einer erheblichen Vermehrung ungedeckter Matrikularbeiträge abschließen.
me erhengewoitetungszunahme im Königreich Preußen wird durch das statistische Landesamt konstatiert. Im Jahre 1904 ist die Zahl der Geburten im Vergleich mit dem Jahre 1903 um 30 000 gestiegen, nachdem sie von 1902 zu 1903 um 21 000 zurückgegangen war. Die Zaht der Sterbefälle, die im Jahre 1903 um 30 000 gestiegen war, zeigte im Jahre 1904 einen Rückgang um 5000. Der Ueberschuß der Geburten über die Sterbefälle ist also im Jahre 1904 wieder um 35 000 Köpfe gestiegen. Die Zahl der Eheschließungen, die von 1900 zu 1902( um 11 500) zurückgegangen war, wie dies in Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges gewöhnlich der Fall ist, ist im Jahre 1903 um 3800 und im Jahre 1904 um 9300 gestiegen. Auf 1000 Einwohner entfiel eine natürliche Vermehrung der Bevölkerung von 15,4, gegen 14,8 im Jahre 1903.
Italien,
** Die italienische Regierung hat die Einladung Rußlands zu einer zweiten Friedenskonferenz im Haag angenommen; die Zeit des Zusammentritts und das Programm der Konferenz sind späterer Vereinbarung vorbehalten.
Oefterreich- Ungarn
** Die durch die politischen Verhältnisse erzeugte Grregung in Ungarn hat zu größeren Straßen- Erzessen in Budapest geführt. Vor dem Klub der Unabhängigen demonstrierte eine große sozialistische Volksmenge gegen die Koalitionsparteien und für das allgemeine Wahlrecht. Bürger und Studenten gerieten mit den Sozialisten ins Handgemenge, wobei 40 Personen, darunter acht schwer, verivundet wurden. Polizei mußte die Straßen säubern.— Gin sozialistisches Wiener Blatt will erfahren haben, die oberösterreichischen Gemeindeämter hätten unter dem Siegel strengster Verschwiegenheit Druckschriften und Akten zur Durchführung einer plötzlichen Mobilisation erhalten. Die Mobilmachung könnte sich nur mit dem Hinweis auf den Zustand der Dinge in Ungarn erklären lassen. Wahrscheinlich sind aber die Gerüchte übertrieben.
Nummer: Grille.


