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Dienstag, den 21. November 1905
Gießener
14. Jahrgang
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Neuelle Nachrichten
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Anabhängige Tageszeitung
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für Oberheffen und die Kreise Marburg und Weklar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes
Die kommende Reichstagsfeffion.
Am Dienstag nächster Woche tritt der Reichstag zu neuer Arbeit zusammen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es unter den zu lösenden gesetzgeberischen Aufgaben keine UeberBaschung geben. Man kennt das zu erledigende Pensum jetzt schon ziemlich genau, und etwaige Erweiterungen, die sich ja in der Regel einstellen, werden kaum in wesentlichem Maße bie Zeit der Reichsboten und der Regierung in Anspruch nehmen. Trotzdem ist es leicht zu sagen, wie viele Monate ber Reichstag brauchen wird, um die Ausstände alle zur Erledigung zu bringen, und ob es ihm überhaupt gelingen wird, die ganze Reihe der Obliegenheiten zu erfüllen. Denn ber Reichstag hat keine einheitliche Regierungsmehrheit, sondern für jede einzelne Vorlage des Bundesrats muß die Gewinnung einer Mehrheit nun versucht werden. Konservativen beider Schattierungen, die Nationalliberalen und das Zentrum bilden für gewöhnlich die Regierungsgefolgschaft im Parlament; doch sie muß von Fall zu Fall zufammengeholt werden, und oft genug stellt dabei jeder einzelne Mehrheitsfaktor seine eigenen Bedingungen, die gegeneinander abgewogen und untereinander ausgeglichen sein wollen. Es ist aber auch schon dagewesen, daß der eine oder andere Faktor völlig versagte und weit von lints her Hilfe gesucht werden mußte, um den Ausfall zu decken.
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Die
Es ist nicht unmöglich, daß in der kommenden Session diese und ähnliche Erfahrungen sich wiederholen. Einzelne Mehrheitsparteien haben Wünsche, die sie nicht länger un= erfüllt sehen wollen, während die anderen Mehrheitsparteien wenigstens zum Teil widerstreben. Da ist beispielsweise die Forderung von Diäten für die Reichsboten. Der Reichstag hat sich schon oft dafür ausgesprochen. Der frühere unbedingte Widerspruch des Bundesrats hat sich zum mindesten erheblich gemindert. Dagegen sind auf der Rechten des Reichstags die Bedenken stärker geworden. Gleichwohl darf als sicher angenommen werden, daß sich im Reichstag eine stattliche Mehrheit für die alte Forderung der Gewährung von Tagegeldern an die Reichsboten findet, wenn auch nur mit Hilfe der äußersten Linfen. Und der Bundesrat wird in irgend einer Form ohne Kompensation auf dem Gebiete des Wahlrechts nachgeben müssen, damit der Reichstag seine Beschlußfähigkeit erhalte und sich nicht das betrübliche Schauspiel wiederhole, das wir allzuoft sehen mußten, daß eine ganz kleine Minderheit die Debatte beherrschte und nicht gehindert werden konnte, sich für„ den" Reichstag auszugeben, weil sonst der Antrag auf Auszählung die Sizung überhaupt zum Schluß bringen mußte. Dadurch zogen fich die Disfussionen immer mehr in die Länge und ihr Ergebnis wurde immer magerer. Man kann nicht sagen, daß das Ansehen des Reichstags dadurch gewann. Die Diäten sind freilich auch nur ein Versuch, der erst der Erprobung bedarf. Man hofft von ihm, daß er dem schweren Uebel der Rede- Sintflut, daß er den uferlosen Debatten ein Ziel feßen werde. Unbedingt wirksam freilich ist allein, daß die Abgeordneten, denen an ernsten Arbeiten mehr als an unfruchtbaren Debatten gelegen ist, regelmäßig in hervorragender Zahl zur Stelle sind, um ihren Willen als Mehrheitswillen zur Geltung zu bringen. Wenn die Tagegelder das nicht bewirken, so sind fie vergeblich ausgegeben. Die verbündeten Regierungen werden kaum umhin können, den Versuch zu bewilligen.
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Ungefähr allen Aufgaben der nächsten Reichstagssessiion ist das Eine gemeinsam, daß sie Geld fosten. Das ist nicht gerade auffallend und eigentlich nur natürlich. Jede gesetzgeberische Neuerung soll eine Verbesserung darstellen und Verbesserungen kosten Geld. Wenn sie ihr Geld wert sind, fann man zufrieden sein. Die Reste aus der vorigen Session Erhöhungen der Bezüge der Militärpensionäre und ähnliches erfordern Aufwendungen, die allseitig gebilligt werden, nach denen man sogar allseitig drängt. Hier sind es die Verbündeten Regierungen gewesen, die in der Bewilligung furz waren und zögerten. Der aufmerksame Beobachter wird überhaupt die Wahrnehmung machen können, daß der Reichstag immer der freigebigere Teil ist, während die Verbündeten Regierungen den Daumen auf dem Beutel halten. Reichstag gerät leicht in eine gewisse Hurrahstimmung und zeigt dem Gelde gegenüber eine Art idealistischer Verachtung. Sobald es sich um Kulturaufgaben handelt, meint der Reichstag, daß die Mittel vorhanden sein müssen, und die Bedenken der Verbündeten Regierungen über die Deckung der Ausgaben werden hinweggeredet. Das dauert seine Zeit dann freilich kommt es anders. Sobald es sich darum handelt, die Konsequenz der vorigen Ausgaben zu ziehen, erhöhte Zölle oder neue Steuern zu bewilligen, ist das Blatt völlig gewendet. Dann kommen dem Reichstag Bedenken über Bedenken, dann will er alles an Steuern und Zöllen bewilligen, nur gerade das nicht, was ihm vorgeschlagen worden, dann empfiehlt er unter allen erdenklichen Steuern gerade die, von denen er weiß, daß die Verbündeten Regierungen ihnen widerstreben müssen und jedenfalls widerstreben. Nicht selten befällt den Reichstag eine förmliche Steuerscheu. Das wäre ganz gut, wenn damit, daß man die Deckung verweigert, auch die Ausgaben wegfielen. Das trifft jedoch nicht zu. Die Ausgabe bleibt, und die Folge davon ist ein Wirtschaften aus Anleihen, das unter feinem Gesichtspunkt zu empfehlen ist.
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In der kommenden Session wird der Reichstag mit dem Anleihesystem aufräumen und sich entschließen müssen, dem Reich dauernde Mehreinnahmen aus Steuern und Zöllen in solchem Maße zuzuführen, daß das Reich daraus die Ausgaben bestreiten kann, die der Reichstag schon früher be= willigt hat. Er kann garnicht umhin, dies zu tun; er würde pflichtwidrig handeln, wenn er sich dem entzöge. Die Reichsfinanzreform mit ihren Zoll- und Steuererhöhungen ist nur das Fazit der wirtschaftlichen Taten des Reichstags selbst, denn keine Mark ist ohne seinen Willen ausgegeben worden, nicht einmalig und nicht dauernd.
Ein wichtigstes Gesez, das den Reichstag beschäftigen wird, ist die Novelle zum Flottengeset. Was hier gefordert wird, ist vergleichsweise so geringfügig, daß sich daran keine andere Debatte knüpfen dürfte, als die den Zweck hätte, den Verbündeten Regierungen höhere Summen, die die verlangten Beträge übersteigen,? Verfügung zu stellen.
Hendrik Witboi gefallen!
Nächst Morenga war Hendrik Witboi der gefährlichste Gegner der Deutschen in Südwestafrika. Er scheidet jetzt aus der Liste unserer Widersacher aus. Nach Meldungen, die man als zuverlässig betrachten darf, ist Hendrik Witboi nun selber ein Opfer der Kämpfe geworden.
Nach einem Bericht des Generals von Trotha ging im deutschen Hauptquartier eine Meldung des Kapitäns Christian Goliath aus Berseba ein, die besagte, daß Hendrik Witboi beim Ueberfall eines Verpflegungswagens bei Fahlgras am 29. Oktober durch einen schweren Schuß in den Oberschenkel verwundet worden ist. Er hat dann am 2. November die Wahl seines Sohnes Samuel Jsaak zum Kapitän veranlaßt und ist am 3. November infolge der Verwundung ge= storben. Im deutschen Hauptquartier traute man der Nachricht offenbar zunächst nicht recht. Der Kapitän Goliath wurde dann mit nochmaliger sicherer Feststellung beauftragt, und nunmehr ging von ihm folgende ganz präzise Meldung ein:" Tod hat sich bestätigt; Sohn Isaat hat jetzt die Kapitänschaft". Es ist ferner festgestellt worden, daß der in der ersten Meldung erwähnte Ueberfall 7 Kilometer westlich von Fahlgras auf einen Proviantwagen der 3. Batterie stattgefunden hat.
Der alte Hendrik Witboi hat in einem sehr wechselvollen Verhältnis zu den Deutschen gestanden. Zunächst gab es mit ihm einen harten Kampf, der durch einen durch den Gouverneur von Leutwein mit Witboi abgeschlossenen Frieden beendet wurde. Hendrik wurde dann ein anscheinend verläßlicher Freund der Deutschen, der mit Stolz den ihm vom Kaiser verliehen Orden trug und zu Anfang des HereroAufstandes der deutschen Kriegsmacht nicht unwesentliche Dienste leistete. Später wurde er schwierig, um schließlich ganz abzufallen und offen gegen die Deutschen Krieg zu führen. Er rebellierte den ganzen Süden, wo hart mit ihm gekämpft werden mußte. Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, daß sein Tod dort viel zum Erlöschen des Aufruhrs beitragen wird. Schon wird berichtet, daß die Bande Witbois in den letzten Wochen durch Durst und Entbehrungen viele Menschen und angeblich alle Pferde verloren habe. Sie beginnt sich scheinbar im Lande zu zerstreuen. Das schließt indessen nicht aus, daß sie sich mit Eintritt der Regenzeit wieder um den Kapitän sammelt.
Auch sonst fehlt es nicht an Nachrichten von erfolgreichen deutschen Unternehmungen. Die Bande Simon Coppers hat durch die 1. Ersatz- Kompagnie unter Oberleutnant Pabst am 2. November eine Schlappe erlitten. Die Kompagnie überfiel die Werft Coppers, es wurden vier Hottentotten getötet, 9 Männer und 22 Frauen wurden gefangen genommen. Auf deutscher Seite war ein Mann gefallen, ein anderer leicht verwundet. Simon Copper zieht jetzt der englischen Grenze zu. Seine Spuren haben sich im Dünensand des Nossob verloren und eine weitere Verfolgung ist bei der jetzigen Trockenheit unmöglich.
Cornelius ist auf der Flucht in die Zwiebelhochebene ausgewichen und wird verfolgt. Die Abteilung des Oberstleutnants von Sommern, die das heiße Gefecht von Hartebestmünd bestand, bereitet einen neuen Angriff auf Morenga vor. Die deutschen Patrouillen haben etwa 400 Hottentotten, Weiber und Kinder, zusammen getrieben, die auf der HaifischInsel bei Lüderizbucht interniert werden sollen.
Rußlands fchwere Tage.
Wenn auch der Generalstreik nicht zur Tat geworden ist und damit zunächst der geplante Gegenschlag, die MilitärDiktatur, noch einmal wieder vermieden wurde, so erscheint doch die Lage keineswegs gebessert.
Der nächste Kampf gilt der Person des Grafen Witte und seiner Stellung als des verantwortlichen Ratgebers des Zaren.
Wittes Stellung gefährdet.
Graf Witte hat schwer wider seine Gegner zu kämpfen, und was seine Stellung so ungemein schwierig gestaltet, ist die Tatsache, daß er nicht die rechte Unterstüßung findet. Ueber die Machinationen gegen den Ministerpräsidenten wird aus Petersburg berichtet:
Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.
Es ist der Großfürstenpartei gelungen, das Ohr des Baren zu gewinnen. Besonders ist der Einfluß der Kaiserin- Mutter stark im Wachsen begriffen, und sie versucht, den Zaren zu überzeugen, daß Wittes Reformwerk den Untergang des Baren- Regiments herbeiführen werde. Als Nachfolger Wittes wird bereits Durnowo, der Günstling der Kaiserin- Witwe, genannt.
Der Sturz Wittes würde die Militär- Diktatur bedeuten, und man befürchtet als deren ersten Schritt die Verhaftung aller Führer der revolutionären Bewegung, die auf einer förmlichen Prosfriptionsliste verzeichnet stehen sollen.
Die Bildnng einer konstitutionell- demokratischen Partei als Stüße für Wittes Reformen macht zwar Fortschritte, inHessen haben die Beratungen des
Semstwo- Kongresses
bewiesen, wie tief das Mißtrauen Wurzel geschlagen hat. Wohl waren die Vertreter der Semstwos in ihrer Mehrzahl grundsätzlich für die Unterstützung Wittes gestimmt, aber es fehlte auch dort nicht an Widerspruch, und man will mun endlich die Verwirklichung des Freiheits- Manifestes sehen. Besonders böses Blut hat die Entsendung von GeneralAdjutanten mit besonderen Vollmachten verursacht, an deren Stelle man Senatoren in die Provinz geschickt zu sehen wünscht.
Petersburg ohne Licht.
Inzwischen macht das Streifkomitee seine Macht immer aufs neue fühlbar und trägt zur Verschärfung der Gegensätze bei. Aus Petersburg wird gemeldet:
Das Streitkomitee wollte der Regierung die solidarische Organisation der Arbeiter beweisen und ordnete plötzlich den Ausstand der Gas- und der Elektrizitätswerte Infolgedessen lag Petersburg in Dunkel gehüllt. Auf der Straße brannten Petroleum Lampen und Holzstöße.
an.
Im Innern beherrschen die Bauern- Revolten das Feld, und die Armee wird immer weniger zuverlässig.
Die Japaner als Retter.
Auf den Transportschiffen, die aus Japan entlassene russische Kriegsgefangene in die Heimat bringen sollten, haben diese gemeutert. Die Schiffe Wladimir" und" Woronnsch", auf denen sich die Admirale Roschdjestwenski und Wiren befinden, waren von der Meuterei betroffen. Da auch diese den revoltierenden Soldaten gegenüber machtlos waren, so mußte japanische Hilfe in Anspruch genommen werden. Auf Ansuchen der russischen Offiziere kamen japanische Konstabler an Bord, die durch energische Maßregeln die Meuterei unterdrückten.
Politifche Rundschau.
Deutsches Reich.
* Ueber die geplanten Aendernngen der Tabakstener werden in einem süddeutschen Fachblatt wieder nähere Mitteilungen veröffentlicht, deren Richtigkeit allerdings vorläufig dahingestellt bleiben muß. Für den Inlandtabak ist der Zon von 45 auf 63 M. für den Doppelzentner, für ausländischen Schneidetabat von 85 auf 110 M., für andere Rohtabafe und für Zigarren von 85 auf 125 M. hinaufgesetzt worden. Die Papierstempelsteuer bleibt 2 M. für 1000 Blättchen. Der Zoll auf Auslandsfabrikate ist für Zigarren auf 700 m., für Zigaretten auf 800 M. für den Doppelzentner festgesetzt worden. Hinsichtlich der Zigarettenpapier- Stempelsteuer ift bereits eine in Düsseldorf konstruierte Stempelmaschine in der Reichsdruckerei aufgestellt worden. Für die Wasserstempelung ist das französische System angenommen worden. Die Tabaksteuervorlage hat übrigens in Berlin anscheinend zur Verhinderung eines Streits beigetragen. Die Berliner Zigaretten- Arbeiter und Arbeiterinnen haben in einer von mehr als 1000 Personen besuchten Versammlung mit großer Mehrheit beschlossen, den von den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Einigungsvorschlag an zunehmen und von der Arbeitsniederlegung Abstand zu nehmen. Die Arbeiter waren deswegen zum Nachgeben bereit, weil angesichts der drohenden Tabaksteuer ein Streik der Vernichtung der Berliner Zigaretten- Industrie herbeiführen könnte.
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* Bei der Verzollung von Waren für Rußland, die zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Tarifs die russische Grenze passieren, ist der Tarif anzuwenden, der am Tage der Beendigung der Zollbesichtigung in Geltung ist. Es wird fich empfehlen, falls noch die Anwendung des alten Zolltarifs gewünscht wird, unter Berücksichtigung der in den letzten Tagen des Februar voraussichtlich eintretenden Stauung bei den russischen Zollämtern Sendungen nach Rußland möglichst so einzurichten, daß die Zollabfertigung noch vor dem 1. März 1906 zu erwarten steht.
* Der Bau des Großschiffahrtsweges Berlin- Stettin wird in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden können. Die Stadt Berlin und die Provinzen Pommern und Brandenburg haben die erforderlichen Garantien übernommen, sodaß die Unternehmer mit der Ausführung der Vorarbeiten beauftragt werden konnten. Die Vorarbeiten werden von einem Hauptbauamte Stettin mit drei Bauämtern in Stettin, Greifenhagen und Schwedt besorgt.


