Polizeiverordnung

über die

Einfuhr und Durchfuhr von frischem Fleisch.

Auf Antrag und nach Anhörung der Stadtverordneten- Ver­sammlung und mit Genehmigung Großb. Ministeriums des Innern vom 3. August 1905 wird auf Grund des Artikel 1 des Gesetzes, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Schlachtvieh- und Fleisch­beschau betreffend vom 4. April 1903 und des Artikel 56 der Städte­ordnung bestimmt: § 1.

Alles nicht im öffentlichen für die Stadt Gießen errichteten Schlachthaus ausgeschlachtete frische Fleisch darf in den Stadtbezirk nur dann eingeführt und dasel st verwendet werden, wenn durch eine amtliche Nachuntersuchung festgestellt wird, daß die Schlachttiere, von denen dieses Fleisch herrührt, der nach dem Reichsgesetz vom 3. Juni 1900 vorgeschriebenen amtlichen Untersuchung unterlegen haben und hierbei nicht beanstandet worden sind, sowie daß dieses Fleisch in­zwischen nicht verdorben ist, noch auch sonst eine gesundheitsschädliche Aenderung seiner Beschaffenheit erlitten hat.

§ 2.

Das zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmte Fleisch muß mit einem amtlichen Stempel versehen sein, aus dem hervorgeht, daß die Schlachttiere, von denen das Fleisch herrührt, der nach dem Reichs­gesetz vom 3. Juni 1900 vorgeschriebenen amtlichen Untersuchung unterlegen haben und hierbe! nicht beanstandet worden sind.

§ 3.

Das zur Einfuhr bestimmte Fleisch muß nach Entrichtung der Verbrauchssteuer auf dem fürzesten Weg nach dem städtischen Schlacht­hof verbracht werden, woselbst es mit dem Tag des Verbrauchs­fteuerscheins in ein Verzeichnis eingetragen wird.

Die Untersuchung findet täglich mit Ausnahme der Sonn­und Feiertage voft 7 bis 12 Uhr vormittags und 2-5 Uhr nach­mittags statt.

Wird das Fleisch nicht beanstandet, so wird es mit dem ent­sprechenden Stempel versehen und dem Verkehr freigegeben. Wird es als beanstandet, verdorben oder gesundheitsschädlich befunden, so ist eine polizeiliche Entscheidung über das weitere Verfahren erforderlich.

§ 4.

Wird eingeführtes frisches Fleisch beanstandet, so sind neben einer etwa berwirkten Strafe die Verbrauchssteuer und die Beschau­gebühr in jedem Fall zu Gunsten der Stadtkasse verfallen.

§ 5.

Das zur Durchfuhr bestimmte Fleisch muß bei der Ausfuhr noch mit dem in§ 2 genannten amtlichen Zeichen versehen sein, das von dem Verbrauchssteuererheber der Ausgangsstelle geprüft wird. Ist das Zeichen verletzt oder ein Zeichen nicht vorhanden, so wird das Fleisch beschlagnahmt und in den Schlachthof zur Untersuchung berbracht. Dort wird nach§ 3 damit verfahren. Wird es als ge= sund befunden, so hat der Verbrauchssteueraufseher das weitere zu verfügen.

Die Einfuhr von gehacktem Fleisch ist verboten.

§ 6. § 7.

Der Einbringer hat außer der Verbrauchssteuer eine Beschau­gebühr zu entrichten. Diese beträgt für 1 Kilogramm Fleisch oder Eingeweide, soweit letzteres nicht im ganzen eingeführt wird, 2 Pfg.; für das gesamte Eingeweide eines Stüdes Großvieh werden 30 Pfg., Bruchteile eines Kilo­eines Stückes Kleinvieh 20 Pfg. erhoben. gramms werden voll berechnet. Bei in der Haut eingehenden ge= schlachteten Tieren kommt bei der Berechnung das Gewicht der Haut in Abzug. Auch ist für alle im natürlichen Zusammenhang einge­führten Teile eines Schlachttieres als Beschaugebühr kein höherer Be­

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§ 8.

Die Bestimmungen dieser Polizeiverordnung finden keine An­wendung auf von Privaten eingeführtes frisches Fleisch, sofern es zum Verbrauch im eigenen Haushalt bestimmt ist.

§ 9.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Polizei­berordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen, ins­besondere dem Reichsfleischbeschaugesez eine höhere Strafe verwirkt ift, mit Geldstrafe bis zu 30 Mt. bestraft.

§ 10.

Diese Polizeiverordnung tritt am 1. September 1905 in Kraft. Gießen, den 8. August 1905.

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Nr. 187.

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