Die Ziele der Reichsregierung.

Ein Beitrag zur deutschen Handelsvertrags- Politif.

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Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt uns untern 1. Februar: Reichskanzler Graf Bülow hat heute dem Reichs tag sieben Handelsverträge zugleich vorgelegt, die tags zu vor vom Bundesrat genehmigt worden waren. Es ist be kannt, daß der Reichstag an den Einzelheiten der Vertrags entwürfe nichts ändern darf, daß sein Recht darauf beschränk ist, einen Vertrag im ganzen anzunehmen oder abzulehnen Die Debatte kann jeden einzelnen Paragraphen eines Ver trages, jede einzelne Position des beigegebenen, den eigent lichen Gegenstand des internationalen Abkommens bilden die Abstim den Zolltarifs zum Ausgangspunkt nehmen mung gilt einheitlich der gesamten Abmachung. Eine Mo­difikation des Vertrages fäme seiner Verwerfung gleich. Im vorliegenden Fall soll die knappe Bewegungsfreiheit des Reichstags noch eine weitere Bindung erfahren: die Reichs­regierung will alle sieben Verträge als zusammengehörig und einander bedingend betrachtet wissen, so daß die Aus­schaltung eines einzelnen der sieben Verträge zugleich die übrigen sechs verstricken würde und sie nicht zur Geltung kommen ließe.

Indem die Reichsregierung solche Bedingung vor Be­ginn der Handelsvertrags- Beratungen aufstellt, hat sie na­türlich nicht die Absicht, das Recht des Reichstags irgendwie zu beeinträchtigen. Sie will vielmehr nur zum Ausdruc bringen, daß die sieben Vertragsentwürfe einander ergän­zen, daß jeder Vertrag im Hinblick auf die anderen abge­schlossen worden, und daß das Ziel des ganzen Vertrags­systems nicht erreicht werden würde, wenn aus dem Netz eine Masche ausfiele. Dem Reichstag bleibt es immer for­mal unbenommen, den einen Vertrag gutzuheißen und den andern abzulehnen, und die Reichsregierung würde danach erst zu entscheiden haben, ob sie lieber die ganze Arbeit ver eitelt sehen oder lieber mit einer Abschlagszahlung sich be­gnügen wollte.

Doch das sind theoretische Erwägungen. Höchste Wahr­scheinlichkeit spricht dafür, daß der Reichstag, wenn aud mit ungleicher Mehrheit, alle sieben Verträge zur Geltung kommen lassen wird. Es ist sogar die Möglichkeit vorhan­den, daß in den Reihen derer, die für Gegner der Handels. bertragspolitik überhaupt gelten, de Widersacherschaft sich auf eine programmatische Erklärung beschränken wird, die die Berechtigung der unerfüllten Wünsche betont und alle Ver­antwortung der Reichsregierung zuschiebt. Diese Möglich­feit liegt um so näher, als es den Vertragsgegnern von der rechten Seite des Reichstags kaum genehm sein kann, mit den Sozialdemokraten an einem Strang zu ziehen, die aus entgegengesetzten Gründen, wegen der angeblich zu hohen landwirtschaftlichen Zölle, die Verträge bekämpfen.

In Beantwortung Ihres geschätzten Schreibens vom 30. Dezember 1904 muß ich Ihnen sagen, daß, obgleich der Gedanke an Frieden natürlich jedermann sehr sym­pathisch ist, meiner Meinung nach der Augenblick für Ruß­land noch nicht gekommen ist, an Frieden unter irgend­einer Bedingung zu denken, geschweige denn davon zu sprechen; in Anbetracht des Umstandes, daß frische See­und Landstreitkräfte von Rußland hinausgeschickt werden, um dem Feinde gegenüberzutreten, würde hier, ich bin dessen sicher, jede Anregung zu einem Schiedsgericht oder einer anderen Einmischung in Bezug auf Friedens­bedingungen, die von Rußland angenommen werden sollten, der größten Antipathie begegnen. Nichtsdesto­weniger muß ich Ihnen herzlich für Ihre guten Absichten danken.

Damit ist den unberufenen Einmischungen in den großen Streit vorderhand wohl der Boden abgegraben worden.

Die russischen Zeugen der Hullaffäre behaupten allen Ernstes weiter, daß sie Torpedoboote wahr= genommen haben, die mit großer Schnelligkeit auf das borderste Schiff des russischen Geschwaders losgefahren seien. Leutnant Scharmtschenko erklärt, er habe während der Fahrt ein geheimes Telegramm erhalten, in welchem ihm die Anwesenheit feindlicher Schiffe angezeigt und er auf­gefordert wurde, gegen einen Angriff auf der Sut zu sein. In der Nacht vom 21. Oftober sei er durch ein Signal ge­weckt worden, welches einen Angriff meldete. Er habe dann Feuer kommandiert und Geschosse rings um das eine verdäch­tige Boot einschlagen sehen. Die Boote hätten sich schleunigst entfernt. Kapitän Klado erflärte, daß jede Verwechselung mit Fischerbooten ausgeschlossen sei. Diese habe man auch gesehen. Admiral Roschdjestwensky habe sogar die Weisung gegeben, nicht in deren Richtung zu schießen. Es habe sich aber nicht einrichten lassen.

Eine Wendung in Rufsland?

Beinahe sechs Monate bat Fürst Swiatopolf- Mir Ay Minister des Innern in Rußland geheißen. In Wirklichkeit hat er sein Amt nie angetreten. Seine titulare Amtsfüh­rung bedeutet nur eine Episode. Der wirkliche Nachfolger des ermordeten Plehwe wird erst jetzt ernannt. Von dem Fürsten Swiatopolf- Mirsky weiß man nicht einmal, was er gewollt hat. Für den Staatsmann war das nicht gerade ein erquicklicher Zustand; für den Menschen war es vielleicht ein Glück, daß ihn vor gefährlichen Feindschaften be­wahrt hat.

Am Mittwoch, den 1. Februar, bat Zar Nikolaus II. in Barskoje- Sselo eine Arbeiterabordnung empfangen. Was bei diesem Empfang gesprochen worden, wie die Abordnung zusammengesezt gewesen, darüber sagt der offiziöse Draht nichts, dessen Redseligkeit in Rußland in der Regel gerade dann zu wünschen übrig läßt, wenn alle Welt in teilnahme­boller Spannung einer aufffärenden Kundgebung entgegen sieht. Zehn Tage früher hätte dieselbe Entschließung des Zaren die traurigen Vorkommnisse des blutigen Petersburger 22. Januar verhütet.

Daß die sieben Verträge als eine Art höherer Vertrags­einheit hingestellt werden, ist ein Novum, das keiner Laune entspringt, sondern gutem Bedacht. Jene sieben Verträge regeln ungefähr alle europäisch- kontinentalen wirtschaftlichen Beziehungen des Reichs und geben ihnen für eine lange Reihe von Jahren eine gleichmäßige und feste Unterlage. Für das deutsche Wirtschaftsleben, seine Ausfuhr und Ein­fuhr, kommen aber auch noch andere Länder wesentlich in Betracht: Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesen beiden Ländern haben wir keine lang­fristigen Tarifverträge, die auf Leiden Seiten die Tarife fest binden, sondern von Jahr zu Jahr kündbare Meistbegünsti gungsverträge. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dadurch nicht behindert worden, ihre Zölle wiederholt zu er­höhen, sie haben sogar der Meistbegünstigung eine der all­gemeinen Rechtsauffassung bis dahin fremde und sehr ein­schränkende, ihr den eigentlichen Wert nehmende Deutung beigelegt. Jene Zollerhöhungen und diese Umdeutung ha ben von deutscher Seite ohne Gegenmaßregel hingenommen wei den müssen. Was in den Vereinigten Staaten von Ame. rifa mehrfach geschehen, das kann in Großbritannien über furz oder lang eintreten, sobald dort die Richtung siegreich geworden, die von der Politik der offenen Tür" abgehen und einen die eigenen Kolonien bevorzugenden Differential­Zolltarif einführen will. Solchen Vorkommnissen und Mög. lichkeiten will das Reich unter tunlichster Ausdehnung und Sicherung eines anderweiten Absatzgebietes entgegentreten können, und darum erhalten die jetzt dem Reichstag vorge­legten sieben Handelsverträge erst in ihrer Gesamtheit den vollen Wert. Diese sieben Verträge zusammen sollen die Ba­fis abgeben für etwaige langfristige Handelsverträge auch mit Amerika und England, oder zum mindesten für„ Rezi­prozitäts" oder„ Gegenseitigkeits- Verträge", die dem Reich freie Hand lassen, auf Verkehrserschwerungen oder Zoller­höhungen schnell in gleicher Weise zu antworten.

Der Krieg in Oftalien.

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Sechs Monate lang ist man in Rußland ohne Minister des Innern ausgekommen; sechs Monate lang hat man in Rußland um den neuen Minister des Innern und sein poli­tisches Programm gefämpft. Der Kampf wurde nur zum kleineren Teil durch Straßenemeuten geführt; der entschei­dende Teil vollzog sich in Sizungen, die wohl manchmal nicht still, aber immer verschwiegen blieben.

Warum jetzt geschieht, was damals unterblieb jetzt für richtig angesehen wird, was man zehn Tage zuvor um den Preis von Hunderten von Menschenleben verhindern zu sollen glaubte niemand weiß es.

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Und doch ist es möglich, daß der Wechsel im russischen Ministerium des Innern eine Wendung anzeigt. Zar Ni­folaus II. hat, wie erwähnt, an dem Tag der Entlassung des Fürsten Swiatopolf- Mirsky eine Arbeiterabordnung emp­fangen. Damit ist angedeutet, daß eine neue Politik befolgt werden soll, die aber gleichwohl mit den Bestrebungen des Welches diese Fürsten Swiatopolf- Mirsky sich nicht deckt. Politik sein wird, ist noch nicht offenbar geworden. Vielleicht bringt der Name des neuen Ministers des Innern eine Auf­flarung. Einstweilen ist nur für den Wunsch Raum, daß der jüngste Entschluß des Zaren weiteres Unheil schließen und Rußland auf die Bahn ruhiger und gedeih­licher Reform führen werde.

Der sensationellen Meldung von dem Arbeiterempfang durch den Zaren ging eine andere Meldung unmittelbar vorauf: daß der Minister des Innern Fürst Swiatopolf­Mirsky ,, wegen zerrütteter Gesundheit" seinem Antrag gemäß aus seinem Amt entlassen" worden. Hierüber liegt uns nachstehender Bericht vor:

In Tokio knüpft man an den Fehlschlag des Kuropatkin­schen Vormarsches große Hoffnungen. Man glaubt allen Ernstes, daß ein

russischer Rückzug über Mukden hinaus

die unausbleibliche Folge der jezigen strategischen Kon­stellation sein werde. Ueber diese selbst wird aus Tokio ge­meldet:

Die Entlaffung des fürften Mirsky.

Petersburg, 1. Februar.

Der Stand der Streikbewegung.

aus

Die russischen amtlichen Nachrichten über die Stimmung in den westlichen Arbeiterzentren Rußlands Tauten sehr beruhigend. Wenn man ihnen glauben darf, sind in Windau( Kurland), Mitau und Kowno die Aus­stände beendet, ohne daß es zu Ausschreitungen kam. In Windau hätten die Arbeiter, nachdem ihnen die Erfüllung eines Teiles ihrer Forderungen zugesagt worden, sich wieder zur Arbeit gestellt. Vorher muß es aber gerade hier übel genug ausgesehen haben, da auch die Eisenbahnangestellten sich dem Streit angeschlossen hatten, alle Geschäfte und Banten in der Stadt gesperrt waren. Schlimmer muß es in Warschau aussehen, wo der Ausstand sich auf alle Fabrik­bezirke der Stadt ausgedehnt hat, Läden und Komptoirs nur teilweise geöffnet sind, die Zeitungen, mit Ausnahme des„ Warschawski Dnewnik" und der Polizeizeitung, seit dem 1. Februar ihr Erscheinen eingestellt haben. Auch ist der Versuch gemacht worden, die Eisenbahnbeamten in den Streit hineinzuzichen.

Die Mitteilung, daß der Minister des Innern Fürst Swiatopolf- Mirsky entlassen wurde, hat nirgend Ueber­raschung hervorgerufen. Man wurde durch sie erinnert, daß Fürst Swiatopolk- Mirsky nur dem Namen nach ein Amt bekleidete, das in Wahrheit seit Monaten nicht eristierte. Nur das zeitliche Zusammenfallen der Entlassung des Ministers mit dem Entschluß des Arbeiterempfangs mußte Aufsehen erregen, denn wenn an den Fürsten Swiatopolf- Mirsky sich überhaupt eine Hoffnung oder Erwartung geknüpft hatte, so war es die, daß gerade er erwirken werde, was jetzt geschehen ist, nachdem er gegangen.

Ein positiver Erfolg des japanischen Vormarsches ist der, daß Kuropatkin gezwungen wurde, alle Stellungen im Umkreis von ungefähr 9 Meilen von Heckontar aufzu­geben; infolge des gefrorenen Erdbodens und der großen Kälte ist es zurzeit tatsächlich unmöglich, neue Befesti­gungen oder Unterkunftsstellungen anzulegen. Die russi­schen Verluste bei den Gefechten vom 25. bis 29. Januar werden jetzt auf 36 bis 42 Tausend, die der Japaner auj rund 7000 geschätzt. 10 000 Tote haben die Russen auf den Schlachtfeldern zurückgelassen.

Unter normalen Verhältnissen hat ein Ministerwechsel in Rußland noch weniger Bedeutung als anderwärts. Eine Aenderung in der Politik des Zaren ist möglich, ohne daß eine Aenderung in dem Personenstand des Ministeriums eintritt; und wenn der Wille des Zaren die gleiche Richtung behält, so bleibt die Einführung eines neuen Mannes" ohne Bedeutung.

Prinz Karl Anton von Hohenzollern ist nach Liaujang am 28. Januar von Port Arthur zurückgekehrt.

Der Zar gegen alle Friedensvorschläge.

Private Nachrichten aus Warschau lauten sehr wider­sprechend, die einen konstatieren wohl das Vorhandensein einer gewissen Erregung und mancher Unzuträglichkeiten im öffentlichen Verkehr; andere erzählen von schlimmsten Greuelszenen. Möglich, daß beide recht haben. Es ist selbst­verständlich, daß in so unruhigen Zeiten der friedliche Bürger sich noch mehr als sonst in seinem Haus oder im Bezirk hält und demgemäß bei dem Mangel an Zeitungen

Gegenwärtig aber sind die Verhältnisse in Rußland nicht normal, sie sind es während der ganzen Amtsdauer des Fürsten Swiatopolk- Mirsty nicht gewesen. Nach der Er­mordung seines Vorgängers Plehwe im August vorigen Jahres berufen, sollte Fürst Swiatopolt- Mirsky eine Aera der Begütigung, der ruhigen Reform einleiten. Er ist nicht dazu gekommen, irgendeine bestimmende Tätigkeit auszu­üben. An dem Streit um Erhaltung oder Modifizierung des Selbstherrschertums hatte er keinen Anteil. Dieser Streit wurde von Stärkeren geführt, als er war.

Die Gerüchte, die immer wieder auftauchen, als sei die russische Regierung geneigt, auf Friedensvermittelungen einzugehen, erfahren jetzt von der allerberufensten Seite, durch den Zaren selbst, ihre gründliche Widerlegung. William For, der große englische Verfechter des Schiedsgerichts­gedanfens, hatte sich an den zaren gewandt und ihm vor­geschlagen, dem Krieg durch ein Schiedsgericht ein Ende zu machen. Er erhielt darauf vom Privatsekretär des Baren folgenden Brief aus Barskoje- Sielo vom 23. Januar:

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nicht erfährt, was in der nächsten Straße geschieht, nicht sieht, daß dort arge Ausschreitungen vorkommen. Man darf auch nicht vergessen, daß gerade im Bereich des vormaligen Königreichs Polen sich sehr leicht willige Federn für Schreckensschilderungen finden. So berichten mehrere Zei­daß in der Chlodnagasse in tungen übereinstimmend, Warschau Arbeiter einen Brotwagen angehalten hätten, Kosaten im Laufschritt herbeigeeilt wären, um die Arbeiter zu verjagen. Ein wilder Kampf habe sich entsponnen, bei dem zwei Arbeiter, eine Frau und ein zehnjähriges Mädchen getötet wurden. Eine Dame, die das vom Balkon ihres Hauses angesehen, habe in Empörung auf die Soldaten ge= schossen. Darauf seien zwei Gendarmen in das Haus ge­drungen und hätten die Dame mit Gewehrkolben nieder­geschlagen. Die Gendarmen wieder seien auf der Straße Sicher von dem wütenden Volk förmlich zerfetzt worden.

ist, daß mancher Einwohner Warschaus, der sich nicht auf die Straße wagt, buchstäblich Not leidet und in seiner Wohnung warten muß, bis sein Hunger größer ist als seine Furcht. Nach amtlichen Meldungen vom Mittwochabend ist ein Wandel zum Besseren bemerklich.

Die Dolitik.

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O Der preußische Landtag wird sich noch einige Wochen ge­dulden müssen, ehe er die Berggesek- Novelle berät. Die vom Handelsminister Möller gefeßte zweiwöchige Frist wird kaum ausreichen, die Vorarbeiten zu Ende zu bringen. Einst­weilen sind fünf preußische Berghauptleute nach Berlin be­rufen worden, um ihr Gutachten abzugeben.

Der Minister des Innern in Rußland ist sonst ein mäch tiger Mann, der tief in die Geschicke des Landes und seiner Einwohner einzugreifen vermag, der im Guten wie im Bösen großes zu wirken imstande ist. Nach Plehwes gewaltsamem Tod hatte gleichsam eine Suspendierung des Ministeriums des Innern stattgefunden, und diese Suspendierung ist nach­mals durch die Einsegung der Diktatur in Petersburg, Mos­fau und Warschau auch beinahe formal bestätigt worden. Die hauptsächlichsten Befugnisse des Ministers des Innern wa­ren in den wichtigsten Bezirken auf Generalgouverneure übergegangen. Der Titularminister mußte schon vorher sich auf die Rolle eines Zuschauers da beschränken, wo ihm eigent­lich die Führung gebührt hätte. Wiederholt suchte er des­halb seine Entlassung nach, die ihm wiederholt verweigert wurde. Er mußte in seinem Ressort geschehen lassen, was er nicht angeordnet hatte; er durfte in seinem Ressort nicht an­ordnen, was er für richtig hielt, und schließlich nahm man ihm den größten Teil seines Ressorts selbst fort. Man dul­dete nicht, daß er der Revolution, die sich deutlich genug an­gemeldet hatte, vorbeugend entgegentrat; man ließ ihn die Vorstellungen der Hauptstädtischen Semstwos( Bürgervertre­tungen) weder unterdrücken noch) billigen; man verbot ihm Aufstellung und Kundgebung eines Programms, das auf bestimmte Ziele deutlich hinwies; und als endlich die Revo­lution ausgebrochen war, schob man nicht seine Person allein, nein, mit seiner Person auch sein ganzes Amt zur Seite. Unter solchen Umständen ist die zerrüttete Gesund­heit" glaublich, mit der amtlich die Entlassung begründet wurde.

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Der Ausfall der ungarischen Parlamentswahlen ist für das seitherige Ministerium noch weit ungünstiger ge­wesen, als man nach den ersten Meldungen geglaubt hatte. Zwar stand von vornherein fest, daß die Niederlage des Grafen groß genug sei, um seinen Rücktritt zu erzwingen. Man hatte aber keinen Anlaß zu der Annahme, daß die liberale Partei völlig aus ihrer maßgebenden Stellung ber­drängt sei. Jetzt ist nun festgestellt, daß in das Abgeord­netenhaus neben 151 Liberalen 159 Anhänger der Kossuth­partei, 27 Dissidenten, 24 Volksparteiler ihren Einzug halten, Graf Tisza hat auch schon seine Entlassung eingereicht, Graf Julius Andrassy ist zum Kaiser Franz Josef befohlen worden, um den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts ent­gegenzunehmen.

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Das Anwachsen der Kossuthpartei, die eine vollständige Trennung Ungarns von Oesterreich sich zum Ziel gesetzt hat und der Habsburgischen Dynastie feindlich gesinnt ist, würde auf bevorstehende schwere Kämpfe hindeuten, wenn die Kossuthpartei in allen ihren Mitgliedern wirklich ihr Pro­gramm durchzuführen gewillt wäre. Das ist aber nicht der Fall. Der ganze Wahlfeldzug stellt einen Streit innerhalb der herrschenden ungarischen Aristokratte dar, die bisher fast durchweg sich liberal nannte, während sie jeẞt, in Folge persönlicher Zwistigkeiten einzelner Führer, in verschiedene Lager sich gespalten hat. Die neuen Kossuth- Männer sind in der Hauptsache nur verkleidete liberale Tisza- Gegner. In dem Familienstreit der Tiszas und der Andrassys um die Hegemonie sind diesmal die Andrassys die stärkeren gewesen. Das ist alles. Im übrigen bleibts beim alten.

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