Deutsches Reich. Darmstadt. Wolz und Genossen bean— tragen in der zweiten Kammer, bei Feststellung des Finanzgesetzes für die Einkommensteuer stärkere Progression eintreten und sie auch bei Einkommen über 20,000 M. weiter steigen zu lassen, damit unter allen Umständen eine Er⸗ höhung der übrigen direkten Steuern vermieden werde.
Berlin, 19. Jan. Reichstag. Fortsetzung der Weinsteuer. Zorn v. Bulach wendet sich unter be⸗ sonderem Hinweis auf die Lage des Weinbaus in Elsaß— Lothringen gegen die Vorlage, die den ohnehin genug belasteten Produzentenstand noch mehr bedrücke und ge⸗ radezu unannehmbare Kontrol-Vorschriften enthalte. Köpp bekämpft die Vorlage aus ähnlichen Gründen und schildert die schwierige Lage des Weinbaus. Der Nothstand der Weinbauer sei unverschuldet, sie verlangten keine Liebesgabe, aber Verschonung mit neuen Steuern, die ihnen das Leben noch mehr erschwerten. Direktor Aschenborn bestreitet, daß die Weinsteuer die Produ— zenten treffe. Wäre das der Fall, so wäre der Vor⸗ lage allerdings der Boden entzogen. Auch ein Rück— gang des Consums sei nicht zu befürchten. Gamp be— fürwortet die Weinsteuer als gerechte, die wohlhaben— den Consumenten belastende Steuer, wührend Simonis die Vorlage heftig bekämpft.— 20. Jan. In die Kom— mission für Arbeiterstatistik werden durch Zuruf ge— wählt: Hitze(Cent.), Kropatschek(kons.), Letocha(Cent.), Merbach(freik.), Molkenbuhr(Soz.), Schmidt(fr. V.⸗P.), (Elberfeld) und Sigle(natl.) Bei Fortsetzung der ersten Berathung der Weinsteuer erhält das Wort Pa her, der sich zunächst gegen die gestrigen Ausführungen Aschenborns über die Zahl der von der Weinsteuer be— troffenen Weingärtner wendet. Bestünde einigermaßen Fühlung zwischen den verbündeten Regierungen und dem Volke, so hätte die Vorlage gar nicht eingebracht werden können. Sie werde darum auch hoffentlich ohne Berathung gleich im Plenum abgelehnt werden. Bundes— rathsbevollmächtigter Mittnacht erklärt: Im Jahre 1870 hätten die württembergischen Bevollmächtigten bei der Berathung der Reichsverfassung das Verlangen ge— stellt, man möge entweder den Wein ausdrücklich von der Besteuerung durch das Reich ausnehmen, oder aber die Einführung einer Reichsweinsteuer abhängig machen von dem zustimmenden Votum Württenbergs. Aus an— geblich formellen Gründen hätten die norddeutschen Delegirten diesen Anträgen damals nicht zustimmen können, es wurde aber eine anderweitige Gewähr gegen die Einführung einer Reichsweinsteuer geleistet, indem man zugab, daß in der Eigenart des Weinbaues die volle und ausreichende Gewähr dagegen gegeben sei, daß das Reich von seinem Rechte der Weinbesteuerung nicht Gebrauch machen würde. Die norddeutschen Dele—
irten waren der Ansicht, daß aus den thatsächlichen Verhältnissen die Bevollmächtigten der Weinländer eine vollständige Beruhigung für die Zukunft schöpfen könnten. Ueber diese Zusicherungen hat sich aber jetzt das Reich unter dem Widerspruch mehrerer Staaten hinweggesetzt, indem es dennoch die Reichswerthweinsteuer in Vor- schlag brachte. Roeren(Centr.) spricht gegen die Wein— steuer. Kardorff findet die Zustände in der Regie— rung, wie sie das Auftreten Mittnacht's und seine in Abwesenheit des Reichskanzlers abgegebenen Erklärungen kundgäben, so traurig, daß er Vertagung der Sitzung beantragt. Rickert schließt sich diesem Wunsche an. Die Regierung habe dann Gelegenheit sich schlüssig zu machen, ob sie die Vorlage nicht besser zurückziehe. Gröber(Centr.): Hier handelt es sich um den an sich auffälligen Vorgang, daß ein Vertreter der ver— bündeten Regierungen von dem verfassungsmäßigen Rechte, Widerspruch zu erheben, Gebrauch macht. Wo— hin soll es kommen, wenn man in solchem Falle gleich nach dem Reichskanzler ruft. Mittna cht versichert, daß bei den Verhandlungen im Jahre 1870 ein wirk— lich bindendes Versprechen nicht gegeben worden sei. Hammacher(ml.) unterstützt den Vertagungsantrag, weil Mittnacht's Ausführungen ihm einen Vorwurf egen die Begründer der Reichsverfassung zu enthalten 1 Die Reichsregierung müsse Gelegenheit er— halten, sich dazu zu äußern. Richter: Wenn die Vertreter der Reichsregierung Vertagung wünschen, werde ich dem Wunsche willfahren, sonst haben wir aber keine Veranlassung, uns in die Interna des Bundes— raths zu mischen. Es ist erfreulich, daß Vertreter der Bundesregierungen eine eigene Meinung entwickeln, und wünschenwerth wäre es, daß das öfter einträte. Un— gewöhnlich ist nur, daß man die Vorlage angesichts des allgemeinen Widerstandes eingebracht hat und noch auf⸗ recht erhält. Singer(Soz.) ist erfreut, daß die eiserne Faust des früheren Reichskanzlers nicht mehr auf dem Bundesrath lastet. Hätte Kardorff's Ansicht Geltung, so wären wir kein Föderativstaat und die Bundesver treter sänken zu Statisten herab. Staatssekretär von Posadowsky: Die Reichsregierung hat keine Veran lassung, eine Vertagung zu beantragen. Die württem— bergische Regierung hat aus ihrer Stellung zur Wein— steuer kein Hehl gemacht und heute nur ihr verfassungs— mäßiges Recht ausgeübt. Widerspruch gegen Vorlagen der Reichsregierung wird öfters von den Bundesregie rungen erhoben; ihn unterdrücken, würde uns nicht an⸗ stehen, aber ebenso haben wir keine Veranlassung, Vor⸗ lagen deshalb nicht einzubringen. Mittna cht konstatirt, daß er seiner Zeit dem Reichskanzler und der Reichs⸗ regierung mitgetheilt habe, er werde über das Protokoll
vom 15. Nov. 1870 hier im Reichstage spreche. Staats⸗ sekretär v. Marschall bestätigt dies und fügt hinzu, daß seitens der Reichsregierung nichts geschehen sei, dies zu verhindern. Unter solchen Umständen erklärt Hammacher, er könne den Vertagungsantrag nicht unterstützen. Mirbach hält ihn aufrecht. Nach längerer Debatte wird der Vertagungsantrag zur Abstimmung gebracht, findet aber nicht einmal genügende Unterstütz⸗
wieder leer und Blankenhorn(nl.), der nunmehr das Wort gegen die Weinsteuer erhält, spricht vor äußerst schwach besetzten Bänken. Nach weiteren Ausführungen von Hirschel, Jöst und Colbus wird die Vor⸗ lage der Stempelsteuerkommission überwiesen.
Berlin. Durch die Blätter geht die Meldung, daß der Kaiser sich gegenüber einem hervorragenden Konservativen dahin geäußert habe, die Konservativen sollten doch nicht denken, daß er sich in der Wahl seiner Rathgeber irgendwie beeinflussen lassen werde, und daß er insbesondere in Bezug auf den russischen Handelsvertrag nicht ganz hinter dem Grafen Caprivi stünde.
Karlsruhe. Der Großherzog beabsichtigt, am 25. Januar nach Berlin zu reisen, um dem
Kaiser seine Glückwünsche zum Geburtstag darzubringen. Die Großherzogin verbleibt mit
Rücksicht auf ihre Gesundheit hier.
Ausland.
Belgien. Brüssel, 18. Jan. Die Kammer nahm einstimmig das Pariser Abkommen an bezüglich der Modifikation der lateinischen Münz⸗ Convention.
— Die von Rumalitza angeführten Araber
griffen am 20. September v. J. die von Major d'Hanis und Hauptmann Ponthier
kommandirten Regierungstruppen an, wurden aber zurückgeschlagen. Ponthier wurde schwer verwundet und starb.
Frankreich. Paris, 20. Jan. Die Kammer nimmt den Vertrag mit Siam an. Ueber den Pufferstaat befragt, antwortet Casimir— Perier, die Frage werde gegenwärtig gemeinsam mit England geographisch studirt und er habe vorläufig nichts darüber zu sagen. Ferner gibt Perier die Erklärung ab, die Regierung sei entschlossen, dem landwirthschaftlichen Noth— stande abzuhelfen, werde aber nicht zulassen, daß das Ergebniß der Konversion dafür engagirt werde. Er acceptirt den Antrag Ramel, der die Regierung aufforderte, demnächst ein Gesetz zur Steuerentlastung der Landwirthschaft ein— zubringen. Der Antrag wird mit 549 gegen 6 Stimmen angenommen.
Italien. Rom, 19. Jan. Der Schatz— minister unterbreitete gestern dem Ministerrath die Aufstellung des Budgets und bezifferte den durch neue Einnahmequellen zu beschaffenden Fehlbetrag auf 40 Million L., wobei die an— gestrebten Verwaltungsersparnisse schon berück— sichtigt sind.
Massa, 18. Jan. General Hensch verfügte die Einsetzung von Kriegsgerichten und die Ab— gabe der Waffen seitens der Bevölkerung und hob das Versammlungsrecht auf.
— 19. Jan. Ein von Pontremoli nach Spezia fahrender Eisenbahnzug stieß gestern Abend in der Nähe eines Tunnels auf einen großen über die Schienen gelegten Steinblock, wodurch 3 Waggons beschädigt wurden. Per⸗ sonen sind nicht verletzt worden. Die Strecke Spezia⸗Pontremoli wird überwacht. General Hensch ordnete die Auflösung mehrerer revolu— tionären Vexeine an. Die Bevölkerung drängte auch heute zu den für die Waffenübergabe be— stimmten Lokalen. Die Truppen setzten die Verfolgung der flüchtigen Anarchisten fort. General Hensch begab sich nach Carrara.
Serbien. Belgrad. Aus authentischer Quelle kann die„F. Z.“ melden, daß Exkönig Milan seinen Sohn in dringendster Weise vor jedem inkonstitutionellen Schritte warnte und ihm den Rath ertheilte, nur in Ueberstimmung mit den parlamentarischen Faktoren vorzugehen. König Alexander gab seinem Vater die tele— graphische Versicherung, daß er den Rath be⸗
ung. Das Haus, das sich gefüllt hatte, wird schnell
hatte heute eine fast zweistündige Unterredung mit dem Könige Alexander. In diplomatischen Kreisen wird versichert, daß Persiani dem König die Mittheilung gemacht habe, der Zar könne eine eventuelle provisorische Uebernahme der Regierungsgewalt durch den Exkönig Milan
unter keinen Umständen gutheißen. Milan's energisches Vorgehen wird in Zusammenhang gebracht mit antidynastischen Strömungen, die seit Kurzem in Serbien bemerkbar sind. Viel⸗ fach wird schon ein Thronkandidat aus der Familie Karageorgevie genannt. Milan hält die Gefahr offenbar für dringend; sein Vor⸗ schlag ist ein Militär-Ministerium, da dieses aber keine Majorität in der Skupschtina finden würde, wird letztere wahrscheinlich aufgelöst. Nach der Auflösung und der Einsetzung einer Militärdiktatur wird Milan, der heute von Paris kommend in Budapest eintraf, nach Belgrad kommen; man erwartet eine rasche Entwickelung der Dinge. Die Skupschtina tritt am Montag zusammen. Pasic verständigte die Leitung der radikalen Partei, daß er am Montag in Belgrad eintreffen werde. Abends findet eine Versammlung des Centralausschusses der Radikalen statt, um über die Stellung der Partei gegenüber den dem Könige zugeschriebenen Plänen zu berathen.
Amerika. New⸗York, 20. Jan. Eine Depesche des brasilianischen Ministers des Aeußeren an den„Herald“ besagt: Die aus Bage entflohenen Insurgenten wurden nach der Uruguay'schen Grenze getrieben und werden von den Uruguay'schen Truppen verfolgt. Die Rebellen sind somit zwischen zwei Feuer ge— rathen und werden sich unvermeidlich ergeben müssen, da sie weder Pferde noch Vorräthe besitzen.
Australien. Aukland. Aus San Fran⸗ cisco wird dem Bureau Reuter telegraphirt, daß nach dort aus Samoa eingetroffenen Meldungen vom 3. Januar die Eingeborenen in Aana sich empört und den Sohn Tamasese's zum König ausgerufen hätten. Die Bewohner von Sawaii hätten Malietoa Treue geschworen und sich um ihn geschaart. Die angebliche Absicht der Mächte, die Eingeborenen zu ent— waffnen, sei der Hauptgrund der Unzufrieden— heit. Die Bewohner erklärten, sie würden jedem Versuche, sie ihrer Waffen zu berauben, Widerstand leisten.
Aus Stadt und Land.
w. Friedberg. Auch der katholische Kirchenvor⸗ stand dahier hat S. K. H. dem Großherzog 175 Ver⸗ lobung gratulirt und gelangte hierfür ein Dankschreiben an Pfarrer Thoebes als Vorsitzenden des Kirchen⸗ Vorstandes.
2. Friedberg. Die Vorbereitungen zur Wohl— thätigkeitsaufführung des Gustav-Adolf-Frauenvereins am Mittwoch den 24. Jan. sind im vollen Gange und schon ein großer Theil der Sperrsitze und sonstigen Plätze verkauft. Immerhin stehen von denselben noch eine Anzahl zur Verfügung und sind bei Vereinsdiener Rausch, sowie in den beiden hiesigen Buchhandlungen zu haben. Besonders Auswärtige mögen sich bei Zeiten vorsehen. Sowohl wegen des guten Zweckes, als, weil etwas Schönes zu erwarten steht, muß ein recht zahl⸗ reicher Besuch gewünscht und darf ein solcher erwarlet werden. Zu der Hauptprobe um ½8 Uhr Abends am
Dienstag den 23. Jan. werden Karten à 20 Pfg. aus- 9 7 gr: 0 7 gegeben werden. Nach der Aufführung am 24. Jan. soll
noch ein geselliges Zusammensein im Hotel stattfinden, zu dem hoffentlich noch viele der Erschienenen dableiben werden.
n. Friedberg.„Der Schatz des Salzkammer⸗ gutes“ hieß das Thema, worüber Reallehrer Opel am 18. Januar im Volksbildungsverein einen fesselnden Vortrag hielt. Zunächst sprach der Redner von dem
Schatz, dem unentbehrlichen Salz im allgemeinen, er
erzählte von seinem Vorkommen, seiner Anwendung im Leben, seiner Gewinnung aus Bergwerken, Salzquellen und Meerwasser. Alsdann ging er zu einer Schil⸗ derung des Salzkammergutes über und berichtete von dem, was er auf einer Reise im vergangenen Jahre dort gesehen und erlebt hatte. Es bereitete ein wahres Vergnügen, ihn auf seinen Wanderungen durch das schöne Alpenland zu begleiten, insbesondere auch die Grubenfahrt in Hallein mitzumachen. Die allgemein verständliche, mit Humor gewürzte Darstellungsweise machte den wohlthuendsten Eindruck, und der reiche Beifall, der von den Zuhörern gespendet wurde, kam
folgen werde.
— 20. Jan. Der russische Gesandte Persiani!
von Herzen. Friedberg, 22. Jan. Gestern Abend griff die hiesige Gensdarmerie einen Butzbacher Desserteur hier⸗
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