Vollzugsbestimmungen.

Art. 1. Zum Zwecke des Eintrags der An⸗ und Abmeldungen versicherungs: pflichtiger“) Arbeiter, sowie der eingezahlten Beiträge wird auf jeder Bürgermelsterel ein Register nach vorgeschriebenem Formular geführt.

Art. 2. Die An- und Abmeldezettel sind von den Arbeitgebern auf der Bürgermeisteret des Ortes, in welchem sich die Betriebsstätte befindet, abzugeben.

Die Bürgermelster haben den Eintrag in das Regflster auf Grund dieser

0 1 ö so hat der Bürgermelster dem Kassenboten einen diesbezüglichen Auszug mlt aus dem Register behufs Einhändigung an den Kassenrechner mitzugeben. 9 pen In der Rubrik Bemerkungen ist in dlesem Falle anzugeben, für welche Zeit Sali des betreffenden Monats der Bestrag rückständig it. ban Art. 6. Der Kassenbote hat, dringende Nothfälle ausgenommen, die aus- 1 zuzahlenden Krankengelder almonatlich bei seinem Eintreffen in der Gemelnde den m

geblieben,

eine Versammlung beschaͤftigungsloser Arbeiter statt, an der etwa 1000 Personen theilnahmen.

vor das Rathhaus und die Ministerien, und ihre Delegirten wurden von Bürgermeister Buls

Soldaten überwältigt hatten. 60 weitere Sol⸗ daten unter Führung eines jungen Offiziers

Nach der Versammlung begaben sich die Arbeiter hoffen die Stadt und das Fort gegen einen

weiteren beabsichtigten Angriff vertheidigen zu können.

stone erwiederte sodann Bartlett und erklärte, die Regierung beabsichtige, den Sudan nach der

Einnahme von Khartum zu verlassen. Gladstone

verweist übrigens auf seine Reden von Donner⸗ stag und gestern, welche die Ansichten des Cabinets enthalten. Er beantragt ferner

An⸗ und Abmeldezetteln zu vollziehen und die letzteren aufzubewahren. Berechtigten einzuhändigen, sowie etwaige Aufträge der Jateressenten entgegen zu betet Art. 3. Die Bürgermeister haben dafür Sorge zu tragen, daß die fälligen[nehmen. 5 822 ö falls Beiträge von den Arbeitgebern bis Ultimo eines jeden Monats auf der Bürger— Art. 7. Der Lassenrechner hat vierteljährlich ein auf Grund des Kezister das meisterel eingezahlt werden. f auszuges zusammengestelltes Rückstandsverzeichniß der betr. Bürgermeisteret behufs f f Art. 4. In der ersten Woche eines feden Monats hat der Kassenbote die Veranlassung der Beitreibung mitzutheilen. f 7 a bel den Bürgermeisterelen eingezahlten Beiträge des vorigen Monats nebst den Art. 8. Die Bürgermeister haben sich über die dem Kassenboten eingehän⸗ erk. An⸗ und Abmeldezetteln abzuholen. digten Beiträge Empfangs bescheinigung in der Weise ausstellen zu lassen, daß der 96g Art. 5. Sind Arbeitgeber mit der Zahlung der Beiträge im Rückstande Kassenbote unter die in dem Register eingetragene Zahl seinen Namen setzt. I 2 Art. 9. Es bleibt den Vorständen der Krankenkassen vorbehalten, mit Arbeit ö 0 „) Axmerkung. Freiwillig beitretende Mitglieder haben sich bei dem Vorstand gebern, welche eine größere Anzahl Arbeiter beschäftigen, besondere Vereinbarungen 11 Bee anzumelden. in Betreff der An- und Abmeldungen, sowie der Einzahlung der Beiträge zu treffen. 10 scht Aubleitung. 1 0 U 1. Die abgegebenen An- und Abmeldezettel sind von den Bürgermeistern sorg- hat die genannte Druckerei sehr praktische Qulttungsbücher für die eingezahlten ile fältig aufzubewahren und mit Nummern zu versehen. Der Kassenbote hat sich jedes.] Beiträge der Arbeltgeber entworfen, die sich bel der Ortskrankenkasse Vilbel 0. bal mal zu überzeugen, daß der Eintrag in dem Register des Bürgermeisters mit den[währt haben. 5 a 1 P ihm übergebenen An- und Abmeldezetteln übereinstimmt. i 6. Für die Verträge mit Aerzten sollen die Vorstände das ihnen mitzethellte ch 2. Die Bürgermeister haben den Ab und Zugang versicherungspflichtiger Ar:] Formular benutzen.. de beiter zu überwachen und insbesondere bei Anmeldungen zugezogener Arbeiter darauf 7. Den Vorständen resp. Kassenrechnern wird die genaue Prüfung der ange zu achten, daß die betreffenden Personen, soweit sie versicherungspflichtig sind, von forderten Unterstützungen dringend empfohlen.„Insbesondere ist darauf zu achten, ihren Arbeitgebern angemeldet werden. Zuwiderhandlungen sind unnachsichtlich zur[daß nur die gesetzlichen Mindestleistungen gewährt und weiterzehende Forderungen 90 Anzeige zu bringen. 8 2 an den verpflichteten Armenverband verwiesen werden. 2 01 3. Das Rückstandsverzeichniß, welches dem Kassenboten nach Art. 5 mitzu— 8. Wenn in Nothfällen der Bürgermeister auf Grund einer ärztlichen Be⸗ geben ist, muß auf dem Retzisterformular niedergeschrieben sein. scheintgung eine Unterstützung gewährt, so hat derselbe hiervon dem Vorstand als⸗ 5 4. Die Empfangsbescheinigung des Kassenboten nach Art. 8 bat durch Eln- bald Mittheilung zu machen. Es bleibt dem Vorstand überlassen, mit dem Bürger⸗ Fan trag des Anfangs buchstabens des Namens des Kassenboten in die betreffende Mo- J meistereten als Sammelstellen eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß der Bürger⸗ II. natsspalte zu geschehen. n meister aus dem ihm hierzu überlassenen Fonds Krankengeld bis zur Höhe eines die 5. Die Einhändigung des Krankengeldes an den Berechtigten durch den Kassen-⸗[ Wochenbetrazs auch ohne Anwelsunz des Vorstandes auf Grund eines Attestes des 1 boten erfolgt allmonatlich. Dagegen bleibt es dem Berechtigten überlassen, die fälligen[Kassenarztes auszuzahlen befugt sei. Weitergehende Lelstungen sind unter allen 19. Wochenbeiträge bei dem Rechner durch einen Bevollmächtigten abholen zu lassen. Für[ Unmständen als Unterstützungen des vorläufig verpflichteten Armenverbandes anzusehen. 0 neuf die hierzu erforderlichen ärztlichen Beschelnigungen und Anwelsungen des Vorstandes, 9. Jede Krankenkasse hat den Oberhessischen Anzeiger als statutenmäßiges sowie zur Beglaubigung der Vollmacht zur Einkasstrung sind in der Druckerei von[Organ der Krankenkassen zu halten und die Publikationen desselben, soweit sie die 0 P. Ganß zu Vilbel Formulare vorräthig, deren Anschaffunz empfohlen wird. Ebenso] Orktskrankenkassen betreffen, zu sammeln. 9 8 0 Bekanntmachung. 1 Die Maul- und Klauenseuche in Burg-Gräfenrode ist erloschen. g Friedberg den 24. Februar 1885. Großherzogliches Kreisamt Friedberg. n Dr. Braden. 11 10 3 ges Betreffend: Das Vormundschaftswesen. Friedberg am 29. Dezember 1885. ö 1 Das Großh. Amtsgericht Friedberg an sämmtliche Vormünder und Curatoren im Amtsgerichtsbezirk. 10 f Wir geben Ihnen auf, in den von Ihnen geführten Vormundschaften und Curateln die Rechenschaftsberichte vom Jahre 1884 längstens der bis zum 1. Februar 1885 anher einzusenden, auch bis dahin die Beischreibung der Zinsen bei der Mathildenstiftskasse ꝛc. zu bewirken und I mn sich durch Vorlage der betreffenden Einlagebücher bei uns auszuweisen. A Die Verwaltungsrechnungen, insoweit solche jetzt zu stellen sind, müssen bis Ende März 1885 bei uns eingereicht werden. ber Gegen säumige Vormünder und Curatoren wird nach Ablauf der bemerkten Fristen ohne Weiteres mit Ordnungsstrafen vorgegangen der werden. Sellheim. Weber. Ivo im Deutsches Reich. und sodann von Ministerpräsident Bernaert— Prinz und Prinzessin von Wales werden 90 Berlin. Das Reichs- Gesetzblatt ver- empfangen. sich zu Anfang April nach Irland begeben, ver- f oͤffentlicht eine Bekanntmachung, betreffend die Frankreich. Paris, 23. Febr. Die schiedene Theile des Landes bereisen und Em—- vorläufige Einführung der Eingangszölle für Kammer lehnte mit 262 gegen 212 Stimmen pfänge in der Dubliner Burg abhalten. Malz, Schaumwein, Mühlenfabrikate aus Ge— das Amendement, einen Zuschlagszoll von 4 Frs.— Die„Agence Havas“ berichtet von einer a treide u. s. w. für Getreide zu erheben, ab.— Der Senats in der Nähe von Paris abgehaltenen Versamm— 9 4 — 23. Febr. Das Herrenhaus genehmigte berieth das Cultusbudget und stellte die von lung von Irländern, in welcher erneute An⸗ es die Eisenbahnverstaatlichungsvorlage. der Kammer gestrichenen oder verminderten schlaͤge auf London und andere englische Städte 04 Credite für den Erzbischof von Paris, die beschlossen worden seien. 11 Ale Ausland. Bischöfe von Algier, für die Domherren und— 24. Febr. In Brindisi haben sich die E Oesterreich-Ungarn. Wien, 24. Febr. andere Geistliche wieder her. englischen Generale Graham und Cameron, Heute trat im Auswärtigen Amte die öster—— 23. Februar. Das Journal„Paris“ 9 Oberste und 42 Officiere nach Kairo und reichisch⸗ungarische Zollconferenz zur Berathungfs meldet, General Brière sei mit der Wieder— Suakin eingeschifft. 6 der angesichts der Zollerhoͤhungen Frankreichs herstellung des Weges nach Bacle und der Ein—— 24. Febr. Unterhaus. Northeote brachte und Deutschlands nothwendigen Maßnahmen zu- richtung der telegraphischen Verbindung be-[das bekannte Tadesvotum ein. Morley stellte“ sammen. Die Erhohung der Getreidezölle istsschäftigt. Nach Tonkin sollen keine weiteren] den Antrag, es abzulehnen, ein Urtheil über zwischen den beiderseitigen Regierungen bereits Verstärkungen gesandt werden. Briere erklärte, die Politik der Regierung auszusprechen, aber 9 principiell vereinbart. Die Zollconferenz beräthsser werde uber 1800 Mann verfügen, die aus- das Bedauern über den Beschluß zu bekunden, E ferner hauptsächlich die Zollerhöhung auf In- reichend seien, Tonkin zu säubern.— Ein Tele- britische Truppen zur Niederwerfung der Macht 1 fü dustrieartikel. gramm der„Liberté“ aus Shanghai vom 22. d.] des Mahdi zu verwenden. Gladstone bekämpft — 24. Febr. Das Herrenhaus nahm densmeldet, Admiral Courbet habe Ningpoo ver- beide Anträge. Die Regierung habe ihr Ver 1 Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Frank- lassen, wohin er sich gewandt, sei unbekannt.[sprechen, Gordon Entsatz zu bringen, gehalten. 1 reich an.— 24. Febr. Der Senat stellte den Credit] Die vellständige Erfüllung desselben sei durch Pest, 23. Februar. Im Abgeordnetenbaus] von 305,000 Fres. für Freistellen in Seminarien, Verrath verhindert worden, aber die Verraͤthen 49 wird die Vorlage betr. die Reform des Ober- welche die Deputirten-Kammer gestrichen hatte, hätten dem Mahdi schon lange vorher verspro⸗ 8 hauses mit 233 gegen 157 Stimmen auf der wieder her. chen, die Thore Khartums zu öffnen, sobald Basis der Specialdebatte angenommen. Sämmt— Großbritannien. London. Nachrichten die englischen Truppen sich nähern würden. I liche Gegenanträge werden abgelehnt. von der Westküste Afrikas zufolge brachen ernst-JGladstone bezeichnete den Antrag Northeote's. — 24. Febr. Das Unterhaus genehmigte l liche Unruhen in Quittah aus. Die Ein-hauptsächlich deßhalb für unannehmbar, weil der- E in der Specialdebatte die ersten beiden Para-[geborenen empörten sich gegen die Engländer; sselbe die Errichtung der englischen Herrschaft über 7 graphen der Oberhausreformvorlage unter Ab- der Gouverneur Quittahs wurde durch vier Fremde und die Herstellung einer christlichen[ lehnung der Amendements. Schüsse, wovon einer durch die Lunge ging, Regierung über Mohamedaner involvire. Glad N Belgien. Brüssel, 23. Febr. Heute fand verwundet, nachdem die Neger seine 40 farbigen 0