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Berlin, 23. Januar. Abgeordnetenhaus. (Schluß.) Lasker begründet und empfiehlt den von der nationalliberalen und der Fortschritts⸗ partei gestellten Antrag. Windthorst(Meppen) wendete sich gegen einzelne Ausführungen Lasker's und tritt für den Antrag von Heeremann ein. Hänel weist die Einwürfe Windthorst's zurück. Der Antrag der Nationalliberalen und der Fort⸗ schrittspartei wird darauf in seinen einzelnen Theilen und im Ganzen genehmigt. Das Haus setzte dann in einer Abendsitzung die zweite Lesung des Capitels 126a des Cultusetats, betr. das technische Unterrichtswesen fort und beschloß ge⸗ mäß dem Antrage der Commission, über die bereits mitgetbeilte Petition preußischer Archi⸗ tekten und Ingenieure zur Tagesordnung überzu⸗ gehen. Das Haus genehmigte sodann den Rest des Etats unverändert.— 24. Jan. Die kürz⸗ lich in zweiter Lesung angenommenen Justizaus- führungs⸗ und anderen Justizgesetze werden nach unwesentlicher Debatte auch in dritter Lesung er⸗ ledigt. Hierauf folgt die zwelte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst. Schließlich nimmt das Haus den Gesetzentwurf über Landeseultur Rentenbanken bis§. 8 nach den Commissions- Anträgen an.— 25. Jan. Das Haus nahm in dritter Lesung den Gerichts-Gemeinschafts-Ver⸗ trag mit Lippe an und genehmigte in zweiter Lesung die Gesetzentwürfe über die Aheinschiff fahrt-Gerichte und die Elbzoll-Gerichte sowie über die Landescultur-Rentenbanken nach den Com⸗ misstonsanträgen. Dem Hause ist der Nachtrags- Etat zum Etat der Justizverwaltung zugegangen. Darnach werden gefordert als jäbrlicher Betrag für die Ober-Landes- Gerichte 3,081,000 M., die Landgerichte und die Amtsgerichte 47,208,984 M., die Cesängniß Verwaltung 1,549,000 M., für Pensionen, Dispositionsgevälter, Wartegelder und Unterstützung 3,350,000 M. Summa der Aus- gaben 55,188,984 M. In der Budget Com- mission ist auf Antrag Richter(Hagen) mit 15 gegen 5 Stimmen beschlossen worden, die Staats Regierung aufzufordern, sie möge in Anbetracht der finanziellen und wirthschaftlichen Lage des Staats vom Ankauf von Vollbahnen Abstand nehmen und Untersuchungen anstellen, in wie weit locale Ausschuß-Bahnen die Eisenbahnrentabilität heben. Bezüglich dieses Beschlusses äußert die „Nordd. Allg. Ztg.“, daß die von dem Reichs kanzler warm vertretene Politik der Consolidation des Staats- Bahnnetzes nur Ersolg haben könne, wenn der Staat die für den Verkehr wichtigsten Linien in Händen habe. Um dies Ziel zu er reichen, sei der Ankauf gewisser wichtiger Voll bahnen unumgänglich nothwendig. Der Beschluß der Commission gestatte übrigens keinen sicheren Schluß auf das Votum des Hauses.
— 24. Jan. Die Nachricht, daß sich der gegenwärtig einberufene Admiralitätsrath auch mit Berathung der Bestimmungen, betreffend die Ab- änderung der Fahrordnung für Panzerschiffe zu befassen haben werde, ist völlig unbegründet; der Admiralitätsrath wird sich, wie gemeldet, nur mit der Frage der Hafenbauten in Wilhelmshafen beschäftigen. Heute tritt der Ministerrath, morgen der Admiralitätsrath und Montag erst das Kriegs- gericht in Sachen des„Großen Kurfürst“ zusammen.
— 25. Jan. In Landtagskreisen heißt es, das Staatsministerium habe gestern einem Antrage Bismarck's auf Einführung des Tabaksmonopols zugestimmt.
Freiburg i. B. Die Tischler und Schneider haben hier Innungen mit je einem Vorstande, Schriftführer und Arbeitsnachweis Bureau ge— bildet mit dem Zweck einer tüchtigen allgemeinen und fachlichen Ausbildung der Lehrlinge, Her- stellung eines guten Verhältnisses zwischen Meistern und Gesellen und Pflege des Gemeingeistes unter den Meistern. Die Verwaltungsbehörde hat den- selben aber die Gewährung von Körperschafts⸗ rechten versagt und sie auf freie Vereinbarungen hingewiesen.
Ausland.
Waarknverkehrs und die Verlängerung des Schiff-
einigten sich Commisston
in der heute zusammengetretenen über folgende Maßregeln bezüglich der in Rußland auftretenden Pestseuche zur unverzüglichen Durchführung: 1. Entsendung von Aerzten auf die Epidemiestätten, um Character, Verlauf und räumliche Ausdehnung der Epidemie zu studiren. 2. Unbeschränktes Einfuhrverbot für alle Waaren aus den insicirten Gegenden und für gewisse Waaren aus Rußland. 3. Zwanzig⸗ tägige Quarantaine auf allen östlichen und süd⸗ östlichen Einbruchsstationen für aus den versprengten Gegenden kommende Personen. Die österreichische Regierung beabsichtigt, beim Reichstrath eine Vorlage über die Kosten der Vorsichtsmaßregeln einzubringen. Zu der Conferenz wird auch ein Ver⸗ treter Rußlands erwartet.— 25. Jan. Die unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten tagende Epi demie-Commission schloß heute die Berathungen vor- läufig ab. Die Commisston beschloß, daß solgende Gegenstände und Waaren von der Einfuhr aus Rußland event. auszuschließen seien: Ungereinigte Leib- und Bettwäsche, gebrauchte Kleiderhadern, Pelzwerk, Felle, Häute, halbgares sowie sämisch zu- gerichtetes Ziegen- und Schafleder, Blasen, Därme, gesalzene Därme, Haare, Borsten, Federn, Caviar, Fische und Sareptabalsam. Schafwolle ist vor der Zulassung zu desinficiren, desgleichen Briese und Papiergeld Sendungen. Die Schiffe aus russischen Häfen nebst den darauf befindlichen Per sonen und Waaren sind vor der Zulassung zum freien Verkehr einer sanitären Revision zu unter- ziehen. Nach Umständen sind die von der Com- mission aufgestellten Grundsätze auch auf Pro- venienzen aus den unteren Donaugegenden anzu: wenden. Der rumänischen Regierung sind die genehmigten Beschlüsse bekanntzugeben und die Bereitwilligleit zum weiteren unmittelbaren Ein-
vernehmen aus zusprechen. — 23. Januar. Abgeordnetenhaus.(Fort- setzung der Generaldebatte über den Berliner
Vertrag.) Hofet, Peez und Obertraut sprechen gegen Pirquet und Auspitz für den Antrag der Mojorität der Commission. Hofer vertheidigt die Competenz des Reichsraths und erklärt, der Berliner Vertrag sei besser als sein Ruf und unter den gegebenen Verhältnissen nothwendig gewesen. Der Krieg mit Rußland sei aber auf die Dauer unvermeidlich; Oesterreich müsse daher ein enges Freundschastsverbältniß mit Deutschland anstreben. Auspitz, welcher Herbst scharf angreift, schließt mit einer energischen Vertheidigung der Politik Anrassp's.— 24. Jan. Das Haus ge⸗ nehmigte die Uebereinkommen mit Frankreich in Betreff der meistbegünstigten Behandlung des
fahrts-, Consular-, Verlassenschafts und literarischen Vertrages. Der Handelsminister erklärte, daß die veränderten Zollsätze demnächst publicirt werden. Hierauf wurde die Debatte über den Berliner Vertrag fortgesetzt.
Pest, 25. Jan. Die„Pester Corr.“ theilt die wesenilichsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs über die neueste Anleihe mit. Das Anlehen dient zur Ein- lösung des rückständigen Theiles der Schatzbonds zweiter Emission, zur Deckung der Nachtragseredite aus früheren Jabren und der Occupationskosten in den Jahren 1878 und 1879. Die Operationen dürfen den Betrag von 96 Millionen Gold nicht übersteigen. Der Finanzminister wird ermächtigt, den Betrag entweder durch Emisston einer 6proc. steuer- und stempelfreien Goldrense oder durch Emission Hproc., in Gold verzinslicher binnen 36 Jahren zu amortisirender Hypothekar⸗Pfand-⸗ briefe im Maximalbetrage von 72 Millionen Gold oder durch andere provisorische Creditoperationen zu beschaffen. Die aus dem Verkaufe der zur Deckung dienenden Staatsgüter erfließenden Gelder sind ausschließlich zur Einlösung dieser Hypothekar⸗ Pfandbriefe zu verwenden.
— 25. Januar. Das Abgeordnetenhaus ge— nehmigte den Handelsvertrag mit Italien in der General- und Special-Debatte, nachdem der Handelsminister und der Minister Präsident die Vortheile nachgewiesen, welche derselbe im Ver
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 24. Jan. gleiche mit der gegenwärtigen Lage biete.
Die Deligirten Oesterreichs und Deutschlands
wird
ärztliche
Besichtigung der Seeprovenienzen aus Rußland angeordnet und erwartet weitere Weisungen
des Ministeriums.
Frankreich. Paris, 24. Jan. Jules Ferry erbält einen diplomatischen Posten oder das Portefeuille des Handels ministeriums. Es cursiren abermals Gerüchte, daß Mae Mahon abdanken wolle und daß, falls sich dieselben bestätigen sollten, Dufaure zu seinem Nachfolger ausersehen sei. Die„Agence Havas“ meldet in dieser Sache: Es heißt, der Marschall.Präsident hätte auf der gestrigen Soiree im Elysee gegenüber dem Kammerpräsidenten Grévh erklärt, er würde seine Entlassung nehmen, wenn den Ministern vom 16. Mai der Proceß gemacht würde.
— Die„Rep. fr.“ meldet, daß die Armee
Corps-Commandeurs, General Bourbaki, Bataille, Ranson und Lartigne zur Disposttion gestellt seien. Versailles, 23. Jan. Deputirtenkammer.
Ein Antrag von Laisant(Linke) wegen Herab⸗
setzung der militärischen Dienstzeit auf drei Jahre in Erwägung genommen; derselbe also zur Diskusston gestellt werden, doch glaubt man in den parlamentarischen Kreisen nicht an seine Annahme.— 24. Januar. Unterrichts-
Minister Bardoux bringt einen Gesetz Entwurf ein, wonach der Elementar-Unterricht von 1. Jan.
1881 an obligatorisch sein soll; Familienväter,
die gegen diese gesetzliche Bestimmung fehlen, haben eine öffentliche Verwarnung zu gewärtigen und können, wenn sie zum vierten Mal rückfällig werden, zeitweilig der politischen Rechte verlustig gesprochen werden. Großbritannien. London.
daß die Königin im Frühjahr, Darmstadt und
Coburg zu besuchen beabsichtige für unwahr zu
erklären.
— Nachrichten aus der Capeolonie vom 7. Jan. 1
bestätigen, daß Cetewayo das Ultimatum abge⸗ lehnt hat und für den Krieg entschieden ist.
Genugthuung zu erlangen; indeß wird der britische Commandant mit Eröffnung der
die britische Regierung Cetewayo Frist zur Unter
werfung gestellt hat; inzwischen treffen die Engländer
Vorbereitungen zum Ueberschreiten der Grenze. — Gerüchte von der Rückkehr des Emir nach Kabul ermangeln der Bestätigung, sie sind mindestens verfrüht und verdanken wahrscheinlich ihren Ursprung der immer mehr um sich greifenden Meinung, daß die Abreise des Emirs weniger eine Flucht, als ein
wohlüberlegter freiwilliger Schritt war, um sich
mit dem General Kauffmann zu verständigen und
ihn zur Erfüllung der Erwarlung auf Unterstütz⸗
ung Rußlands zu veranlassen, welche die russische Mission zweifellos ausgiebigst in Aussicht gestellt hatte. Dadurch erklärt sich auch die zuwartende Haltung Jakub Khans. Der in seinen Erwartungen getäuschte Emir dürfte zur Rückkehr geneigt sein.
— Jakub Khan bemächtigte sich des den Ghib⸗ zais gehöcigen Forts Jezeen und machte Gefangene.
Die Ghibzais ergriffen in Folge dessen die Waffen
gegen Jakub Khan.
Spanien. Madrid, 24. Jan. Amtlicher
Mittheilung zufolge sind in Catalonien eine repu⸗ N
blikanische Fahne, ein dergl. Siegel, auch 30 Ge⸗ wehre beschlagnahmt und 3 Verhaftungen vorge- nommen worden.— Die Regierung hat die sofortige Absendung eines Schiffes nach Puerto Plata an-
geordnet, um Genugthnung für die der spanischen
Flagge durch die Republik San Domingo zuge— fügte Beleidigung zu fordern.
Italien. Rom, 24. Jan. Die Deputirten⸗ kammer begann die Berathung des Handels Ver⸗ trags mit Oesterreich. Seismit-Doda wies die Vortheile des Vertrags nach. Morgen wird die Berathung fortgesetzt. Convention wegen Beitritts zum Welt Postver⸗ trag vor.
— Anläßlich der letzten päpstlichen Encyelica
sind aus verschiedenen Theilen Europas seitent der Internationalisten und Sotialisten Drohbriese im Vatican eingelangt.
Triest. Die Seebehörde hat einstweilen die
Vatican werde dieselben den interessirten Regierungen
wird
Das Reuter'sche Bureau ist ermächtigt, eine Nachricht,
Die britische Regletung hat Maßregeln getroffen, um
Feinseligkeiten bis zum 11. Jan. warten, bis zu welchem Termin
Die Regierung legte die
Es wird versichert, der!
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