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Hberhessischer Anzeiger.

M 115.

Deutsches Reich.

Friedberg. Zu Abgeordneten der zweiten Kammer sind weiter gewählt: Oberförster Dittmar in Butzbach, Hofg. Adv. Metz in Darmstadt, Bürgermeister Heidenreich in Affolterbach.

Darmstadt. Das Regierungsblatt Nr. 19 enthält: das Gesetz über die Ausführung des deuischen Gerichtsverfassungsgesetzes.

— Das Regierungsblatt Nr. 20 enthält:

I. Giseh user die durgerlichen Wirkungen des Aus- tritts aus einer Kirche oder Religionsgemeinschast.

II. Gesetz über den Austritt aus den israelitischen Religionsgemeinden.

III. Gesetz über den Schutz der in fremde Ver— pflegung gegebenen Kinder unter sechs Jahren.

Darmstadt, 25. Sept. Der Großherzog ist nach Beendigung der Manöver des XI. Armee— Corps gestern Abend bierher zurückgekehrt. Die Fahrt von Wilhelmshöhe bis Gießen fand in Begleitung des Kaisers statt. Der Kaiser begab

gegen Personen, welche die Agitation für die in§. 1 begeben.

— Bezüglich des Fürsten Bismarck

bezeichneten Bestrebungen sich zum Geschäft machen, meldet die Correspondenz, daß derselbe Ende der kann im Falle einer Verurtheilung wegen Zu- Woche nach Berlin zurückzukehren gedenke. widerhandlungen gegen die§§. 12— 15 neben

der verwirkten Freiheitsstrase auf Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthaltes außerhalb ihres Wohnortes erkannt werden. Auf Grund dieses Erkenntnisses kann den Verurtheilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken und Orten durch die Landes- polizei-Behörde versagt werden. Gegen solche Anordnungen findet Beschwerde nur an die Auf— sichtsbehörde statt. Hicran schließt sich alsdann der Satz der Regierungsvorlage: wenn sie Aus- länder sind, können sie von der Landespolizei-Be— hörde aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. Der zweite und dritte Absatz des§. 16 erhielten nach den Anträgen Kardorff's folgende Fassung: Gast⸗ und Schankwirthen, sowie Personen, welche mit Branntwein oder Spiritus Kleinhandel treiben, kann der Betrieb ihres Gewerbes untersagt wer—

dit 5 5 6 dp. Kardorff für den Bundesrath als Recureinstanz zu über die auf Grund dieses Gesetzes erfolgenden

ssich von Gießen nach Coblenz. den, wenn sie trotz ergangener Verwarnung der — Militärdienstnachrichten. Frhr. v. Nordeck, Polizeibehörde in ihren Localen Agitationen für

Sec. Lt. à la suite des Westfäl. Drag. Regts. die in H. 1 bezeichneten Bestrebungen durch auf⸗

Nr. 7, in das 1. Drag. Regt. Nr. 23 einrangirt; reizende Reden zulassen oder sich selbst bei solchen Frhr. Röder v. Diersburg, Unteroff. vom 1. Inf. Agitationen betheiligen; ferner wenn sie nach§. 6 Regt. Nr. 115, und von Horn, Unteroff, vom verbotene Druckschristen auslegen oder dulden, daß 1. Drag.-Regt. Nr. 23 zu Port.-Fähnr. befördert; die Thätigkeit der auf Grund dieses Gesetzes ver— von der Osten, Major à la suite des 1. West⸗ botenen Vereine bei ihnen insgeheim fortgesetzt werde. fäl. Inf.⸗Regts. Nr. 13, als Bat. Comm. in das Unter denselben Voraussetzungen kann Personen die 1. Inf. Regt. Nr. 115 versetzt; v. Werner, Besugniß zur gewerbmäßigen oder nicht gewerb— Prem.⸗Lt, vom Feldartillerie-Regt. Nr. 25 zum mäßigen öffentlichen Verbreitung von Druckschriften Hauptmann und Batteriechef, Wagner I., Sec.“ im Umherziehen entzogen werden. Minister v. Eulen- Lt. von dems. Regt. zum Prem. Lt. befördert; burg sprach sich gegen das Schauß'sche Amendement Scheche, Prem.⸗Lt. vom Feld ⸗Art.⸗Regt. Nr. 15, zum ersten Absatz aus. Der so umgeänderte§. 16 in das Feld-⸗Art.-Regt. Nr. 25 versetzt; Kehrer, wurde im Ganzen angenommen. Der zweite Prem.⸗Lt. vom Feld Art. Regt. Nr. 25, unter Absatz des v. Kardorff'schen Amendements zu Belassung in dem Commando als Adjutant bei der§. 16, wonach die Entziehung der Besugniß zum 10. Feld⸗Art.-Brig. à la suite des Regts. gestellt; Gewerbebetrieb unter gleichen Voraussetzungen auch Kleinschmit, Goebel, außeretatsmäßige Sec. Lts. gegen Buchdrucker, Buchhändler und Leihbiblio— won dem]. Regt. zu Art.- Offiz. ernannt; Weimer, thekare ausgesprochen werden kann, wurde mit Prem.-Lt. vom 2. Inf.⸗Regt. Nr. 146, von dem 15 gegen 6, die entsprechenden Bestimmungen der Commando bei den Gewehrfabriken entbunden; Regierungs⸗ Vorlage mit 16 gegen 5 Stimmen Kullmann, Sec. ⸗ Et. der Res. des 2. Inf.-Regts. abgelehnt. Der letzte Absatz der letzteren und

— 26. Sept. Die Kronprinzessin begibt sich morgen Nachmiltag über Coburg und Darmstadt nach Baden-Baden, um an der Geburtstagsfeier der Kaiserin theilzunehmen.

— Der„Reichs Anzeiger“ publieirt einen kaiserlichen Gnaden Erlaß; laut demselben wird bezüglich aller aus Elsaß Lothringen stammenden Wehrpflichtigen, welche sich als beurlaubte Rekruten der Einstellung in ihren Truppentheil durch die Flucht entzogen haben, wenn sie sich bis Neujahr 1879 zur Erfüllung der activen Dienstpflicht frei- willig stellen, jede straͤfrechtliche Verfolgung wegen Fahnenflucht eingestellt und die etwa bereits ex- kannte ,aber noch nicht eingezogene Geldstrafe, unter Niederschlagung rückständiger Kosten, erlassen. Ueber die Reconstruction des Gotthard— Unternehmens erfährt man, die Cantons-Regier⸗ ungen hätten sämmtlich die auf sie fallenden An- theile der Gotthard- Subvention bereits votirt resp. ihre Voten für eine nahe Zukunft in Aus- sicht gestellt; auch darf man jetzt mit Sicherheit annehmen, daß das Gesetz betreffend die Bundes- Subvention zu Gunsten der Gotthardbahn der Volks⸗Abstimmung nicht unterworfen werden wird, da nach soeben eingegangenen Nachrichten die Cantons Regierung von St. Gallen erklärt hat, sich etwaigen Anträgen auf eine Volksabstimmung nicht anschließen zu wollen.

Kassel, 26. Sept. Feldmarschall Graf Moltke hat sich beim Mannöver eine Erkältung zugezogen, in Folge deren er in seinem Quartier, der Villa Henschel, zurückbleiben mußte.

Ausland. Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 25. Sept. Der Kriegsminister hat auf Befehl des Kaisers mit Philippovich eine Verständigung darüber ein- geleitet, ob ohne Schädigung des Occupations— werkes die Herausziehung von vier Divisionen aus Bosnien vor Wintersanfang möglich würde.

Nr. 116 zum Prem.-Lt., Wolf, Vicefeldw. vom ein entsprechender Antrag v. Kardorff's, betreffend Zwornik wurde ohne ernsten Widerstand besetzt.

2. Bat. 4. Landw.-Regts. Nr. 118 zum Sec. Lt. die Schließung von Druckereien, wurden mit 15 Die Gerüchte betreffs des

der Landw.⸗Inf., Back, Vicefeldw. von dems. Bat. gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Annahme des zum Sec. Lt. der Res. des 4. Junf.-Regis. Nr. 118 also abgeänderten§. 16 im Ganzen erfolgte mit befördert; Strack, Vicefeldwebel vom 1. Bat. 11 gegen 10 Stimmen. F. 17 in der von Lasker 2. Landw. ⸗Regts. Nr. 116 zum Sec. Lt. der vorgeschlagenen Fassung, wonach das Verfahren [Res. des Feld Art. Regts. Nr. 255 befördert; wegen der Concesstions-Entziehungen nach den w. Rosenberg, Major vom 1. Juf.-Regt. Nr. 115, landesgesetzlichen Bestimmungen für die in der ider Abschied bewilligt. Gewerbe- Ordnung vorgeschriebenen Concesstons—

Berlin, 25. Sept. Die Commission für das Entziehungen erfolgt, wurde mit 12 gegen 9 Socialistengesetz nahm gestern mit 13 gegen 8 Stimmen angenommen. F. 18, betreffend die Stimmen§. 5— 7 mit dem Amendements von Bestrafung der gegen§. 16 Zuwiderhandelnden, (Stauffenberg an, wonach bei periodischen in- wurde ohne Debatte mit 13 gegen 8 Stimmen lländischen Druckschriften die Landespolizeibethörde in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. des Bezirks, in welchem die Druckschrift erscheint,§. 19 beantragen Helldorff und Schmidt dahin zuständig für das Verbot ist. Bei§. 8 beantragt zu fassen: Der Bundes rath wählt zur Entscheidung

Abg. Beschwerden eine besondere Commission. Dieselbe

setzen:„Bundesamt für Heimathwesen.“ N. ö besteht aus sieben zum Richteramt befähigten Mit-

Schmid(Württemberg) beantragt, als Recursinstanz eine Behörde, die der Bundesrath ad hoe nennt gliedern, wovon drei aus der Mitte des Bundes- fünd deren sämmtliche Mitglieder richterliche Qualifi- raths berufen werden können. Die Entscheidungen seation haben sollen. Lasker beantragt die Diekussion der Commission erfolgen nach freiem Ermessen und jüber die Anträge abzubrechen, um den Mitgliedern sind endgültig. Kardorff und Goßler regen an, ider Commission Zeit zu Besprechungen darüber zu fob sich nicht empfehle, zu sagen: Die Mitglieder lassen. Die§§. 9—15 werden mit geringen der Commission werden vom Bundesrath gewählt Abänderungen angenommen. Ueber§. 16, die und vom Kaiser ernannt.

Aus weisung socialdemokratischer Agitatoren und— Der„Berliner Börsenzeitung“ zufolge über— die Concessions-Entziehungen betreffend, findet eine nahm das bekannte Consortium für die Anleihen llängere Debatte statt, die gestern nicht abgeschlossen Preußens und des deutschen Reiches abermals wurde. Minister Graf zu Eulenburg tritt ent- 30 Millionen Mark Reichs Anleihe, welche einen

sschleden für die Fassung der Vorlage ein, da die Theil der vom Reichstag in der vorigen Session

nur in der bewilligten Credite bilden. Der Uebernahme Ver-

socsaldemokratische Agitalion nicht a 5 Presse und den Vereinen, sondern auch in ihren trag sei genehmigt und damit perfect geworden. Agenturen und hinsichtlich der Colportage verfolgt— Die„Prov. Corr.“ theilt mit, daß der werden müsse.— Die Commission suhr heute in der Kaiser und die Kaiserin sich am Sonnabend nach Berathung des F. 16 fort und beschloß mit 13 gegen Baden Baden begeben, um am Montag daselbst 8 Stimmen, dem ersten Absatz nach dem v. Schauß mit dem kronprinzlichen Paar und der großh. gestellten Amendement folgende Fassung zu geben: badischen Familie das Geburtsfest der Kaiserin zu

italienischen Frei— schaarenzugs gegen die österreichische Grenze wer— den dementirt.

— In Aussig wurden vier Arbeiter wegen Colportage socialistischer Schriften verhaftet.— Die vereinigten Czechen beschlossen, unter der jetzigen Regierung und dem jetzigen Spstem in den Reichsrath nicht einzutreten; dieser Beschluß wird jedoch nirgends ernst genommen.

Prag, 24. Sept. Die heute im Landtage wieder erschienenen tschechischen Abgeordneten gaben eine Erklärung ab, wonach sie bei ihren früheren Verwahrungen beharren, jedoch versuchen wollen, ob ihre durch den Eintritt in den Landtag bethätigten versönlichen Gesinnungen Erfolg erzielen würden.

Großbritannien. London, 22. Sept. Nach in Caleutta verbreiteten Gerüchten ist der König von Burmah am 11. d. Abends gestorben. Seine beiden Söhne sind auf die englische Ge— sandtschaft geflüchtet, da bedeutende Unruhen im Innern gefürchtet werden. Bis jetzt ist jedoch in Mandalai Alles ruhig.

— 25. Sept.„Daily News“ meldet aus Simla: Die nach Kabul bestimmte britische Mission wurde aufgelöst. Chamberlain kehrt nach Simla zurück. Der nach Kabul gesandte Emissär des Vicekönigs wurde zurückberufen. Die Garnison von Quettah wird um 3000 Mann verstärkt. 4000 Mann Truppen, aus Eingeborenen und Europäern bestehend, werden unverzüglich am Eingange des Kurumthales zusammengezogen und ein Reserve- Corps von 6000 Mann Anfangs November zu Sukhur sormirt. Die Route des Khyber-Passes soll vermieden werden. Ein Angriff auf Kabul ist nicht beabsichtigt. Die militärische Demonstration hat nur den Zweck, den Emir von seiner Hülfslosigkeit zu überzeugen und die seines